"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

Corona-Krisenreaktion: Kommission ermutigt Mitgliedstaaten den Fonds REACT-EU zu nutzen (30/07/2020)

Die Kommission ruft die Mitgliedstaaten auf, die über den „Aufbaufonds für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas“ (REACT-EU) zur Verfügung stehenden zusätzlichen Mittel für die Bekämpfung der Folgen der Coronakrise rasch und effektiv zu nutzen. In Briefen an die für die Kohäsionspolitik zuständigen EU-Minister erläuterten die Kommissarin für Kohäsion und Reformen, Elisa Ferreira, und der Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, heute (Donnerstag) die Verwendung von Mitteln für den Krisehilfefonds REACT-EU. Der Fonds ist Teil des Aufbauplans Next Generation EU und wird sich auf die Unterstützung von Gesundheitssystemen, Arbeitsplätzen und einkommensschwachen Familien sowie auf die finanzielle Unterstützung von KMU konzentrieren.

Kommission startet fünf neue Kooperationsprojekte für Zentren der beruflichen Bildung (30/07/2020)

Die Kommission will fünf neue grenzüberschreitende Plattformen für berufliche Bildung finanzieren. Über das EU-Bildungsprogramm Erasmus+ stehen für jede Plattform maximal 4 Mio. Euro zu Verfügung. Die Kooperationsprojekte sollen umweltfreundliche Innovationen und die ökologische Gestaltung von Städten, Mikroelektronik sowie die Möbel- und Holzbranche unterstützen.

Kommission sichert der EU Zugang zu Remdesivir für die Behandlung von COVID-19 (29/07/2020)

Die Europäische Kommission hat gestern (Dienstag) einen Vertrag mit dem Pharmaunternehmen Gilead abgeschlossen, um die Lieferung des Medikaments Veklury in die EU zu sichern. Veklury ist der Markenname von Remdesivir und das erste Arzneimittel, das auf EU-Ebene für die Behandlung von COVID-19 zugelassen wurde. Mit Koordinierung und Unterstützung durch die Kommission erhalten die EU-Staaten sowie das Vereinigte Königreich bereits Anfang August die ersten Chargen von Veklury.

Von der Leyen: Corona-Aufbauplan ebnet Weg für Europa der nächsten Generation (29/07/2020)

Früher kamen die Stärkeren gut durch Krisen, während schwächere Länder meist einen hohen Preis zahlen mussten. Das hat sich mit den Beschlüssen des jüngsten Europäischen Rates geändert, schreibt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Gastbeitrag im „Handelsblatt“ von heute (Mittwoch). „Einige werden fragen, warum ausgerechnet Deutschland zusammen mit anderen, teilweise Hunderte Kilometer entfernten Ländern, Geld aufnehmen und zurückzahlen sollte. Die Antwort ist einfach. Europas Wohlstand basiert auf seiner Einheit und Gemeinschaft und vor allem einem florierenden Binnenmarkt. Jeder Euro, der in einem Land investiert wird, wird in Wirklichkeit in das Gemeinwohl aller investiert.“

EU erleichtert Kreditvergabe für Kultur- und Kreativbranche in der Coronakrise (29/07/2020)

Die Europäische Kommission und der Europäische Investitionsfonds (EIF) wollen Kultur- und Kreativunternehmen in der Coronakrise den Zugang zu Finanzmitteln erleichtern. Dazu haben sie heute (Mittwoch) die Garantiefazilität für den kulturellen und kreativen Sektor angepasst, um Unternehmen mehr Flexibilität bei der Rückzahlung von Darlehen zu ermöglichen, die über Finanzintermediäre wie Banken und Sparkassen durchgereicht werden. Damit sollen die durch die Coronakrise verursachten wirtschaftlichen Engpässe abgemildert werden. Profitieren werden verschiedene Kreativbranchen, darunter Nachrichtenmedien, audiovisuelle Medien, Design, bildende Kunst, Musik und Architektur.

