Vertretung in Deutschland

Die Vertretung der Europäischen Kommission

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Vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU beim Europäischen Rat morgen und am Freitag hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute (Mittwoch) darauf gedrungen, die Abhängigkeit Europas von Energieimporten zu verringern und für mehr Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien geworben. Zu den stark gestiegenen Energiepreisen sagte sie im Europäischen Parlament: „Die gesamte Welt ist betroffen – unabhängig vom Energieverbrauch der Länder und der Klimapolitik oder der Gestaltung des Strommarktes. Dennoch ist die Situation in Europa besonders. Gazprom hat jüngst zwar seine langfristigen Verträge mit uns erfüllt, nicht aber auf die gestiegene Nachfrage reagiert, wie das noch in vergangenen Jahren der Fall war. Europa ist derzeit zu stark auf Erdgas angewiesen und zu abhängig von Gasimporten. Wir importieren 90 Prozent unseres Bedarfs. Und das macht uns verwundbar. Die Antwort kann nur sein, dass wir uns bei den Lieferanten breiter aufstellen.“

Die Europäische Kommission hat gestern (Dienstag) ihr Erweiterungspaket 2021 angenommen. Es umfasst eine detaillierte Bewertung des Sachstands und der Fortschritte des Westbalkans und der Türkei auf ihrem Weg in die EU. Dabei liegt ein besonderer Schwerpunkt auf der Durchführung grundlegender Reformen. Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsident der Europäischen Kommission, Josep Borrell, erklärte: „Die neue Erweiterungsmethodik sieht einen leistungsorientierten Ansatz vor. Dabei liegt der Schwerpunkt stärker auf grundlegenden Reformen in Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit, Grundfreiheiten, Wirtschaft und der Funktionsweise der demokratischen Institutionen.“ Die Partner müssten sie im Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger angehen, und um auf dem Weg in die EU voranzukommen, so Borrell. Die Bewertung der Kommission unterstreicht im Fall der Türkei die ernsten Bedenken der EU hinsichtlich der anhaltenden Verschlechterung in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und Unabhängigkeit der Justiz.