"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

Kommissionsvizepräsidentin Jourová nach Urteil des EuGH zum transatlantischen Datenschutz: „Datenschutz ist ein grundlegendes Recht der europäischen Bürgerinnen und Bürger“ (16/07/2020)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute (Donnerstag) die Vereinbarung zum transatlantischen Datenschutz, das sogenannte Privacy-Shield-Abkommen zwischen den USA und der EU, für ungültig erklärt, gleichzeitig aber bestätigt, dass die Standardvertragsklauseln weiterhin ein gültiges Instrument sind, wenn personenbezogenen Daten an Datenverarbeiter in Drittländern übermittelt werden. „Datenschutz ist ein grundlegendes Recht der europäischen Bürgerinnen und Bürger“, stellte Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová, zuständig für Werte und Transparenz in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Justizkommissar Reynders heute (Donnerstag) in Brüssel klar. „Wenn persönliche Daten aus Europa ins Ausland übermittelt werden, müssen sie sicher bleiben.“

Kyriakides beim Treffen der Gesundheitsminister: EU-Agenturen stärken, um besser auf Krisen vorbereitet zu sein (16/07/2020)

Beim informellen Rat der Gesundheitsministerinnen und –minister unter deutscher Präsidentschaft heute (Donnerstag) in Berlin und online hat EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides für eine Stärkung des Europäischen Zentrums für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) plädiert. Dies sei eine wichtige Lehre aus der COVID-19-Pandemie, erklärte sie bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und seinen Amtskollegen aus Portugal und Slowenien, Marta Temida und Tomaz Gantar. Kyriakides bekräftigte, dass die Kommission Ende des Jahres ihre Arzneimittelstrategie vorlegen werde, die zum Ziel hat, die strategische Autonomie Europas im Gesundheitsbereich zu stärken.

EU investiert Milliarden in wichtige Verkehrsvorhaben: Deutschland an 19 Projekten beteiligt (16/07/2020)

Die EU unterstützt die wirtschaftliche Erholung in allen Mitgliedstaaten mit Investitionen in Höhe von fast 2,2 Mrd. Euro in 140 wichtige Verkehrsvorhaben. Deutschland ist an 19 Projekten beteiligt und erhält rund 190 Mio. Euro an EU-Förderung. Mit diesen Vorhaben werden fehlende Verkehrsverbindungen in ganz Europa aufgebaut, der nachhaltige Verkehr gefördert und Arbeitsplätze geschaffen

Sozialkommissar Nicolas Schmit: Leitlinien der Kommission zum Schutz von Saisonarbeitskräften sind ein Weckruf an die Mitgliedstaaten (16/07/2020)

Die Europäische Kommission will den Schutz von Saisonarbeitskräften in der EU vor dem Hintergrund der Coronavirus-Pandemie verbessern und hat dazu heute (Donnerstag) Leitlinien vorgelegt. Nicolas Schmit, der für Beschäftigung und soziale Rechte zuständige EU-Kommissar, erklärte dazu: „Jedes Jahr tragen Hunderttausende Saisonarbeitskräfte dazu bei, überaus wichtige Wirtschaftszweige der EU, wie den Nahrungsmittel- und Landwirtschaftssektor, zu unterstützen. Die Coronavirus-Pandemie hat die schwierigen Lebens- und Arbeitsbedingungen, mit denen sie konfrontiert sind, ins Licht gerückt. Dieser Problematik muss man sich stellen. Unsere Leitlinien sind ein Weckruf an die Mitgliedstaaten und Unternehmen, dafür zu sorgen, dass sie ihrer Pflicht nachkommen, unverzichtbare, aber schutzbedürftige Arbeitskräfte zu schützen.“

Kartellrecht: Kommission leitet Sektoruntersuchung zum verbraucherbezogenen Internet der Dinge ein (16/07/2020)

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) eine Sektoruntersuchung zum Internet der Dinge für verbraucherbezogene Produkte und Dienstleistungen in der Europäischen Union eingeleitet. Dabei werden verbraucherbezogene Produkte und Dienstleistungen untersucht, die mit einem Netzwerk verbunden sind und aus der Ferne, etwa über einen Sprachassistenten oder ein Mobilgerät, gesteuert werden können. Dies umfasst intelligente Haushaltsgeräte und am Körper getragene Geräte („Wearables“). Die dabei gewonnenen Erkenntnisse werden der EU-Kommission helfen, das Wettbewerbsrecht durch die Kommission in diesem Sektor durchzusetzen.

EU-Indien-Gipfel gibt der Zusammenarbeit im Bereich Klimaschutz und digitale Transformation erheblichen Auftrieb (16/07/2020)

Gestern (Mittwoch) haben sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel und der Hohe Vertreter Josep Borrell per Videokonferenz mit dem indischen Premierminister Narendra Modi zum 15. EU-Indien-Gipfeltreffen getroffen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte im Anschluss auf Twitter: „Indien ist ein natürlicher Partner für die EU, um unsere digitale Transformation voranzutreiben. Deshalb habe ich Premierminister Narendra Modi vorgeschlagen, ein hochrangiges digitales Investitionsforum zwischen der EU und Indien zu organisieren, in dem unsere Unternehmen sich über konkrete Möglichkeiten der Zusammenarbeit austauschen können.“

EU-Kommission legt Vorschläge für faire und einfache Besteuerung in Europa vor (15/07/2020)

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) Vorschläge für eine faire und einfache Besteuerung vorgelegt, mit denen sie die wirtschaftliche Erholung und das langfristige Wachstum in Europa unterstützen will. Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident für eine Wirtschaft im Dienste der Menschen, erklärte: „Die Mitgliedstaaten brauchen heute mehr denn je sichere Steuereinnahmen, um in die Menschen und Unternehmen zu investieren, die sie am dringendsten benötigen. Gleichzeitig müssen wir steuerliche Hindernisse beseitigen und es EU-Unternehmen erleichtern, innovativ zu sein, zu investieren und zu wachsen. Das heutige Steuerpaket geht in die richtige Richtung und trägt zu einer gerechteren und benutzerfreundlicheren Steuerpolitik bei, die auch die digitale Wirtschaft in den Blick nimmt.“

