"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

Von der Leyen bekräftigt EU-Unterstützung für östliche Partnerländer (18/06/2020)

Die Staats- und Regierungschefs der EU und der sechs Östlichen Partnerländer Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Republik Moldau und Ukraine tauschen sich heute (Donnerstag) gemeinsam mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dem Hohen Vertreter Josep Borrell und EU-Ratspräsident Charles Michel per Videokonferenz über die künftige Zusammenarbeit aus. Dabei wird es neben strategischen Fragen auch um die Unterstützung der EU für die Region infolge der Coronakrise gehen. Nach dem Treffen folgt gegen 18 Uhr eine Pressekonferenz, die auf EbS live verfolgt werden kann.

Von der Leyen: „Wir brauchen Debatte über Rassismus“ (18/06/2020)

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will in der Kommissionssitzung kommenden Mittwoch eine umfassende Debatte über Rassismus führen. „Wir werden über Rassismus reden und seine Wurzeln untersuchen. Schauen wir doch nur hier ins Rund des Parlaments. Die ganze Vielfalt unserer Gesellschaft findet sich hier nicht wieder. Und ich gebe gerne zu, dass das Bild nicht besser aussieht, wenn ich auf die Riege der Kommissarinnen und Kommissare schaue oder auf die Belegschaft der Europäischen Kommission“, so Präsidentin von der Leyen bei der gestrigen Plenardebatte zu den Anti-Rassismus-Protesten nach dem Tod von George Floyd. „Deswegen bin ich überzeugt: Wir brauchen diese Debatte über Rassismus. Und wir müssen Schlüsse ziehen.“

Kommission befragt Öffentlichkeit zum digitalen Unterricht in der Coronakrise (18/06/2020)

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) eine öffentliche Befragung zu Fern- und Onlineunterricht in der Pandemie gestartet. Die Erfahrungen von Schulen und Universitäten mit digitalem Unterricht sollen anschließend in den Aktionsplan für digitale Bildung einfließen. Bildungskommissarin Mariya Gabriel sagte: „Die COVID-19-Pandemie hat zur größten Unterbrechung der allgemeinen und beruflichen Bildung in der jüngeren Geschichte Europas geführt. 100 Millionen Studenten, Lehrer und Bildungspersonal weltweit waren davon betroffen. Für viele war dies das erste Mal, dass sie digitale Technologien für das Lehren und Lernen voll und ganz genutzt haben. Mit dieser öffentlichen Konsultation möchten wir all diese Erfahrungen verstehen und aus ihnen lernen.“

Jahresbericht zu Handelshemmnissen: EU-Schutzmaßnahmen helfen, aber Protektionismus bleibt ein Problem (18/06/2020)

Aus dem heute (Donnerstag) veröffentlichten Jahresbericht über Handels- und Investitionshindernisse geht hervor, dass europäische Unternehmen im Jahr 2019 durch die Beseitigung von Handelshemmnissen zusätzliche Exporte in Höhe von 8 Mrd. Euro generieren konnten. Die hohe Zahl neuer Exportbeschränkungen zeigt jedoch, dass Protektionismus im Welthandel tief verwurzelt ist. Die Gesamtzahl der bestehenden Handelshemmnisse beläuft sich 2019 weltweit auf 438, von denen 43 im vergangenen Jahr von 22 verschiedenen Ländern eingeführt wurden.

Coronavirus: EU finanziert Transport von medizinischen Teams, Medizinprodukten und Patienten (18/06/2020)

Die EU-Mitgliedstaaten können in der Corona-Pandemie sofort über das Notfall-Unterstützungsinstrument zusätzliche Mittel beantragen für den Transport lebenswichtiger Güter, medizinischer Teams und Patienten. Dies kommt zu der Unterstützung hinzu, die bereits über das EU-Katastrophenschutzverfahren und die Lieferung von Schutzausrüstung durch rescEU zur Verfügung steht. Heute (Donnerstag) wurden zum Beispiel über sieben Tonnen persönliche Schutzausrüstung nach Bulgarien geliefert. Die Transportkosten übernimmt die EU.

EU-Wettbewerbshüter prüfen geplanten Zusammenschluss von Peugeot und Fiat Chrysler genauer (18/06/2020)

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) ein Verfahren eingeleitet, um den geplanten Zusammenschluss der Automobilunternehmen Fiat Chrysler und Peugeot eingehend zu prüfen. Die Kommission befürchtet, dass die Fusion den Wettbewerb auf dem Markt für leichte Nutzfahrzeuge (Kleintransporter) mit einem Gesamtgewicht bis 3,5 t im Europäischen Wirtschaftsraum und insbesondere in 14 EU-Mitgliedstaaten sowie im Vereinigten Königreich beeinträchtigen könnte.

Coronakrise: EU-Kommission legt europäische Impfstoffstrategie vor (17/06/2020)

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute (Mittwoch) eine europäische Strategie vorgestellt, um die Suche nach einen Impfstoff gegen COVID-19 zu beschleunigen. Unter anderem soll über EU-finanzierte Abnahmegarantien für Impfstoffhersteller eine ausreichende Produktion von Impfstoffen für alle EU-Staaten sichergestellt werden. „Ich bin zuversichtlich, dass wir die notwendigen Ressourcen mobilisieren können, um einen Impfstoff zu entwickeln, mit dem dieses Virus ein für alle Mal besiegt werden kann. Wir müssen dafür vorbereitet sein, einen solchen Impfstoff in ganz Europa und weltweit herzustellen und einzusetzen“, erklärte die Präsidentin.

