"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

Desinformation: EU-Kommission zieht gemischte Bilanz zum EU-Verhaltenskodex und veröffentlicht Berichte von Facebook, Google, Microsoft, TikTok, Twitter und Mozilla (10/09/2020)

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) einen Bericht vorgelegt, in dem sie Bilanz zum EU-Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation zieht. Der Kodex sorgt demnach zwar für mehr Transparenz hinsichtlich der Maßnahmen, die die Plattformen gegen Desinformation unternehmen. Gleichzeitig zeigt der Bericht auch Mängel auf, die hauptsächlich auf den selbstregulierenden Charakter des Kodex zurückzuführen sind. Zudem hat die Kommission Berichte von Facebook, Google, Microsoft, TikTok, Twitter und Mozilla veröffentlicht, in denen die Plattformen darlegen, welche Maßnahmen sie ergriffen haben, um falschen und irreführenden Informationen entgegenzutreten.

Kommissionsvizepräsident Schinas zum Kampf gegen Antisemitismus: „Lackmustest für Europa“ (10/09/2020)

Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas hat heute (Donnerstag) auf der digitalen Konferenz „Gemeinsam gegen Antisemitismus“ unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft zu mehr Anstrengungen beim Kampf gegen Antisemitismus aufgerufen. „Antisemitismus hat keinen Platz in der Europäischen Union. Zusammen mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft verstärken wir unsere Bemühungen, um die Sicherheit jüdischer Gemeinden zu gewährleisten, den zunehmenden antisemitischen Verschwörungstheorien im Netz entgegen zu wirken und in Bildung, Sensibilisierungsmaßnahmen und Forschung zu investieren“, so Vizepräsident Schinas. „Der Kampf für die Normalität jüdischen Lebens erfordert konzertierte Bemühungen seitens aller Mitgliedstaaten. Er ist ein Lackmustest für Europa, wenn es um die Aufrechterhaltung unserer Werte und Vielfalt geht.“

Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern: Kommission schafft rechtliche Grundlage für freiwillige Mithilfe von Kommunikationsdiensten (10/09/2020)

Die Kommission hat heute (Donnerstag) eine Übergangsverordnung vorgeschlagen, damit Kommunikationsdienste weiterhin freiwillig dabei mithelfen können, den sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet aufzudecken und zu entfernen. Diese Übergangsmaßnahme ist notwendig, da mit der vollständigen Anwendung des Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation ab dem 21. Dezember 2020 bestimmte Online-Kommunikationsdienste, wie Webmail oder Messaging-Dienste, in den Anwendungsbereich der e-Privacy-Richtlinie fallen. Diese Richtlinie enthält keine ausdrückliche Rechtsgrundlage für die freiwillige Verarbeitung von Inhalten oder Verkehrsdaten zum Zwecke der Aufdeckung des sexuellem Missbrauchs von Kindern im Internet.

Deutschland verzeichnet mit 22 Milliarden Euro EU-weit drittgrößte Mehrwertsteuerlücke (10/09/2020)

Den EU-Ländern entgingen 2018 Mehrwertsteuer-Einnahmen in Höhe von 140 Mrd. Euro, aufgrund von COVID-19 ist 2020 ein weiterer Anstieg möglich. Deutschland verzeichnete 2018 mit 22 Mrd. Euro die dritthöchste Mehrwertsteuerlücke in absoluten Zahlen nach Italien (35,4 Mrd. Euro) und dem Vereinigten Königreich (23,5 Mrd. Euro). Zu diesem Ergebnis kommt ein heute (Donnerstag) von der EU-Kommission veröffentlichte Bericht. Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni wies darauf hin, dass die EU bei der Beseitigung von Möglichkeiten für Mehrwertsteuerbetrug und -hinterziehung zwar schrittweise vorangekommen ist, es aber noch viel zu tun gibt.

Brand in Moria: Präsidentin von der Leyen sagt Unterstützung zu (09/09/2020)

Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schnelle Hilfe zugesagt. „Die Ereignisse der letzten Nacht im Flüchtlingslager Moria in Griechenland machen mich sehr traurig. Ich habe Vizepräsident Margaritis Schinas gebeten, so schnell wie möglich nach Griechenland zu reisen. Wir sind bereit zu unterstützen, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten. Unsere Priorität ist die Sicherheit derer, die keinen Schutz haben“, so von der Leyen. Als ersten sofortigen Schritt kündigte die Kommission an, den unverzüglichen Transfers der verbleibenden 400 unbegleiteten Kinder und Jugendlichen auf das griechische Festland zu finanzieren. Außerdem steht die Kommission bereit, Griechenland über das EU-Katastrophenschutzverfahren zu unterstützen. Darüber können die Mitgliedstaaten zusammen mit der Kommission koordinierte Hilfe leisten.

