EU-AKTUELL

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute (Mittwoch) eine europäische Strategie vorgestellt, um die Suche nach einen Impfstoff gegen COVID-19 zu beschleunigen. Unter anderem soll über EU-finanzierte Abnahmegarantien für Impfstoffhersteller eine ausreichende Produktion von Impfstoffen für alle EU-Staaten sichergestellt werden. „Ich bin zuversichtlich, dass wir die notwendigen Ressourcen mobilisieren können, um einen Impfstoff zu entwickeln, mit dem dieses Virus ein für alle Mal besiegt werden kann. Wir müssen dafür vorbereitet sein, einen solchen Impfstoff in ganz Europa und weltweit herzustellen und einzusetzen“, erklärte die Präsidentin.

Die Europäische Kommission will bei Firmenübernahmen durch staatlich subventionierte Akteure aus Drittstaaten fairen Wettbewerb durchsetzen, ebenso bei öffentlichen Ausschreibungen. Dazu hat sie heute (Mittwoch) ein Weißbuch angenommen, in dem dargelegt wird, wie den verzerrenden Wirkungen drittstaatlicher Subventionen im Binnenmarkt begegnet werden kann. „Die europäische Wirtschaft ist offen und stark in die Weltwirtschaft eingebunden. Damit dies eine Stärke bleibt, müssen wir wachsam sein. Wir brauchen geeignete Instrumente, um – ebenso wie bei Subventionen von Mitgliedstaaten – sicherzustellen, dass auch Subventionen aus Drittstaaten keine Verzerrungen in unserem Markt bewirken“, sagte Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager.

Wie entwickeln sich Altersstruktur, Lebenserwartung und Beschäftigungsquoten in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten bis 2070? Diese und weitere Fragen analysiert ein heute (Mittwoch) von der EU-Kommission veröffentlichter Bericht zum demografischen Wandel. Neben den langfristigen demografischen Trends zeigt der Bericht die Triebkräfte und Auswirkungen des demografischen Wandels in Europa auf. Der Bericht ist der Auftakt für weitere Initiativen der Kommission, mit denen die am stärksten betroffenen Menschen, Regionen und Gemeinschaften unterstützt werden könnten. Er wird insbesondere die Grundlage für das bevorstehende Grünbuch über das Altern und die langfristige Vision für den ländlichen Raum bilden.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) ihre jährliche Mitteilung über die Fortschritte bei der Bewirtschaftung der Fischbestände in der EU veröffentlicht. Zudem bittet sie die Mitgliedstaaten, Vertreter der Fischereiwirtschaft und Nichtregierungsorganisationen sowie andere Interessierte, an einer öffentlichen Konsultation zu den Fangmöglichkeiten für 2021 teilzunehmen.

Vorbriefing zur Videokonferenz des Europäischen Rates durch Kommissionsvertreter Wojahn
Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten bei ihrer Videokonferenz am 19. Juni über die Vorschläge der Europäische Kommission zu #NextGenerationEU, also den europäischen Wiederaufbauplan und den überarbeiteten mehrjährigen Finanzrahmen der EU von 2021-2027. Medienvertreter sind eingeladen zu einem virtuellen Hintergrund-Vorbriefing (unter 2) über das Videokonferenz-Tool Webex mit Jörg Wojahn, dem Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, von 10.00 Uhr bis 10.45 Uhr. Bei Interesse melden Sie sich bitte an bei reinhard.hoenighaus@ec.europa.eu.

Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 19. Juni)
Auf der vorläufigen Tagesordnung stehen unter anderem der Kampf gegen Desinformation im Kontext der Coronavirus-Pandemie und die Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit sowie die außenpolitischen Implikationen der Krise. Es folgen Abstimmungen über die Empfehlungen zu den Verhandlungen über die künftige Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich sowie über die Konferenz zur Zukunft Europas. Ausführliche Informationen und Livestream auf den Seiten des Parlaments , Ansprechpartner für die Presse im Berliner Verbindungsbüro des Parlaments hier.