Urteil des EU-Gerichts zu Apple in Irland: EU-Kommission wird Urteil prüfen und über mögliche nächste Schritte nachdenken (15/07/2020)

Nach der heutigen (Mittwoch) Entscheidung des EU-Gerichts zur Besteuerung für Apple in Irland hat Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission angekündigt, das Urteil sorgfältig zu prüfen. Sie bekräftigte zudem das Eintreten der Kommission für eine faire Besteuerung von Unternehmen. Vestager erklärte: „Mit dem heutigen Urteil des Gerichts wird die Entscheidung der Kommission vom August 2016 aufgehoben, mit der die dem Unternehmen Apple in Irland gewährten selektiven Steuervergünstigungen als rechtswidrige staatliche Beihilfen eingestuft wurden. Wir werden das Urteil sorgfältig prüfen und über mögliche nächste Schritte nachdenken.”

Coronavirus: Europäische Kommission stärkt Vorsorge im Hinblick auf weitere Ausbrüche (15/07/2020)

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) kurzfristige Vorsorgemaßnahmen der EU im Gesundheitsbereich vorlegt, um Vorsorge für den Fall weiterer COVID-19-Ausbrüche zu tragen. Damit die Ausbreitung des Virus eingedämmt und weitere strenge Maßnahmen, wie etwa Lockdowns, vermieden werden können, sind Wachsamkeit und eine rasche Reaktion geboten. Der Schwerpunkt der heute verabschiedeten Mitteilung liegt auf einer besseren Vorsorge, einschließlich Testung und Kontaktnachverfolgung, einer wirksameren Überwachung sowie dem Zugang zu Schutzausrüstung, Arzneimitteln und Medizinprodukten. Auch soll die Belastung durch die saisonale Grippe, beispielsweise durch frühzeitige Impfungen, vermindert werden, um zusätzlichen Druck auf die Gesundheitssysteme zu vermeiden.

Coronavirus: Studie belegt positive Wirkung der Eindämmungsmaßnahmen (15/07/2020)

Die von Regierungen und Regionen getroffenen Restriktionen konnten die Ausbreitung von COVID-19 wirksam eindämmen. Dies belegen neue Studien, die heute (Mittwoch) von der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission veröffentlicht wurden. Die Ergebnisse der Studien sollen politischen Entscheidungsträgern dabei helfen, Entscheidungen zum Beenden der Restriktionen zu treffen. Sie liefern datengestützte Angaben zur Kartierung der sozioökonomischen Auswirkungen der Restriktionen und können damit auch Frühwarnsystemen für potenzielle neue Ausbrüche unterstützen.

COVID-19: EU-Staaten geben grünes Licht für schnelle klinische Tests von Medikamenten mit genetisch veränderten Bestandteilen (15/07/2020)

Die EU-Staaten haben gestern (Dienstag) einem Vorschlag der Europäischen Kommission zugestimmt, der klinische Versuche und Lieferung von Arzneimitteln im Kampf gegen COVID-19 beschleunigen soll. Konkret geht es um Medikamente, die genetisch veränderte Organismen (GVO) enthalten. Stella Kyriakides, EU-Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, sagte: „Ich begrüße die rasche Unterstützung durch das Europäische Parlament und den Rat. Diese Unterstützung ist ein weiteres deutliches Signal dafür, dass die EU-Institutionen in Krisenzeiten schnell reagieren und die Gesetzgebung anpassen können, um auf Notfälle zu reagieren.“

EU-Kommission startet öffentliche Konsultation für neuen Aktionsplan für Europäische Demokratie (15/07/2020)

Wie kann die EU Medienfreiheit und Medienpluralismus stärken, wie Einmischung bei Wahlen verhindern und wie Desinformation besser bekämpfen? Zu diesen Fragen hat die EU-Kommission heute (Mittwoch) eine öffentliche Konsultation gestartet. Bürgerinnen und Bürger, Wahlbehörden, politische Parteien, Medien, Journalisten und Online-Plattformen sind eingeladen, bis zum 15. September ihre Beiträge einzureichen.

Wie geht es mit den Ozeanen der Welt weiter? EU startet Konsultation zur Internationalen Meerespolitik (15/07/2020)

Heute (Mittwoch) hat die EU eine gezielte Konsultation gestartet, um zu erfassen, was für eine Stärkung der Internationalen Meerespolitik getan werden muss und, um den Beitrag der EU zur Internationalen Meerespolitik zu bewerten. Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell sagte dazu: „Der Schutz unserer Ozeane ist eine globale Herausforderung, die eine gemeinsame Antwort erfordert. Die Europäische Union tut ihren Teil und ist bereit, mehr zu tun. Wir alle wollen nachhaltige und gesunde Ozeane und ihre Bewirtschaftung verbessern."

Kommission erneuert Europäische Ausbildungsallianz (15/07/2020)

Am heutigen Welttag für den Kompetenzerwerb junger Menschen gibt die Europäische Kommission den Startschuss für die erneuerte Europäische Ausbildungsallianz (EAfA). Sie wurde als eine Schlüsselinitiative der Jugendbeschäftigungsförderung „Eine Brücke zu Arbeitsplätzen für die nächste Generation“ von der Kommission am 1. Juli vorgestellt. Die Europäische Ausbildungsallianz (EAfA) vereint Regierungen und wichtige Interessengruppen mit dem Ziel, die Qualität, das Angebot und die Attraktivität von Lehrlingsausbildungen in Europa zu stärken und gleichzeitig die Mobilität von Lehrlingen zu fördern. Diese Ziele werden durch nationale Verpflichtungen und freiwillige Zusagen seitens der Interessengruppen gefördert.