Für eine widerstandsfähige EU: Kommission legt erste strategische Vorausschau vor (09/09/2020)

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) ihren ersten Bericht zur strategischen Vorausschau verabschiedet. Der Bericht zielt darauf ab, neue Herausforderungen und Möglichkeiten zu identifizieren, um Entscheidungen der Europäischen Union besser zu steuern. Die strategische Vorausschau wird in wichtige politische Initiativen einfließen und der Kommission helfen, zukunftsfähige Politik und Rechtsvorschriften zu entwickeln. Der Bericht führt auch ein umfassendes Konzept zur Widerstandsfähigkeit (Resilienz) der EU ein.

Coronavirus: Kommission reserviert Impfstoff-Dosen von BioNTech-Pfizer (09/09/2020)

Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) die Vorgespräche mit BioNTech-Pfizer über den Kauf eines möglichen Impfstoffs gegen COVID-19 abgeschlossen. BioNTech-Pfizer ist das sechste Unternehmen, mit dem die Kommission Gespräche zum Abschluss geführt hat. Zuvor war dies bereits mit Sanofi-GSK am 31. Juli, mit Johnson & Johnson am 13. August sowie mit CureVac am 18. August und Moderna am 24. August der Fall. Ein erster Vertrag, der mit AstraZeneca geschlossen wurde, ist am 27. August in Kraft getreten.

CO2-Emissionen steigen weltweit, sinken aber in der EU (09/09/2020)

Der EU ist es gelungen, das Wirtschaftswachstum von klimaschädlichen Emissionen abzukoppeln. Zu diesem Ergebnis kommt die heute (Mittwoch) vorgestellte Studie zu globalen Treibhausgasemissionen der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission. Der Studie zufolge sind die fossilen CO2-Emissionen der EU-Mitgliedstaaten und des Vereinigten Königreichs 2019 zurückgegangen, während sich der Anstieg der CO2-Emissionen weltweit 2019 fortsetzte, wenn auch mit etwas geringerem Tempo.

Präsidentin von der Leyen besorgt über Absichten des Vereinigten Königreichs (09/09/2020)

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist besorgt über die Ankündigung der britischen Regierung, das Austrittsabkommen zu missachten. „Dies würde das Völkerrecht brechen und das Vertrauen untergraben. Pacta sunt servanda“, erklärte von der Leyen heute (Mittwoch) auf Twitter. Vertrauen sei die Grundlage für erfolgreiche zukünftige Beziehungen. EU-Chefunterhändler Michel Barnier trifft heute für die nächste Verhandlungsrunde in London ein.

Präsidentin von der Leyen schlägt Irin McGuinness als EU-Finanzkommissarin vor - Dombrovskis soll das Handelsressort übernehmen (08/09/2020)

Die Irin Mairead McGuinness soll die neue EU-Kommissarin für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmärkte werden. Das gab die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute (Dienstag) in Brüssel bekannt. Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis, bisher für diese Politikbereiche zuständig, soll das Handelsressort übernehmen. Der frühere Handelskommissar Phil Hogan war Ende August zurückgetreten.

Vestager in Berlin: Deutsches Konjunkturprogramm kann Lokomotive für Europa werden (08/09/2020)

Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager hat im Interview mit dem Handelsblatt erläutert, wie die EU-Wettbewerbsaufsicht die Corona-Hilfen der Mitgliedstaaten zügig durchprüft. Im deutschen Konjunkturprogramm sieht sie eine Chance für Europa. Damit könne Deutschland eine Lokomotive für Europa werden. „Ich sehe generell keine spezifischen Hindernisse bei den deutschen Maßnahmen. Wir haben bereits 15 unterschiedliche Programme der Bundesregierung freigeben. Insgesamt haben wir 280 Entscheidungen über Corona-Hilfen getroffen, mit einem Gesamtvolumen von ungefähr 2,9 Billionen Euro“, sagte Vestager. Deutschland stehe weiter für rund die Hälfte der Summe.

