EU-AKTUELL

Die EU-Mitgliedstaaten müssen mehr tun, um die Rechte von Opfern von Straftaten zu garantieren. Gleiches gilt für die Wahrung von Schutzmaßnahmen für Opfer beispielsweise von häuslicher Gewalt oder Stalking bei Umzug in einen anderen Mitgliedstaat. Das geht aus zwei kürzlich veröffentlichten Berichten über die Umsetzung der Opferschutzrichtlinie und der Richtlinie über die europäische Schutzanordnung hervor. „Selbst in Krisenzeiten dürfen wir die Grundrechte der Menschen nicht vergessen. Ich fordere die Mitgliedstaaten auf, mehr zu tun, um sicherzustellen, dass die Rechte der Opfer in der gesamten EU korrekt gewahrt werden“, sagte Justizkommissar Didier Reynders.

Die Kommission hat heute (Montag) eine öffentliche Konsultation zur Überprüfung der EU-Vorschriften für transeuropäische Energieinfrastruktur und eine gezielte, technische Konsultation für Interessensvertreter eingeleitet. Die Antworten auf diese Umfragen werden in die Arbeit der Kommission zur Überarbeitung der Verordnung über Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur - bekannt als die „TEN-E-Verordnung “ - einfließen, die als wichtige Initiative im Rahmen des Europäischen Grünen Deals skizziert wurde.

Als Reaktion auf eine Anfrage der Ukraine im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens wird die Slowakei mit persönlicher Schutzausrüstung wie Gesichtsschutzmasken, Desinfektionsmitteln und Decken helfen, um das Land bei der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie zu unterstützen. Die EU wird die Bereitstellung dieser Hilfe für die Ukraine koordinieren und mitfinanzieren.

Montag, 18. Mai

Deutschlandweit: Facebook-Livechat zu Reisen und Tourismus in der EU während der Coronavirus-Pandemie
Was tun bei stornierten Flügen? Wann kann ich meine Familie, Freunde und Bekannte in Polen oder Frankreich wieder besuchen? Wann gibt es in der EU wieder freien Reiseverkehr? In welcher Form müssen Reiseveranstalter Kosten erstatten? Diese und ähnliche Fragen rund um das Thema Reisen beantworten Experten und Expertinnen des Europäischen Verbraucherzentrums in Deutschland am Montag, den 18. Mai noch bis 16 Uhr Fragen in einem Facebook-Livechat, den Sie hier finden.

Deutschlandweit: YouTube-Diskussion zwischen Kommissar Thierry Breton und Mark Zuckerberg
EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton und Mark Zuckerberg, Gründer und Vorstandsvorsitzender von Facebook, diskutieren um 18 Uhr über die Rolle und die Verantwortung von Online-Plattformen während der COVID-19-Pandemie und in der zukünftigen Wiederaufbauphase. Sie werden über die möglichen längerfristigen Auswirkungen der Pandemie auf die Beziehung zwischen Online-Plattformen und Regierungen sprechen und darüber, wie in Zukunft Regierungsführung und die Zusammenarbeit aussehen könnten. Die Diskussion wird von CERRE (Centre on Regulation in Europe) organisiert. Zum Livestream gelangen Sie hier.

Dienstag, 19. Mai

Brüssel: Pressekonferenz mit Kommissionsvizepräsident Šefčovič
Im Anschluss an ein Treffen mit den Mitgliedern der Europäischen Batterieallianz findet um 16 Uhr eine Pressekonferenz mit Kommissionsvizepräsident Šefčovič und EIB-Vizepräsident McDowell statt. Die Pressekonferenz kann live auf EbS verfolgt werden.

Videokonferenz der EU-Wirtschafts- und Finanzminister
Die Minister werden über die bisherigen Maßnahmen der EU zur Bewältigung der COVID‑19-Krise beraten, u.a. auch über den aktuellen Stand der Kommissionsinitiative SURE zur Minderung des Arbeitslosigkeitsrisikos in Ausnahmesituationen. Die Minister werden ferner eine Bilanz der laufenden Beratungen über die Umsetzung des Sicherheitsnetzes für Unternehmen im Wege des europaweiten Garantiefonds der Europäischen Investitionsbank ziehen. Die Kommission und die Europäische Zentralbank werden ihre Einschätzung der wirtschaftlichen und finanziellen Lage darlegen. Die Minister werden im Anschlussüber den von der EU-Kommission vorgelegten Aktionsplan zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung beraten. Der Vorsitz wird die Minister auch über die Vorbereitung der Schlussfolgerungen des Rates zu den Länderberichten im Rahmen des Europäischen Semesters 2020 informieren. Die Schlussfolgerungen werden voraussichtlich im schriftlichen Verfahren angenommen. Weitere Informationen auf den Seiten des Rates .

Videokonferenz der EU-Kulturminister
Die für Kultur und audiovisuelle Medien zuständigen Minister der EU kommen per Videokonferenz zusammen. Sie werden eine Bilanz der Maßnahmen ziehen, die bereits zur Unterstützung des Kultur- und Mediensektors im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie ergriffen wurden, sowie über weitere mögliche Unterstützungsmaßnahmen beraten. Weitere Informationen dazu auf den Seiten des Rates .

Videokonferenz der EU-Jugendminister
Die für die Jugend zuständigen EU-Minister erörtern bei einer Videokonferenz die Auswirkungen von COVID-19 auf junge Menschen und den Jugendsektor. Dabei geht es insbesondere um den Zugang junger Menschen zu Diensten (einschließlich Gesundheit und Beratung), und zu Beschäftigungsmöglichkeiten sowie Teilhabe der Jugend. Außerdem beraten die Minister über etwaige Maßnahmen auf nationaler und EU-Ebene zur Unterstützung des Jugendsektors. Weitere Informationen dazu auf den Seiten des Rates .

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.