Lorenzo-Natali-Medienpreis für Qualitätsjournalismus geht 2020 unter anderem an Dayu Zhang für einen Bericht über Proteste in Honkong im Jahr 2019 (15/07/2020)

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) die Gewinner des Lorenzo-Natali-Medienpreises 2020 bekannt gegeben: Dayu Zhang von der „South China Morning Post“, Cécile Schilis Gallego und Marion Guegan von „Forbidden Stories“ und Shola Lawal von der „Equal Times“. Der Preis ist seit fast drei Jahrzehnten eine Auszeichnung für Qualitätsjournalismus mit Fokus auf ausdrucksstarken Berichten. Er soll betonen, welch wichtige Rolle der Journalismus beim Aufbau offener, demokratischer Gesellschaften spielt.

Keine staatliche Unterstützung für Unternehmen, die mithilfe von Steueroasen Steuern vermeiden (14/07/2020)

Unternehmen, die mithilfe von Steueroasen Steuerzahlungen vermeiden, sollen keine finanzielle Unterstützung von den EU-Mitgliedstaaten erhalten. Das hat die Europäische Kommission heute (Dienstag) empfohlen. Diese Beschränkung soll auch für Unternehmen gelten, die wegen schwerwiegender Finanzdelikte, etwa Finanzbetrug, Korruption oder Nichtzahlung von Steuern und Sozialabgaben, verurteilt wurden.

Überhöhte Preise von Krebsmedikamenten: Kommission bittet um Stellungnahmen zu Aspens Vorschlag zu Preissenkungen (14/07/2020)

Die Europäische Kommission holt seit heute (Dienstag) Stellungnahmen zu den Verpflichtungen ein, die das Pharmaunternehmen Aspen angeboten hat, um die Bedenken der Kommission hinsichtlich exzessiv überhöhter Preise auszuräumen. Aspen bietet an, seine Preise für sechs Krebsmedikamente in Europa um durchschnittlich 73 Prozent zu senken und die fortdauernde Lieferung dieser patentfreien Arzneimittel während eines erheblichen Zeitraums zu gewährleisten.

EU-Kommission verhängt Millionenstrafe gegen Einkaufskartell (14/07/2020)

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) gegen gegen die Unternehmen Orbia, Clariant und Celanese Geldbußen in Höhe von insgesamt 260 Mio. Euro wegen eines Verstoßes gegen das EU-Kartellrecht verhängt. Gegen den Konzern Westlake wurde keine Geldbuße verhängt, da er das Kartell gegenüber der Kommission aufgedeckt hat. Die Unternehmen beteiligten sich an einem Kartell über Einkäufe auf dem Ethylen-Handelsmarkt. Sie trafen Absprachen, um Ethylen zum niedrigsten Preis zu kaufen. Alle vier Unternehmen räumten ihre Beteiligung an dem Kartell ein. Ihre Praktiken betrafen auch Deutschland.

Corona-Krisenmaßnahmen: Kommission begrüßt bewährte Verfahren zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen (14/07/2020)

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) eine Liste bewährter Verfahren begrüßt, auf die sich der Finanzsektor und Verbraucher- und Unternehmensverbände geeinigt haben, um die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie weiter abzumildern. Sie führen darin konkret auf, wie verschiedene Marktteilnehmer Verbraucher und Unternehmen während der gesamten Krise unterstützen können.

EU-Außenbeauftragter Borrell: „Die einseitigen Aktionen der Türkei müssen ein Ende haben.“ (14/07/2020)

Bei ihrem Ratstreffen in Brüssel haben die EU-Außenminister gestern (Montag) über die Beziehungen zur Türkei und die Reaktion der EU auf das sogenannte Sicherheitsgesetz für Hongkong, die Lage in Libyen und das Coronavirus in Lateinamerika und der Karibik beraten. Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Josep Borrell, betonte, dass die EU zwar ihre Beziehungen zur Türkei im Einklang mit den Werten und Grundsätzen der EU stärken wolle. „Zudem herrschte Einigkeit darüber, dass die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei derzeit einer ständigen Belastung ausgesetzt sind. Wir betonen, dass die einseitigen Aktionen der Türkei, insbesondere im östlichen Mittelmeerraum, die den Interessen der EU, den souveränen Rechten der EU-Mitgliedstaaten und dem Völkerrecht zuwiderlaufen, ein Ende haben müssen,“ sagte er im Anschluss an das Treffen. 

Humanitäre Hilfe: EU unterstützt Uganda bei der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie (14/07/2020)

Die EU wird im Jahr 2020 humanitäre Hilfe in Höhe von 24 Mio. Euro für die am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen in Uganda bereitstellen, um insbesondere Geflüchtete und ihren Aufnahmegemeinschaften zu unterstützen. Darüber hinaus erhalten Hilfsorganisationen in Uganda 1 Mio. Euro, um im Einklang mit dem nationalen Plan gegen die Pandemie Maßnahmen zur Prävention und zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus zu unterstützen. Das gab die EU-Kommission heute (Dienstag) bekannt.

EU-Kommission startet öffentliche Konsultation zu Postdiensten (14/07/2020)

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) eine öffentliche Konsultation zur EU-Richtlinie über die Postdienste eingeleitet. Insbesondere vor dem Hintergrund des zunehmenden Online-Handels will sie die Auswirkungen der bestehenden EU-Regeln bewerten und die Bedürfnisse des Postsektors besser verstehen. Jeder ist eingeladen, sich an der öffentlichen Konsultation zu beteiligen, einschließlich Bürger und Unternehmen, die Postdienste nutzen, Postbetreiber, Sozialpartner und öffentliche Behörden.  Die Konsultation endet am 9. November 2020.