Belarus: EU fordert Freilassung von Maria Kalesnikawa und anderen politischen Gefangenen (08/09/2020)

Die Europäische Union verurteilt aufs Schärfste die willkürlichen Festnahmen aus politischen Gründen in Belarus, zuletzt die Verschleppung von Oppositionellen wie Maria Kalesnikawa, Andrej Jahorau, Irina Suchij, Anton Radniankou und Iwan Krautsou und hunderten Personen, die nach den friedlichen Demonstrationen am Sonntag festgenommen wurden. „Die EU wird Sanktionen gegen Personen verhängen, die für Gewalt, Unterdrückung und Fälschung von Wahlergebnissen verantwortlich sind“, erklärte der Hohe Vertreter der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell.

Kommission macht Vorschlag für Umsetzung des EU-USA-Zollabkommens (08/09/2020)

Die Europäische Kommission hat dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten heute (Dienstag) einen Vorschlag zur Abschaffung der Zölle auf bestimmte Einfuhren aus den USA in die EU vorgelegt. Im Gegenzug werden die Vereinigten Staaten ihre Zölle auf bestimmte EU-Ausfuhren in die USA senken. Damit wird das am 21. August 2020 angekündigte Zollabkommen in Kraft gesetzt. Die Zollsenkungen werden den gegenseitigen Handel von Produkten im Wert von rund 200 Mio. Euro pro Jahr erleichtern.

Umweltprobleme tragen zu 13 Prozent aller vorzeitigen Todesfälle in Europa bei (08/09/2020)

Eine niedrige Umweltqualität trägt zu 13 Prozent aller vorzeitigen Todesfälle in Europa bei. Das zeigt der heute (Dienstag) von der Europäischen Umweltagentur veröffentlichte Bericht zum Einfluss der Umwelt auf die Gesundheit. Demnach verursacht die Luftverschmutzung jährlich mehr als 400.000 vorzeitige Todesfälle in der EU und ist damit weiterhin die größte Umweltbedrohung für die Gesundheit. Lärmbelastung steht mit 12.000 vorzeitigen Todesfällen an zweiter Stelle, gefolgt von Auswirkungen des Klimawandels, insbesondere Hitzewellen.

EU-Verhaltenskodex gegen Hetze im Netz: Auch TikTok macht mit (08/09/2020)

TikTok ist dem EU-Verhaltenskodex gegen illegale Hetze im Netz beigetreten. Die Videoplattform ist bereits das neunte Unternehmen, das sich verpflichtet, die Verbreitung illegaler Online-Inhalte in Europa zu bekämpfen. Im Juni von der Kommission veröffentlichte Ergebnisse zeigen, wie wirksam der Kodex ist: Die Technologieunternehmen reagieren demnach immer schneller auf rassistische und fremdenfeindliche Online-Hetze. Allerdings erwartet die Kommission von den Unternehmen mehr Transparenz und eine bessere Rückmeldung an die Nutzer, die Beiträge melden.

EU-Wettbewerbshüter holen Stellungnahmen zu Beihilfevorschriften für Breitbandausbau ein (08/09/2020)

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation eingeleitet, mit der Mitgliedstaaten und interessierte Kreise aufgerufen werden, zu den geltenden EU-Beihilfevorschriften zum Ausbau von Breitbandnetzen Stellung zu nehmen. Die Kommission will prüfen, ob die bestehenden Vorschriften angesichts der jüngsten Technologie- und Marktentwicklungen aktualisiert werden müssen. Beiträge können bis zum 5. Januar 2021 übermittelt werden.

Europäisches Innovations- und Technologieinstitut zeichnet 207 bahnbrechende Innovationen zur Corona-Krisenreaktion aus (08/09/2020)

207 Innovationen zur Bewältigung der Coronakrise werden vom Europäischen Innovations- und Technologieinstitut (EIT) gefördert. Die Innovationsprojekte sind in 32 Ländern angesiedelt und werden über die Krisenreaktionsinitiative des EIT mit insgesamt 60 Mio. Euro unterstützt. Die ausgewählten Projekte werden dazu beitragen, Lösungen bei Gesundheit und Digitalisierung bis hin zu Ernährung und städtischer Mobilität zu finden. Zu den ausgewählten Projekten aus Deutschland gehören ein Projekt der Technischen Universität München und der Universität Turin zur COVID-19-Erforschung und ein Projekt der deutschen Firma Roboception, das robotischen Systemen mittels 3D-Wahrnehmung ermöglicht, Aktionen zu planen und auszuführen.

