EU-AKTUELL

In den Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über die künftigen Beziehungen mit der EU hat es diese Woche kaum Fortschritte gegeben. „Wir müssen uns an unsere gemeinsamen Vereinbarungen halten, wenn wir vorankommen wollen“, sagte EU-Verhandlungsführer Michel Barnier heute (Freitag) nach Abschluss der Verhandlungsrunde vor Journalisten. Die gemeinsame politische Erklärung von Ende 2019 lege die Bedingungen der zukünftigen Partnerschaft fest. „Dieses Dokument ist erhältlich in allen Sprachen, einschließlich Englisch. Diese Erklärung wurde von Premierminister Johnson selbst verhandelt, von den Staats- und Regierungschefs der EU27 gebilligt und vom Europäischen Parlament unterstützt. Sie bleibt für uns die einzige relevante Referenz, wie von beiden Seiten vereinbart“, sagte Barnier. „Doch Runde um Runde versuchen die britischen Partner in unseren Verhandlungen, sich von dieser Erklärung zu distanzieren.“

Zur Vorbereitung auf das Risiko von Waldbränden im diesjährigen Sommer erweitert die EU ihre Flotte von Luftfahrzeugen im Rahmen des rescEU-Katastrophenschutzes. Die schwedische Regierung wird zwei neue Löschflugzeuge für die EU-Reserve kaufen, die von der EU finanziert werden. Damit wird die von der EU finanzierte rescEU-Flotte im Jahr 2020 auf insgesamt 13 Flugzeuge und sechs Hubschrauber aufgestockt, die in Notsituationen rasch auch in anderen Ländern eingesetzt werden können.

Mithilfe von Satelliten des EU-Erdbeobachtungsprogramms Copernicus, Künstlicher Intelligenz und Datenanalysen von Umweltparametern und menschlichen Aktivitäten können die Auswirkungen der Coronakrise und die Erholung nach der Pandemie bis in die kleinste Region beobachtet werden. Die Europäische Kommission hat dazu in Zusammenarbeit mit der Europäischen Weltraumorganisation ESA ein Coronavirus-Erdbeobachtungsinstrument (Rapid Action Coronavirus Earth observation tool, RACE) entwickelt und heute (Freitag) vorgestellt.

Informationen darüber, was Absolventen nach dem Erwerb ihrer Hochschulabschlüsse tun und wie sie ihr Studium im Hinblick auf Berufschancen bewerten, sind der Schlüssel zur Verbesserung der Bildungs- und Ausbildungssysteme. Zwei heute (Freitag) von der Europäischen Kommission veröffentlichte Berichte liefern neue Erkenntnisse über die Karrieren von Absolventen. Männliche Absolventen haben eher unbefristete Verträge als weibliche Hochschulabsolventen (der Unterschied schwankt zwischen 1 Prozent in Norwegen und 21 Prozent in Deutschland). Auch der Stundenlohn ist bei männlichen Hochschulabsolventen deutlich höher als bei weiblichen: die Abweichung reicht von 10 Prozent in Deutschland und Norwegen bis zu 50 Prozent in Litauen.

Videokonferenz der EU-Agrarminister
Die für Landwirtschaft und Fischerei zuständigen Minister der EU-Staaten erörtern die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ und die Biodiversitätsstrategie, die die Kommission unlängst als Teil des europäischen Grünen Deals vorgeschlagen hat. Weitere Informationen auf den Seiten des Rates hier.

Videokonferenz der für Entwicklungspolitik zuständigen Minister
Die EU-Entwicklungsminister diskutieren über die Umsetzung der „Team Europe“-Strategie, die die EU im April 2020 auf den Weg gebracht hatte, um Partnerländer beim Kampf gegen die COVID-19-Krise zu unterstützen. Zuvor sprechen die Ministerinnen und Minister mit dem Generaldirektor der WHO, Dr. Tedros Adhanom. Zudem soll es um den Stand der Dinge bei den Verhandlungen über eine neue Partnerschaft EU-AKP gehen. Der Hohe Vertreter und Kommissionsvizepräsident Josep Borrell wird die Diskussion leiten. Mehr Informationen auf den Seiten des Rates hier.

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