Batterien aus Europa: EU fördert erste europäische Gigafabrik in Schweden (29/07/2020)

Die Europäische Investitionsbank (EIB) unterstützt die Finanzierung von Europas erster Gigafabrik für Lithium-Ionen-Batteriezellen, Northvolt Ett, in Nordschweden mit einem Kredit in Höhe von 350 Mio. US-Dollar. Die Fabrik befindet sich derzeit im Bau. Sie wird zunächst Batterien mit einer Kapazität von bis zu 16, später bis zu 40 Gigawattstunden pro Jahr herstellen und für die Produktion zu 100 Prozent erneuerbare Energien nutzen. Die Finanzierung erfolgt über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), das Herzstück des Investitionsplans für Europa .

Humanitäre Luftbrücke: EU koordiniert und finanziert Hilfslieferungen nach Afrika, Asien und Lateinamerika (29/07/2020)

Die Humanitäre Luftbrücke der EU gewährleistet als Reaktion auf die Coronakrise, dass humanitäre Hilfe auch während der Pandemie dort ankommt, wo sie dringend benötigt wird. Bisher hat die EU die Lieferung von über 1.100 Tonnen medizinischer Ausrüstung in Gebiete in Afrika, Asien und Mittel- und Südamerika koordiniert und finanziert. Zu den unterstützten Ländern gehören Afghanistan, Burkina Faso, die Zentralafrikanische Republik, die Demokratische Republik Kongo, Iran, Sudan, Südsudan, Haiti, Somalia, Guinea-Bissau, Irak und Jemen. Die 45 Luftbrückenflüge haben seit ihrem Start am 8. Mai 2020 zudem 1.475 medizinisches und humanitäre Helfer ans Ziel gebracht.

Coronavirus: EU-Verbraucherschützer und Kommission schließen Kontrollen zum Schutz vor Online-Betrug ab (29/07/2020)

Die Europäische Kommission und das Netz für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz haben neue Untersuchungen zu Coronavirus-Betrügereien veröffentlicht, die im Juni durchgeführt wurden. Die Kommission hatte zuvor zur Bekämpfung irreführender Werbung und betrügerischer Angebote in der Corona-Pandemie aufgerufen. Die 73 Überprüfungen bei den wichtigsten Plattformen fand bei einem Drittel eine beträchtliche Anzahl fragwürdiger Angebote und Anzeigen. Die Unternehmen wurden über die Ergebnisse informiert und haben Maßnahmen angekündigt.

EU beschließt Maßnahmen für Hongkong und ruft China auf, Handelshemmnisse zu beseitigen (29/07/2020)

Die EU-Außenminister haben gestern (Dienstag) ein Maßnahmenpaket als Reaktion auf das sogenannte Sicherheitsgesetz für Hongkong beschlossen. Die EU wird unter anderem Exporte sensibler Ausrüstung und Technologien zur Nutzung in Hongkong einschränken und den akademischen Austausch mit Hongkong ausbauen, um die Zivilgesellschaft zu stärken. Ebenfalls gestern fand der 8. Hochrangige Handels- und Wirtschaftsdialog zwischen der EU und China statt. Die EU forderte China dazu auf, Hindernisse zu beseitigen, die den Zugang von europäischen Firmen und Investoren zum chinesischen Markt behindern.

Kommission und Europäischer Investitionsfonds erleichtern Kreditaufnahme von Kleinunternehmen in der Coronakrise (28/07/2020)

Die Europäische Kommission und der Europäische Investitionsfonds (EIF) wollen die Kreditaufnahme für Kleinunternehmen in der Coronakrise weiter erleichtern. Dazu nutzen sie die InnovFin-Eigenkapitalfazilität , eine Initiative des EU-Forschungsprogramms Horizont 2020. Ziel ist es, die Liquidität und die Kapitalbasis europäischer KMU zu stärken. Zusätzlich wird eine neue Aufbau-Eigenkapitalfazilität für innovative Technologieunternehmen (RE-FIT) eingeführt. Diese mit 100 Mio. Euro ausgestattete Fazilität soll innerhalb der InnovFin-Eigenkapitalfaziliätt zusätzliche Investitionskapazitäten zur Verfügung stellen.

