EU-AKTUELL

Im Landtag von Thüringen hat Jörg Wojahn, der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, heute (Freitag) für den europäischen Aufbauplan von Präsidentin von der Leyen und das Arbeitsprogramm der Kommission für das laufende Jahr geworben. „Für die Außenwirtschaft von Thüringen hat der europäische Binnenmarkt eine zentrale Bedeutung. Der gesamte Exportwert der Thüringer Wirtschaft 2018 betrug ca. 15,5 Mrd. Euro, davon 11,2 Mrd. Euro innerhalb Europas. Damit gingen über 70 Prozent der Exporte in europäische Nachbarländer“, sagte Wojahn vor Abgeordneten des Europaausschusses. „Es ist daher auch im Interesse Thüringens, dass der Neustart der Wirtschaft nach der Pandemie in ganz Europa gelingt.“

Die EU und die Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten (OAKPS, früher „Gruppe der AKP-Staaten“) haben heute (Freitag) erstmals seit Beginn der Coronavirus-Pandemie ihre Verhandlungen über ihre künftige Partnerschaft fortgeführt. Ziel ist es, die Gespräche über das Folgeabkommen zum Cotonou-Abkommen rasch abzuschließen. Das Cotonou-Abkommen, das die Beziehungen zwischen der EU und der OAKPS derzeit regelt, läuft Ende 2020 aus.

In einer öffentlichen Konsultation bittet die Europäische Kommission um Meinungen, wie regulatorische, politische und finanzielle Instrumente die energie- und kosteneffiziente Renovierung von Gebäuden begünstigen können. Gemeint sind sowohl Privathaushalte als auch öffentliche Gebäude. Die Renovierung von Gebäuden kann einen wesentlichen Beitrag zur Umsetzung des europäischen Grünen Deals leisten: 40 Prozent des Energieverbrauchs und 36 Prozent der Treibhausgasemissionen in der EU entfallen auf den Gebäudesektor. Die Konsultation läuft bis zum 9. Juli.

Die Europäische Kommission will einen EU-weit einheitlichen Standard für grüne Anleihen schaffen und startet dazu heute (Freitag) eine öffentliche Konsultation. Es gehe darum, zu erfahren, wie die EU und ihre Mitgliedstaaten zur Entstehung eines großen, hochwertigen Markts für grüne Anleihen beitragen können, so der für den Finanzmarkt zuständige Kommissionsvizepräsident Dombrovskis. Interessierte Kreise können bis Freitag, den 2. Oktober 2020 ihren Beitrag einreichen.

Online Bürgerdialog mit EU-Kommissar Schmit und Bundesarbeitsminister Heil
Die Corona-Krise hat die bereits vorhandenen sozialen Probleme in Europa verschärft und neue geschaffen: Die Arbeitslosigkeit insbesondere unter jungen Menschen steigt, das Armutsrisiko nimmt zu und die Ungleichheit im Bereich der Bildungschancen wächst. Menschen in ganz Europa sind in Kurzarbeit. Kinder können nicht zur Schule oder in den Kindergarten gehen. Systemrelevante aber schlecht bezahlte Pflegekräfte fordern zu Recht höhere Gehälter. Wie kann die EU dazu beitragen, die wichtigsten sozialen und beschäftigungspolitischen Herausforderungen in der Zeit nach der Krise zu bewältigen? Welche Schwerpunkte setzt die deutsche Ratspräsidentschaft? Unter anderem darüber diskutieren Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Jobs und soziale Rechte, und Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, ab 15.30 Uhr, mit interessierten Bürgern. Es moderiert Anke Plättner von Phoenix. Livestream und die Möglichkeit mitzudiskutieren gibt es auf Facebook und Twitter.

Pressebriefing zu den Konsultationen zur Modernisierung der EU-Gesetzgebung für digitale Dienste und Online-Plattformen (Digital Services Act)
Die EU-Kommission will die zwanzig Jahre alte EU-Gesetzgebung für digitale Dienste und Online-Plattformen wie beispielsweise Twitter, Facebook, Instagram, YouTube usw. modernisieren. Dazu hat sie vor kurzem öffentliche Konsultationen gestartet. Diese sind bis zum 8. September bzw. die kürzeren Befragungen bis 30. Juni offen. Prabhat Agarwal, der für den Digital Services Act zuständige Referatsleiter in der Generaldirektion Connect in der EU-Kommission, stellt in dem Briefing die Konsultationen kurz vor und beantwortet die Fragen der Medienvertreter. Uhrzeit: 9.30 - 10.30 Uhr. Das Pressebriefing (unter 2) findet auf Deutsch per Videokonferenz über Webex statt. Alle Informationen zu den Konsultationen finden Sie hier. Anmeldung ausschließlich für Medienvertreter bis spätestens 14. Juni 15 Uhr bei nikola.john@ec.europa.eu. Die Zugangsdaten zu Webex werden nach der Anmeldung zugeschickt.

