Borrell zu Belarus: „Die Gewalt muss aufhören und das Regime muss sich ändern“ (13/08/2020)
Der Hohe Beauftragte der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, hat die Regierung in Belarus heute (Donnerstag) erneut nachdrücklich aufgefordert, der Gewalt ein Ende zu setzen, alle willkürlich inhaftierten Personen freizulassen und durch einen Dialog mit der Gesellschaft unverzüglich „angemessenes demokratisches und pluralistischen Verhalten“ zu zeigen. Andernfalls werde die EU „Sanktionen gegen diejenigen ergreifen müssen, die für die Gewalt, die willkürlichen Verhaftungen und die Fälschung der Wahlergebnisse verantwortlich sind“, so Borrell in seinem Blog. Die EU-Außenminister werden darüber bei ihrem Sondertreffen am morgigen Freitag beraten.
Flugzeug mit humanitärer Hilfe aus der EU in Beirut eingetroffen (13/08/2020)
Heute Morgen (Donnerstag) ist in Beirut ein EU-Flugzeug mit mehr als 17 Tonnen humanitärer Versorgung, Medikamenten und medizinischer Ausrüstung gelandet. Die Notfallmaterialien dienen der Versorgung von Menschen im Libanon, die besonders stark von der Explosion und der Coronakrise betroffen sind. „Die Europäische Union leistet den Libanesen weiterhin Soforthilfe. Diese Luftbrücke verbessert die Versorgung mit medizinischen Geräten zur Unterstützung des lokalen Gesundheitssystems und hilft denjenigen, die es am dringendsten benötigen“, sagte Janez Lenarčič, Kommissar für Krisenmanagement.
Bericht zu Bürokratieabbau: Kommission zieht positive Bilanz (13/08/2020)
Die Europäische Union hat im vergangenen Jahr weitere Fortschritte beim Bürokratieabbau erreicht. So wurden 2019 insgesamt 31 Initiativen zur Verminderung des Bürokratieaufwands in der EU-Gesetzgebung beschlossen. 14 Evaluierungen und Fitness-Checks bestehender Rechtsvorschriften wurden abgeschlossen. Das ergibt die heute (Donnerstag) vorgelegte jährliche Bericht über die Bemühungen der Europäischen Union zum Bürokratieabbau.
Gas-Konflikt im Mittelmeer, Belarus, Libanon: Borrell beruft Sondertreffen der EU-Außenminister für diesen Freitag ein (12/08/2020)
Der Hohe Vertreter der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, versammelt die 27 Außenminister an diesem Freitag zu einer dringenden Videokonferenz. Themen sind der Streit zwischen Griechenland und der Türkei um Gasvorkommen im Mittelmeer, die staatliche Gewalt nach den Präsidentschaftswahlen in Belarus und die jüngsten Entwicklungen im Libanon. Das teilte Borrell heute (Mittwoch) mit. Unter anderem erwägt die EU Sanktionen gegen Verantwortliche in Belarus. Man werde die Beziehungen zu Belarus gründlich überprüfen, erklärte Borrell bereits gestern Abend im Namen aller EU-Staaten. „Dies könnte unter anderem beinhalten, Maßnahmen gegen jene zu ergreifen, die verantwortlich sind für die beobachtete Gewalt, ungerechtfertigte Verhaftungen und die Fälschung der Wahlergebnisse.“
Kambodscha verliert aufgrund von Menschenrechtsverletzungen den zollfreien Zugang zum EU-Markt (12/08/2020)
Ab heute (Mittwoch) fallen für einige typische Exportprodukte Kambodschas wie Kleidung und Schuhe in der EU Zölle an. Die Produkte haben einen Wert von 1 Mrd. Euro, etwa einem Fünftel der jährlichen kambodschanischen Ausfuhren in die EU. Aufgrund schwerwiegender und systematischer Verstöße gegen die Menschenrechte in Kambodscha setzt die EU die bereits im Februar beschlossene Maßnahme nun durch, bleibt jedoch gleichzeitig offen für Gespräche über die notwendigen Reformen.