Europäischer Forschungsrat hilft acht deutschen Forschern, ihre Projekte marktreif zu machen (28/07/2020)

Acht Forscherinnen und Forscher in Deutschland erhalten vom Europäischen Forschungsrat für die Auslotung der Markteinführungschancen ihrer Projekte jeweils 150.000 Euro. Mit der aktuellen Auswahl von insgesamt 55 Forschern ist die zweite Runde des „ERC Proof of Concept-Grant (PoC)-Wettbewerbs 2020“ abgeschlossen. ERC-Grantees können sich in einer der drei Runden der jährlichen Ausschreibung um Fördermittel bewerben: Die nächste Frist ist der 17. September.

Kernfusion: Forschungsreaktor ITER geht in Zusammenbau (28/07/2020)

Im Rahmen des weltweit größten Kernfusionsprojekts ITER hat EU-Energiekommissarin Kadri Simson heute (Dienstag) Vormittag gemeinsam mit Vertretern internationaler ITER-Partner sowie Frankreichs und der deutschen EU-Ratspräsidentschaft den Beginn der Zusammenbau-Phase eingeläutet. In den vergangenen zehn Jahren haben sich 35 Länder in dem internationalen Wissenschafts- und Forschungsprojekt zusammengeschlossen. Komponenten aus der ganzen Welt werden nun in Saint-Paul-lès-Durance in Südfrankreich von einem Montageteam von 3.000 Personen zusammengebaut.

Coronavirus-Pandemie: EU ruft zur Einreichung von Ideen für innovative Partnerschaften zwischen EU-Regionen auf (27/07/2020)

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) eine Aufforderung zur Interessenbekundung für innovative Partnerschaften zwischen EU-Regionen im Bereich Krisenreaktions- und Wiederaufbaumaßnahmen veröffentlicht. Ziel der Aufforderung ist es, den Regionen dabei zu helfen, die Chancen der Coronavius-Krise zu nutzen und ihre Resilienz zu stärken. Der Schwerpunkt liegt dabei auf Gesundheit, Tourismus, Nachhaltigkeit und Digitalisierung.

Globale Reaktion auf die Coronavirus-Krise: Humanitäre Luftbrücke der EU unterstützt Menschen im Irak (27/07/2020)

Der jüngste Flug im Rahmen der humanitären Luftbrücke der EU ist mit über 40 Tonnen an Hilfsgütern für die medizinische Ausstattung und Notfallversorgung im Irak gelandet. Der Flug ist Teil der laufenden Unterstützung durch Team Europe, um Menschen trotz der weltweit schwersten humanitären Krise zu helfen. Außerdem stellt die EU ein humanitäres Hilfspaket in Höhe von über 35 Mio. Euro bereit, um den Opfern des Konflikts und der Vertreibung im Irak zu helfen und die Maßnahmen zur Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie zu unterstützen.

Neue Strategie für die Sicherheitsunion und Initiativen im Kampf gegen Drogen, illegale Feuerwaffen und sexuellen Missbrauch von Kindern (24/07/2020)

In ihrer wöchentlichen Sitzung hat die Europäische Kommission heute (Freitag) zum einen eine neue EU-Strategie für die Sicherheitsunion für den Zeitraum 2020 bis 2025 vorgelegt. Es geht um den Kampf gegen den Terror und die organisierte Kriminalität, hybride Bedrohungen, Cybersicherheit, die Widerstandsfähigkeit unserer kritischen Infrastruktur und die Forschung. Zum anderen hat die Kommission drei Sofortinitiativen präsentiert: eine EU-Strategie im Kampf gegen den Missbrauch von Kindern, eine neue EU-Agenda zur Drogenbekämpfung sowie einen EU-Aktionsplan gegen den unerlaubten Handel mit Feuerwaffen.

EU-Bericht: Fortschritte bei gemeinsamem Sicherheitskonzept für 5G (24/07/2020)

Die Europäische Kommission und die Agentur der EU für Cybersicherheit ENISA haben gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten heute (Freitag) einen Bericht zu Sicherheit bei 5G in der EU veröffentlicht. „Die Sicherheit dieser Netze ist unsere gemeinsame Priorität und Verantwortung. Der Bericht zeigt, dass wir bereits große Fortschritte gemacht haben, aber dennoch liegt noch einiges an Arbeit vor uns“, sagte Margrethe Vestager, die für das digitale Europa zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin.