Kommission stößt Debatte über marktverzerrende Subventionen aus Drittstaaten an (17/06/2020)

Die Europäische Kommission will bei Firmenübernahmen durch staatlich subventionierte Akteure aus Drittstaaten fairen Wettbewerb durchsetzen, ebenso bei öffentlichen Ausschreibungen. Dazu hat sie heute (Mittwoch) ein Weißbuch angenommen, in dem dargelegt wird, wie den verzerrenden Wirkungen drittstaatlicher Subventionen im Binnenmarkt begegnet werden kann. „Die europäische Wirtschaft ist offen und stark in die Weltwirtschaft eingebunden. Damit dies eine Stärke bleibt, müssen wir wachsam sein. Wir brauchen geeignete Instrumente, um – ebenso wie bei Subventionen von Mitgliedstaaten – sicherzustellen, dass auch Subventionen aus Drittstaaten keine Verzerrungen in unserem Markt bewirken“, sagte Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager.

Bericht zeigt Auswirkungen des demografischen Wandels in Europa (17/06/2020)

Wie entwickeln sich Altersstruktur, Lebenserwartung und Beschäftigungsquoten in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten bis 2070? Diese und weitere Fragen analysiert ein heute (Mittwoch) von der EU-Kommission veröffentlichter Bericht zum demografischen Wandel. Neben den langfristigen demografischen Trends zeigt der Bericht die Triebkräfte und Auswirkungen des demografischen Wandels in Europa auf. Der Bericht ist der Auftakt für weitere Initiativen der Kommission, mit denen die am stärksten betroffenen Menschen, Regionen und Gemeinschaften unterstützt werden könnten. Er wird insbesondere die Grundlage für das bevorstehende Grünbuch über das Altern und die langfristige Vision für den ländlichen Raum bilden.

Nachhaltige Fischerei: Kommission holt Meinungen zu den Fangmöglichkeiten für 2021 ein (17/06/2020)

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) ihre jährliche Mitteilung über die Fortschritte bei der Bewirtschaftung der Fischbestände in der EU veröffentlicht. Zudem bittet sie die Mitgliedstaaten, Vertreter der Fischereiwirtschaft und Nichtregierungsorganisationen sowie andere Interessierte, an einer öffentlichen Konsultation zu den Fangmöglichkeiten für 2021 teilzunehmen.

Corona-Warn-Apps sollen grenzüberschreitend funktionieren (16/06/2020)

Nationale Corona-Warn-Apps sollen auch auf Reisen in ein anderes EU-Land funktionstüchtig bleiben. Damit das klappt, haben sich die EU-Mitgliedstaaten mit Unterstützung der EU-Kommission auf eine Reihe technischer Spezifikationen geeinigt. Damit können Informationen zwischen nationalen Kontaktnachverfolgungs-Apps mit einem dezentralen Ansatz sicher ausgetauscht werden. Derzeit gibt es neben Deutschland fünf weitere Mitgliedstaaten, die bereits eine dezentrale Warn-App auf den Weg gebracht haben. Weitere elf Mitgliedstaaten planen, diese demnächst einzuführen.

Kartellrecht: Kommission untersucht Apples App-Store-Regeln und das Verhalten von Apple bei Apple Pay (16/06/2020)

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) zwei förmliche kartellrechtliche Untersuchungen gegen Apple eingeleitet. Zum einen prüft die EU-Wettbewerbsaufsicht, ob Apples Regeln für App-Entwickler zum Vertrieb von Apps über den App-Store gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstoßen. Dabei geht es um die verbindliche Verwendung von Apples hauseigenem System für In-App-Käufe und die Einschränkung der Möglichkeiten der Entwickler, iPhone- und iPad-Nutzer über günstigere alternative Kaufoptionen außerhalb der Apps zu informieren. Hintergrund sind Beschwerden des Streamingdienstes Spotify und eines Hörbuch-Händlers. Zum anderen prüft die Kommission das Verhalten von Apple im Zusammenhang mit dem Zahlungsdienst Apple Pay, insbesondere die Maßnahmen zur Integration von Apple Pay in kommerzielle Apps und Websites auf iPhones und iPads sowie mutmaßliche Verweigerungen des Zugangs zu Apple Pay.

Kommission holt Meinungen zur Zukunft der EU-Handelspolitik ein (16/06/2020)

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) eine Überprüfung der EU-Handelspolitik eingeleitet. Der Beginn der öffentlichen Konsultation bietet interessierten Kreisen die Gelegenheit, in einem schwierigen globalen Umfeld zu einer neuen mittelfristigen Strategie für die Handelspolitik beizutragen und Lehren aus der Corona-Pandemie zu ziehen. Ziel ist es, die EU-Handelspolitik weiterzuentwickeln, damit sie weiterhin die Wirtschaftstätigkeit belebt, Arbeitsplätze schafft, europäische Unternehmen vor unfairen Praktiken von außerhalb der EU schützt und mit den Prioritäten der EU einhergeht, etwa beim Klimaschutz und der Digitalisierung.