Kommission stellt neue Leitlinien zu digitalen Kompetenzen nach der Pandemie vor (13/07/2020)

Was bedeutet es, im Alltag, Beruf und beim Lernen digital kompetent zu sein? Der Europäische Referenzrahmen für digitale Kompetenzen „DigComp“ beschreibt dafür Kompetenzfelder, wie Medienkompetenz, digitale Zusammenarbeit, Erstellung digitaler Inhalte, der verantwortungsvolle Umgang mit digitalen Medien und digitales Problemlösen. Heute (Montag) hat die Kommission neue Leitlinien mit praktischen Schritten, Tipps und Online-Ressourcen zur optimalen Nutzung des digitalen EU-Kompetenzrahmens „DigComp“ vorgestellt. Sie sollen Ausbildern, Arbeitgebern und Personalvermittlern dabei helfen, alle Beschäftigten mit ausreichend digitalen Fertigkeiten auszurüsten, um in der Arbeitswelt während und nach der Coronavirus-Pandemie erfolgreich zu sein.

EU und Nordafrika wollen gemeinsam den Kampf gegen Menschenschmuggel verstärken (13/07/2020)

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson und der Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung Olivér Várhelyi haben gemeinsam mit den Innenministern Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Maltas und Spaniens sowie ihren Amtskollegen aus Algerien, Libyen, Mauretanien, Marokko und Tunesien heute (Montag) an einer Konferenz zur Bekämpfung des Menschenschmuggels teilgenommen.

Weitere 16 deutsche Hochschulen verstärken in der Allianz der Europäischen Universitäten den europäischen Bildungsraum (10/07/2020)

Europäische Hochschulen sind transnationale Allianzen von Hochschuleinrichtungen aus der gesamten EU, die sich zum Nutzen von Studierenden, Lehrenden und Gesellschaften zusammenschließen. Die Europäische Kommission hat weitere 24 Europäische Hochschulallianzen vorgestellt, die zu den ersten 17 bereits 2019 ausgewählten Europäischen Universitäten hinzukommen werden. 16 deutsche Hochschulen nehmen an 15 Allianzen teil, in der ersten Auswahlrunde war Deutschland mit 15 Hochschulen in 14 der Allianzen vertreten.

EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius diskutiert bei EBD-Briefing über grünen Wiederaufbau (10/07/2020)

Virginijus Sinkevičius, EU Kommissar für Umwelt, Meere und Fischerei, war heute (Freitag) Gast der Dialogreihe „EBD Briefing: Kommission direkt“, einer Kooperation der Europäischen Bewegung Deutschland und der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin. Im Gespräch mit der deutschen Fachöffentlichkeit diskutierte der Kommissar über den europäischen Grünen Deal, Nachhaltigkeit und Biodiversität. Er betonte die Notwendigkeit eines grünen und nachhaltigen Wiederaufbaus nach der Corona-Krise: „Bevor uns die Pandemie traf, hatten wir bereits eine Strategie - einen Plan, um zu reagieren und eine bessere Zukunft vorzubereiten. Und in der aktuellen Krise ist der europäische Grüne Deal immer noch unser bester Wegweiser.“

Erklärung zum 25. Jahrestags des Völkermordes von Srebenica: Jahrestag ist Signal, dass wir unsere universellen Werte verteidigen müssen (10/07/2020)

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel und der Hohe Vertreter Josep Borrell haben anlässlich des 25. Jahrestags des Völkermords von Srebenica morgen (Samstag) in einer gemeinsamen Erklärung ihre Anteilnahme mit den Opfern, Vermissten und deren Familien ausgedrückt. In der Erklärung heißt es: „Dieser Jahrestag ist eine schmerzhafte Erinnerung. Vor 25 Jahren hat Europa sein Versprechen nicht erfüllt, dass es nie wieder eine solche Tragödie auf unserem Kontinent geben würde. Dieser Tag ist auch ein starkes Signal, dass wir die universellen Werte, die unserer Union zugrunde liegen – insbesondere die Menschenwürde – jederzeit und überall entschlossen verteidigen müssen.“

Visaliberalisierung: Westbalkanländer und Länder der Östlichen Partnerschaft erfüllen Anforderungen weiterhin (10/07/2020)

Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien, Georgien, Moldawien und die Ukraine erfüllen nach wie vor die Anforderungen für Visaliberalisierungen. Das zeigt der heute (Freitag) vorgelegte Bericht der EU-Kommission. Zudem wird deutlich, dass die Visumfreiheit den EU-Mitgliedstaaten und Partnerländern weiterhin wirtschaftliche, soziale und kulturelle Vorteile bringt. Der Bericht zeigt jedoch, dass in den Bereichen Sicherheit und Migration weitere Maßnahmen erforderlich sind.

Künftige Beziehungen EU/UK: Kommission veröffentlicht Mitteilung zur Vorbereitung auf Ende des Übergangszeitraums (10/07/2020)

Am 1. Januar 2021 werden sich die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ändern – unabhängig davon, ob es bis dahin ein Abkommen über die künftige Partnerschaft bestehen wird oder nicht. Die Europäische Kommission hat deshalb gestern (Donnerstag) eine Mitteilung angenommen, die nationalen Behörden, Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürgern dabei helfen soll, sich auf das Ende des Übergangszeitraums vorzubereiten.

Neue Leitlinien für Online-Plattformen und Unternehmen sorgen für eine gerechtere Online-Wirtschaft (10/07/2020)

Ab dem kommenden Sonntag werden Unternehmen und Händler, die ihre Waren online über Marktplätze verkaufen, erfahren, nach welchen Kriterien sie in Suchergebnissen eingestuft werden. Hotels auf Buchungsplattformen erhalten mehr Klarheit über unfaire Geschäftsbedingungen und App-Entwickler können gegen Entscheidungen von App-Stores vorgehen, die ihre Inhalte löschen wollen. Die Kommission hat heute (Freitag) Leitlinien veröffentlicht, die Händlern, Online-Plattformen und Suchmaschinen helfen sollen, die neuen Vorschriften für die Beziehungen zwischen Online-Plattformen und Unternehmen optimal für sich zu nutzen.

