EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission wird im Rahmen ihrer Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ die bessere Kennzeichnung von Lebensmitteln prüfen und voranbringen. Das hat EU- Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski beim informellen Treffen der EU-Agrarminister in Koblenz bekräftigt. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesagrarministerin Julia Klöckner sprach Wojciechowski heute (Dienstag) zudem über die Lehren aus der COVID-19-Pandemie für den Agrarsektor.

Die Kommission bemüht sich um eine Koordinierung der aufgrund der Corona-Pandemie derzeit wieder vermehrt eingeführten nationalen Reisebeschränkungen der EU-Mitgliedstaaten. Dazu gehört eine bessere Abstimmung bei den Kriterien zur Einstufung als Corona-Risikogebiet und ein gemeinsames Vorgehen beim Umgang mit Reiserückkehrern aus Risikogebieten. In den nächsten Tagen wird die Kommission dazu einen konkreten Vorschlag für eine Ratsempfehlung vorlegen, kündigte ein Kommissionssprecher heute (Dienstag) an. Als Reaktion auf die heute von Ungarn eingeführten Reisebeschränkungen mahnte die Kommission zur Wahrung der Freizügigkeit und warnte vor einer Diskriminierung von EU-Bürgern.

Heute (Dienstag) wurde eine zweite Lieferung deutscher Coronavirus-Testkits an die afrikanischen Zentren für die Bekämpfung und Prävention von Krankheiten in Addis Abeba (Äthiopien) übergeben. Als Teil der globalen Reaktion der EU auf die Coronavirus-Krise wurden die von Deutschland finanzierten 500.000 Testkits Anfang dieser Woche mithilfe eines Flugs der humanitären Luftbrücke der EU geliefert. Die Lieferung unterstützt die Maßnahmen der Afrikanischen Union auf dem gesamten Kontinent.

Die Europäische Kommission unterstützt 74 neue Konsortien zur Forschungszusammenarbeit mit insgesamt 80 Mio. Euro. Die Forscher und Innovatoren werden über den Austausch von Forschungs- und Innovationspersonal (RISE) im Rahmen der Marie Skłodowska-Curie Aktionen zusammenarbeiten, um globale Herausforderungen wie den Klimawandel, die COVID-19-Pandemie und die Digitalisierung zu bewältigen. Aus Deutschland sind 43 Partner und Koordinatoren beteiligt. Mit dabei sind zum Beispiel die Universität Stuttgart, das Karlsruher Institut für Technologie, die Stiftung Zollverein und die Risa Sicherheitsanalysen GmbH.

Die Europäische Kommission ruft EU-Bürgerinnen und Bürger auf, ihre Ideen für die künftigen Schwerpunkte der Forschungsförderung in der EU einzubringen. Konkret geht es dabei um Ideen für neue EU-Initiativen, um den Klimawandel zu bewältigen, den Krebs zu bekämpfen, grüne Städte zu bauen und Ozeane und Böden gesünder zu machen. Die gesammelten Ideen werden in die Gestaltung der neuen „Missionen“ im Rahmen des Forschungsprogramms Horizon Europe einfließen, einem Novum im nächsten EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation.

Wie können Kinderrechte im digitalen Zeitalter gestärkt werden? Welches sind die wirksamsten Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder? Wie kann eine kinderfreundliche Justiz gefördert werden? Zur Beantwortung dieser und weiterer Fragen hat die Kommission heute (Dienstag) eine breite öffentliche Konsultation gestartet. Die eingegangenen Beiträge sollen in die künftigen EU-Strategie für die Rechte des Kindes (2021-2024) einfließen, die die Kommission Anfang 2021 vorlegen will.

Online: Dialog zur Zukunft Europas zwischen Jörg Wojahn und Helena Marschall von Fridays for Future
Wie stellen sich junge, engagierte Europäerinnen und Europäer die Zukunft Europas vor? Was ist ihnen wichtig und was erwarten sie von europäischen Politikerinnen und Politikern? Wie möchten sie an der Gestaltung der Europäischen Union mitwirken? Über diese und andere Fragen diskutieren zum Auftakt der neuen Dialogreihe „#Mein Europa – junge Menschen und ihre Vorstellungen zur Zukunft Europas“ Helena Marschall, Aktivistin von Fridays for Future, und Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, von 16.00 bis 17.00. Fragen können auf Facebook oder über sli.do gestellt werden, event code: #klimadebatte. Die Diskussion wird auch aufgezeichnet. Live-Stream hier und auf Facebook.

Online: Diskussion über Schwerpunkte und Perspektiven der deutschen Ratspräsidentschaft
Was sind Schwerpunkte und Perspektiven der deutschen Ratspräsidentschaft? Darüber sprechen von 18:30 bis 20:00 Uhr diese Diskussionsteilnehmer: Jörg Wojahn, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Linn Selle, Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland und Mark Speich, Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten im Land NRW. Die Veranstaltung wird von der Europa Union NRW organisiert. Thema sind die Arbeitsschwerpunkte der deutschen Ratspräsidentschaft und was diese für die Zivilgesellschaft und das Land NRW bedeuten. Die Veranstaltung findet online statt. Anmelden können Sie sich auf dieser Website.

Brüssel: Wöchentliche Kommissionsitzung
Auf der ersten Kommissionssitzung nach der Sommerpause werden die Kommissarinnen und Kommissare über die Schwerpunkte der politischen Agenda der kommenden Monate sprechen. Auch EZB-Präsidentin Christine Lagarde wird teilnehmen. Weitere Informationen zur Kommissionsagenda in Kürze hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.