EU-AKTUELL

Die Irin Mairead McGuinness soll die neue EU-Kommissarin für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmärkte werden. Das gab die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute (Dienstag) in Brüssel bekannt. Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis, bisher für diese Politikbereiche zuständig, soll das Handelsressort übernehmen. Der frühere Handelskommissar Phil Hogan war Ende August zurückgetreten.

Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager hat im Interview mit dem Handelsblatt erläutert, wie die EU-Wettbewerbsaufsicht die Corona-Hilfen der Mitgliedstaaten zügig durchprüft. Im deutschen Konjunkturprogramm sieht sie eine Chance für Europa. Damit könne Deutschland eine Lokomotive für Europa werden. „Ich sehe generell keine spezifischen Hindernisse bei den deutschen Maßnahmen. Wir haben bereits 15 unterschiedliche Programme der Bundesregierung freigeben. Insgesamt haben wir 280 Entscheidungen über Corona-Hilfen getroffen, mit einem Gesamtvolumen von ungefähr 2,9 Billionen Euro“, sagte Vestager. Deutschland stehe weiter für rund die Hälfte der Summe.

Die Europäische Union verurteilt aufs Schärfste die willkürlichen Festnahmen aus politischen Gründen in Belarus, zuletzt die Verschleppung von Oppositionellen wie Maria Kalesnikawa, Andrej Jahorau, Irina Suchij, Anton Radniankou und Iwan Krautsou und hunderten Personen, die nach den friedlichen Demonstrationen am Sonntag festgenommen wurden. „Die EU wird Sanktionen gegen Personen verhängen, die für Gewalt, Unterdrückung und Fälschung von Wahlergebnissen verantwortlich sind“, erklärte der Hohe Vertreter der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell.

Die Europäische Kommission hat dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten heute (Dienstag) einen Vorschlag zur Abschaffung der Zölle auf bestimmte Einfuhren aus den USA in die EU vorgelegt. Im Gegenzug werden die Vereinigten Staaten ihre Zölle auf bestimmte EU-Ausfuhren in die USA senken. Damit wird das am 21. August 2020 angekündigte Zollabkommen in Kraft gesetzt. Die Zollsenkungen werden den gegenseitigen Handel von Produkten im Wert von rund 200 Mio. Euro pro Jahr erleichtern.

Eine niedrige Umweltqualität trägt zu 13 Prozent aller vorzeitigen Todesfälle in Europa bei. Das zeigt der heute (Dienstag) von der Europäischen Umweltagentur veröffentlichte Bericht zum Einfluss der Umwelt auf die Gesundheit. Demnach verursacht die Luftverschmutzung jährlich mehr als 400.000 vorzeitige Todesfälle in der EU und ist damit weiterhin die größte Umweltbedrohung für die Gesundheit. Lärmbelastung steht mit 12.000 vorzeitigen Todesfällen an zweiter Stelle, gefolgt von Auswirkungen des Klimawandels, insbesondere Hitzewellen.

207 Innovationen zur Bewältigung der Coronakrise werden vom Europäischen Innovations- und Technologieinstitut (EIT) gefördert. Die Innovationsprojekte sind in 32 Ländern angesiedelt und werden über die Krisenreaktionsinitiative des EIT mit insgesamt 60 Mio. Euro unterstützt. Die ausgewählten Projekte werden dazu beitragen, Lösungen bei Gesundheit und Digitalisierung bis hin zu Ernährung und städtischer Mobilität zu finden. Zu den ausgewählten Projekten aus Deutschland gehören ein Projekt der Technischen Universität München und der Universität Turin zur COVID-19-Erforschung und ein Projekt der deutschen Firma Roboception, das robotischen Systemen mittels 3D-Wahrnehmung ermöglicht, Aktionen zu planen und auszuführen.

TikTok ist dem EU-Verhaltenskodex gegen illegale Hetze im Netz beigetreten. Die Videoplattform ist bereits das neunte Unternehmen, das sich verpflichtet, die Verbreitung illegaler Online-Inhalte in Europa zu bekämpfen. Im Juni von der Kommission veröffentlichte Ergebnisse zeigen, wie wirksam der Kodex ist: Die Technologieunternehmen reagieren demnach immer schneller auf rassistische und fremdenfeindliche Online-Hetze. Allerdings erwartet die Kommission von den Unternehmen mehr Transparenz und eine bessere Rückmeldung an die Nutzer, die Beiträge melden.

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation eingeleitet, mit der Mitgliedstaaten und interessierte Kreise aufgerufen werden, zu den geltenden EU-Beihilfevorschriften zum Ausbau von Breitbandnetzen Stellung zu nehmen. Die Kommission will prüfen, ob die bestehenden Vorschriften angesichts der jüngsten Technologie- und Marktentwicklungen aktualisiert werden müssen. Beiträge können bis zum 5. Januar 2021 übermittelt werden.

Online: EBD-Briefing mit Werner Hoyer, Präsident der Europäischen Investitionsbank
Die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) veranstaltet ein Hintergrundbriefing mit Werner Hoyer, Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB). Präsident Hoyer wird zu den Herausforderungen für die EU in den kommenden Monaten sprechen. Nora Hesse, Leiterin des Politischen Teams der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, hält ein Grußwort. Bernd Hüttemann, Generalsekretär des EBD moderiert die Veranstaltung. Es gilt die Chatham House Rule – Informationen nicht für Presseveröffentlichung. Die Veranstaltung findet als Videokonferenz über das Tool GoToMeeting statt. Anmeldung und weitere Informationen auf den Seiten der EBD.

Brüssel: Kommissionssitzung
Die Agenda der wöchentlichen Kommissionssitzung wird hier veröffentlicht.

Luxemburg: EuGH-Urteil zum Markenstreit um Adlon
Der deutsche Sanitärproduktehersteller Kludi beantragte 2012 beim Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) die Eintragung des Zeichens ADLON als Unionsmarke, u.a. für Badarmaturen. Dagegen erhob das deutsche Unternehmen ADLON BRAND Widerspruch. Es machte geltend, dass die angemeldete Marke die Bekanntheit ihrer seit 2005 eingetragenen Unionsmarke „ADLON“ ausnutze, die u.a. für Dienstleistungen der Hotellerie und Restauration eingetragen sei. Das Hotel Adlon Kempinski in Berlin nutze die Marke aufgrund einer Lizenz, die ADLON BRAND ihm erteilt habe. Das EUIPO gab dem Widerspruch letztlich statt und wies die Anmeldung von Kludi zurück. Gegen die Entscheidung des EUIPO hat Kludi Klage beim Gericht der Europäischen Union erhoben, das heute sein Urteil verkündet. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.