Vestager in Berlin: „Historische Chance für digitalen und grünen Übergang“ (07/09/2020)

Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, hat heute (Montag) im Bundestag für eine rasche Ratifizierung des europäischen Aufbauprogramms nach der Corona-Pandemie geworben. „Wir haben eine historische Chance, den digitalen und grünen Übergang zu beschleunigen“, sagte Vestager vor den Abgeordneten der Ausschüsse für Europa und Digitales. Am Nachmittag nimmt Vestager am European Competition Day teil, der hier live verfolgt werden kann.

Belgrad-Pristina-Dialog wird auf höchster Ebene in Brüssel weitergeführt (07/09/2020)

Im Rahmen des Belgrad-Prishtina-Dialogs führen der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, und der EU-Sonderbeauftragte für den Dialog, Miroslav Lajčák heute (Montag) Gespräche mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić und dem Premierminister des Kosovo, Avdullah Hoti. „Diese Gespräche sind nicht immer einfach“, sagte Borrell vorab. „Deshalb freue ich mich über das Engagement und den Respekt beider Seiten.“ Beide Seiten seien an der Integration mit der Europäischen Union interessiert und wollten in dem von der EU geförderten Dialog auf eine umfassende Normalisierung ihrer Beziehungen hinarbeiten. Heute stehen insbesondere die Vereinbarungen für Minderheiten und die Regelung gegenseitiger finanzieller Ansprüche und Eigentumsrechte auf der Tagesordnung.

Öffentliche Konsultation: Ihre Vision für die ländlichen Gebiete ist gefragt! (07/09/2020)

Die Europäische Kommission hat heute eine öffentliche Konsultation zu ihrer neuen Initiative für eine langfristige Vision für ländliche Gebiete gestartet. Bürgerinnen und Bürger sowie Institutionen und Mitgliedsstaaten aus der Europäischen Union können noch bis zum 27. November teilnehmen und der Kommission ihre Ansichten zur Zukunft ländlicher Gebiete mitteilen.

Kommission und Sozialpartner wollen Migranten und Geflüchtete besser in den Arbeitsmarkt integrieren (07/09/2020)

Die EU-Kommission, Gewerkschaften, Handelskammern und Arbeitgeberverbände haben heute (Montag) ihre Zusammenarbeit bei der Integration von Migranten und Geflüchteten in den Arbeitsmarkt verstärkt. In einer heute veröffentlichten gemeinsamen Erklärung stecken sie künftige Schwerpunktbereiche ab und wollen im Rahmen der 2017 eingerichteten Europäischen Integrationspartnerschaft bei de

EU-Wettbewerbshüter genehmigen Corona-Staatshilfe für Alitalia (07/09/2020)

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die Finanzhilfe Italiens für Alitalia in Höhe von 199,45 Mio. Euro mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist. Mit der Maßnahme soll die Fluggesellschaft für die Einbußen durch den Coronavirus-Ausbruch entschädigt werden.

Von der Leyen zu Corona-Reisebeschränkungen: „Wir brauchen mehr Klarheit und Berechenbarkeit“ (04/09/2020)

Ob Quarantäneregeln für Reiserückkehrer oder Einstufungen von Risikogebieten: die Mitgliedstaaten der EU handeln bei der Einführung von Reisebeschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie oft unkoordiniert und uneinheitlich. Die EU-Kommission hat heute (Freitag) gemeinsame Kriterien und Schwellenwerte vorgeschlagen, die die Mitgliedstaaten als Grundlage für Entscheidungen über die Einführung von Reisebeschränkungen nutzen sollten. Dazu gehören gemeinsame Farbcodes basierend auf der Ausbreitung von COVID-19 sowie ein gemeinsamer Rahmen für Reiserückkehrer aus Risikogebieten. „Wir brauchen hier mehr Klarheit und Berechenbarkeit“, sagte Präsidentin Ursula von der Leyen.