Kommission will Kapitalmärkte in den Dienst des Wiederaufbaus stellen (24/07/2020)

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) Maßnahmen für die Erholung der Kapitalmärkte verabschiedet – ein Teil ihrer umfassenden Strategie zur Bewältigung der COVID-19-Krise. In dem Paket sind gezielte Änderungen der Kapitalmarktvorschriften vorgesehen, die Investitionen in die Wirtschaft ankurbeln, eine rasche Rekapitalisierung von Unternehmen ermöglichen und die Fähigkeit der Banken zur Finanzierung der Erholung erhöhen werden. Ferner hat die Kommission Maßnahmen mit Blick auf Risiken durch die absehbare Einstellung des Referenzzinssatzes LIBOR getroffen.

EU-Bericht: Fluggastdaten helfen im Kampf gegen schwere Straftaten (24/07/2020)

Die Verarbeitung von Fluggastdaten (Passenger Name Records, PNR) zeigt im Kampf der EU gegen Terrorismus und schwere Straftaten wie Drogenhandel, Menschenhandel, sexuellen Kindesmissbrauch, Kindesentführung und organisierte Kriminalität Wirkung. Zu diesem Ergebnis kommt der Bericht, den die EU-Kommission heute (Freitag) vorgelegt hat. Die Richtlinie über Fluggastdatensätze (PNR) wird seit zwei Jahren EU-weit angewendet.

Forschungsbericht: Netzsicherheit wandelt sich von technischer Option zur gesellschaftlichen Notwendigkeit (24/07/2020)

Die von Cyberkriminalität verursachten Kosten könnten sich weltweit bis Ende 2020 auf 5,5 Billionen Euro belaufen. Das ist ein steiler Anstieg gegenüber 2,7 Bio. Euro im Jahr 2015 und wäre der größte Transfer von Wirtschaftsvermögen in der Geschichte. Cyberkriminalität wäre dann profitabler als der globale Drogenhandel. Dies geht aus einem heute (Freitag) von der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) der Kommission vorgestellten Bericht Cybersecurity - Our Digital Anchor hervor. Der Bericht informiert zur Entwicklung der Cybersicherheit in den letzten 40 Jahren und zeigt Schwachstellen in der aktuellen digitalen Entwicklung und mögliche Handlungsfelder für Politik, Unternehmen und Bürger auf.

Digitaler Zugang zu öffentlichen Diensten: EU-Kommission holt Meinungen zur Online-Identifizierung ein (24/07/2020)

Die EU-Kommission will Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen in der ganzen EU den Zugang zu öffentlichen Diensten erleichtern. Dazu wird sie die Vorschriften über elektronische Identifizierungs- und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt, die sogenannte eIDAS-Verordnung, überarbeiten und hat heute (Freitag) eine öffentliche Konsultation gestartet. Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und alle Interessierten sind gebeten, bis zum 2. Oktober 2020 ihre Beiträge einzureichen.

Airbus-Disput mit USA: Europa setzt WTO-Bedingungen um und dringt auf Streitbeilegung (24/07/2020)

Die Regierungen Frankreichs und Spaniens haben sich heute (Freitag) mit Airbus darauf geeinigt, die Bedingungen für die gewährten Start-Investitionen für die Entwicklung des A350 an die Marktbedingungen anzupassen. Die EU und die „Airbus-Mitgliedstaaten“ Frankreich, Spanien und Deutschland setzen damit die Entscheidungen der Welthandelsorganisation (WTO) im Airbus-Streit um. EU-Handelskommissar Phil Hogan rief die USA im Gegenzug auf, ihre in diesem Zusammenhang verhängten Zölle auf europäische Produkte aufzuheben und plädierte für eine rasche Beilegung des seit langem andauernden Streits.

Barnier: Handelsabkommen mit Briten ab 2021 unwahrscheinlich (24/07/2020)

Die Aussichten für ein neues Partnerschaftsabkommen der EU mit dem Vereinigten Königreich zum 1. Januar 2021 sind zunehmend ungewiss. Nach der 6. Verhandlungsrunde über die künftigen Beziehungen hat sich EU-Chefunterhändler Michel Barnier gestern (Donnerstag) in London skeptisch geäußert. Da das Vereinigte Königreich sich weigere, sich zu Bedingungen für einen fairen Wettbewerb und zu einem ausgewogenen Fischereiabkommen zu verpflichten, sei ein rechtzeitiger Abschluss eines Handelsabkommens zum Ende der Übergangsfrist Ende 2020 derzeit unwahrscheinlich, sagte Barnier. Dennoch werde die EU mit den britischen Partnern weiter nach Lösungen suchen.

