EU-AKTUELL

Der Europatag am 9. Mai, der an die Schuman-Erklärung des damaligen französischen Außenministers Robert Schuman in Paris am 9. Mai 1950 erinnert, wird in diesem Jahr digital begangen. Unter dem Motto „Europa lebt Solidarität“ soll über Prioritäten der EU in und nach der COVID-19-Krise diskutiert werden. Auf der Website des „Erlebnis Europa“ finden vielseitige Aktionen, wie ein Online-Bürgerdialog, Konzerte und ein Online-Quiz statt. Zudem diskutiert Youtuber Rayk Anders live mit Kommissionsvertreter Jörg Wojahn.

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) ein Konzept vorgelegt, um den Kampf der EU gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung noch weiter zu verstärken. „Wir müssen dafür sorgen, dass schmutziges Geld unser Finanzsystem nicht infiltrieren kann. Heute stärken wir unsere Verteidigungslinie gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung mit einem umfassenden und weitreichenden Aktionsplan“, so Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis. „Wir sind entschlossen, all diese Maßnahmen in den kommenden 12 Monaten umzusetzen – zügig und konsequent. Außerdem stärken wir die Rolle der EU in der Welt, wenn es darum geht, internationale Standards für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu prägen.“

Auf einem virtuellen Gipfel mit ihren Amtskollegen des westlichen Balkans haben die Staats- und Regierungschefs der EU gestern (Mittwoch) ihre Unterstützung für die europäische Perspektive des Westbalkans bekräftigt. Das Treffen bot auch eine Gelegenheit, die Solidarität der EU mit der Region in der Bewältigung der Coronavirus-Pandemie und ihrer Folgen zu unterstreichen. „Der Westbalkan gehört in die EU. Das steht für uns außer Frage. Und deshalb glaube ich fest daran, dass die Europäische Union bei der Unterstützung ihrer Partner in der Region eine besondere Verantwortung hat", sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Wie die Mitgliedstaaten den Mangel an Gesundheitspersonal, der durch die Coronavirus-Krise verursacht wurde, besser bewältigen können, hat die EU-Kommission heute (Donnerstag) in einem Leitfaden dargelegt. Er soll ihnen helfen, berufliche Qualifikationen des Gesundheitspersonals schneller anzuerkennen und er präzisiert die Regeln, unter denen Ärzte und Krankenschwestern, die noch in der Ausbildung sind, ihren Beruf ausüben können.

Unter den diesjährigen Preisträgern des Europäischen Kulturerbepreises, den die Kommission und Europa Nostra, das europäische Kulturerbe-Netzwerk, heute (Donnerstag) bekanntgegeben haben, sind zwei herausragende Projekte aus Deutschland: Die Epitaphe der Universitätskirche Leipzig in der Kategorie Konservierung und die Arolsen Archives, ein Internationales Zentrum über NS-Verfolgung mit dem weltweit umfassendsten Archiv zu den Opfern und Überlebenden des Nationalsozialismus, in der Kategorie Bildung, Ausbildung und Bewusstseinsbildung. Europas höchste Auszeichnung im Bereich des Kulturellen Erbes geht insgesamt an 21 beispielhafte Leistungen aus 15 europäischen Ländern.

Die Europäische Kommission hat gestern (Mittwoch) eine vierwöchige Konsultation zu neuen Regeln für die Unterstützung von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien eröffnet. Der neue Finanzierungsmechanismus würde es den EU-Mitgliedstaaten ermöglichen, gebündelt in Energieprojekte in der gesamten EU zu investieren, um die gemeinsamen Ziele zum Ausbau der erneuerbaren Energien zu erreichen.

Die Europäische Kommission hilft den Mitgliedstaaten beim Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft. Insgesamt 18 Mitgliedstaaten haben einen Antrag auf Unterstützung bei der Ausarbeitung ihrer territorialen Pläne für einen gerechten Übergang gestellt und die Kommission hat alle Anträge genehmigt. Das gab die Kommission heute (Donnerstag) bekannt. Die Mitgliedstaaten müssen diese Pläne vorlegen, um Mittel im Rahmen des Mechanismus für einen gerechten Übergang in Anspruch nehmen zu können. Der Mechanismus für einen gerechten Übergang ist Teil des Investitionsplans für den europäischen Grünen Deal und wird mindestens 100 Mrd. Euro an Investitionen mobilisieren.

Der belgische Virologe Peter Piot, einer der Entdecker des Ebola-Virus, ehemaliger Untergeneralsekretär der UNO und langjähriger Leiter des AIDS-Programms der UN, unterstützt die Europäische Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen bei der gemeinsamen Reaktion der EU auf das Coronavirus. „Wir müssen uns im Kampf gegen das Virus auf den besten Rat unserer Top-Experten stützen. Die unschätzbare Erfahrung von Professor Piot wird unsere Maßnahmen voranbringen, um die Entwicklung und den Einsatz von Impfstoffen, Diagnostika und Therapien zur Bekämpfung des Coronavirus zu beschleunigen – und eine Strategie zu entwickeln, die uns auf künftige Epidemien vorbereitet“, sagte Präsidentin von der Leyen.

Freitag, 8. Mai

Per Videobotschaft: Kommissionspräsidentin spricht zum 75. Jahrestag der Beendigung des Zweiten Weltkriegs
Die estnische Präsidentschaft des UN-Sicherheitsrates organisiert eine virtuelle Konferenz zum 75. Jahrestag der Beendigung des Zweiten Weltkriegs. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist eingeladen, eine Videobotschaft zu sprechen. Weitere Information dazu hier.