EU fordert internationale Untersuchung im Fall Nawalny und behält sich geeignete Reaktionen vor (04/09/2020)

Die EU verurteilt in einer gemeinsamen Erklärung das Attentat auf Alexej Nawalny. In einer Erklärung des Hohen Vertreters Josep Borrell im Namen der EU von gestern Abend (Donnerstag) heißt es: „Die Europäische Union ruft zu einer gemeinsamen internationalen Reaktion auf und behält sich das Recht vor, geeignete Reaktionen, einschließlich restriktiver Maßnahmen, zu ergreifen.“ Die russische Regierung müsse ihr Möglichstes tun, um dieses Verbrechen in voller Transparenz zu untersuchen; Straffreiheit werde nicht toleriert.

Ihre Meinung zum Aktionsplan für Biolandwirtschaft ist gefragt (04/09/2020)

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) eine öffentliche Konsultation zu ihrem Aktionsplan für die ökologische Landwirtschaft eingeleitet. Diese wird eine wichtige Rolle dabei spielen, die Vorgaben des europäischen Grünen Deals umzusetzen. Unter anderem hat die Kommission das Ziel ausgerufen, dass künftig 25 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen ökologisch bewirtschaftet werden. Dafür will die Kommission dem Sektor geeignete Instrumente und einen gut funktionierenden Rechtsrahmen an die Hand geben.

Kommission startet Konsultation zur Bauprodukte-Verordnung (04/09/2020)

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) eine öffentliche Konsultation zur Bauprodukte-Verordnung eingeleitet. Deren Überarbeitung hatte sie im Rahmen des Europäischen Grünen Deals und im Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft angekündigt. Die Konsultation ist bis 25. Dezember offen. Bauprodukte sind Stoffe, Teile und Anlagen, die dauerhaft in Gebäuden eingebaut sind, zum Beispiel Sicherheitsgläser oder Fertighäuser.

Freitag, 4. September (13/05/2019)

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EU verurteilt Mordanschlag auf Alexej Nawalny und fordert Aufklärung (03/09/2020)

Wie die Bundesregierung verurteilt auch die Europäische Union die Vergiftung des russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny aufs Schärfste. Nachdem ein Speziallabor der deutschen Bundeswehr eine Vergiftung Nawalnys mit einem Nervengift der „Nowitschok"-Gruppe nachgewiesen hatte, erklärte der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell: „Der Einsatz chemischer Waffen ist unter allen Umständen inakzeptabel und ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“ Die russische Regierung müsse den Mordanschlag auf Nawalny gründlich und transparent untersuchen.

Kommission will Europas Versorgung mit kritischen Rohstoffen sichern (03/09/2020)

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) einen Aktionsplan zu kritischen Rohstoffen, die Liste kritischer Rohstoffe 2020 sowie eine Zukunftsstudie über kritische Rohstoffe für strategische Technologien und Sektoren für die Zeiträume bis 2030 und bis 2050 vorgelegt. Sie schlägt Maßnahmen vor, um die Abhängigkeit Europas von Drittändern zu verringern und Versorgungsquellen zu diversifizieren. Zudem will sie die Ressourceneffizienz steigern und die Kreislaufwirtschaft stärken. Weltweit soll die verantwortungsvolle Rohstoffbeschaffung gefördert werden.

Europäischer Forschungsrat vergibt 88 Stipendien an junge Spitzenkräfte aus Deutschland (03/09/2020)

Der Europäische Forschungsrat (ERC) hat 436 Stipendien in Höhe von 677 Mio. Euro, sogenannte Starting Grants, an junge Forscherinnen und Forscher vergeben – davon 88 in Deutschland. Dabei sind zum Beispiel eine Forscherin der Max-Planck-Gesellschaft, die sich mit der Rolle von Extremereignissen in der Entwicklung der Galaxie beschäftigt, und ein Forscher der Universität Erlangen-Nürnberg, der zur Vorhersage von Gletscherbeständen forscht. Der Europäische Forschungsrat vergibt Starting Grants an besonders begabte Forschende mit innovativen Konzepten, die ihre eigenen Projekte starten wollen.

Erster erfolgreicher Satellitenstart im Rahmen von EU-geförderten Raumfahrt-Initiative (03/09/2020)

In der Nacht zu Mittwoch ist erstmals ein Mikrosatellit erfolgreich vom europäischen Weltraumbahnhof in Kourou ins All gestartet. Der Launch des 50 Kilogramm schweren Satelliten, der von Studierenden der Universidad Politécnica de Madrid entworfen und hergestellt wurde, markiert den Auftakt für eine Reihe von insgesamt 26 Experimenten im Rahmen der Initiative „In-Orbit Demonstration and Validation (IOD/IOV)“ der EU. Sie wird über das Forschungsprogramm Horizon 2020 gefördert und soll zwischen 2020 und 2022 eine innovative und wettbewerbsfähige EU-Raumfahrtindustrie voranbringen.