EU-Arzneimittelstrategie: Breite öffentliche Konsultation startet heute (16/06/2020)

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) eine zweite Konsultation zur geplanten Arzneimittelstrategie für Europa eröffnet. Neben Feedback zum Anfang des Monats veröffentlichten „Fahrplan“ zur Strategie (noch möglich bis 7. Juli), bittet sie ab heute und bis zum 15. September alle interessierten Einzelpersonen, Interessenträger und Organisationen um die Beantwortung eines Online-Fragebogens. Er umfasst Fragen zu folgenden zentralen Themen: strategische Autonomie und Arzneimittelherstellung, Zugang zu erschwinglichen Arzneimitteln, Innovation, ökologische Nachhaltigkeit und Herausforderungen im Gesundheitsbereich. EU-Gesundheitskommissa

EU unterstützt internationale Initiative für leichteren Handel mit Gesundheitsprodukten (16/06/2020)

Um den globalen Handel mit Gesundheitsprodukten in der anhalten Coronavirus-Pandemie zu erleichtern, hat die Europäischen Kommission nach einem ersten Gespräch unter Ministern heute (Dienstag) ihre Ideen für eine internationale Initiative mit einer Gruppe von Partnern aus der Welthandelsorganisation WTO bekanntgegeben. Ziel ist es, den Zugang zu erschwinglichen Arzneimitteln und medizinischen Gütern zu erleichtern und Handelsstörungen in Krisenzeiten zu vermeiden, beispielsweise durch die Abschaffung von Zöllen.

Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich brauchen neuen Schwung (16/06/2020)

Die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen der EU mit dem Vereinigten Königreich brauchen neuen Schwung. Darüber waren sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Parlamentspräsident David Sassoli, Ratspräsident Charles Michel und der britische Premierminister Boris Johnson bei ihrer Videokonferenz gestern (Montag) einig. Deshalb sollen die Gespräche im Juli intensiviert werden, wie beide Seiten in einer gemeinsamen Erklärung festhielten.

Sozialkommissar Schmit im Bürgerdialog mit Arbeitsminister Heil: „Jeder soll von seiner Arbeit leben können, ob in Deutschland oder in Bulgarien“ (16/06/2020)

Die Corona-Krise hat in ganz Europa Spuren hinterlassen. Wie kann die EU dazu beitragen, diese sozialen und beschäftigungspolitischen Herausforderungen möglichst gut zu bewältigen? Welche Schwerpunkte setzen die Europäische Kommission und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr? Darüber diskutierten Sozialkommissar Nicolas Schmit und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil gestern in einem Online-Bürgerdialog der Vertretung der Europäischen Kommission, des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und der überparteilichen Europa-Union.

Neue Projekte bringen europäische Verteidigungsunion voran (16/06/2020)

Mit 205 Mio. Euro aus den Pilotprogrammen des künftigen Europäischen Verteidigungsfonds fördert die EU-Kommission 19 Projekte in der Verteidigungsindustrie und zu disruptiven Technologien. Beteiligt sind viele kleine und mittlere Unternehmen aus 24 Mitgliedstaaten. Es geht unter anderem um die Entwicklung von taktischen Drohnen, Big-Data-Systemen für die Satellitenüberwachung und Plattformen für die Lageerfassung im Cyberraum. „Diese vielversprechenden Projekte zeigen, dass die EU in der Lage ist, die Zusammenarbeit zwischen der europäischen Verteidigungsindustrie und den Mitgliedstaaten zu fördern und zu unterstützen. Durch die Entwicklung von Spitzentechnologien und Verteidigungsfähigkeiten stärken wir die Widerstandsfähigkeit und strategische Autonomie der EU“, sagte Binnenmarktkommissar Thierry Breton.

Neue Website „Re-open EU“ informiert laufend über Corona-Reiseregeln in allen EU-Ländern in diesem Sommer (15/06/2020)

In den meisten EU-Mitgliedstaaten ist seit heute (Montag) freies Reisen ohne Grenzkontrollen und Beschränkungen der Freizügigkeit wieder möglich. Die neue Website „Re-open EU“ der Kommission gibt ab sofort laufend aktualisierte Informationen über Reisen und Urlaub in der EU, unter anderem zu Verkehrsmitteln, Reisebeschränkungen und Regeln zum Schutz der öffentlichen Gesundheit wie Abstandsregeln und Tragen von Gesichtsmasken. Die Grenzöffnungen fallen zusammen mit dem gestrigen 35. Jahrestag des Schengener Abkommens. EU-Innenkommissarin Johansson erinnerte in einer Erklärung an die Bedeutung der Freizügigkeit für die Europäer.

Bürgerdialog mit Arbeitsminister Hubertus Heil: Sozialkommissar Schmit will Rechte von Saisonarbeitern in deutschen Fleischfabriken stärken (15/06/2020)

EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit will die Missachtung von Arbeitnehmerrechten in deutschen Fleischfabriken stoppen. „Es kann nicht sein, dass es in Europa eine ganze Kategorie von Arbeitern gibt, die jenseits von allen Rechten sind“, sagte Schmit der Deutschen Presse-Agentur vor einem Online-Bürgerdialog heute (Montag) mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Schmit begrüßte, dass die Bundesregierung das Thema bereits aufgegriffen hat. Der Online-Bürgerdialog über „Europa nach Corona - solidarisch und sozial!“ wird heute von 15:30 bis 16:30 Uhr auf der Facebook-Seite der Vertretung und bei EbS+ übertragen. Fragen können bei Facebook direkt während des Livestreams gestellt werden.

