Vertretung in Deutschland

Die Vertretung der Europäischen Kommission

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute (Mittwoch) den ungarischen Gesetzesentwurf verurteilt, der Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert. „Dieser ungarische Gesetzesentwurf ist eine Schande. Ich habe die verantwortlichen Kommissare daher gebeten, einen Brief zu senden, um unseren rechtlichen Bedenken Ausdruck zu verleihen, noch bevor das Gesetz in Kraft tritt. Der Gesetzesentwurf diskriminiert Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung. Er verstößt gegen fundamentale Werte der Europäischen Union: Menschenwürde, Gleichheit und der Respekt für Menschenrechte. Bei diesen Prinzipien gehen wir keine Kompromisse ein“, erklärte von der Leyen.

Der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell hat heute (Mittwoch) bei der der Zweiten Berliner Libyen-Konferenz die Unterstützung der EU bei der Stabilisierung des Landes zugesagt. „Zwei entscheidende Meilensteine liegen vor uns: die Organisation von Wahlen in Libyen und die vollständige Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens,“ so Borrell vor Beginn der Konferenz auf Twitter . „Die EU wird weiterhin Unterstützung leisten.“

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Die Corona-Pandemie hat Europa in die tiefste wirtschaftliche und soziale Krise seit Jahrzehnten gestürzt. Die EU hat kraftvoll und solidarisch auf die Krise reagiert. Zentrales Instrument des europäischen Aufbauprogramms NextGenerationEU ist die Aufbau- und Resilienzfazilität. Die Fazilität hilft den Mitgliedstaaten, gestärkt aus der Corona Krise hervorzugehen. Damit dies gelingt, sind die nationalen Aufbau- und Resilienzpläne und ihre Umsetzung von entscheidender Bedeutung.

Datum: 
23/06/2021

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Die Europäische Kommission hat im Mai ihre Industriestrategie aus dem Jahr 2020 aktualisiert, um Schlüsse aus der COVID-19-Krise zu ziehen und den Wandel hin zu einer nachhaltigeren, digitaleren, resilienteren und wettbewerbsfähigeren Wirtschaft voranzutreiben.

Datum: 
24/06/2021