Aktionärsrechte: Neue Regeln verbessern Kommunikation zwischen Unternehmen und ihren Aktionären (03/09/2020)

Heute (Donnerstag) treten neue EU-Regeln in Kraft, die die Kommunikation zwischen Unternehmen und ihren Aktionärinnen und Aktionären verbessern sollen. Unter der neugefassten Richtlinie über die Aktionärsrechte sind institutionelle Investoren und Vermögensverwalter dazu verpflichtet, Informationen über ihre Anlagestrategien und Mitwirkungspolitik zu veröffentlichen. „Gerade, wenn Sitzungen nicht persönlich stattfinden können, wie wir es in den letzten Monaten erlebt haben, ist es wichtig, die Aktionäre bei der Ausübung ihrer Rechte zu unterstützen. Diese neuen Regeln sind ein wichtiges Puzzlestück für die wirksame Anwendung der Richtlinie über Aktionärsrechte“, so EU-Justizkommissar Didier Reynders.

Schutz des EU-Haushalts vor Betrug weiter verbessert (03/09/2020)

2019 wurden weitere wichtige Schritte unternommen, um den EU-Haushalt vor Betrug zu schützen: Die Mitgliedstaaten haben eine EU-Richtlinie über die strafrechtliche Verfolgung von Betrugsfällen im Zusammenhang mit EU-Geldern umgesetzt, die EU hat Regeln für den Schutz von Hinweisgebern und eine neue Betrugsbekämpfungsstrategie angenommen und es wurde eine Europäische Generalstaatsanwältin ernannt. Das zeigt der 31. Jahresbericht über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union, den die Europäische Kommission heute (Donnerstag) vorgelegt hat.

Online-Dialogreihe zur Zukunft Europas startet heute mit Helena Marschall und Jörg Wojahn (02/09/2020)

Wie stellen sich junge, engagierte Europäerinnen und Europäer die Zukunft Europas vor? Was ist ihnen wichtig und was erwarten sie von europäischen Politikerinnen und Politikern? Wie möchten sie an der Gestaltung der Europäischen Union mitwirken? Diese und andere Fragen stehen im Zentrum der neuen Dialogreihe „#MeinEuropa – junge Menschen und ihre Vorstellungen zur Zukunft Europas“ der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin. Heute (Mittwoch) ab 16.00 Uhr diskutiert zum Auftakt Helena Marschall, Aktivistin von Fridays for Future mit Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland. Der Livestream läuft auf Facebook, Fragen können dort oder über sli.do unter dem event code #Klimadebatte gestellt werden.

Vier EU-finanzierte Filme konkurrieren bei Filmfestspielen in Venedig um den Goldenen Löwen (02/09/2020)

Heute (Mittwoch) beginnen die 77. Filmfestspiele von Venedig. Dort laufen zwölf Filme, die durch das europäische Filmförderprogramm MEDIA unterstützt werden. Vier dieser Filme stehen im Wettbewerb um den Goldenen Löwen, zwei davon mit deutscher Beteiligung. Wie die Filmbranche von der EU-Filmförderung profitiert, zeigt auch ein Bericht, den die EU-Kommission heute zum Kulturprogramm Creative Europe veröffentlicht hat. Demnach wurden im Jahr 2019 darüber ein Viertel aller Filmproduktionen in der EU unterstützt.

Startschuss für Schüler-Übersetzungswettbewerb „Juvenes Translatores“ 2020 (02/09/2020)

Ab heute (Mittwoch) können sich Sekundarschulen in ganz Europa online zur Teilnahme am Übersetzungswettbewerb „Juvenes Translatores“ der Europäischen Kommission anmelden. Der Wettbewerb richtet sich an 17-jährige Schüler/innen und findet am 26. November 2020 zeitgleich an allen ausgewählten Schulen statt. Dabei muss online ein etwa einseitiger Text aus einer beliebigen EU-Amtssprachen in eine andere übersetzt werden. Bei 24 Amtssprachen können die Teilnehmer/innen damit aus 552 Sprachkombinationen wählen. Die Anmeldung – der erste Schritt des zweistufigen Verfahrens – läuft bis zum 20. Oktober 2020, 12.00 Uhr.

