Vertretung in Deutschland

Die Vertretung der Europäischen Kommission

Nachrichten

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute (Dienstag) die Mitgliedstaaten mit Blick auf ihre Notfallmaßnahmen wegen der Coronapandemie zur Einhaltung der europäischen Grundwerte aufgerufen. „Es ist äußerst wichtig, dass die Notfallmaßnahmen nicht auf Kosten unserer in den Verträgen verankerten Grundprinzipien und Werte gehen. Demokratie kann ohne freie und unabhängige Medien nicht funktionieren. Die Achtung der Meinungsfreiheit und der Rechtssicherheit sind in diesen unsicheren Zeiten von wesentlicher Bedeutung“, so von der Leyen. Die Notfallmaßnahmen der Mitgliedstaaten sind auch Thema auf der morgigen Kommissionsitzung. In Bezug auf die ungarischen Notstandsgesetze werde die Kommission den endgültigen Gesetzestext analysieren und die Umsetzung durch die Regierung überwachen, so ein Kommissionssprecher.

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) eine öffentliche Konsultation gestartet, in der sie um Beiträge dazu bittet, wie die Klimaziele für das Jahr 2030 erhöht und die Treibhausgasemissionen weiter reduziert werden können. Die Online-Konsultation endet am 23. Juni 2020. Auch wenn die EU-Kommission sich derzeit auf die Bewältigung der Coronakrise konzentriert, geht die Arbeit an ihren politischen Prioritäten weiter. Dazu gehört auch der Europäische Grüne Deal weiter.

Veranstaltungen

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Coronavirus
Coronavirus

Zur Prävention und Unterstützung der amtlichen Maßnahmen zur Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus haben wir beschlossen, alle geplanten Veranstaltungen vorerst auszusetzen.

Datum: 
11/03/2020 bis 30/04/2020

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Das Demokratie- und Europafest

Das Demokratie- und Europafest am Steinplatz in Charlottenburg-Wilmersdorf wird voraussichtlich auf Sonnabend, den 29. August 2020, verlegt.

 

Datum: 
29/08/2020