EU-Justizbarometer 2020: Justizsysteme sind wirksamer und zugänglicher geworden, das Vertrauen in die Justiz ist in einigen Mitgliedstaaten aber rückläufig (10/07/2020)

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) das EU-Justizbarometer 2020 veröffentlicht, das einen vergleichenden Überblick über Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der Justizsysteme in allen EU-Mitgliedstaaten gibt. Die Effizienz der Justizsysteme hat sich in den meisten Mitgliedstaaten weiter erhöht. Laut den Ergebnissen einer ebenfalls heute veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage hat die Unabhängigkeit der Justiz hingegen nach Ansicht der Bürgerinnen und Bürger in einer Reihe von Mitgliedstaaten weiter abgenommen.

Von der Leyen im EU-Parlament: „Wenn wir es richtig machen, können wir gestärkt aus dieser Krise hervorgehen.“ (09/07/2020)

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat gestern (Mittwoch) im Europäischen Parlament die beispiellose Situation betont, in der sich Europa zu Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft befindet. Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Parlament das deutsche Präsidentschaftsprogramm vorgestellt und für eine gemeinsame Antwort auf die Corona-Krise geworben. Von der Leyen betonte in ihrer Rede: „Auch dank des Beitrags Deutschlands in den vergangenen Wochen ist der ‚Geist für die Verantwortung für das Ganze‘ wieder in Europa zuhause. Wenn wir es richtig machen, können wir gestärkt aus dieser Krise hervorgehen.“ Bei einem Treffen im Anschluss an die Debatte bekräftigten von der Leyen und Merkel gemeinsam mit den Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, und des Europäischen Parlaments, David Sassoli, ihre Entschlossenheit, alles zu tun, um die Folgen der Coronavirus-Pandemie abzumildern und der europäischen Wirtschaft zu einem raschen Wiederaufschwung zu verhelfen.

Gute Gründe für die EU: Warum wir die Europäische Union brauchen (09/07/2020)

Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland hat anlässlich der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ihre Sammlung von 60 Gründen für das europäische Einigungswerk umfassend aktualisiert: mit Beispielen, worauf Europa stolz sein kann, wie die EU einen nachhaltigen Umbau der Wirtschaft nach der Corona-Pandemie forciert und wie sich die EU für uns alle rechnet - auch hier in Deutschland. „Ein vereintes Europa muss in einer zunehmend multipolaren Welt sein Schicksal selbst in die Hand nehmen und seine Zukunft gestalten. Es gibt zahlreiche Gründe, warum wir die Europäische Union dafür brauchen“, so Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland. „Mit den Guten Gründen für die EU wollen wir ganz konkret aufzeigen, wo Europa uns allen nützt. Wir freuen uns, wenn Sie die Guten Gründe weitertragen.“

Kommissionsvizepräsidentin Jourová in Karlsruhe: „Müssen Rechtsstaatlichkeit aktiv verteidigen“ (09/07/2020)

EU-Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová hat gestern (Mittwoch) Abend in Karlsruhe dazu aufgerufen, die Rechtsstaatlichkeit in der EU aktiv zu verteidigen. „Leider müssen wir heute in Europa nicht nur über die Rechtsstaatlichkeit diskutieren, sondern sie auch aktiv verteidigen. Wir müssen handeln, weil die demokratischen Werte Europas, einschließlich der Rechtsstaatlichkeit, bedroht sind“, betonte Jourová bei einer Podiumsdiskussion auf Einladung des baden-württembergischen Ministeriums der Justiz und für Europa. Jourová appellierte an die Staats- und Regierungschefs der EU, bei ihren Verhandlungen zum mehrjährigen EU-Haushaltsrahmen nächste Woche, den vorgeschlagenen Mechanismus zur Koppelung des EU-Haushalts an die Rechtsstaatlichkeit nicht zu verwässern. „Wir können uns keinen Papiertiger leisten - wir brauchen ein starkes und effizientes Instrument“, so Jourová.

Verkehrskommissarin Vălean: Reform des EU-Lkw-Verkehrs wird Arbeitsbedingungen verbessern, brauchen aber Vereinbarkeit mit Grünem Deal (09/07/2020)

Das Europäische Parlament hat sich gestern (Mittwoch) für die Reform der EU-Kraftverkehrsvorschriften ausgesprochen. Damit sollen die Arbeitsbedingungen von Lkw-Fahrern verbessert und Wettbewerbsverzerrungen im Güterkraftverkehr beseitigt werden. Verkehrskommissarin Adina Vălean begrüßte die Zustimmung des EU-Parlaments zur Reform des Transportsektors, die wesentliche soziale Verbesserungen enthält, ergänzte jedoch: „Die Kommission bedauert, dass das neue Regelwerk Elemente enthält, die möglicherweise nicht mit den Ambitionen des Europäischen Grünen Deals bzw. dem vom Europäischen Rat gebilligten Ziel, bis 2050 eine klimaneutrale EU zu erreichen, in Einklang stehen.“

Umfrage: Mehrheit der Menschen weiß über Rechte als Unionsbürger Bescheid (09/07/2020)

Die große Mehrheit der Europäerinnen und Europäer (91 Prozent) ist mit dem Begriff „Unionsbürger“ vertraut. Das ist der höchste seit 2007 verzeichnete Bekanntheitsgrad und ein stetiger Anstieg von 87 Prozent im Jahr 2015. Das ist das Ergebnis einer heute (Donnerstag) von der Kommission veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage über Unionsbürgerschaft und Demokratie . Darüber hinaus leitet die Europäische Kommission heute eine öffentliche Konsultation zur Unionsbürgerschaft und den damit verliehenen Rechten ein.

