EU-AKTUELL

In den meisten EU-Mitgliedstaaten ist seit heute (Montag) freies Reisen ohne Grenzkontrollen und Beschränkungen der Freizügigkeit wieder möglich. Die neue Website „Re-open EU“ der Kommission gibt ab sofort laufend aktualisierte Informationen über Reisen und Urlaub in der EU, unter anderem zu Verkehrsmitteln, Reisebeschränkungen und Regeln zum Schutz der öffentlichen Gesundheit wie Abstandsregeln und Tragen von Gesichtsmasken. Die Grenzöffnungen fallen zusammen mit dem gestrigen 35. Jahrestag des Schengener Abkommens. EU-Innenkommissarin Johansson erinnerte in einer Erklärung an die Bedeutung der Freizügigkeit für die Europäer.

EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit will die Missachtung von Arbeitnehmerrechten in deutschen Fleischfabriken stoppen. „Es kann nicht sein, dass es in Europa eine ganze Kategorie von Arbeitern gibt, die jenseits von allen Rechten sind“, sagte Schmit der Deutschen Presse-Agentur vor einem Online-Bürgerdialog heute (Montag) mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Schmit begrüßte, dass die Bundesregierung das Thema bereits aufgegriffen hat. Der Online-Bürgerdialog über „Europa nach Corona - solidarisch und sozial!“ wird heute von 15:30 bis 16:30 Uhr auf der Facebook-Seite der Vertretung und bei EbS+ übertragen. Fragen können bei Facebook direkt während des Livestreams gestellt werden.

Innovative Projekte zum Schutz kritischer Infrastrukturen vor Cyberbedrohungen werden aus dem EU-Forschungs- und Innovationsprogramm Horizont 2020 mit mehr als 38 Mio. Euro unterstützt. „Die Sicherung von Netz- und Informationssystemen und die Verbesserung der Widerstandsfähigkeit des Cyberspace sind der Schlüssel zur Gestaltung der digitalen Zukunft Europas. Da wir mit einer Vielzahl von Bedrohungen der Cybersicherheit konfrontiert sind, darunter auch Bedenken hinsichtlich der Sicherheit von 5G-Netzen, ergreift die EU konkrete Maßnahmen zum Schutz kritischer Infrastrukturen, Städte und Bürger“, sagte Binnenmarktkommissar Thierry Breton.

Als Teil der weltweiten Reaktion der EU auf die Coronavirus-Pandemie werden heute (Montag) über die humanitäre Luftbrücke der EU 100 Tonnen lebensrettenden Materialien nach Afghanistan geliefert, um EU-finanzierte humanitäre Partner zu versorgen. Der Flug ist Teil der im Mai von der EU-Kommission eingerichteten humanitären Luftbrücke und wird vollständig von der EU finanziert. Darüber hinaus stellt die EU ein neues Hilfspaket in Höhe von 39 Mio. Euro bereit, um Afghanistan bei der Bewältigung der Coronavirus-Pandemie zu unterstützen und den Opfern von Krieg, Vertreibung und Naturkatastrophen zu helfen. 

Brüssel: Pressebriefing zum EU-Wiederaufbauplan und dem künftigen EU-Finanzrahmen mit EU-Regionalkommissarin Ferreira, MdEPs Andresen, Olbrycht und Professor Guttenberg
Kurz vor dem EU-Haushaltsgipfel am 19. Juni erläutern in einem Online-Pressegespräch ab 14:30 Uhr die federführenden Europaabgeordneten, EU-Kommissarin Elisa Ferreira (Kohäsion und Reform) und Lucas Guttenberg, stellvertretender Direktor des Jacques Delors Institute, den aktuellen Stand der Verhandlungen zum EU-Rahmenhaushalt 2021-27 und zum Wiederaufbauplan (Recovery Fund). Das Pressebriefing wird auf Englisch gehalten. Anmeldung unter presse-berlin@ep.europa.eu (link sends e-mail). Wer keine Fragen stellen möchte, kann auch ohne Anmeldung den EP-Livestream nutzen.

Brüssel: Videokonferenz der Verteidigungsminister
Die Agenda der Videokonferenz der europäischen Verteidigungsminister wird in Kürze auf den Seiten des Rates veröffentlicht.

Brüssel: Videokonferenz der Minister für europäische Angelegenheiten
Die Minister bereiten die Videokonferenz des Europäischen Rates am 19. Juni vor. Die EU-Führungsspitzen werden voraussichtlich über den Aufbaufonds als Reaktion auf die COVID‑19-Krise und den neuen langfristigen EU-Haushalt beraten. Darüber hinaus werden die Minister die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich erörtern. Sie werden von Michel Barnier über den Stand der Verhandlungen unterrichtet. In einer öffentlichen Sitzung werden außerdem die künftigen Vorsitze (Deutschland, Portugal und Slowenien) das Achtzehnmonatsprogramm des Rates für den Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2021 vorstellen. Weitere Informationen auf den Seiten des Rates .

Luxemburg: Mündliche EuGH-Verhandlung zur Auslieferung von Unionsbürgern an Drittstaaten
Das Kammergericht Berlin hat über ein Auslieferungsersuchen der Ukraine zu entscheiden, mit dem um die Auslieferung eines rumänisch-ukrainischen Staatsbürgers zwecks Strafverfolgung wegen Veruntreuung ersucht wird. Der Betroffene war 2012 von der Ukraine nach Deutschland gezogen und hatte erst 2014 als Nachfahre rumänischer Staatsangehöriger die rumänische Staatsangehörigkeit erworben. Das Kammergericht hält die Auslieferung an sich für zulässig. Es sieht sich jedoch durch das EuGH-Urteil Petruhhin daran gehindert, da die rumänischen Justizbehörden über eine Verfolgung der in Rede stehenden Straftaten in Rumänien bisher weder positiv noch negativ entschieden hätten. In jenem Urteil hat der Gerichtshof entschieden, dass ein Mitgliedstaat nicht verpflichtet ist, alle Unionsbürger, die sich in seinem Hoheitsgebiet aufhalten, in gleichem Maß vor Auslieferung zu schützen wie seine eigenen Staatsangehörigen. Das Kammergericht möchte nun unter anderem wissen, ob die Grundsätze des Urteils Petruhhin auch gelten, wenn der Verfolgte seinen Lebensmittelpunkt in den ersuchten Mitgliedstaat (Deutschland) zu einem Zeitpunkt verlegt hat, in dem er noch nicht Unionsbürger war. Heute findet die mündliche Verhandlung statt. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.