Brüssel: Videokonferenz der Führungsspitzen der Östlichen Partnerschaft
Die Staats- und Regierungschefs der EU und der sechs östlichen Partnerländer Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Republik Moldau und Ukraine tauschen sich per Videokonferenz über die gemeinsame Zusammenarbeit aus. Auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der Hohe Vertreter Josep Borrell und EU-Ratspräsident Charles Michel nehmen an dem virtuellen Gipfeltreffen teil. Dabei wird es neben strategischen Fragen auch um die Unterstützung der EU für die Region infolge der Coronakrise gehen. Weitere Informationen auf den Seiten des Rates .

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Auslandszuwendungen für zivilgesellschaftliche Organisationen in Ungarn
Ungarn erließ 2017 ein Gesetz, um Organisationen der Zivilgesellschaft, die Zuwendungen aus dem Ausland erhalten, transparent zu machen. Nach diesem Gesetz müssen sich solche Organisationen bei den ungarischen Behörden als „aus dem Ausland unterstützte Organisationen“ registrieren lassen, wenn der Zuwendungsbetrag, den sie in einem konkreten Jahr erhalten haben, einen bestimmten Schwellenwert erreicht. Bei der Registrierung haben sie auch die Anzahl der Zuwender, deren Unterstützung 500.000 Forint (ungefähr 1.500 Euro) erreicht oder überschreitet, und den genauen Betrag der Unterstützung anzugeben. Diese Information wird dann auf einer öffentlich und kostenlos zugänglichen elektronischen Plattform veröffentlicht. Darüber hinaus haben die betroffenen Organisationen der Zivilgesellschaft auf ihrer Website und in ihren Veröffentlichungen anzugeben, dass sie eine „aus dem Ausland unterstützte Organisation“ sind. Die Kommission hat wegen dieses Gesetzes beim Gerichtshof eine Vertragsverletzungsklage gegen Ungarn erhoben. Ihrer Meinung nach verstößt dieses Gesetz sowohl gegen den Grundsatz des freien Kapitalverkehrs als auch gegen verschiedene durch die EU-Grundrechte-Charta geschützte Rechte, nämlich das Recht auf Achtung des Privatlebens, auf Schutz personenbezogener Daten und auf Vereinigungsfreiheit. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung geben. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zur Berechnung der LKW-Maut in Deutschland
In einem Musterverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Münster verlangen die Betreiber einer polnischen Spedition Rückzahlung von in den Jahren 2010/11 gezahlter Autobahnmaut. Sie machen u.a. geltend, dass die seit Juli 2011 unmittelbar im Bundesfernstraßenmautgesetz geregelten Mautsätze wegen Verstößen gegen unionsrechtliche Vorgaben fehlerhaft seien. Das OVG Münster hat dem Gerichtshof in diesem Zusammenhang eine Reihe von Frage vorgelegt. Es möchte wissen, (i) ob sich der Einzelne auf einen etwaigen Verstoß gegen die Wegekostenrichtlinie 1999/62 berufen kann, (ii) ob die Kosten der Verkehrspolizei angesetzt werden dürfen (obwohl nach den unionsrechtlichen Vorgaben die Mautgebühren auf der ausschließlichen Anlastung von Infrastrukturkosten beruhen) und (iii) ob es im Fall von Kalkulationsmängeln, die sich auf die Höhe der festgesetzten Maut ausgewirkt haben, eine Fehlertoleranzschwelle gibt, bis zu deren Überschreitung derartige Mängel unbeachtlich sind. Generalanwalt Saugmandsgaard Øe legt heute seine Schlussanträge vor. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Luxemburg: Mündliche EuGH-Verhandlung zu LKW-Kartell
Mit Beschluss vom 27. September 2017 verhängte die Kommission eine Geldbuße in Höhe von 880 Mio. Euro gegen den Lkw-Hersteller Scania. Scania habe über 14 Jahre hinweg mit fünf anderen Lkw-Herstellern die Verkaufspreise für Lastkraftwagen abgesprochen und vereinbart, die Kosten für neue Technologien zur Einhaltung der strengeren Emissionsvorschriften an die Kunden weiterzugeben. Mit den anderen Kartellteilnehmern (MAN, DAF, Daimler, Iveco und Volvo/Renault) hatte die Kommission 2016 einen Vergleich geschlossen, Scania hatte sich dagegen entschieden (siehe Pressemitteilung der Kommission ). Scania hat den Beschluss der Kommission vor dem Gericht der EU angefochten. Heute findet die mündliche Verhandlung statt. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.