Von der Leyen: „Haben die Chance, gemeinsam Historisches für Europa zu erreichen“ (23/07/2020)

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute (Donnerstag) im Europäischen Parlament den Kompromiss der Staats- und Regierungschefs zum Aufbauprogramm und zum EU-Haushalt gewürdigt. „Wir haben jetzt die Chance, gemeinsam etwas Historisches für Europa zu erreichen“, sagte von der Leyen. Das Parlament werde nun das volle Mitspracherecht haben. Das Aufbauprogramm Next Generation EU könne einer der größten Treiber für Investitionen und Reformen weltweit sein. Es werde Investitionen in den Ausbau der 5G- und andere Netzinfrastruktur mobilisieren, in Künstliche Intelligenz und industrielle Digitalisierung, in erneuerbare Energien, nachhaltigen Verkehr und energieeffiziente Gebäude. „Auf diese Weise bekämpfen wir den Klimawandel und modernisieren“, so von der Leyen.

Verkehrskommissarin Vălean beim Aviation Summit: Luftverkehr muss Ziele des europäischen Green Deal einhalten (23/07/2020)

EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean hat heute (Donnerstag) am EU-Aviation Summit 2020 im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft teilgenommen, zu dem Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer eingeladen hatte. In ihrer Keynote unterstrich sie, dass die EU dem europäischen Green Deal verpflichtet bleibt und der Verkehrssektor bis 2050 seine Emissionen um 90 Prozent reduzieren muss. Die Verkehrskommissarin kündigte eine Verlängerung der Freistellung für Flugslots an und wird den neuen Vorschlag für den Einheitlichen europäischen Luftraum (SES2+) vorlegen. Um 15.30 Uhr wird das Abschluss-Statement zu den Ergebnissen des Aviation Summit live übertragen.

Neue Studie: Medienfreiheit und Medienpluralismus überall in Europa in Gefahr (23/07/2020)

Medienfreiheit und Medienpluralismus sind in allen 27 Mitgliedstaaten, Großbritannien, Albanien und der Türkei weiterhin Gefahr - und die Bedrohung nimmt zu. Zu diesem Ergebnis kommt eine unabhängige Studie, die das Zentrum für Medienpluralismus und Medienfreiheit heute (Donnerstag) veröffentlicht hat. Eine weitere Studie, die die EU-Kommission heute ebenfalls vorgestellt hat, zeigt wie Klagen missbraucht werden, um Journalistinnen und Journalisten einzuschüchtern. „Wir müssen Journalisten besser schützen und für mehr Transparenz und Fairness in der Online-Welt sorgen, insbesondere im Zusammenhang mit politischen Kampagnen“, forderte die Vizepräsidentin der EU-Kommission für Werte und Transparenz, Věra Jourová.

Europäischer Innovationsrat fördert grüne Projekte von fünf deutsche Start-ups mit über 15 Millionen Euro (23/07/2020)

Der Europäische Innovationsrat (EIC) hat an fünf deutsche Start-Up-Unternehmen, die mit ihren innovativen Projekten zum Europäischen Grünen Deal beitragen, über 15 Mio. Euro vergeben. Insgesamt wurden 64 innovative Start-ups sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) , die am Europäischen Grünen Deal und am Aufbauprogramm für Europa mitwirken, mit über 307 Mio. Euro gefördert.Die Projekte der deutschen Start-ups beschäftigen sich unter anderem mit chemikalienfreien Mitteln zur Unkrautvernichtung, Methan für E-Kraftstoffe, Oberflächenglättung für 3D-Drucke aus Kunststoff, Energiespeichern auf der Basis von Ultrakondensatoren für eine schnellere Einführung von Strom- und Hybridfahrzeugen und innovativen Hilfsaggregaten für Elektrobusse und Nutzfahrzeuge.