Kampf gegen Drogen: EU-Kommission bringt Verbot von Isotonitazen auf den Weg (02/09/2020)

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) ein EU-weites Verbot von Isotonitazen auf den Weg gebracht. Die psychoaktive Substanz ist ein synthetisches Opioid, das schwere Gesundheitsschäden verursachen und in einigen Fällen zum Tod führen kann. Jetzt ist es am Europäischen Parlament und Rat, das Verbot vor seinem Inkrafttreten zu prüfen.

EU-Kommissar Wojciechowski diskutiert mit Agrarministern in Koblenz über Lehren aus der Coronakrise und Kennzeichnung von Lebensmitteln (01/09/2020)

Die Europäische Kommission wird im Rahmen ihrer Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ die bessere Kennzeichnung von Lebensmitteln prüfen und voranbringen. Das hat EU- Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski beim informellen Treffen der EU-Agrarminister in Koblenz bekräftigt. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesagrarministerin Julia Klöckner sprach Wojciechowski heute (Dienstag) zudem über die Lehren aus der COVID-19-Pandemie für den Agrarsektor.

Corona-Reisebeschränkungen: Kommission dringt auf bessere Koordinierung und warnt Ungarn wegen Diskriminierung von EU-Bürgern (01/09/2020)

Die Kommission bemüht sich um eine Koordinierung der aufgrund der Corona-Pandemie derzeit wieder vermehrt eingeführten nationalen Reisebeschränkungen der EU-Mitgliedstaaten. Dazu gehört eine bessere Abstimmung bei den Kriterien zur Einstufung als Corona-Risikogebiet und ein gemeinsames Vorgehen beim Umgang mit Reiserückkehrern aus Risikogebieten. In den nächsten Tagen wird die Kommission dazu einen konkreten Vorschlag für eine Ratsempfehlung vorlegen, kündigte ein Kommissionssprecher heute (Dienstag) an. Als Reaktion auf die heute von Ungarn eingeführten Reisebeschränkungen mahnte die Kommission zur Wahrung der Freizügigkeit und warnte vor einer Diskriminierung von EU-Bürgern.

EU und Deutschland unterstützen die Reaktion der Afrikanischen Union auf die Coronavirus-Pandemie (01/09/2020)

Heute (Dienstag) wurde eine zweite Lieferung deutscher Coronavirus-Testkits an die afrikanischen Zentren für die Bekämpfung und Prävention von Krankheiten in Addis Abeba (Äthiopien) übergeben. Als Teil der globalen Reaktion der EU auf die Coronavirus-Krise wurden die von Deutschland finanzierten 500.000 Testkits Anfang dieser Woche mithilfe eines Flugs der humanitären Luftbrücke der EU geliefert. Die Lieferung unterstützt die Maßnahmen der Afrikanischen Union auf dem gesamten Kontinent.

Marie Skłodowska-Curie Aktionen: EU-Kommission unterstützt Forscher und Innovatoren (01/09/2020)

Die Europäische Kommission unterstützt 74 neue Konsortien zur Forschungszusammenarbeit mit insgesamt 80 Mio. Euro. Die Forscher und Innovatoren werden über den Austausch von Forschungs- und Innovationspersonal (RISE) im Rahmen der Marie Skłodowska-Curie Aktionen zusammenarbeiten, um globale Herausforderungen wie den Klimawandel, die COVID-19-Pandemie und die Digitalisierung zu bewältigen. Aus Deutschland sind 43 Partner und Koordinatoren beteiligt. Mit dabei sind zum Beispiel die Universität Stuttgart, das Karlsruher Institut für Technologie, die Stiftung Zollverein und die Risa Sicherheitsanalysen GmbH.

Horizon Europe: Wie kann das EU-Forschungsbudget dabei helfen, die großen Herausforderungen unserer Welt zu bewältigen? (01/09/2020)

Die Europäische Kommission ruft EU-Bürgerinnen und Bürger auf, ihre Ideen für die künftigen Schwerpunkte der Forschungsförderung in der EU einzubringen. Konkret geht es dabei um Ideen für neue EU-Initiativen, um den Klimawandel zu bewältigen, den Krebs zu bekämpfen, grüne Städte zu bauen und Ozeane und Böden gesünder zu machen. Die gesammelten Ideen werden in die Gestaltung der neuen „Missionen“ im Rahmen des Forschungsprogramms Horizon Europe einfließen, einem Novum im nächsten EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation.