EU unterstützt innovative Projekte zur Cybersicherheit (15/06/2020)

Innovative Projekte zum Schutz kritischer Infrastrukturen vor Cyberbedrohungen werden aus dem EU-Forschungs- und Innovationsprogramm Horizont 2020 mit mehr als 38 Mio. Euro unterstützt. „Die Sicherung von Netz- und Informationssystemen und die Verbesserung der Widerstandsfähigkeit des Cyberspace sind der Schlüssel zur Gestaltung der digitalen Zukunft Europas. Da wir mit einer Vielzahl von Bedrohungen der Cybersicherheit konfrontiert sind, darunter auch Bedenken hinsichtlich der Sicherheit von 5G-Netzen, ergreift die EU konkrete Maßnahmen zum Schutz kritischer Infrastrukturen, Städte und Bürger“, sagte Binnenmarktkommissar Thierry Breton.

Corona-Pandemie: EU bringt Hilfsmaterial nach Afghanistan (15/06/2020)

Als Teil der weltweiten Reaktion der EU auf die Coronavirus-Pandemie werden heute (Montag) über die humanitäre Luftbrücke der EU 100 Tonnen lebensrettenden Materialien nach Afghanistan geliefert, um EU-finanzierte humanitäre Partner zu versorgen. Der Flug ist Teil der im Mai von der EU-Kommission eingerichteten humanitären Luftbrücke und wird vollständig von der EU finanziert. Darüber hinaus stellt die EU ein neues Hilfspaket in Höhe von 39 Mio. Euro bereit, um Afghanistan bei der Bewältigung der Coronavirus-Pandemie zu unterstützen und den Opfern von Krieg, Vertreibung und Naturkatastrophen zu helfen. 

Wojahn in Erfurt: Europäischer Aufbauplan ist auch im Interesse Thüringens (12/06/2020)

Im Landtag von Thüringen hat Jörg Wojahn, der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, heute (Freitag) für den europäischen Aufbauplan von Präsidentin von der Leyen und das Arbeitsprogramm der Kommission für das laufende Jahr geworben. „Für die Außenwirtschaft von Thüringen hat der europäische Binnenmarkt eine zentrale Bedeutung. Der gesamte Exportwert der Thüringer Wirtschaft 2018 betrug ca. 15,5 Mrd. Euro, davon 11,2 Mrd. Euro innerhalb Europas. Damit gingen über 70 Prozent der Exporte in europäische Nachbarländer“, sagte Wojahn vor Abgeordneten des Europaausschusses. „Es ist daher auch im Interesse Thüringens, dass der Neustart der Wirtschaft nach der Pandemie in ganz Europa gelingt.“

EU verhandelt wieder mit afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten über künftige Partnerschaft (12/06/2020)

Die EU und die Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten (OAKPS, früher „Gruppe der AKP-Staaten“) haben heute (Freitag) erstmals seit Beginn der Coronavirus-Pandemie ihre Verhandlungen über ihre künftige Partnerschaft fortgeführt. Ziel ist es, die Gespräche über das Folgeabkommen zum Cotonou-Abkommen rasch abzuschließen. Das Cotonou-Abkommen, das die Beziehungen zwischen der EU und der OAKPS derzeit regelt, läuft Ende 2020 aus.

Kommission befragt Öffentlichkeit zu EU-Standard für grüne Anleihen (12/06/2020)

Die Europäische Kommission will einen EU-weit einheitlichen Standard für grüne Anleihen schaffen und startet dazu heute (Freitag) eine öffentliche Konsultation. Es gehe darum, zu erfahren, wie die EU und ihre Mitgliedstaaten zur Entstehung eines großen, hochwertigen Markts für grüne Anleihen beitragen können, so der für den Finanzmarkt zuständige Kommissionsvizepräsident Dombrovskis. Interessierte Kreise können bis Freitag, den 2. Oktober 2020 ihren Beitrag einreichen.

Kommission holt Meinungen zu Gebäuderenovierung ein (12/06/2020)

In einer öffentlichen Konsultation bittet die Europäische Kommission um Meinungen, wie regulatorische, politische und finanzielle Instrumente die energie- und kosteneffiziente Renovierung von Gebäuden begünstigen können. Gemeint sind sowohl Privathaushalte als auch öffentliche Gebäude. Die Renovierung von Gebäuden kann einen wesentlichen Beitrag zur Umsetzung des europäischen Grünen Deals leisten: 40 Prozent des Energieverbrauchs und 36 Prozent der Treibhausgasemissionen in der EU entfallen auf den Gebäudesektor. Die Konsultation läuft bis zum 9. Juli.

