EU-AKTUELL

Wie die Bundesregierung verurteilt auch die Europäische Union die Vergiftung des russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny aufs Schärfste. Nachdem ein Speziallabor der deutschen Bundeswehr eine Vergiftung Nawalnys mit einem Nervengift der „Nowitschok"-Gruppe nachgewiesen hatte, erklärte der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell: „Der Einsatz chemischer Waffen ist unter allen Umständen inakzeptabel und ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“ Die russische Regierung müsse den Mordanschlag auf Nawalny gründlich und transparent untersuchen.

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) einen Aktionsplan zu kritischen Rohstoffen, die Liste kritischer Rohstoffe 2020 sowie eine Zukunftsstudie über kritische Rohstoffe für strategische Technologien und Sektoren für die Zeiträume bis 2030 und bis 2050 vorgelegt. Sie schlägt Maßnahmen vor, um die Abhängigkeit Europas von Drittändern zu verringern und Versorgungsquellen zu diversifizieren. Zudem will sie die Ressourceneffizienz steigern und die Kreislaufwirtschaft stärken. Weltweit soll die verantwortungsvolle Rohstoffbeschaffung gefördert werden.

Der Europäische Forschungsrat (ERC) hat 436 Stipendien in Höhe von 677 Mio. Euro, sogenannte Starting Grants, an junge Forscherinnen und Forscher vergeben – davon 88 in Deutschland. Dabei sind zum Beispiel eine Forscherin der Max-Planck-Gesellschaft, die sich mit der Rolle von Extremereignissen in der Entwicklung der Galaxie beschäftigt, und ein Forscher der Universität Erlangen-Nürnberg, der zur Vorhersage von Gletscherbeständen forscht. Der Europäische Forschungsrat vergibt Starting Grants an besonders begabte Forschende mit innovativen Konzepten, die ihre eigenen Projekte starten wollen.

In der Nacht zu Mittwoch ist erstmals ein Mikrosatellit erfolgreich vom europäischen Weltraumbahnhof in Kourou ins All gestartet. Der Launch des 50 Kilogramm schweren Satelliten, der von Studierenden der Universidad Politécnica de Madrid entworfen und hergestellt wurde, markiert den Auftakt für eine Reihe von insgesamt 26 Experimenten im Rahmen der Initiative „In-Orbit Demonstration and Validation (IOD/IOV)“ der EU. Sie wird über das Forschungsprogramm Horizon 2020 gefördert und soll zwischen 2020 und 2022 eine innovative und wettbewerbsfähige EU-Raumfahrtindustrie voranbringen.

Heute (Donnerstag) treten neue EU-Regeln in Kraft, die die Kommunikation zwischen Unternehmen und ihren Aktionärinnen und Aktionären verbessern sollen. Unter der neugefassten Richtlinie über die Aktionärsrechte sind institutionelle Investoren und Vermögensverwalter dazu verpflichtet, Informationen über ihre Anlagestrategien und Mitwirkungspolitik zu veröffentlichen. „Gerade, wenn Sitzungen nicht persönlich stattfinden können, wie wir es in den letzten Monaten erlebt haben, ist es wichtig, die Aktionäre bei der Ausübung ihrer Rechte zu unterstützen. Diese neuen Regeln sind ein wichtiges Puzzlestück für die wirksame Anwendung der Richtlinie über Aktionärsrechte“, so EU-Justizkommissar Didier Reynders.

2019 wurden weitere wichtige Schritte unternommen, um den EU-Haushalt vor Betrug zu schützen: Die Mitgliedstaaten haben eine EU-Richtlinie über die strafrechtliche Verfolgung von Betrugsfällen im Zusammenhang mit EU-Geldern umgesetzt, die EU hat Regeln für den Schutz von Hinweisgebern und eine neue Betrugsbekämpfungsstrategie angenommen und es wurde eine Europäische Generalstaatsanwältin ernannt. Das zeigt der 31. Jahresbericht über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union, den die Europäische Kommission heute (Donnerstag) vorgelegt hat.

Online-Pressegespräch mit MdEP Romeo Franz über Integration von Sinti und Roma
In einem Online-Pressegespräch ab 10 Uhr zieht der Europaabgeordnete Romeo Franz (Die Grünen/EFA) eine Bilanz der Umsetzung der nationalen Strategien zur Integration der Roma in Europa und spricht über die fortwährende Diskriminierung von und rassistische Gewalt gegen Roma und Sinti. Vor knapp zehn Jahren lancierte die EU-Kommission ihre erste Strategie zur besseren Integration von Roma und Sinti. Die Strategie läuft Ende 2020 aus, doch noch immer lebt ein großer Teil der über 6 Millionen Menschen mit Romno-Hintergrund in der EU in prekären Lebensumständen. Romeo Franz stellt seine Analyse der aktuellen Lage und die Forderungen des EP-Rechtsausschusses an die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten vor, kurz nach der Abstimmung über seinen Bericht im Rechtsausschuss. Das Plenum wird voraussichtlich im September den Bericht final abstimmen, bevor die EU-Kommission im Herbst eine neue 10-Jahres-Strategie vorstellt. Anmeldung mit Name, E-Mail-Adresse und Medium unter presse-berlin@ep.europa.eu.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.