Öffentliche Konsultation: Ihre Meinung zu Stärkung von Kinderrechten ist gefragt (01/09/2020)

Wie können Kinderrechte im digitalen Zeitalter gestärkt werden? Welches sind die wirksamsten Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder? Wie kann eine kinderfreundliche Justiz gefördert werden? Zur Beantwortung dieser und weiterer Fragen hat die Kommission heute (Dienstag) eine breite öffentliche Konsultation gestartet. Die eingegangenen Beiträge sollen in die künftigen EU-Strategie für die Rechte des Kindes (2021-2024) einfließen, die die Kommission Anfang 2021 vorlegen will.

Covid-19-Impfstoff für alle: Kommission unterstützt Initiative COVAX (31/08/2020)

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) ihr Interesse bekräftigt, der COVAX-Fazilität für einen fairen, weltweiten Zugang zu einem bezahlbaren COVID-19-Impfstoff beizutreten. Ziel ist es, einen Impfstoff zu entwickeln und für alle, die ihn benötigen, verfügbar zu machen. Die Kommission beteiligt sich im Rahmen des „Team Europa“ mit einem Haftungsbeitrag von 400 Mio. Euro zur Unterstützung von COVAX und ihren Zielen im Rahmen der weltweiten Corona-Krisenreaktion . EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Eine Pandemie können wir nur im Rahmen einer globalen Zusammenarbeit überwinden.“

Lehren aus Dieselgate: Neue EU-Regeln für die Typgenehmigung von Autos gelten ab morgen (31/08/2020)

Morgen (Dienstag) treten neue Vorschriften in Kraft, nach denen neue Fahrzeugtypen in der EU genehmigt werden müssen. Die neuen Regeln sorgen für Unabhängigkeit und mehr Qualität bei der Prüfung, bevor ein Fahrzeug in den Verkehr gebracht wird. Sie verbessern die Kontrolle von Fahrzeugen, die bereits auf dem Markt sind, und stärken das System durch eine europäische Aufsicht. Die EU- Kommission kann damit EU-weite Rückrufe anordnen und Sanktionen in Höhe von bis zu 30.000 Euro pro Fahrzeug verhängen. Die Kommission hatte die Verordnung im Zuge des Dieselgate-Skandals vorgeschlagen, bei dem Autohersteller durch Manipulationen gesetzlich vorgegebene Grenzwerte für Autoabgase umgangen hatten.

EU-Außenminister beraten über Sanktionsliste für Belarus (28/08/2020)

Der informelle Austausch der EU-Außenminister im sogenannten „Gymnich-Format“ in Berlin geht heute (Freitag) weiter. Dabei werden die Beratungen über eine Sanktionsliste gegen Verantwortliche in Belarus fortgesetzt. Weitere Themenschwerpunkte sind die Beziehungen der EU zu Russland nach der mutmaßlichen Vergiftung des Oppositionsführers Alexej Nawalny und die geopolitische Rolle der EU in der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie. Gegen 14.30 Uhr werden der Hohe Vertreter Josep Borrell und Außenminister Heiko Maas gemeinsam eine Pressekonferenz geben, die live auf EbS übertragen wird.

Nachhaltige Fischerei: Kommission legt Vorschläge für Fangmöglichkeiten in der Ostsee für 2021 vor (28/08/2020)

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) ihren Vorschlag für die Fangmöglichkeiten 2021 für die Ostsee für das kommende Jahr angenommen. Demnach sollen die Fangquoten für Hering im Rigaischen Meerbusen und Lachs im Hauptbecken der Ostsee steigen und für Hering im Bottnischen Meerbusen, für Sprotte und Scholle gleichbleiben. Für alle übrigen Bestände schlägt die Kommission vor, die Fangmöglichkeiten zu verringern, unter anderem für Dorsch in der westlichen Ostsee um 11 Prozent und Hering in der westlichen Ostsee um 50 Prozent. Grundlage der Kommissionsvorschläge sind die neuesten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten und das Ziel, die Nachhaltigkeit der Fischbestände langfristig zu verbessern. Über die Kommissionsvorschläge müssen nun die zuständigen Minister der EU-Staaten entscheiden.