RegioStars 2020: Abstimmung über die besten EU-geförderten Projekte seit heute offen (09/07/2020)

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) die 25 Finalisten des Wettbewerbs „RegioStars 2020“ für die besten Projekte im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik bekannt gegeben. Bis zum 15. September kann abgestimmt werden. Unter den Finalisten sind auch einige deutsche Projekte, wie der Bürgerbahnhof Plagwitz in Leipzig, das Berliner Projekt „HIGH FIVE! jugendrechte im quartier“ oder das deutsch-tschechische Projekt „Dem Klima auf der Spur“.

Sagen Sie uns Ihre Meinung: „Wie kann die EU-Handelspolitik dazu beitragen, die Widerstandsfähigkeit der EU zu verbessern? (09/07/2020)

Seit dem 16. Juni führt die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation zur Überprüfung der EU-Handelspolitik durch, um auf die veränderte Lage in der Welt zu reagieren und Lehren aus der Corona-Pandemie zu ziehen. Die öffentliche Konsultation ist jetzt auch auf Deutsch verfügbar . Der Handelskommissar forderte alle Interessenvertreter und die Zivilgesellschaft auf, sich an der Konsultation zu beteiligen und sagte: „Es ist eine sehr gute Gelegenheit, einen Blick auf das "Warum" und "Wie" der Politik zu werfen.“

EU unterstützt bedürftige Menschen in Palästina (08/07/2020)

Zur Unterstützung bedürftiger Menschen in Palästina* stellt die EU humanitäre Hilfe in Höhe von 22,7 Mio. Euro bereit, um Menschen zu helfen, deren Leben und Existenzgrundlagen bedroht sind. Im Westjordanland und dem Gazastreifen, die bereits vor Ausbruch der COVID-19-Pandemie unter den Folgen von Bewegungseinschränkungen litten, hat die Coronakrise zur weiteren Verschärfung der humanitären Krise geführt. Der Abriss von Wohnungen und Infrastrukturen im besetzen Westjordanland wurde auch seit Beginn der Pandemie fortgesetzt.

Die Europäische Union verstärkt ihre Unterstützung zur Bekämpfung der schweren Heuschreckenplage in Ostafrika (08/07/2020)

Die Heuschreckenplage in Ostafrika hat verheerende Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit in einer ohnehin gefährdeten Region. Die EU unterstützt die Vereinten Nationen und die Partnerländer bei der Bekämpfung der Plage mit weiteren 15 Mio. Euro. Die Anstrengungen, die Ausbreitung der Plage zu stoppen, werden durch die Coronavirus-Pandemie zusätzlich behindert. Daher verstärkt die EU zudem ihre Unterstützung für den Reaktionsplan der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und baut ihre Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe in der Region aus.

Migration: Portugal und Finnland nehmen unbegleitete Minderjährige aus Griechenland auf (08/07/2020)

Gestern und heute (Mittwoch) wurden 49 unbegleitete Minderjährige von den griechischen Inseln nach Portugal und Finnland gebracht. Die Umsiedlung erfolgt im Rahmen eines Programms, das die EU-Kommission und der griechische Sonderbeauftragte für unbegleitete Minderjährige gemeinsam mit UN-Agenturen und dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen organisiert haben. Die nächsten Umsiedlungen finden im weiteren Verlauf des Monats statt: 18 Kinder finden in Belgien ein neues Zuhause, 50 in Frankreich, 106 (einschließlich Geschwistern und Eltern) in Deutschland, vier in Slowenien und zwei in Litauen.

Münchner Technologiefirma NavVis erhält Darlehen von 20 Millionen Euro aus dem Europäischen Investitionsfonds (08/07/2020)

NavVis GmbH, ein weltweit führender Anbieter von digitaler Innenraum-Navigation mit Sitz in München, erhält ein Darlehen von 20 Mio. Euro von der Europäischen Investitionsbank (EIB). NavVis bietet die weltweit größte Datenplattform für den Einsatz räumlicher Intelligenz im Innenbereich. Die Finanzierung erfolgt über die Investitionsoffensive für Europa.

Coronakrise: Kommission genehmigt deutschen Wirtschaftsstabilisierungsfonds (08/07/2020)

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) den deutschen Wirtschaftsstabilisierungsfonds für Liquiditäts- und Kapitalhilfen von bis zu 500 Mrd. Euro für Unternehmen genehmigt, die von der Coronavirus-Pandemie betroffen sind. Die Genehmigung erfolgte auf der Grundlage des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen.

Green Deal: Kommission legt Strategien für das Energiesystem der Zukunft und sauberen Wasserstoff vor (08/07/2020)

Um bis 2050 klimaneutral zu werden, muss Europa sein Energiesystem umgestalten, auf das 75 Prozent der Treibhausgasemissionen der EU entfallen. Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) dafür zwei EU-Strategien zur Integration des Energiesystems und zu Wasserstoff angenommen. Frans Timmermans, der für den europäischen Grünen Deal zuständige Exekutiv-Vizepräsident der Kommission, sagte: „Die heute angenommenen Strategien werden den europäischen Grünen Deal und den grünen Wiederaufschwung stärken und uns den Weg zur Dekarbonisierung unserer Wirtschaft bis 2050 deutlich vorzeichnen. Die neue Wasserstoffwirtschaft kann ein Wachstumsmotor sein, der zur Überwindung der durch COVID-19 verursachten wirtschaftlichen Schäden beträgt.“

EU-Kommission unterstützt den Weinsektor (07/07/2020)

Mit Blick auf die Auswirkungen der Coronavirus-Krise und auf den Weinsektor hat die Europäische Kommission heute (Dienstag) ein zusätzliches Paket zur Stützung des Sektors angenommen. Er gehört aufgrund der raschen Veränderungen bei der Nachfrage und der Schließung von Restaurants und Bars in der gesamten EU zu den am stärksten betroffenen Sektoren der Agrar- und Ernährungswirtschaft.