Kommission verlängert Mehrwertsteuer- und Zollerleichterungen für die Einfuhr medizinischer Geräte (23/07/2020)

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) beschlossen, die vorübergehende Befreiung von Zöllen und Mehrwertsteuer auf die Einfuhr von medizinischen Geräten und Schutzausrüstung aus Drittländern bis Ende Oktober 2020 zu verlängern, um den Kampf gegen das Coronavirus zu unterstützen. Die Zollbefreiung umfasst Masken und Schutzausrüstungen sowie Testkits, Beatmungsgeräte und andere medizinische Geräte. Damit wird die anfängliche Frist von sechs Monaten um weitere drei Monate verlängert.

Green Deal: Kommission startet Konsultationen zu Energiebesteuerung und CO2-Grenzausgleich (23/07/2020)

Die Europäische Kommission hat öffentliche Konsultationen zu zwei Initiativen eingeleitet, die darauf abzielen, die Rolle der Besteuerung beim Erreichen der Klimaziele der EU zu maximieren. Zum einen plant die Kommission, die Energiebesteuerungsrichtlinie zu überarbeiten. Zum anderen soll im Rahmen eines CO₂-Grenzausgleichssystems bei Einfuhren bestimmter Waren aus Drittländern ein CO₂-Preis festgesetzt und so die Verlagerung von Emissionen ins Ausland verhindert werden.

EU unterstützt Menschen im Jemen mit humanitärer Luftbrücke (23/07/2020)

Als Reaktion auf die Coronavirus-Krise ist über die humanitäre Luftbrücke der EU ein weiterer Flug aus Lüttich in Belgien in den Jemen gestartet. Auf diesem Weg wird medizinisches und anderes notwendiges Material in den Jemen geliefert, um die humanitäre Hilfe für das Land zu verstärken und die schwächsten Bevölkerungsgruppen zu unterstützen. Schweden und die EU hatten sich hierfür gemeinsam eingesetzt. Zusätzlich stellt die EU weitere 70 Mio. Euro bereit, um die Hilfe in ganz Jemen aufzustocken. Damit beläuft sich die von der EU geleistete humanitäre Hilfe im Jahr 2020 auf 115 Mio. Euro.

Staatliche Beihilfen: Kommission holt Stellungnahmen zu überarbeiteten Regionalbeihilfeleitlinien ein (23/07/2020)

Die Kommission hat heute (Donnerstag) eine öffentliche Konsultation eingeleitet, um Stellungnahmen aller interessierten Kreise zum Entwurf der überarbeiteten EU-Leitlinien für Regionalbeihilfen („Regionalbeihilfeleitlinien“) einzuholen. Bis zum 30. September 2020 können Beiträge zu dieser Konsultation übermittelt werden. Die Regionalbeihilfeleitlinien sollen die wirtschaftliche Entwicklung von benachteiligten Gebieten in der EU voranbringen und gleiche Wettbewerbsbedingungen in den Mitgliedstaaten wahren. Regionalbeihilfen sind ein wichtiges Instrument der Mitgliedstaaten zur Stärkung der regionalen Entwicklung.

EU-Kommissarin Gabriel: Erfolgreiche Forschung und Innovation sind nicht nur vom Budget, sondern auch von der Zusammenarbeit abhängig (22/07/2020)

EU-Forschungskommissarin Mariya Gabriel hat in der Pressekonferenz nach dem informellen Rat der Forschungsminister unter deutschem Vorsitz gestern (Dienstag) ihr Bedauern zur Kürzung der Mittel für Forschung und Innovation im Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 geäußert. Die Einigung auf dem EU-Gipfel garantiere aber, dass die laufenden Forschungsprogramme ohne Unterbrechung weiterlaufen können. Zusammenarbeit spiele jetzt eine noch zentralere Rolle. Zudem kündigte sie an, nach der Sommerpause neue Ziele für den Europäischen Forschungsraum (EFR) vorzulegen.

Coronavirus: EU unterstützt Impfstoff-Forschung mit zusätzlichen 100 Millionen Euro (22/07/2020)

Die Kommission beteiligt sich mit weiteren 100 Mio. Euro an der raschen Entwicklung von Coronavirus-Impfstoffen. Mit den 100 Mio. Euro wird die heute (Mittwoch) veröffentlichte Aufforderung der „Koalition für Innovationen in der Epidemievorsorge“ (CEPI) zur Impfstoffforschung kofinanziert. Die EU-Unterstützung ist Teil der Zusage der Kommission, 1 Mrd. Euro aus dem EU-Forschungs- und Innovationsprogramm Horizont 2020 in dringend benötigte Forschung und Innovation zu investieren. Ziel ist es, Diagnosetests, Behandlungen, Impfstoffe und andere Präventionsinstrumente zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus zu entwickeln.