Einreisebeschränkung für Reisen in EU soll nach 30. Juni schrittweise aufgehoben werden – an den Binnengrenzen bereits früher (11/06/2020)

Die EU-Kommission hat heute (Donnerstag) vorgeschlagen , die bestehende Einreisebeschränkung für nicht zwingend notwendige Reisen in die EU bis zum 30. Juni zu verlängern und anschließend schrittweise aufzuheben. „Bevor wir aber unsere Grenzen für Einreisen von außen öffnen, sollten wir zuerst die Beschränkungen an den Binnengrenzen aufheben“, sagte Innenkommissarin Ylva Johansson. Die epidemiologische Lage in Europa insgesamt erlaube nun diesen Schritt. Die Kommission empfiehlt den Schengen-Mitgliedstaaten und assoziierten Schengen-Ländern eine Aufhebung der Binnengrenzkontrollen bereits zum kommenden Montag, den 15. Juni.

Mainzer Firma BioNTech erhält 100 Millionen Euro-Kredit von der Europäischen Investitionsbank für Impfstoffentwicklung (11/06/2020)

Die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Firma BioNTech mit Sitz in Mainz haben heute (Donnerstag) eine Finanzierung von bis zu 100 Mio. Euro für BioNTechs COVID-19-Impfstoffprogramm vereinbart. BioNTech wird den Kredit unter anderem zur Erweiterung seiner Produktionskapazitäten verwenden, um den Impfstoff als Reaktion auf die Pandemie weltweit schnellstmöglich zur Verfügung zu stellen. Die Firma hat als erstes europäisches Unternehmen mit der klinischen Prüfung eines COVID-19-Impfstoffkandidaten begonnen. Im April startete die erste klinische Studie in Deutschland, gefolgt von einer weiteren klinischen Studie in den Vereinigten Staaten Anfang Mai. Mit vier parallel getesteten Impfstoffkandidaten gehört das Corona-Impfstoffprogramm BNT162 von BioNTech zu den umfangreichsten weltweit.

Deutschland im digitalen Vergleich in der EU an Platz zwölf (11/06/2020)

Wie es um die Digitalisierung in der EU steht und in welchen Bereichen die Mitgliedstaaten Fortschritte gemacht haben, zeigt der Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DESI) für 2020 , den die EU-Kommission heute (Donnerstag) in Brüssel veröffentlicht hat. Finnland, Schweden, Dänemark und die Niederlande stehen bei der Gesamtleistung im digitalen Bereich in der EU an der Spitze. „Deutschland steht beim europäischen Vergleich der digitalen Wirtschaft und Gesellschaft an zwölfter Stelle. Da geht noch mehr. Die Daten zeigen, dass Deutschland in den meisten Rubriken gutes Potenzial hat“, sagte Jörg Wojahn, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland. „Ich freue mich auf eine enge Zusammenarbeit in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, um gemeinsam ein innovatives, technologisch souveränes und nachhaltiges digitales Europa voranzubringen.“

Wojahn im Brandenburger Landtag: Lausitz kann vom europäischen Aufbauplan profitieren (11/06/2020)

Bei einer Anhörung im Brandenburger Landtag hat Jörg Wojahn, der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, heute (Donnerstag) das aktualisierte Arbeitsprogramm der Kommission für das laufende Jahr und die Chancen des europäischen Aufbauplans nach der Corona-Pandemie für Brandenburg vorgestellt. „Die Lausitz wird eines der wichtigsten Zielgebiete für den künftigen Fonds für einen gerechten Übergang (Just Transition Fund)“, sagte Wojahn bei der Diskussion mit den Abgeordneten des Ausschusses für Europaangelegenheiten in Potsdam. Mit dem europäischen Aufbauplan im nächsten mehrjährigen EU-Haushalt soll der Fonds nach dem Vorschlag von Präsidentin von der Leyen noch einmal deutlich aufgestockt werden. Das hilft Regionen, die in der Klima- und Energiewende besonders gefordert sind.

Verkehrsstatistik 2019: Zahl der Verkehrstoten geht weiter zurück (11/06/2020)

Im Vergleich zu den Vorjahren haben im vergangenen Jahr weniger Menschen auf den Straßen der EU ihr Leben verloren, wie die heute (Donnerstag) von der Europäischen Kommission veröffentlichten vorläufigen Zahlen zeigen. In der EU starben im letzten Jahr schätzungsweise 22.800 Menschen bei einem Verkehrsunfall, was einen Rückgang um 23 Prozent (7.000 Todesopfer) im Vergleich zu 2010 bedeutet. In Deutschland sind im Jahr 2019 37 Menschen pro 1 Million Einwohner gestorben – die niedrigste Zahl an Todesopfern, die jemals registriert wurde. Mit durchschnittlich 51 Verkehrstoten pro 1 Million Einwohner bleibt Europa die bei weitem sicherste Region der Welt, wenn es um die Verkehrssicherheit geht. Ziel der EU ist es, bis 2050 keine Toten und Schwerverletzten auf Europas Straßen beklagen zu müssen.

Meereswirtschaft ebnet den Weg für europäischen Grünen Deal (11/06/2020)

Die maritime Wirtschaft kann einen erheblichen Anteil zum Umwelt- und Klimaschutz liefern und damit entscheidend zum Erfolg des europäischen Grünen Deal beitragen, der die EU bis 2050 klimaneutral machen soll. Das geht aus dem Bericht zur Meereswirtschaft 2020 hervor, den die EU-Kommission heute (Donnerstag) vorgelegt hat. „Die maritime Wirtschaft wird uns helfen, aus dieser Krise gestärkt hervorzugehen“, erklärte Virginijus Sinkevičius, EU-Kommissar für Umwelt, Meere und Fischerei. Obwohl Sektoren wie Küsten- und Meerestourismus sowie Fischerei und Aquakultur stark von der Coronavirus-Pandemie betroffen sind, bietet die maritime Wirtschaft insgesamt ein enormes Potenzial im Hinblick auf ihren Beitrag zu einer grünen Erholung.