Schulen können aktualisiertes EU-Tool zur Bewertung ihres Online-Unterrichts nutzen (12/08/2020)
Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine neue Version des Selbstbewertungstools SELFIE vorgestellt, das Schulen dabei helfen soll, digitale Technologien für das Lehren und Lernen optimal zu nutzen. Zur Wiedereröffnung der Schulen in ganz Europa wurde SELFIE aktualisiert, um die Schulen bei der Bilanz zum bisherigen Fernunterricht während der Pandemie zu unterstützen und um das kommende Schuljahr für Schüler und Lehrer besser planbar zu machen.
EU-Wettbewerbshüter genehmigen deutsche Beihilfen für Flughäfen und Schienengüterverkehr (12/08/2020)
Die Europäische Kommission hat zwei deutsche Beihilferegelungen genehmigt, mit denen Deutschland seine Flughäfen in der Coronakrise unterstützen und Innovationen im Schienengüterverkehr fördern will. „In diesen schwierigen Zeiten arbeiten wir weiterhin eng mit den Mitgliedstaaten zusammen, damit nationale Unterstützungsmaßnahmen so schnell und wirksam wie möglich eingeführt werden können“, erklärte die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager.
EU verlangt sofortiges Ende staatlicher Gewalt in Belarus (11/08/2020)
Angesichts der anhaltenden staatlichen Gewalt gegen friedliche Demonstranten nach den Präsidentschaftswahlen in Belarus stimmen sich die Außenminister der 27 EU-Staaten derzeit über das weitere Vorgehen der Europäischen Union ab. Der Hohe Vertreter Josep Borrell kündigte heute (Dienstag) auf Twitter eine gemeinsame Erklärung der EU-Außenminister an. Präsidentin von der Leyen telefonierte gestern unter anderem mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki. Die EU sei wachsam und bereit, einen Prozess der Deeskalation und des Dialogs zu unterstützen, der zu einer Demokratisierung und einer engeren, intensiveren Partnerschaft zwischen der EU und Belarus führen würde, erklärte von der Leyen auf Twitter.
EU unterstützt zehn Nachbarländer mit Makrofinanzhilfe in der Coronakrise (11/08/2020)
Die Kommission hat heute im Namen der EU Vereinbarungen über Makrofinanzhilfeprogramme für zehn Nachbarländer der EU getroffen. Die derzeit laufende rasche Umsetzung dieser Programme ist ein klares Zeichen der Solidarität der EU mit diesen Partnern, um die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise zu bewältigen. Mit Albanien, Georgien, Jordanien, dem Kosovo, Moldau, Montenegro, Nordmazedonien und der Ukraine bestehen schon Vereinbarungen. Die Verhandlungen über die Vereinbarungen mit den beiden verbleibenden Ländern, Bosnien und Herzegowina und Tunesien, laufen noch.
Forscherteams erhalten weitere EU-Förderung für COVID-19-Diagnostika, Behandlungen und Impfstoffe (11/08/2020)
Die Europäische Kommission wird 23 neue Forschungsprojekte zur Bekämpfung der anhaltenden Coronavirus-Pandemie mit 128 Mio. Euro unterstützen. An 14 der 23 Projekte nehmen 39 Partner aus Deutschland teil. Insgesamt werden 347 Forscherteams aus 40 Ländern gefördert. Die Finanzierung erfolgt über „Horizont 2020“, das Forschungs- und Innovationsprogramm der EU. Sie ist Teil der Zusage der Kommission von Präsidentin von der Leyen im Mai 2020, 1,4 Mrd. Euro für die Initiative zur weltweiten Corona-Krisenreaktion bereitzustellen.
EU verurteilt staatliche Gewalt nach Wahlen in Belarus (10/08/2020)
Die Europäische Union hat die staatliche Gewalt nach den Präsidentschaftswahlen gestern (Sonntag) in Belarus scharf verurteilt. „Gewaltsame Unterdrückung friedlicher Demonstranten hat in Europa keinen Platz“, twitterte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Die Grundrechte in Weißrussland müssen respektiert werden. Ich fordere die belarussischen Behörden auf, dafür zu sorgen, dass die Stimmen genau gezählt und veröffentlicht werden.“ Ähnlich äußerte sich Ratspräsident Charles Michel. Die EU werde die weiteren Entwicklungen genau beobachten und entsprechend reagieren, erklärten der Hohe Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell und EU-Nachbarschaftskommissar Olivér Várhelyi.