Coronavirus: EU liefert Schutzmasken an Kroatien, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien (07/07/2020)

Heute (Dienstag) liefert die EU 65.000 weitere FFP2-Masken aus der rescEU-Reserve an Kroatien, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Die Masken stammen aus der RescEU-Reserve in Rumänien, die geschaffen wurde, um den vom Coronavirus-Ausbruch betroffenen Ländern zu helfen. Die EU-Kommission finanziert 100 Prozent der Beschaffungs, Wartungs- und Lieferkosten. Neben Rumänien beherbergt auch Deutschland eine rescEU-Reserve für Schutzausrüstung.

Kommission befragt die Öffentlichkeit zu EU-Regeln zur Cybersicherheit und startet „Women4Cyber“ (07/07/2020)

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) eine öffentliche Konsultation zur Richtlinie über die Sicherheit von Netz- und Informationssystemen (NIS-Richtlinie) eingeleitet. Seit die aktuelle Richtlinie 2016 in Kraft getreten ist, haben sich die Cyber-Bedrohungen verändert. Die Kommission reagiert auf diese Veränderungen und setzt die Überarbeitung der NIS-Richtlinie mit einer öffentlichen Konsultation in Gang. Ziel ist es, Meinungen zu Umsetzung und möglichen Änderungen der NIS-Richtlinie zu sammeln. Die Kommission unterstützt auch die wachsende Nachfrage nach Fachkräften in der Cybersicherheit. Mit der ebenfalls heute vorgestellten Women4Cyber-Initiative der Europäischen Organisation für Computer- und Netzsicherheit (ECSO) wird ein Online-Register für Exper

EU-Handelskommissar Hogan bei EBD Briefing: Stehen vor Wendepunkt für die Ausrichtung der Handelspolitik der EU (07/07/2020)

Im Rahmen der Dialogreihe „EBD Briefing: Kommission direkt“ sagte EU-Handelskommissar Phil Hogan bei einem Fachgespräch heute (Dienstag) zur umfassenden Überprüfung der EU-Handelspolitik: „Wir glauben, dass dies ein Wendepunkt für die Ausrichtung der EU-Handelspolitik sein kann. Covid-19 formt eine neue Normalität und bietet uns eine Gelegenheit, einen neuen Blick auf das Warum und Wie der Politik zu werfen.“   Die Europäische Kommission führt derzeit eine umfassende Überprüfung der EU-Handelspolitik (Trade Policy Review), einschließlich öffentlicher Konsultation, durch. Noch vor Ende des Jahres sollen die Ergebnissen veröffentlicht werden.

EU-Warnsystem: Spielzeug und Pkw führen die Liste entdeckter gefährlicher Produkte an (07/07/2020)

Ob giftiges Spielzeug oder fehlerhafte Autos:  im Jahr 2019 lösten mehr als 2.200 gefährliche Produkte EU-Weiten Alarm aus. Die meisten Gefahrenmeldungen an das EU-Schnellwarnsystem gingen im letzten Jahr in den Bereichen Spielzeug und Kraftfahrzeuge ein. 454 Meldungen kamen aus Deutschland. Hier führten Kraftfahrzeuge (74 Prozent), Spielzeuge (5 Prozent) und Bekleidungsartikel (5 Prozent) die Liste der gemeldeten gefährlichen Produkte an. Die Anzahl der Folgemaßnahmen wie Rückrufaktionen oder Vernichtung von Produkten stieg gegenüber dem Vorjahr um 10 Prozent auf 4.477, davon 98 in Deutschland. Die Zahlen hat die Europäische Kommission heute (Montag) in Brüssel vorgestellt.

Wirtschaftsprognose Sommer 2020: Kommission erwartet noch tiefere und uneinheitlichere Rezession (07/07/2020)

Die Corona-Pandemie trifft Europas Beschäftigte und Unternehmen härter als erwartet. Nach der heute (Dienstag) vorgestellten Sommerprognose der EU-Kommission schrumpft die Wirtschaft im Euro-Raum in diesem Jahr um 8,7 Prozent und legt 2021 um 6,1 Prozent zu. Die Wirtschaftsleistung in der EU insgesamt dürfte 2020 um 8,3 Prozent sinken und im kommenden Jahr um 5,8 Prozent wachsen. In ihrer Frühjahrsprognose hatte die Kommission für dieses Jahr noch einen Rückgang von 7,7 Prozent für das Euro-Währungsgebiet und einen Abschwung von 7,4 Prozent für die EU insgesamt erwartet. Für Deutschland geht die EU-Kommission in diesem Jahr von einem Rückgang der Wirtschaftskraft um 6,3 Prozent aus, im kommenden Jahr soll die Wirtschaft wieder um 5,3 Prozent wachsen. Ein „ambitioniertes Konjunkturpaket“ habe in Deutsch

Tübinger Biopharma-Unternehmen CureVac erhält EU-Darlehen in Höhe von 75 Millionen Euro für Impfstoffentwicklung (06/07/2020)

Die EU stellt der Tübinger Biopharma-Firma Curevac 75 Millionen Euro zur Entwicklung von Impfstoffen insbesondere gegen COVID-19 zur Verfügung. Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat mit CureVac eine Vereinbarung über ein Darlehen 75 Mio. Euro geschlossen. Damit werden die laufenden Arbeiten des Unternehmens zur Entwicklung von Impfstoffen gegen Infektionskrankheiten gefördert, die auch den neuartigen Impfstoffkandidaten zur Verhütung von SARS-CoV-2-Infektionen umfassen. Das Unternehmen kann durch das Darlehen auch die Fertigstellung seines vierten Produktionsstandorts in Tübingen beschleunigen. Die EIB-Finanzierung wird in drei Tranchen von je 25 Mio. Euro jeweils nach Erreichen von vorab festgelegten Etappenziele bereitgestellt.