Kommission konsultiert Regeln zur Aufsicht von Derivate-Clearingstellen aus Drittstaaten (11/06/2020)

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) eine öffentliche Konsultation eingeleitet zu den EU-Regeln für die Beaufsichtigung von zentralen Gegenparteien (Central Counterparties, CCPs) aus Nicht-EU-Ländern, die Dienstleistungen für EU-Unternehmen erbringen. Ziel ist es, zu präzisieren, wie die EU-Vorschriften zum Schutz der Finanzstabilität auf diese CCPs angewandt werden sollen. CCPs spielen eine systemische Rolle im Finanzsystem, da sie als Drehscheiben für Derivatekontrakte fungieren. Dank einer Reihe von Maßnahmen, die im Gefolge der Finanzkrise ergriffen wurden, sind sie bereits gut reguliert und unterliegen einer strengen Aufsicht.

EU fordert Online-Plattformen auf, mehr gegen Desinformation in der Corona-Pandemie zu tun (10/06/2020)

Die Europäische Union will weiter konsequent gegen Desinformation im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie vorgehen. Die Kommission stellte heute (Mittwoch) eine Bilanz der bisherigen Maßnahmen vor und kündigte weitere Schritte an: „Zwar haben einige Online-Plattformen während der Pandemie bereits positive Schritte unternommen, dies ist jedoch für alle die letzte Chance, ihre entsprechenden Anstrengungen zu verstärken“, sagte die für Werte und Transparenz zuständige Vizepräsidentin der Kommission, Věra Jourová. Die Kommission fordert von den Online-Plattformen monatliche Berichte mit genaueren Daten zu ihren Maßnahmen, mit denen verlässliche Inhalte gefördert und Desinformation im Zusammenhang mit dem Coronavirus und damit verbundener Werbung eingedämmt werden.

Innenkommissarin Johansson will europäische Zusammenarbeit im Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern stärken (10/06/2020)

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat gestern (Dienstag) eine europäische Strategie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern angekündigt. Dazu gehöre mehr grenzüberschreitende Zusammenarbeit, eine bessere technologische Ausstattung der Polizei, die Einbindung von Internetunternehmen und mehr Expertise bei der Verschlüsselung. „Erst letzte Woche beschlagnahmte die deutsche Polizei 500 Terabyte verschlüsseltes Material. Das sind über 500 Millionen Megabyte, genug für über 65 Millionen Fotos in Smartphone-Qualität. Und wer weiß, wie viele Kinder betroffen sind“, sagte Johansson bei einer Online-Diskussion. „Wir müssen die Vorhänge aufreißen, die den sexuellen Missbrauch von Kindern verhüllen.“

Konvergenzbericht: Kommission begrüßt Bemühungen Kroatiens und Bulgariens auf dem Weg in den Euro (10/06/2020)

Die Europäische Kommission hat den Konvergenzbericht 2020 veröffentlicht, in dem sie die Fortschritte der nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten bei der Einführung des Euro bewertet. Im Bericht wird die Situation in sieben Mitgliedstaaten bewertet, die derzeit nicht dem Euro-Währungsgebiet angehören und rechtlich verpflichtet sind, den Euro einzuführen - nämlich Bulgarien, Kroatien, Polen, Rumänien, Schweden, Tschechien und Ungarn. „Die Kommission ist nach wie vor bereit, diese Mitgliedstaaten zu unterstützen. Ein wichtiger Meilenstein auf diesem Weg ist der Beitritt zum Wechselkursmechanismus WKM II, den Kroatien und Bulgarien derzeit vorbereiten. Wir begrüßen die diesbezüglichen Bemühungen beider Länder.“

Libyen: Borrell und Außenminister rufen zu Waffenstillstand auf (10/06/2020)

Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, hat gemeinsam mit den Außenministern Deutschlands, Frankreichs und Italiens in einer Gemeinsamen Erklärung dazu aufgerufen, die Kampfhandlungen in Libyen einzustellen und den Dialog im Rahmen der 5+5 Militärkommission wieder aufzunehmen. Zudem sollten alle ausländischen Streitkräfte und Söldner aus Libyen abgezogen werden.

EU will syrische Flüchtlinge in Jordanien und Libanon vor Coronavirus schützen (10/06/2020)

Im Rahmen der globalen Reaktion auf den Ausbruch des Coronavirus hat die EU über den Regionalen Treuhandfonds in der Syrien-Krise weitere 55 Mio. Euro für Flüchtlinge aus Syrien und schutzbedürftige Personen in Jordanien und Libanon zur Bekämpfung der Pandemie bereitgestellt. Die Mittel werden für Gesundheitsdienste, die Wasser- und Sanitärversorgung und Hygiene eingesetzt. Damit beläuft sich die über den EU-Treuhandfonds mobilisierte Hilfe auf insgesamt mehr als 2,2 Mrd. Euro seit 2015, das Doppelte des ursprünglich festgelegten Zielbetrags.