EU-Kommission erhöht Soforthilfe für den Libanon (10/08/2020)
Auf der internationalen Geberkonferenz für den Libanon hat die Europäische Kommission gestern (Sonntag) eine weitere finanzielle Unterstützung in Höhe von 30 Mio. Euro zugesagt. Damit sollen die dringendsten Bedürfnisse der von der Explosion in Beirut am 4. August betroffenen Menschen gedeckt werden. Diese Hilfe wird zusätzlich zu den 33 Mio. Euro bereitgestellt, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag in ihrem Telefongespräch mit dem libanesischen Präsidenten angekündigt hatte.
EU-Wettbewerbshüter genehmigen deutsche Beihilfen für coronageschädigten öffentlichen Nahverkehr (10/08/2020)
Unternehmen des öffentlichen Nah- und Regional-Personenverkehrs in Deutschland können für Ausfälle aufgrund der Coronavirus-Pandemie entschädigt werden. Die Europäische Kommission hat am Freitag nach den EU-Beihilfevorschriften eine deutsche Regelung über 6 Mrd. Euro genehmigt.
„Die Unternehmen des öffentlichen Nah- und Regionalverkehrs haben auch während der Coronavirus-Pandemie wichtige Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger erbracht. Dank dieser 6 Mrd. Euro schweren Regelung kann Deutschland sie für die Einbußen entschädigen, die sie durch die Pandemie und die Sofortmaßnahmen zu deren Eindämmung erlitten haben“, sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager.
Beirut: Von der Leyen und Michel appellieren an EU-Staaten, den Libanon zu unterstützen (07/08/2020)
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel haben vor der Video-Geberkonferenz der französischen Regierung am Sonntag an die EU-Staaten appelliert, ihre Hilfen für den Libanon nach den verheerenden Explosionen in Beirut zu verstärken. „Unsere Solidarität – und die der gesamten internationalen Gemeinschaft – [wird] mehr denn je benötigt. Wir haben alle ein Interesse daran, jetzt zu handeln, um die Folgen dieser Tragödie zu begrenzen“, schrieben sie gestern (Donnerstag) in einem gemeinsamen Brief an die EU-Staaten. Derzeit sind fast 300 europäische Such- und Rettungsteams, medizinische Helfer und Chemikalien-Experten vor Ort im Einsatz. Die Kommission hat über 33 Mio. Euro für den ersten Nothilfebedarf mobili
EU-Kommission beugt „zweiter Welle“ unkoordinierter Corona-Reisebeschränkungen vor (07/08/2020)
Die Europäische Kommission hat in einem Schreiben an die Mitgliedstaaten wichtige Grundsätze für weitere Einschränkungen der Freizügigkeit in der Coronavirus-Pandemie dargelegt. Die Kommission wolle damit „eine zweite Welle unkoordinierter Aktionen an den EU-Binnengrenzen vermeiden“, sagte ein Sprecher heute (Freitag) in Brüssel. Die Kommission hob auch die Frage unverheirateter Paare in einer dauerhaften Beziehung hervor und forderte die Mitgliedstaaten auf, den Begriff „Familienmitglied“ weit auszulegen und Ausnahmen von den Reisebeschränkungen aus Drittstaaten in die EU zuzulassen.
EU kritisiert Einschränkungen und Verhaftungen vor den Wahlen in Belarus (07/08/2020)
In Belarus finden am 9. August (Sonntag) Präsidentschaftswahlen statt, die vorzeitige Stimmabgabe hat bereits begonnen. Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, kritisierte heute (Freitag), dass auf die friedliche Mobilisierung der Gesellschaft vor der Wahl mit inakzeptablen weiteren Einschränkungen der Medien- und Versammlungsfreiheit sowie mit Festnahmen friedlicher Demonstranten, einheimischer Beobachter, Journalisten und Aktivisten reagiert wurde.
Nach Explosionen in Beirut: Präsidentin von der Leyen spricht mit Premier Diab (06/08/2020)
In einem Telefonat mit dem libanesischen Premierminister Hassan Diab heute (Donnerstag) Morgen hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Namen der Europäischen Union ihr Beileid angesichts der verheerenden Explosionen mit vielen Opfern in Beirut überbracht. Sie sicherte den Menschen im Libanon die Unterstützung der EU zu. Die EU koordiniert unter anderem den Einsatz von über 100 hochqualifizierten Feuerwehrleuten und stellt medizinische Notausrüstung bereit.
