EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) das EU-Justizbarometer 2020 veröffentlicht, das einen vergleichenden Überblick über Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der Justizsysteme in allen EU-Mitgliedstaaten gibt. Die Effizienz der Justizsysteme hat sich in den meisten Mitgliedstaaten weiter erhöht. Laut den Ergebnissen einer ebenfalls heute veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage hat die Unabhängigkeit der Justiz hingegen nach Ansicht der Bürgerinnen und Bürger in einer Reihe von Mitgliedstaaten weiter abgenommen.

Ab dem kommenden Sonntag werden Unternehmen und Händler, die ihre Waren online über Marktplätze verkaufen, erfahren, nach welchen Kriterien sie in Suchergebnissen eingestuft werden. Hotels auf Buchungsplattformen erhalten mehr Klarheit über unfaire Geschäftsbedingungen und App-Entwickler können gegen Entscheidungen von App-Stores vorgehen, die ihre Inhalte löschen wollen. Die Kommission hat heute (Freitag) Leitlinien veröffentlicht, die Händlern, Online-Plattformen und Suchmaschinen helfen sollen, die neuen Vorschriften für die Beziehungen zwischen Online-Plattformen und Unternehmen optimal für sich zu nutzen.

Am 1. Januar 2021 werden sich die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ändern – unabhängig davon, ob es bis dahin ein Abkommen über die künftige Partnerschaft bestehen wird oder nicht. Die Europäische Kommission hat deshalb gestern (Donnerstag) eine Mitteilung angenommen, die nationalen Behörden, Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürgern dabei helfen soll, sich auf das Ende des Übergangszeitraums vorzubereiten.

Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien, Georgien, Moldawien und die Ukraine erfüllen nach wie vor die Anforderungen für Visaliberalisierungen. Das zeigt der heute (Freitag) vorgelegte Bericht der EU-Kommission. Zudem wird deutlich, dass die Visumfreiheit den EU-Mitgliedstaaten und Partnerländern weiterhin wirtschaftliche, soziale und kulturelle Vorteile bringt. Der Bericht zeigt jedoch, dass in den Bereichen Sicherheit und Migration weitere Maßnahmen erforderlich sind.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel und der Hohe Vertreter Josep Borrell haben anlässlich des 25. Jahrestags des Völkermords von Srebenica morgen (Samstag) in einer gemeinsamen Erklärung ihre Anteilnahme mit den Opfern, Vermissten und deren Familien ausgedrückt. In der Erklärung heißt es: „Dieser Jahrestag ist eine schmerzhafte Erinnerung. Vor 25 Jahren hat Europa sein Versprechen nicht erfüllt, dass es nie wieder eine solche Tragödie auf unserem Kontinent geben würde. Dieser Tag ist auch ein starkes Signal, dass wir die universellen Werte, die unserer Union zugrunde liegen – insbesondere die Menschenwürde – jederzeit und überall entschlossen verteidigen müssen.“

Virginijus Sinkevičius, EU Kommissar für Umwelt, Meere und Fischerei, war heute (Freitag) Gast der Dialogreihe „EBD Briefing: Kommission direkt“, einer Kooperation der Europäischen Bewegung Deutschland und der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin. Im Gespräch mit der deutschen Fachöffentlichkeit diskutierte der Kommissar über den europäischen Grünen Deal, Nachhaltigkeit und Biodiversität. Er betonte die Notwendigkeit eines grünen und nachhaltigen Wiederaufbaus nach der Corona-Krise: „Bevor uns die Pandemie traf, hatten wir bereits eine Strategie - einen Plan, um zu reagieren und eine bessere Zukunft vorzubereiten. Und in der aktuellen Krise ist der europäische Grüne Deal immer noch unser bester Wegweiser.“

Europäische Hochschulen sind transnationale Allianzen von Hochschuleinrichtungen aus der gesamten EU, die sich zum Nutzen von Studierenden, Lehrenden und Gesellschaften zusammenschließen. Die Europäische Kommission hat weitere 24 Europäische Hochschulallianzen vorgestellt, die zu den ersten 17 bereits 2019 ausgewählten Europäischen Universitäten hinzukommen werden. 16 deutsche Hochschulen nehmen an 15 Allianzen teil, in der ersten Auswahlrunde war Deutschland mit 15 Hochschulen in 14 der Allianzen vertreten.

Sonntag, 12. Juli

Brüssel: Josep Borrell leitet Gespräch zwischen Serbien und Kosovo

Josep Borrell, Kommissionsvizepräsident und Hoher Beauftragte der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, leitet heute ein Treffen im Rahmen des Dialogs zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo, Der kosovarische Ministerpräsident Avdullah Hoti und der serbische Präsident Aleksander Vučić reisen für dieses erste Treffen im Rahmen des Dialogs seit November 2018 nach Brüssel. Mehr Informationen unter anderem hier.

Montag, 13. Juli

Per Videokonferenz: Johansson und Vàrhelyi diskutieren mit Innenministern aus der EU und Nordafrika über Kampf gegen Menschenschmuggel

Heute nehmen EU-Innenkommissarin Ylva Johansson und der Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung Olivér Várhelyi gemeinsam mit den Innenministern Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Maltas und Spaniens sowie ihren Amtskollegen aus Algerien, Libyen, Mauretanien, Marokko und Tunesien an einer Konferenz zur Bekämpfung des Menschenschmuggels teil. Die Verringerung des menschlichen Leids, der Ausbeutung verletzlicher Menschen und des Verlusts von Menschenleben auf See ist ein moralisches Gebot und eine gemeinsame Herausforderung sowohl für die EU-Mitgliedstaaten als auch für die Partnerländer. Schmuggelnetzwerke stellen auch Sicherheitsbedrohungen dar und schüren Instabilität. Die Konferenz wird das gegenseitige Engagement bei der Verhütung und Bekämpfung von Migrantenschmuggel stärken. Gegen 12.30 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant, live auf Europe by Satellite.

Brüssel: Rat für Auswärtige Angelegenheiten

Auf der Tagesordnung der EU-Außenminister stehen neben der Reaktion auf die Corona-Epidemie eine Reihe weiterer Themen. Ausführliche Informationen auf den Seiten des Rates.

Informelle Videokonferenz der EU-Umweltminister (bis 14. Juli)
Bundesumweltministerin Schulze lädt ihre Kolleginnen und Kollegen aus allen EU-Mitgliedstaaten zu einer informellen Videokonferenz ein. Die Videokonferenz bietet die Möglichkeit für einen ersten Austausch zu den wichtigsten Klima- und Umweltdossiers unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft. Es handelt sich dabei, anders als bei einer Tagung der Ratsformation Umwelt, um einen informellen Termin. Weitere Informationen auf den Seiten der deutschen Ratspräsidentschaft hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.

Aktuelle Ausgabe der EU-Nachrichten:
Die aktuelle Ausgabe unseres zweiwöchentlich erscheinenden Newsletters EU-Nachrichten beschäftigt sich u.a. mit der Wasserstoffstrategie und der Integration der Energiesysteme, dem Berufseinstieg junger Menschen während der Coronakrise und der aktualisierten Sammlung der „Guten Gründe für Europa – Warum wir die EU brauchen“. Zu den EU-Nachrichten Nr. 13 gelangen Sie hier.