Eurobarometer: Mehrheit der Europäer hält Korruption in ihrem Land für weit verbreitet (10/06/2020)

Etwas mehr als sieben von zehn Europäern glauben, dass Korruption in ihrem Land weit verbreitet ist. Sie sind der Meinung, dass es Korruption in den nationalen öffentlichen Institutionen (70 Prozent) und unter politischen Parteien und Politikern (53 Prozent) gibt. In Deutschland sind 53 Prozent der Befragten der Ansicht, dass Korruption weit verbreitet ist. 46 Prozent meinen, besonders in politischen Parteien sei dies der Fall. 80 Prozent der Befragten in Deutschland halten es für inakzeptabel, Geld zu geben, um eine Leistung einer öffentlichen Verwaltung zu bekommen, 15 Prozent halten es für gelegentlich akzeptabel. Damit liegt Deutschland auf Platz elf der EU-Länder, in denen dies als gelegentlich akzeptabel angesehen wird. Dies geht aus der heute (Mittwoch) von der Kommission veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage zur Korruption hervor.

Expertengruppe schlägt 17 Maßnahmen zur Vollendung der Kapitalmarktunion vor (10/06/2020)

Die Kapitalmarktunion muss zügig vollendet werden, um den Konjunkturaufschwung in Europa zu unterstützen. Dafür plädiert das Hochrangige Forum zur Kapitalmarktunion, eine Expertengruppe der Europäischen Kommission unter dem Vorsitz des österreichischen Ökonomen Thomas Wieser. Eine vollendete Kapitalmarktunion könne neue Anlagemöglichkeiten und Finanzierungsquellen eröffnen und damit entscheidend zum Aufschwung beitragen. Der heute (Mittwoch) veröffentlichte Abschlussbericht des Forums enthält 17 konkrete, ineinandergreifende Maßnahmen, um die größten Hindernisse in den Kapitalmärkten der EU zu beseitigen. Die Kommission werde jede der Empfehlungen sorgfältig prüfen und im Frühherbst den nächsten Aktionsplan für die Kapitalmarktunion vorlegen, kündigte Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis an.

EU-Bankenregeln sollen Kreditvergabe an Haushalte und Unternehmen erleichtern (10/06/2020)

Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten haben sich nach wenigen Wochen politisch auf einen Kommissionsvorschlag vom 28. April geeinigt, mit dem die Kreditvergabe an Haushalte und Unternehmen erleichtert werden soll. Die kurzfristigen Änderungen an den Bankenregeln sollen sicherstellen, dass die Banken weiterhin Kredite vergeben können, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzumildern und die Weichen für einen schnellen Konjunkturaufschwung zu stellen. Konkret geht es um die Auslegung der Bilanzierungs- und Aufsichtsvorschriften der EU sowie gezielte „Sofort“-Änderungen an den EU-Bankenvorschriften.

Borrell: Fortschritte vor EU-China-Gipfel im Juni (09/06/2020)

Die Führungsspitzen der EU und Chinas werden noch in diesem Juni zu einem virtuellen Gipfel zusammenkommen. Bis dahin werde das angestrebte Investitionsabkommen zwar nicht abgeschlossen, sagte der Hohe Vertreter für die EU-Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, heute (Dienstag) nach einer dreistündigen Videokonferenz mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi. Vor dem Gipfel gebe es aber Fortschritte in der bilateralen Kooperation und zu einigen globalen Fragen. „China ist einer der wichtigsten globalen Akteure. Das ist eine Tatsache. Wir müssen mit China auf der Grundlage unserer Interessen und Werte zusammenarbeiten“, sagte Borrell.

Kommission startet neue Bewerbungsrunde für die Auszeichnung „Barrierefreie Städte“ (09/06/2020)

Heute (Dienstag) hat die Kommission den Wettbewerb für den 11. „Access City Award“ gestartet. Städte in der gesamten EU können sich ab sofort bis zum 9. September bewerben. Mit dem „Access City Award“ werden die Initiativen einer Stadt gewürdigt, barrierefreier zu werden und dafür zu sorgen, dass alle Einwohner – unabhängig von Alter oder Mobilität – den gleichen Zugang zu allen Ressourcen und Freizeitangeboten haben. Für 2020 wird erwartet, dass es EU-weit 120 Millionen Menschen mit Behinderung geben wird. Die Bevölkerung wird zudem immer älter.

EU-Wettbewerbshüter knüpfen Übernahme der Bayer-Tiergesundheitssparte durch Elanco an Auflagen (09/06/2020)

Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme der Tiergesundheitssparte der Bayer AG durch das US-Unternehmen Elanco Animal Health gestern (Montag) nur unter Auflagen genehmigt. Die Übernahme hätte ansonsten die derzeitige und künftige Auswahl an konkurrierenden und innovativen Arzneimitteln, die Tierärzten, Haustierhaltern und Landwirten für bestimmte Tierseuchen zur Verfügung stehen, erheblich eingeschränkt. „Mit der Veräußerung von aktuellen und zurzeit entwickelten Produkten zur Behandlung von Ohrinfektionen und Parasiten bei Haus- und Nutztieren kann der Zusammenschluss unter Wahrung des Wettbewerbs und der Innovation auf diesen Märkten vollzogen werden“, erklärte die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager.