Kommission startet Befragung zu nachhaltigen Flugkraftstoffen (06/08/2020)
Die Kommission prüft derzeit verschiedene politische Optionen zu Entwicklung und Einführung von nachhaltigen Flugkraftstoffen in der EU und hat eine öffentliche Konsultation zur Verringerung der Treibhausgasemissionen im Luftverkehrssektor eingeleitet. Bürgerinnen und Bürger sowie Interessierte aus Industrie und Gesellschaft sind eingeladen, Feedback und Meinungen bis zum 28. Oktober mitzuteilen.
EU koordiniert Einsatz von europäischen Feuerwehrleuten in Beirut (05/08/2020)
Die Europäische Kommission hat als unmittelbare Reaktion auf die Explosionen in Beirut und auf Ersuchen der libanesischen Behörden heute (Mittwoch) das EU- Katastrophenschutzverfahren aktiviert. Derzeit wird der dringende Einsatz von über 100 hochqualifizierten Feuerwehrleuten mit Fahrzeugen, Hunden und Ausrüstung koordiniert, die auf die Suche und Rettung in städtischen Gebieten spezialisiert sind. Sie werden mit den libanesischen Behörden zusammenarbeiten, um vor Ort Leben zu retten.
EU-Wettbewerbshüter untersuchen geplante Fitbit-Übernahme durch Google (05/08/2020)
Die Europäische Kommission wird die geplante Übernahme von Fitbit durch Google einer eingehenden Prüfung unterziehen. Die Kommission befürchtet, dass die Marktposition von Google auf den Märkten für Online-Werbung weiter gefestigt würde. Die riesige Datenmenge, über die Google bereits verfügt und die es zur Personalisierung der von ihm platzierten und angezeigten Werbeanzeigen nutzen könnte, würde durch die geplante Übernahme noch weiter wachsen.
Kommission weitet Antidumpingzölle auf korrosionsbeständige Stahlerzeugnisse aus China aus (05/08/2020)
Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) ihre Antidumpingzölle auf Einfuhren von chinesischem korrosionsbeständigem Stahl auf eine größere Auswahl von Produkten ausgeweitet. Damit will sie verhindern, dass bestehende EU-Handelsschutzmaßnahmen von chinesischen Exporteuren umgangen werden.
Green Deal: Neue Konsultation zu den Richtlinien für erneuerbare Energien und Energieeffizienz (04/08/2020)
Heute (Dienstag) hat die Europäische Kommission im Rahmen des europäischen Grünen Deals den öffentlichen Konsultationsprozess zu den Richtlinien über Erneuerbare Energien und die Energieeffizienz eröffnet. Alle Interessierten sind eingeladen, innerhalb der nächsten sieben Wochen zu zwei sogenannten Fahrplänen Stellung zu nehmen. Das ist der erste Schritt in der Überprüfung der beiden Rechtsakte. Beide Richtlinien spielen eine entscheidende Rolle, wenn die EU ihr Ziel erreichen möchte, bis 2050 zum erste klimaneutralen Kontinent zu werden.
Kommission genehmigt Übernahme der Zugsparte von Bombardier durch Alstom unter Bedingungen (03/08/2020)
Die Europäische Kommission hat am Freitag die Übernahme von Bombardier Transportation durch Alstom nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die Genehmigung ist an die Bedingung geknüpft, dass Alstom seine Verpflichtungszusagen vollständig umsetzt. „Alstom und Bombardier sind führende Anbieter hochmoderner Züge, die täglich von Millionen von Fahrgästen in der Europäischen Union genutzt werden. Dank der Vorlage umfassender Abhilfemaßnahmen, um die Wettbewerbsbedenken der Kommission in Bezug auf Höchst-geschwindigkeits- und Fernzüge sowie Signaltechnik für Fernverkehrsstrecken auszuräumen, konnte die Kommission das Vorhaben rasch prüfen und genehmigen“, sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager.
