EU-AKTUELL

Die Führungsspitzen der EU und Chinas werden noch in diesem Juni zu einem virtuellen Gipfel zusammenkommen. Bis dahin werde das angestrebte Investitionsabkommen zwar nicht abgeschlossen, sagte der Hohe Vertreter für die EU-Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, heute (Dienstag) nach einer dreistündigen Videokonferenz mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi. Vor dem Gipfel gebe es aber Fortschritte in der bilateralen Kooperation und zu einigen globalen Fragen. „China ist einer der wichtigsten globalen Akteure. Das ist eine Tatsache. Wir müssen mit China auf der Grundlage unserer Interessen und Werte zusammenarbeiten“, sagte Borrell.

Heute (Dienstag) hat die Kommission den Wettbewerb für den 11. „Access City Award“ gestartet. Städte in der gesamten EU können sich ab sofort bis zum 9. September bewerben. Mit dem „Access City Award“ werden die Initiativen einer Stadt gewürdigt, barrierefreier zu werden und dafür zu sorgen, dass alle Einwohner – unabhängig von Alter oder Mobilität – den gleichen Zugang zu allen Ressourcen und Freizeitangeboten haben. Für 2020 wird erwartet, dass es EU-weit 120 Millionen Menschen mit Behinderung geben wird. Die Bevölkerung wird zudem immer älter.

Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme der Tiergesundheitssparte der Bayer AG durch das US-Unternehmen Elanco Animal Health gestern (Montag) nur unter Auflagen genehmigt. Die Übernahme hätte ansonsten die derzeitige und künftige Auswahl an konkurrierenden und innovativen Arzneimitteln, die Tierärzten, Haustierhaltern und Landwirten für bestimmte Tierseuchen zur Verfügung stehen, erheblich eingeschränkt. „Mit der Veräußerung von aktuellen und zurzeit entwickelten Produkten zur Behandlung von Ohrinfektionen und Parasiten bei Haus- und Nutztieren kann der Zusammenschluss unter Wahrung des Wettbewerbs und der Innovation auf diesen Märkten vollzogen werden“, erklärte die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager.

Dienstag, 9. Juni

Online: EU-Haushaltskommissar Hahn zum mehrjährigen EU-Haushalt bei „Brezeln & Politics“ in der Landesvertretung Baden-Württemberg in Brüssel
Im Rahmen der EU-Pläne zum wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der COVID-19-Krise haben auch die Diskussionen über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 eine neue Dimension bekommen. Der zuständige EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn diskutiert im Rahmen der Reihe „Brezeln & Politics“ ab 17.00 Uhr im Gespräch mit Peter Müller (Der Spiegel) seine Erwartungen an die dazu nun beginnenden Verhandlungen. Es begrüßt der baden-württembergische Europaminister Guido Wolf. Das Gespräch wird per Livestream übertragen. Anmeldung hier , den Link für den Online-Stream erhalten Sie zusammen mit Ihrer Anmeldebestätigung per E-Mail.

Online: Innenkommissarin Johansson zum Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson nimmt an einer Online-Diskussion zum Thema „Verhütung und Bekämpfung von sexuellem Missbrauch und sexueller Ausbeutung von Kindern“ teil, die von der Interfraktionellen Arbeitsgruppe zu den Rechten des Kindes des Europäischen Parlaments organisiert wird. Die Diskussion beginnt um 17 Uhr und wird live auf EbS übertragen . Weitere Teilnehmer sind u.a. die Europaabgeordnete Caterina Chinnici, der niederländische Justizminister Ferdinand Grapperhaus, die Direktorin von Europol, Catherine De Bolle, und der Mitbegründer der Organisation Thorn, Ashton Kutcher.

Videokonferenz der Wirtschafts- und Finanzminister
Die Wirtschafts- und Finanzminister diskutieren auf einer Videokonferenz über den Wiederaufbauplan für die europäische Wirtschaft nach der Coronavirus-Pandemie und besprechen die länderspezifischen Empfehlungen des Europäischen Semesters. Im Anschluss an die Videokonferenz ist um etwa 18:30 Uhr eine Pressekonferenz geplant, die auf EbS übertragen wird. Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten des Rates hier .

Informelle Videokonferenz der EU-Arbeits- und Sozialminister
Die Arbeits- und Sozialminister diskutieren in ihrer dritten Videokonferenz seit Beginn der Coronavirus-Pandemie über die Pläne der EU über den wirtschaftlichen Wiederaufbau. Sie tauschen sich aus über Erfahrungen mit flexiblen Arbeitsmodalitäten (Home Office usw.) und über ihre Pläne zu Weiter- und Umschulung im Kontext einer sich wandelnden Arbeitswelt und des digitalen und grünen Wandels. Auch das Thema der Geschlechtergleichheit, besonders mit Blick auf besonders verletzliche Gruppen während der COVID19-Pandemie. Im Anschluss an die Videokonferenz ist gegen 18:00 Uhr eine Pressekonferenz geplant, die live auf EbS+ übertragen wird. Weitere Informationen auf den Seiten des Rates hier .

Mittwoch, 10. Juni

Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der Agenda der wöchentlichen Sitzung steht eine Mitteilung zur Desinformation im Rahmen der COVID-19-Pandemie. Im Anschluss findet gegen 12 Uhr eine Pressekonferenz mit Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová, zuständig für Werte und Transparenz, und dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell statt. Die Pressekonferenz wird live auf EbS übertragen . Weitere Informationen zur Kommissionsagenda hier .

Weitere Termine in der EU-Terminvorschau.