EU-AKTUELL

Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, hat heute (Montag) im Bundestag für eine rasche Ratifizierung des europäischen Aufbauprogramms nach der Corona-Pandemie geworben. „Wir haben eine historische Chance, den digitalen und grünen Übergang zu beschleunigen“, sagte Vestager vor den Abgeordneten der Ausschüsse für Europa und Digitales. Am Nachmittag nimmt Vestager am European Competition Day teil, der hier live verfolgt werden kann.

Im Rahmen des Belgrad-Prishtina-Dialogs führen der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, und der EU-Sonderbeauftragte für den Dialog, Miroslav Lajčák heute (Montag) Gespräche mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić und dem Premierminister des Kosovo, Avdullah Hoti. „Diese Gespräche sind nicht immer einfach“, sagte Borrell vorab. „Deshalb freue ich mich über das Engagement und den Respekt beider Seiten.“ Beide Seiten seien an der Integration mit der Europäischen Union interessiert und wollten in dem von der EU geförderten Dialog auf eine umfassende Normalisierung ihrer Beziehungen hinarbeiten. Heute stehen insbesondere die Vereinbarungen für Minderheiten und die Regelung gegenseitiger finanzieller Ansprüche und Eigentumsrechte auf der Tagesordnung.

Die EU-Kommission, Gewerkschaften, Handelskammern und Arbeitgeberverbände haben heute (Montag) ihre Zusammenarbeit bei der Integration von Migranten und Geflüchteten in den Arbeitsmarkt verstärkt. In einer heute veröffentlichten gemeinsamen Erklärung stecken sie künftige Schwerpunktbereiche ab und wollen im Rahmen der 2017 eingerichteten Europäischen Integrationspartnerschaft bei de

Die Europäische Kommission hat heute eine öffentliche Konsultation zu ihrer neuen Initiative für eine langfristige Vision für ländliche Gebiete gestartet. Bürgerinnen und Bürger sowie Institutionen und Mitgliedsstaaten aus der Europäischen Union können noch bis zum 27. November teilnehmen und der Kommission ihre Ansichten zur Zukunft ländlicher Gebiete mitteilen.

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die Finanzhilfe Italiens für Alitalia in Höhe von 199,45 Mio. Euro mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist. Mit der Maßnahme soll die Fluggesellschaft für die Einbußen durch den Coronavirus-Ausbruch entschädigt werden.

Online: EU-Kommissar Breton spricht bei Konferenz zu Datenökonomie, KI und geistiges Eigentum
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz veranstaltet im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vormittags eine Online-Konferenz zum Thema „Datenökonomie, KI und geistiges Eigentum“. Nachmittags werden sich – als Auftakt einer Reihe von Workshops – zwei Panels zum Urheberrecht anschließen. Nach einer Begrüßungsansprache der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Christine Lambrecht, wird der EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Thierry Breton, ein Grußwort sprechen. Beginn: 9:20 Uhr. Die Konferenz kann im Livestream verfolgt werden. Weitere Information finden Sie auf den Seiten des Bundesjustizministeriums.

Online: Virtuelle Diskussionsrunde zum Grünen Deal
Mit dem Grünen Deal, der neuen Wachstumsstrategie für Europa, hat sich die Europäische Kommission hohe Ziele gesteckt: Klimaneutralität bis 2050, Unterstützung der Industrie bei Innovationen, Umrüstung auf saubere Technologien, umweltfreundlicherer Verkehr und gleichzeitige Schaffung von Arbeitsplätzen sind nur einige Maßnahmen, die im Grünen Deal verankert sind. Wie realistisch ist deren Umsetzung? Darüber diskutieren Sergey Lagodinsky, MdEP für Hamburg (Die Grünen/EFA), Svenja Hahn, MdEP für Hamburg (Renew Europe) und Patrick Lobis, Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland von 17:00 bis 18:30 in einer Online-Diskussionsrunde. Henrik Kafsack, Korrespondent der F.A.Z. in Brüssel, wird die Veranstaltung moderieren. Die Handelskammer Hamburg organisiert die Veranstaltung in Kooperation mit dem Info-Point Europa. Weitere Informationen und Anmeldung hier.

Osnabrück: Workshopreihe #einmischenEU – Jugend redet mit : Thema Bildung
Vor dem informellen Bildungsrat am 16./17. September in Osnabrück werden 35 Schülerinnen und Schüler der 11. Klasse des Gymnasiums Haren von 08:00-13:00 Uhr ein Planspiel unter dem Motto „EU = Education Union?“ zu den Themen auf der Agenda des Ministerrats durchführen. Das Planspiel findet im Rahmen der Workshopreihe „#einmischenEU – Jugend redet mit“ statt, die von der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland organisiert wird. Die Teilnehmenden schlüpfen in die Rollen der EU-Bildungsministerinnen und –Bildungsminister. Sie diskutieren darüber, ob die EU als globale Vorreiterin auf dem Gebiet der Bildung gemeinsame Vorgaben beschließen soll oder ob Bildung nicht doch besser in den Händen der Mitgliedstaaten aufgehoben ist. In einer anschließenden Kreativphase formulieren die Teilnehmenden ihre eigenen Ideen und politischen Forderungen im Bereich der EU-Bildungspolitik. Bei Fragen wenden Sie sich an Alexander Kuschel: kuschel@planpolitik.de.

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