Handelsabkommen EU-Vietnam tritt in Kraft: Zölle auf 99 Prozent aller Waren werden abgeschafft (31/07/2020)
Mit Inkrafttreten des Handelsabkommens zwischen der EU und Vietnam werden ab dem 1. August Exporte aus der EU nach Vietnam erleichtert. Zölle auf 99 Prozent aller zwischen beiden Seiten gehandelten Waren werden mit der Zeit abgeschafft. Geschäfte in Vietnam werden für europäische Unternehmen einfacher, da sie zu gleichen Bedingungen wie die lokale Konkurrenz investieren und sich um öffentliche Aufträge bemühen können. „Ich bin fest davon überzeugt, dass dieses Abkommen auch für die Bevölkerung Vietnams die Chance bietet, von einer florierenden Wirtschaft zu profitieren und einen Wandel und eine Stärkung ihrer Rechte als Arbeitnehmer und Bürger zu erleben“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
COVID-19-Therapie: Kommission stellt Zuschüsse für Blutplasma-Geräte bereit (31/07/2020)
Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) mehr als 200 Blutspendedienste in der gesamten EU eingeladen, Mittel für die Anschaffung von Plasmapherese-Ausrüstung zu beantragen. So soll die Behandlung neuer COVID-19-Patienten mithilfe von Blutplasma von genesenen COVID-19-Patienten unterstützt werden. Über das EU-Soforthilfeinstrument stehen für die Anschaffung dieser Geräte Zuschüsse in Höhe von insgesamt 40 Mio. Euro bereit, Anträge können einen Monat lang gestellt werden.
Weniger Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland anhängig (31/07/2020)
Die Zahl der gegen Deutschland anhängigen Vertragsverletzungsverfahren ist per Ende 2019 auf 70 zurückgegangen. Ende 2018 waren es noch 81 gewesen, 2016 noch 91 Verfahren. Das geht aus dem heute (Freitag) vorgelegten Jahresbericht der Kommission hervor. EU-weit blieb die Zahl der laufenden Vertragsverletzungsverfahren im vergangenen Jahr stabil, wobei es im Vergleich zum Vorjahr über ein Fünftel mehr neue Vertragsverletzungsverfahren gab. Im Jahr 2019 war die Zahl der neuen Verfahren wegen mangelhafter Umsetzung oder Anwendung des EU-Rechts am niedrigsten für Luxemburg, Estland und Litauen, während gegen Spanien, Italien und Griechenland die meisten neuen Verfahren eingeleitet wurden.
EU-Wettbewerbshüter genehmigen deutsche Garantieregelung für Reisegutscheine (31/07/2020)
Die Europäische Kommission hat eine Garantieregelung des deutschen Staates in Höhe von 840 Mio. Euro zur Deckung von Gutscheinen genehmigt, die von Reiseveranstaltern für vor dem 8. März 2020 gebuchte annullierte Pauschalreisen ausgestellt wurden. „Die Rechte der Verbraucher auf Entschädigung für stornierte Buchungen müssen gewahrt bleiben, auch in diesen aufgrund der Coronavirus-Pandemie schwierigen Zeiten für die Reisebranche. Die Verwendung von Gutscheinen sollte gefördert werden, und Reisende sollten diese akzeptieren können, ohne befürchten zu müssen, dass sie ihr Geld verlieren“, sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager. Die Garantieregelung Deutschlands diene dem Verbraucherschutz und helfe Reiseveranstaltern, ihren unmittelbaren Liquiditätsbedarf zu decken.
Von der Leyen-Kommission erinnert zum Holocaust-Gedenktag für die Roma an die Pflicht zum Schutz von Minderheiten (31/07/2020)
Vor dem Holocaust-Gedenktag für die Roma am 2. August haben Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Vizepräsidentin Vera Jourová und die für Gleichheitspolitik zuständige Kommissarin Helena Dalli an die Pflicht Europas erinnert, seine Minderheiten vor Rassismus und Diskriminierung zu schützen. „Heute gedenken wir der Hunderttausenden Roma, die Opfer des Holocaust geworden sind. Wir erkennen es als unsere moralische Pflicht an, das Leiden der Menschen, die unter dem Nazi-Regime verfolgt wurden, anzuerkennen und daran zu erinnern. Zu diesen Menschen gehören auch die Roma. Die Erinnerung an ihre Verfolgung führt uns die Notwendigkeit vor Augen, die Herausforderungen anzugehen, mit denen sie auch heute noch konfrontiert sind und die allzu oft übersehen werden.“