Videokonferenz der Eurogruppe
Die Finanzminister der 19 Länder des Euro-Währungsgebietes kommen per Videokonferenz zusammen, um über die Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie zu diskutieren. Sie beobachtet die wirtschaftliche Lage und soll den Boden für eine robuste Erholung bereiten. Im Anschluss findet eine Pressekonferenz statt, die live auf EbS+ übertragen wird. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zu staatlichen Beihilfen für das britische Kernkraftwerk Hinkley Point C
Mit Beschluss vom 8. Oktober 2014 genehmigte die EU-Kommission Beihilfen, die das Vereinigte Königreich zur Förderung der Schaffung neuer Kapazitäten der Erzeugung von Kernenergie zugunsten des Kernkraftwerks Hinkley Point C gewähren will. Gegen diesen Kommissionsbeschluss erhob Österreich Klage beim Gericht der Europäischen Union, ohne Erfolg: Mit Urteil vom 12. Juli 2018 wies das Gericht die Klage Österreichs ab (siehe Pressemitteilung Nr. 104/18 ). In dem Verfahren vor dem Gericht wurde Österreich von Luxemburg unterstützt, die Kommission von der Tschechischen Republik, Frankreich, Ungarn, Polen, Rumänien, der Slowakei und dem Vereinigten Königreich. Gegen das Urteil des Gerichts hat Österreich ein Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt. Generalanwalt Hogan legt heute seine Schlussanträge vor. Zu diesen Schlussanträgen wird es eine Pressemitteilung geben. Weitere Informationen auf den Seiten des EuGH , Ansprechpartner für Journalisten beim EuGH hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Zuständigkeit für Schadenersatzklagen wegen Untergang der Fähre Al Salam Boccaccio 98 im Februar 2006
Im Februar 2006 ging im Roten Meer die Fähre Al Salam Boccaccio 98 unter. Dabei kamen über 1000 Passagiere ums Leben. Überlebende und Angehörige von Opfern haben vor dem Tribunale di Genova (Italien) die RINA SpA und die Ente Registro Italiano Navale, die beide ihren Sitz in Genua haben, auf Schadensersatz verklagt. Sie machen geltend, dass der Schiffbruch auf die von diesen beiden Organisationen vorgenommene Klassifikation und Zertifizierung des Schiffs zurückzuführen sei. Die beiden Organisationen berufen sich hingegen auf Staatenimmunität, da sie im Auftrag des Staates Panama gehandelt hätten. Generalanwalt Szpunar hat in seinen Schlussanträgen vom 14.Januar 2020 die Ansicht vertreten, dass die beiden Organisationen vor den italienischen Gerichten auf Schadensersatz verklagen werden können (siehe Pressemitteilung Nr. 3/20). Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung geben. Weitere Informationen auf den Seiten des EuGH, Ansprechpartner für Journalisten beim EuGH hier.

Samstag, 9. Mai

EU-weit: Europatag / Virtueller 9. Mai auf www.erlebnis-europa.eu: „Europa lebt Solidarität“
Der Europatag gilt als „Geburtstag“ der Europäischen Union; es ist der Tag der historischen Schuman-Erklärung: Heute vor 70 Jahren, am 9. Mai 1950, hielt der damalige französische Außenminister Robert Schuman in Paris eine Rede, in der er seine Vision einer neuen Art der politischen Zusammenarbeit in Europa vorstellte – eine Zusammenarbeit, die Kriege zwischen den europäischen Nationen unvorstellbar machte. Seine Idee war die Schaffung einer überstaatlichen europäischen Institution zur Verwaltung und Zusammenlegung der Kohle- und Stahlproduktion. Knapp ein Jahr später wurde dies mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl Wirklichkeit. Der Grundstein für die europäische Integration war gelegt. Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland plant gemeinsam mit dem Informationsbüro des Europäischen Parlamentes in diesem Jahr einen virtuellen Europatag auf der Website der (derzeit geschlossenen) interaktiven Dauerausstellung „Erlebnis Europa“ im Europäischen Haus Berlin. Unter dem Motto „Europa lebt Solidarität“ soll über Prioritäten der EU in und nach der COVID-19-Krise diskutiert werden. Eine virtuelle Musik-Bühne überträgt Konzerte und musikalische Beiträge u.a. aus Paris und Rom, bei einem Online-Quiz können Interessierte ihr Europa-Wissen testen und Preise gewinnen. Weitere Informationen auf dieser Website. Die Vertretung der Europäischen Kommission und das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments werden den Europatag mit allen Partnern in ganz Europa auf allen Social-Media-Kanälen unter den Hashtags #EuropeDay #EUSolidarity und #EuropagegenCovid19 begleiten.

Berlin: Online-Bürgerdialog „In Zukunft besser zusammen - Wege der EU aus der Corona Krise!“
Gemeinsam mit der Europa-Union Deutschland lädt die Vertretung der Europäischen Kommission zu einem Austausch mit interessierten Bürgern bei einem Webinar mit der Europaabgeordneten Gabriele Bischoff und dem Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Jörg Wojahn, ein. Uhrzeit: 14:00 Uhr. Die Diskussion wird live übertragen. Zur Teilnahme melden Sie sich bitte über diesen Link an. Weitere Informationen auf dieser Website.

Berlin/Online: Livestream mit Youtuber Rayk Anders und Kommissionsvertreter Jörg Wojahn aus dem Europäischen Haus am Brandenburger Tor
Wie wollen wir nach Corona leben? Was muss sich in der EU ändern? Jörg Wojahn und Rayk Anders, Youtuber und Journalist, diskutieren diese und weitere Fragen aus der Social Media Community im Livestream ab 17 Uhr. Die Diskussion wird auf allen Social-Media-Kanälen von Rayk Anders und der Vertretung der EU-Kommission gestreamt. #RaykTrifftEU

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