„EBD Briefing: Kommission direkt“ mit Justizkommissar Didier Reynders (06/07/2020)

Anlässlich des heutigen (Montag) informellen Justizrats hat sich EU-Justizkommissar Didier Reynders im Rahmen der neuen Dialogreihe „EBD Briefing: Kommission direkt“ mit der deutschen Fachöffentlichkeit zu den Themen Rechtsstaatlichkeit, Desinformation und Demokratie in Zeiten von COVID-19 ausgetauscht. „Die richtige Balance zwischen Gesundheitsschutz und Grundrechten ist eine schwierige Aufgabe“, so Kommissar Reynders während des virtuellen Gesprächs, das am Mittag in einer Sitzungspause stattfand. Das informelle Treffen der Justizminister endet gegen 16:30 Uhr mit einer gemeinsamen Pressekonferenz von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová, zuständig für Werte und Transparenz, und EU-Justizkommissar Didier Reynders, die live auf EbS+ übertragen wird.

„EBD Briefing: Kommission direkt“ – Šefčovič setzt auf Haushalts-Deal im Juli (06/07/2020)

Am Freitag, den 3. Juli haben der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Jörg Wojahn und die Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland, Linn Selle, die neue Dialogreihe „EBD Briefing: Kommission direkt“ eingeläutet. Erster hochrangiger Gast des Brüsseler politischen Parketts war der Vizepräsident der Europäischen Kommission und Kommissar für Interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau Maroš Šefčovič. „Die Pandemie hat uns dazu veranlasst, unsere Prioritäten anzupassen und zu ändern, aber ich bin froh, dass sich dies so schnell auch im Programm der deutschen Ratspräsidentschaft niedergeschlagen hat“, sagte der Vizepräsident zum Auftakt des Austauschs mit der deutschen Fachöffentlichkeit.

Green Deal: Kommission investiert eine Milliarde Euro in saubere Energieprojekte (03/07/2020)

Die Europäische Kommission bittet seit heute (Freitag) um Vorschläge für Energieprojekte, die über den neuen Innovationsfonds der EU gefördert werden können. Im Rahmen dieses ersten Aufrufs stehen 1 Mrd. Euro zur Verfügung, bis 2030 sollen es rund 10 Mrd. Euro sein. Der Innovationsfonds speist sich aus Einnahmen der Versteigerung von Zertifikaten im Rahmen des EU-Emissionshandels und unterstützt die Technologieentwicklung unter anderem in den Bereichen erneuerbare Energien, Energiespeicherung sowie Kohlenstoffabscheidung und –speicherung. Anträge können bis zum 29. Oktober 2020 über das EU-Finanzierungs- und Ausschreibungsportal eingereicht werden.

Nächste sechs Monate entscheidend für die EU, sagt von der Leyen zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft (03/07/2020)

Der deutsche Vorsitz im Rat der EU kommt aus Sicht von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu einem entscheidenden Zeitpunkt. Die nächsten sechs Monate wegweisend für die Zukunft der EU, sagte von der Leyen gestern (Donnerstag) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einer Videokonferenz der Kommission mit der Bundesregierung. „Wir müssen nicht nur die Krise überwinden, sondern wir wollen und müssen auch den Weg der Modernisierung in der Europäischen Union mutig weitergehen“, sagte von der Leyen. „Die wichtigsten Herausforderungen Europas vor der Krise werden auch nach Überwindung der Krise dieselben bleiben: Klimawandel, Digitalisierung und die Stellung Europas in der Welt.“

Kommission erteilt Marktzulassung für Remdesivir zur COVID-19-Behandlung (03/07/2020)

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) eine bedingte Marktzulassung für das Medikament Remdesivir erteilt. Es ist damit das erste auf EU-Ebene zugelassene Medikament zur Behandlung von COVID-19. Die in einem beschleunigten Verfahren erteilte Zulassung folgt einer entsprechenden Empfehlung der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) und der Billigung durch die EU-Mitgliedstaaten.

Barnier: Vereinigtes Königreich muss Standpunkte der EU besser verstehen und respektieren (03/07/2020)

Die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich sind in dieser Woche kaum vorangekommen. „Nach viertägigen Gesprächen bestehen nach wie vor ernste Meinungsverschiedenheiten“, erklärte der EU-Verhandlungsführer Michel Barnier gestern (Donnerstag). „Die EU engagierte sich konstruktiv, wie wir es bereits während der vierten Verhandlungsrunde im Juni getan hatten“, so Barnier. „Die EU erwartet ihrerseits, dass ihre Standpunkte besser verstanden und respektiert werden, um zu einer Einigung zu gelangen. Wir brauchen ein entsprechendes Engagement des Vereinigten Königreichs.“

Binnenmarktanzeiger 2020: Deutschland auf Platz drei bei anhängigen Vertragsverletzungsverfahren (03/07/2020)

Deutschland macht Fortschritte bei der fristgerechten Umsetzung von Binnenmarktrichtlinien, hat aber einige Schwierigkeiten bei ihrer korrekten Umsetzung. Aus dem heute (Freitag) veröffentlichen jährlichen Binnenmarktanzeiger geht hervor, dass Deutschland der Mitgliedstaat mit der dritthöchsten Zahl anhängiger Vertragsverletzungsverfahren im Binnenmarkt ist. Gegen Deutschland sind 47 Vertragsverletzungsverfahren anhängig, elf neue Fälle im Vergleich zum Vorjahresbericht. Aufgrund der begrenzten Nutzung des EU-Pilotinstruments ist in den meisten Mitgliedstaaten die Zahl der gegen sie anhängigen Vertragsverletzungsverfahren angestiegen. Der „EU-Pilot“ ist eine Online-Plattform zur Klärung von Problemen bei der ordnungsgemäßen Anwendung des EU-Rechts.