Online-Diskussion zum Aufbauplan NextGenerationEU und EU-Haushalt 2021-2027
Ab 10 Uhr diskutieren Joachim Menze, Leiter der EU-Kommissionsvertretung in München, Markus Ferber, MdEP und Mitglied im EP-Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen sowie Mathias Dolls, stellv. Leiter des ifo-Zentrums für Makroökonomik und Befragungen, über den EU-Haushalt 2021-2027 und die Grundzüge des EU-Aufbauplans NextGenerationEU. BR-Moderator Tilman Schöberl leitet die Onlinediskussion, die auf Facebook und Twitter live verfolgt werden kann. Weitere Informationen zu der Veranstaltung hier.

Brüssel: Videokonferenz zu künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich mit Ursula von der Leyen, David Sassoli, Charles Michel und Boris Johnson
In einer gemeinsamen Videokonferenz beraten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Parlamentspräsident David Sassoli und Ratspräsident Charles Michel mit dem britischen Premierminister Boris Johnson über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Der aktuelle Übergangszeitraum dauert bis zum 31. Dezember 2020. Er kann einmal um höchstens ein oder zwei Jahre verlängert werden, wenn dies beide Seiten vor dem 1. Juli 2020 beschließen. Als Verhandlungsführerin der EU führt die Kommission die Verhandlungen in enger Abstimmung mit Rat und Europäischen Parlament. Weitere Informationen zur künftigen Partnerschaft zwischen EU und Vereinigten Königreicht finden Sie auf den Seiten der Kommission.

Brüssel: Informelle Videokonferenz der Energieminister
Die europäischen Energieminister werden u.a. über den europäischen Green Deal, den Wiederaufbauplan nach der Corona-Pandemie und die nationalen Energie- und Klimapläne beraten. Die kommende deutsche EU-Ratspräsidentschaft wird ihr Arbeitsprogramm im Bereich Energie vorstellen. Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten des Rates.

Brüssel: Informelle Videokonferenz der Außenminister
Auf der Agenda der Videokonferenz der Außenminister stehen neben aktuellen außenpolitischen Entwicklungen die transatlantischen Beziehungen. Weitere Informationen auf den Seiten des Rates.

Brüssel: Informelle Videokonferenz der für Kohäsionspolitik zuständigen Minister
Die für Kohäsionspolitik zuständigen Minister beraten über die bestmöglichen Wege für eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung nach der Coronakrise mit Hilfe der Kohäsionspolitik. Weitere Informationen auf den Seiten des Rates.

Luxemburg: Mündliche EuGH-Verhandlung zum Recht auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags
Nach der Beitragssatzung des Hessischen Rundfunks kann der Rundfunkbeitrag nur durch Lastschrifteinzug, Einzelüberweisung oder Dauerüberweisung entrichtet werden. Zwei beitragspflichtige Wohnungsinhaber begehren vor den deutschen Gerichten die Feststellung, dass sie berechtigt sind, den Rundfunkbeitrag in bar zu zahlen. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Gerichtshof in diesem Zusammenhang um Auslegung des Unionsrechts ersucht. Es möchte wissen, ob die unionsrechtliche Festlegung der Euro-Banknoten als gesetzliches Zahlungsmittel ein Verbot für öffentliche Stellen eines Mitgliedstaats enthält, die Erfüllung einer hoheitlich auferlegten Geldleistungspflicht mit solchen Banknoten abzulehnen, oder ob das Unionsrecht Raum für Regelungen lässt, die für bestimmte hoheitlich auferlegte Geldleistungspflichten eine Zahlung mit Euro-Banknoten ausschließen. Heute findet die mündliche Verhandlung statt. Weitere Informationen hier und hier. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Aktuelle Ausgabe der EU-Nachrichten:
Die aktuelle Ausgabe unseres zweiwöchentlich erscheinenden Newsletters EU-Nachrichten beschäftigt sich u.a. mit der Eindämmung von Desinformation, der Konsultation zum kommenden Gesetz für digitale Dienste, der Aufhebung von Reisebeschränkungen, der Befragung der Sozialpartner zum Mindestlohn und dem EU-Haushalt für Landwirtschaft und ein stärkeres Europa in der Welt ab 2021. Zu den EU-Nachrichten Nr. 11 gelangen Sie hier.