EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) einen Bericht vorgelegt, in dem sie Bilanz zum EU-Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation zieht. Der Kodex sorgt demnach zwar für mehr Transparenz hinsichtlich der Maßnahmen, die die Plattformen gegen Desinformation unternehmen. Gleichzeitig zeigt der Bericht auch Mängel auf, die hauptsächlich auf den selbstregulierenden Charakter des Kodex zurückzuführen sind. Zudem hat die Kommission Berichte von Facebook, Google, Microsoft, TikTok, Twitter und Mozilla veröffentlicht, in denen die Plattformen darlegen, welche Maßnahmen sie ergriffen haben, um falschen und irreführenden Informationen entgegenzutreten.

Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas hat heute (Donnerstag) auf der digitalen Konferenz „Gemeinsam gegen Antisemitismus“ unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft zu mehr Anstrengungen beim Kampf gegen Antisemitismus aufgerufen. „Antisemitismus hat keinen Platz in der Europäischen Union. Zusammen mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft verstärken wir unsere Bemühungen, um die Sicherheit jüdischer Gemeinden zu gewährleisten, den zunehmenden antisemitischen Verschwörungstheorien im Netz entgegen zu wirken und in Bildung, Sensibilisierungsmaßnahmen und Forschung zu investieren“, so Vizepräsident Schinas. „Der Kampf für die Normalität jüdischen Lebens erfordert konzertierte Bemühungen seitens aller Mitgliedstaaten. Er ist ein Lackmustest für Europa, wenn es um die Aufrechterhaltung unserer Werte und Vielfalt geht.“

Die Kommission hat heute (Donnerstag) eine Übergangsverordnung vorgeschlagen, damit Kommunikationsdienste weiterhin freiwillig dabei mithelfen können, den sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet aufzudecken und zu entfernen. Diese Übergangsmaßnahme ist notwendig, da mit der vollständigen Anwendung des Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation ab dem 21. Dezember 2020 bestimmte Online-Kommunikationsdienste, wie Webmail oder Messaging-Dienste, in den Anwendungsbereich der e-Privacy-Richtlinie fallen. Diese Richtlinie enthält keine ausdrückliche Rechtsgrundlage für die freiwillige Verarbeitung von Inhalten oder Verkehrsdaten zum Zwecke der Aufdeckung des sexuellem Missbrauchs von Kindern im Internet.

Den EU-Ländern entgingen 2018 Mehrwertsteuer-Einnahmen in Höhe von 140 Mrd. Euro, aufgrund von COVID-19 ist 2020 ein weiterer Anstieg möglich. Deutschland verzeichnete 2018 mit 22 Mrd. Euro die dritthöchste Mehrwertsteuerlücke in absoluten Zahlen nach Italien (35,4 Mrd. Euro) und dem Vereinigten Königreich (23,5 Mrd. Euro). Zu diesem Ergebnis kommt ein heute (Donnerstag) von der EU-Kommission veröffentlichte Bericht. Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni wies darauf hin, dass die EU bei der Beseitigung von Möglichkeiten für Mehrwertsteuerbetrug und -hinterziehung zwar schrittweise vorangekommen ist, es aber noch viel zu tun gibt.

Berlin: Euro-Gruppe
Vor der informellen Tagung der Wirtschafts- und Finanzminister findet das Treffen der Eurogruppe statt. Bei der Pressekonferenz im Anschluss um 11:30 Uhr, die live auf EbS+ übertragen wird, spricht EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni für die Europäische Kommission. Weitere Informationen auf den Seiten des Rates.

Berlin: Informelle Tagung der Wirtschafts- und Finanzminister (bis 12. September)
Die informelle Tagung der EU-Wirtschafts- und Finanzminister findet von 11. bis zum 12. September statt. EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn wird virtuell an dem Treffen teilnehmen, Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis und EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni werden in Berlin vor Ort sein. Im Anschluss an die Tagung findet am Samstag, 12. September, um 12:30 Uhr eine Pressekonferenz statt, die live auf EbS+ übertragen wird. Für die Kommission spricht dort Exekutiv-Vizepräsident Dombrovskis. Weitere Information finden Sie auf den Seiten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.

Online: Diskussion zur Zukunft Europas und die Rolle junger Menschen
Wie können sich junge Menschen in Europa engagieren und wie fit ist Europa für die Zukunft? Zwischen 14:30 und 16 Uhr können junge Menschen mit Politikerinnen und Politikern aus der Region und auf EU-Ebene diese und weitere Fragen diskutieren. Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) richtet die Veranstaltung zusammen mit der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen aus. Für die Teilnahme an der Veranstaltung ist eine Anmeldung erforderlich. Zusammen mit der Anmeldung können Interessierte auch Fragen oder Anliegen formulieren. Die Veranstaltung findet ausschließlich online statt und wird vom Plenarsaal des Landtags in Düsseldorf aus via Youtube gestreamt. Weitere Informationen und einen Link zur Anmeldung finden Sie hier.

Luxemburg: EuGH-Verhandlung zum Erwerb von Air Berlin-Teilen durch easyJet
Mit Beschluss vom 12. Dezember 2017 genehmigte die Kommission den geplanten Erwerb bestimmter Vermögenswerte von Air Berlin durch easyJet nach der EU-Fusionskontrollverordnung ohne Auflagen. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Übernahme den Wettbewerb im EU-Binnenmarkt nicht negativ beeinflussen würde (siehe Pressemitteilung der Kommission IP/17/5244). Gegen diese Genehmigung hat die polnische Fluglinie LOT Klage beim Gericht der EU erhoben, vor dem heute die mündliche Verhandlung stattfindet. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.