Integration von Migranten: Kommission startet öffentliche Konsultation und eine Ausschreibung für eine Expertengruppe (22/07/2020)

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine EU-weite öffentliche Konsultation dazu gestartet, wie die Integration und soziale Inklusion von Migrantinnen und Migranten und Menschen mit Migrationshintergrund auf EU-Ebene gefördert werden kann. Zudem stellt die Kommission eine Expertengruppe zusammen , die sich aus Beratern mit Migrationshintergrund zusammensetzen wird und sich an der Ausarbeitung und Umsetzung von politischen Maßnahmen im Bereich Migration, Asyl und Integration beteiligen soll. Die Konsultation ist bis zum 21. Oktober 2020 offen; die Bewerbungsfrist für die Expertengruppe endet am 21. September.

Green Deal: Öffentliche Konsultation zu erneuerbarer Offshore-Energie startet (22/07/2020)

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine Konsultation zu ihrer EU-Strategie für erneuerbare Offshore-Energie eingeleitet. Diese soll im Laufe dieses Jahres verabschiedet werden und die Entwicklung und Integration von Offshore-Quellen in den Energiemix der EU unterstützen, um die Klimaziele für 2030 und 2050 zu erreichen. Die Konsultation läuft bis zum 24. September.

EU legt Jahresberichte über politische und wirtschaftliche Entwicklungen in Hongkong und Macau vor (22/07/2020)

Die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Josep Borrell, haben heute (Mittwoch) die Jahresberichte über die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in den chinesischen Sonderverwaltungsregionen Hongkong und Macau für das Jahr 2019 angenommen. Die EU werde nicht tatenlos zusehen, wie China die in Hongkong garantierten Freiheiten einschränke, warnte Borrell mit Blick auf das kürzlich erlassene Sicherheitsgesetz. In Bezug auf Macau werde der Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ im Allgemeinen geachtet, zeigt der Kommissionsbericht.

Von der Leyen: Ergebnis des EU-Gipfels ist ein historischer Moment für Europa (21/07/2020)

„Wir haben vier lange Tage und Nächte durchverhandelt. Aber das war es wert. Das Ergebnis ist ein Signal des Vertrauens in Europa und es ist ein historischer Moment für Europa“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstagmorgen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel. Der Europäische Rat hat sich in den Morgenstunden auf den Finanzrahmen 2021-2027 in Höhe von 1074 Mrd. Euro und das Aufbauinstrument „Next Generation EU“ in Höhe von 750 Mrd. Euro geeinigt. Damit habe das Paket den beachtlichen Umfang von mehr als 1,8 Billionen Euro, betonte von der Leyen. „Europa hat immer noch den Mut und die Fantasie, groß zu denken.“

Ursula von der Leyen beim EU-Gipfel: „Ich bin für heute positiv gestimmt“ (20/07/2020)

Nach drei Tagen und Nächten setzen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union heute (Montag) ihre Verhandlungen über den Aufbauplan zur Bewältigung der COVID-19-Krise und einen neuen langfristigen EU-Haushalt fort. Vor der Wiederaufnahme der Verhandlungen sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel: „Ich habe den Eindruck, dass die europäischen Führungsspitzen wirklich eine Einigung erzielen wollen. Sie zeigen einen klaren Willen, eine Lösung zu finden und wir brauchen eine Lösung. Die europäischen Bürger brauchen eine Lösung. Die Europäische Union braucht eine Einigung, um diese Krise zu überwinden und um Europa auf die Zukunft vorzubereiten.“ Die Präsidentin zeigte sich optimistisch: „Ich bin für heute positiv gestimmt. Wir sind noch nicht am Ziel angekommen, aber die Dinge entwickeln sich in die richtige Richtung.“

Sagen Sie uns Ihre Meinung: Wie sollte die Arktispolitik der EU in Zukunft aussehen? (20/07/2020)

