EU-AKTUELL

Ob Quarantäneregeln für Reiserückkehrer oder Einstufungen von Risikogebieten: die Mitgliedstaaten der EU handeln bei der Einführung von Reisebeschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie oft unkoordiniert und uneinheitlich. Die EU-Kommission hat heute (Freitag) gemeinsame Kriterien und Schwellenwerte vorgeschlagen, die die Mitgliedstaaten als Grundlage für Entscheidungen über die Einführung von Reisebeschränkungen nutzen sollten. Dazu gehören gemeinsame Farbcodes basierend auf der Ausbreitung von COVID-19 sowie ein gemeinsamer Rahmen für Reiserückkehrer aus Risikogebieten. „Wir brauchen hier mehr Klarheit und Berechenbarkeit“, sagte Präsidentin Ursula von der Leyen.

Die EU verurteilt in einer gemeinsamen Erklärung das Attentat auf Alexej Nawalny. In einer Erklärung des Hohen Vertreters Josep Borrell im Namen der EU von gestern Abend (Donnerstag) heißt es: „Die Europäische Union ruft zu einer gemeinsamen internationalen Reaktion auf und behält sich das Recht vor, geeignete Reaktionen, einschließlich restriktiver Maßnahmen, zu ergreifen.“ Die russische Regierung müsse ihr Möglichstes tun, um dieses Verbrechen in voller Transparenz zu untersuchen; Straffreiheit werde nicht toleriert.

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) eine öffentliche Konsultation zu ihrem Aktionsplan für die ökologische Landwirtschaft eingeleitet. Diese wird eine wichtige Rolle dabei spielen, die Vorgaben des europäischen Grünen Deals umzusetzen. Unter anderem hat die Kommission das Ziel ausgerufen, dass künftig 25 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen ökologisch bewirtschaftet werden. Dafür will die Kommission dem Sektor geeignete Instrumente und einen gut funktionierenden Rechtsrahmen an die Hand geben.

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) eine öffentliche Konsultation zur Bauprodukte-Verordnung eingeleitet. Deren Überarbeitung hatte sie im Rahmen des Europäischen Grünen Deals und im Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft angekündigt. Die Konsultation ist bis 25. Dezember offen. Bauprodukte sind Stoffe, Teile und Anlagen, die dauerhaft in Gebäuden eingebaut sind, zum Beispiel Sicherheitsgläser oder Fertighäuser.

Sonntag, 6. September

Berlin/Online: Babylon Europa 2020
13 Künstlerinnen und Künstler aus 13 Ländern und Regionen Europas treffen sich im Tipi am Kanzleramt zu einer Live-Show, bei der sie Tanz, Musik, Spoken Word und Video in einer gemeinsamen Show einbringen. Da die Zuschauerzahl begrenzt ist, wird die Show ebenfalls live übertragen. Babylon Europa ist eine Veranstaltung von EUNIC Berlin, dem Netzwerk der nationalen Kulturinstitute der EU-Mitgliedsstaaten. Sie wird durch die Senatsverwaltung für Kultur und Europa sowie die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland unterstützt. Weitere Information finden Sie hier. Links zu den Live-Streams finden Sie hier und hier.

Montag, 7. September

Berlin: European Competition Day - Doorstep mit Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager
Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission, wird am European Competition Day im Bundeswirtschaftsministerium teilnehmen. Vor Beginn der Konferenz gibt es um 14:20 Uhr einen gemeinsamen Doorstep von Margrethe Vestager und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Der Einlass erfolgt ab 13:45 Uhr über Tor 1 (Scharnhorststraße 37). Der Mitschnitt des Doorsteps kann im Anschluss hier abgerufen werden. Die anschließenden Reden von Bundeswirtschaftsminister Altmaier und Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager sowie die daran anschließende Panel-Diskussion kann im Livestream verfolgt werden. Anmeldung hier. Bei Fragen wenden Sie sich an das Bundewirtschaftsministerium unter presseeinladung@bmwi.bund.de. Weitere Informationen zum Programm finden Sie hier und auf den Seiten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Während ihres Berlin-Besuchs wird Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager auch zu bilateralen Gesprächen mit Bundeswirtschaftsminister Altmaier, Bundesfinanzminister Olaf Scholz, Kanzleramtschef Helge Braun und dem Präsidenten des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, zusammentreffen. Außerdem wird sie den Europaausschuss des Bundestags besuchen.

Berlin: Kommissar Olivér Várhelyi bei Veranstaltung zur Zukunft der EU-Erweiterung und der transatlantischen Partnerschaft
Der Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung Olivér Várhelyi nimmt an einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer Stiftung zur Zukunft der EU-Erweiterung und der transatlantischen Partnerschaft in Berlin teil. Er wird eine Rede über die geopolitische Kommission und die Zukunft der Erweiterung aus europäischer Perspektive halten. Im Anschluss werden Fotos der Veranstaltung hier verfügbar sein.

Digital: Kommissionsvizepräsidentin Jourová bei Diskussion zum „Kampf über medialen Einfluss in der europäischen Öffentlichkeit“
Unter dem Titel „Battle for influence – the media’s role in a European public sphere“ diskutieren ab 14:30 Uhr Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová gemeinsam mit weiteren Experten in der digitalen Variante des Deutsche Welle Global Media Forum. Europäische Themen werden von Medien oft nur im nationalen Diskurs behandelt. Experten beklagen eine fehlende europäische Öffentlichkeit als Folge. Zugleich versuchen Propagandamedien mit Desinformation über die EU die europäische Gemeinschaft zu polarisieren und zu schwächen. Welche medienpolitischen Herausforderungen ergeben sich hieraus? Was können Europäer von anderen Weltregionen lernen? Zu diesen und weiteren Fragen diskutieren Kommissionsvizepräsidentin Jourová gemeinsam mit Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen, und Herman Wasserman, Professor für Medienstudien und Direktor des Zentrums für Film- und Medienstudien an der Universität Kapstadt, Südafrika. Im Livestream auf https://www.facebook.com/dw.gmf können Interessierte Fragen an die Panelisten richten. Darüber hinaus wird die Diskussion auch auf www.dw.com/gmf übertragen.

Brüssel/London: Achte Verhandlungsrunde über künftige Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich
Die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU gehen in die achte Runde. Der aktuelle Übergangszeitraum dauert bis zum 31. Dezember 2020. Als Verhandlungsführerin der EU führt die Kommission die Verhandlungen in enger Abstimmung mit dem Rat und seinen Vorbereitungsgremien sowie mit dem Europäischen Parlament, wie bereits während der Verhandlungen für das Austrittsabkommen. Weitere Informationen zur künftigen Partnerschaft zwischen EU und Vereinigten Königreich finden Sie auf den Seiten der Kommission.

Brüssel: Hochrangiges Treffen zum Belgrad-Pristina-Dialog
Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell und der EU-Sonderbeauftragte für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina, Miroslav Lajčák, führen Gespräche mit dem Präsidenten Serbiens, Aleksandar Vučić, und dem Premierminister des Kosovo, Avdullah Hoti. Das Treffen beginnt um 10 Uhr. Der Hohe Vertreter Borrell wird vor Beginn des Dialogtreffens eine Presseerklärung abgeben und EU-Sonderbeauftragter Lajčák im Anschluss an die Gespräche. Beide Erklärungen werden auf EbS übertragen. Weitere Informationen auf den Seiten des Europäischen Auswärtigen Dienstes.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.