Dienstag, 09. Juni (10/01/2020)

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EU unterstützt marktreife Innovationen von europäischen Unternehmen – auch in München und Berlin (08/06/2020)

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) über den Europäischen Innovationsrat (EIC) fast 166 Mio. Euro an 36 Unternehmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie vergeben. Darüber hinaus erhalten weitere 36 Unternehmen über 148 Mio. Euro als Beitrag zum Europäischen Aufbauplan . Damit belaufen sich die Gesamtinvestitionen aus „Horizont 2020“, dem Forschungs- und Innovationsprogramm der EU, in der aktuellen Ausschreibungsrunde auf 314 Mio. Euro. Zu den erfolgreichen deutschen Unternehmen gehören eine Firma aus München und drei aus Berlin.

EU-Badegewässer: Mehr als 90 Prozent der deutschen Badestellen von ausgezeichneter Qualität (08/06/2020)

Von knapp 2300 untersuchten Badegewässern in Deutschland haben 2120 eine ausgezeichnete Qualität, das sind 92,5 Prozent. 103 Badestellen haben eine gute Qualität, 27 eine ausreichende Qualität, nur acht Badestellen werden als mangelhaft eingestuft. Das zeigt der heute (Montag) veröffentlichte Badegewässerbericht der EU, der die Messwerte aus dem Jahr 2019 auswertet. Damit liegt Deutschland über dem EU-Durchschnitt: europaweit haben knapp über 85 Prozent der Badestellen in ganz Europa, die im vergangenen Jahr überwacht wurden, die höchsten Anforderungen für ausgezeichnete Wasserqualität erfüllt.

Barnier: Kaum Fortschritte in Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich (05/06/2020)

In den Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über die künftigen Beziehungen mit der EU hat es diese Woche kaum Fortschritte gegeben. „Wir müssen uns an unsere gemeinsamen Vereinbarungen halten, wenn wir vorankommen wollen“, sagte EU-Verhandlungsführer Michel Barnier heute (Freitag) nach Abschluss der Verhandlungsrunde vor Journalisten. Die gemeinsame politische Erklärung von Ende 2019 lege die Bedingungen der zukünftigen Partnerschaft fest. „Dieses Dokument ist erhältlich in allen Sprachen, einschließlich Englisch. Diese Erklärung wurde von Premierminister Johnson selbst verhandelt, von den Staats- und Regierungschefs der EU27 gebilligt und vom Europäischen Parlament unterstützt. Sie bleibt für uns die einzige relevante Referenz, wie von beiden Seiten vereinbart“, sagte Barnier. „Doch Runde um Runde versuchen die britischen Partner in unseren Verhandlungen, sich von dieser Erklärung zu distanzieren.“

Waldbrände: EU stockt rescEU-Flotte vor dem Sommer um weitere Löschflugzeuge auf (05/06/2020)

Zur Vorbereitung auf das Risiko von Waldbränden im diesjährigen Sommer erweitert die EU ihre Flotte von Luftfahrzeugen im Rahmen des rescEU-Katastrophenschutzes. Die schwedische Regierung wird zwei neue Löschflugzeuge für die EU-Reserve kaufen, die von der EU finanziert werden. Damit wird die von der EU finanzierte rescEU-Flotte im Jahr 2020 auf insgesamt 13 Flugzeuge und sechs Hubschrauber aufgestockt, die in Notsituationen rasch auch in anderen Ländern eingesetzt werden können.

Piloterhebung zur Karriere von Hochschulabsolventen verbessert Planung künftiger Ausbildungssysteme (05/06/2020)

Informationen darüber, was Absolventen nach dem Erwerb ihrer Hochschulabschlüsse tun und wie sie ihr Studium im Hinblick auf Berufschancen bewerten, sind der Schlüssel zur Verbesserung der Bildungs- und Ausbildungssysteme. Zwei heute (Freitag) von der Europäischen Kommission veröffentlichte Berichte liefern neue Erkenntnisse über die Karrieren von Absolventen. Männliche Absolventen haben eher unbefristete Verträge als weibliche Hochschulabsolventen (der Unterschied schwankt zwischen 1 Prozent in Norwegen und 21 Prozent in Deutschland). Auch der Stundenlohn ist bei männlichen Hochschulabsolventen deutlich höher als bei weiblichen: die Abweichung reicht von 10 Prozent in Deutschland und Norwegen bis zu 50 Prozent in Litauen.

Satelliten und Datenanalysen helfen aus der Coronavirus-Krise: Kommission und ESA stellen neue Plattform vor (05/06/2020)

Mithilfe von Satelliten des EU-Erdbeobachtungsprogramms Copernicus, Künstlicher Intelligenz und Datenanalysen von Umweltparametern und menschlichen Aktivitäten können die Auswirkungen der Coronakrise und die Erholung nach der Pandemie bis in die kleinste Region beobachtet werden. Die Europäische Kommission hat dazu in Zusammenarbeit mit der Europäischen Weltraumorganisation ESA ein Coronavirus-Erdbeobachtungsinstrument (Rapid Action Coronavirus Earth observation tool, RACE) entwickelt und heute (Freitag) vorgestellt.