Heute (Montag) haben die Europäische Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst eine öffentliche Konsultation über das weitere Vorgehen in der Arktispolitik der EU eingeleitet. Die Beiträge sollen helfen, die Stärken und Mängeln der bestehenden Arktispolitik zu identifizieren, damit möglicherweise ein aktualisierter Ansatz ausgearbeitet werden kann. „Die Arktis ist ein sich rasch wandelnder Faktor in den internationalen Beziehungen. Der Klimawandel verändert die Region dramatisch und erhöht ihre geopolitische Bedeutung, wobei eine Reihe von Akteuren neue strategische und wirtschaftliche Chancen im hohen Norden sieht. Wir müssen sicherstellen, dass die Arktis ein Gebiet mit geringen Spannungen und friedlicher Zusammenarbeit bleibt, wo Probleme durch einen konstruktiven Dialog gelöst werden.“, sagte der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell.

Von der Leyen vor EU-Gipfel: „Es steht viel auf dem Spiel“ (17/07/2020)

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zu Beginn des Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs in Brüssel heute (Freitag) und morgen für eine Einigung über den europäischen Wiederaufbauplan NextGenerationEU und den EU-Haushalt geworben. „Es könnte das Risiko heute nicht größer sein, aber auch die Möglichkeiten. Viel steht auf dem Spiel,“ sagte sie. „Wenn Europa es richtigmacht, dann können wir stärker aus dieser Krise hervorgehen. Alle notwendigen Teile für die Verhandlungen liegen jetzt auf dem Tisch, und eine Lösung ist möglich.“ Der heutige Tag sei von unglaublicher Wichtigkeit, sagte von der Leyen. Die Welt schaue auf Europa.

Sozialkommissar Schmit beim Treffen der Arbeits- und Sozialminister: Kommission will gemeinsam mit den Mitgliedstaaten die Grundsicherung voranbringen (17/07/2020)

Beim informellen Rat der Arbeits- und Sozialministerinnen und –minister unter deutscher Präsidentschaft heute (Freitag) in Berlin hat Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, für Oktober einen Vorschlag der Kommission zur Grundsicherung angekündigt. „Ich begrüße sehr die Prioritäten der deutschen Ratspräsidentschaft für die nächsten sechs Monate. Faire Mindestlöhne sind ein zentrales Anliegen, das Minister Heil ebenso am Herzen liegt wie mir selbst. Gemeinsam werden wir in dieser Frage entscheidende Fortschritte erzielen“, sagte Schmit bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und seinen Amtskollegen aus Portugal und Slowenien, Ana Mendes Godinho und Janez Cigler Kralj.

Künstliche Intelligenz: Ethik-Checkliste veröffentlicht - 1200 Beiträge zu Konsultation zum Weißbuch (17/07/2020)

Die hochrangige Expertengruppe für künstliche Intelligenz (KI) hat heute (Freitag) die endgültige Bewertungsliste für vertrauenswürdige künstliche Intelligenz veröffentlicht. „Die harte Arbeit unserer unabhängigen Experten hat uns mit den richtigen Konzepten und Instrumenten ausgestattet, die uns in unserem europäischen Ansatz für eine vertrauenswürdige KI unterstützen. Den Akteuren vor Ort, die KI entwickeln oder nutzen, wird nun ein praktischer Leitfaden an die Hand gegeben, mit dem sie am besten Werkzeuge und Dienstleistungen entwickeln können, die auf Exzellenz und Vertrauen für die Bürger beruhen“, sagte die Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager.

Die EU unterstützt Albanien beim Wiederaufbau von Schulen und Kulturstätten nach Erdbeben (17/07/2020)

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) ein Paket von 100 Mio. Euro zur Unterstützung des Wiederaufbaus in Albanien nach dem verheerenden Erdbeben im November 2019 verabschiedet. Die Mittel, mit denen Bildungseinrichtungen und Kulturstätten wieder aufgebaut werden, sind Teil der Gesamtzusage der Europäischen Kommission in Höhe von 115 Mio. Euro, die sie auf der Internationalen Geberkonferenz „Gemeinsam für Albanien" im Februar diesen Jahres gegeben hatte. Dort wurden insgesamt Mittel in Höhe von 1,15 Mrd. Euro zugesagt.