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Berichtszeitraum: 01/2013 – 12/2013

EU-Pilot

Hintergrundinformationen

Das Projekt „EU-Pilot” hat die Kommission 2008 unter freiwilliger Beteiligung einer Reihe von EU-Ländern ins Leben gerufen.  „EU-Pilot” ist eine Online-Plattform. Sie dient den Mitgliedstaaten und der Kommission zur Kommunikation und zur Klärung des faktischen und rechtlichen Hintergrunds von Problemen im Hinblick auf die Vereinbarkeit nationaler Rechtsvorschriften mit dem EU-Recht sowie der ordnungsgemäßen Anwendung des EU-Rechts. Grundsätzlich ist EU-Pilot ein erster Schritt zur Lösung von Problemen. Damit kann – soweit möglich – die Einleitung formeller Vertragsverletzungsverfahren abgewendet werden. Derzeit nehmen alle 28 Mitgliedstaaten an EU-Pilot teil.

Leistung

Zur umfassenden Aufklärung von Problemen im Hinblick auf die korrekte Anwendung des EU-Rechts oder die Vereinbarkeit nationaler Rechtsvorschriften mit demselben brauchen die Kommissionsdienststellen bei Anfragen oder Beschwerden von Bürgern, Unternehmen und sonstigen Stellen oder bei Untersuchungen von Amts wegen mitunter zusätzliche faktische oder rechtliche Informationen. In diesem Fall richten Kommissionsdienststellen über EU-Pilot eine Anfrage an das betreffende EU-Land. Die Mitgliedstaaten haben gewöhnlich 10 Wochen Zeit, um Stellung zu nehmen, und die Kommissionsdienststellen verfügen ihrerseits über eine Frist von zehn Wochen zur Prüfung dieser Stellungnahme. (Ist diese nicht zufriedenstellend, so leitet die Kommission in der Regel ein Vertragsverletzungsverfahren ein, indem sie ein Aufforderungsschreiben an das betreffende Land richtet.)

Letztlich soll das System den EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, potenzielle Verstöße gegen das EU-Recht auszuräumen, indem sie ihr nationales Recht freiwillig mit dem EU-Recht in Einklang bringen.

Das Projekt wurde 2008 unter der Beteiligung von 15 EU-Ländern ins Leben gerufen. Seit Juli 2013 ist die gesamte EU-28 darin eingebunden.

 

Leistung nach Indikator

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Im Gegensatz zu anderen Steuerungsinstrumenten funktioniert EU-Pilot mit nur einem Indikator, der mithin für die Gesamtleistung alleine maßgeblich ist. Klicken Sie auf die Karte, um das betreffende Länderdatenblatt einzusehen.

 

Gesamtleistung

 

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Für die durchschnittliche Bearbeitungszeit der Mitgliedstaaten wurde ein Richtwert von 70 Tagen festgelegt.

Einen objektiven Überblick über die Leistung der Mitgliedstaaten gibt das Ampelsystem. Für die Zuordnung der Farben rot, gelb und grün gilt:

  • Länder mit einer durchschnittlichen Bearbeitungszeit von 71 bis 77 Tagen erhielten die Bewertung „nahe am Richtwert“ (gelb).
  • Länder mit einer durchschnittlichen Bearbeitungszeit von 70 Tagen oder weniger erhielten die Bewertung „Richtwert eingehalten“ (grün).
  • Länder mit einer durchschnittlichen Bearbeitungszeit von 78 Tagen oder mehr erhielten die Bewertung „Richtwert überschritten“ (rot).

 

Durchschnittliche Reaktionszeit der Mitgliedstaaten

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Erfolge

  • Beteiligung der gesamten EU-28 an EU-Pilot (Kroatien ist im Juli 2013 hinzugekommen).
  • Die EU-Länder begrüßen dieses Instrument, das sie bei der frühzeitigen Einhaltung des EU-Rechts und der Vermeidung von Vertragsverletzungsverfahren unterstützt. Hierfür ist die steigende Erfolgsquote des Systems ein Beleg: sie verbesserte sich von 68 % im Jahr 2012 auf 70 % im Jahr 2013 (die Erfolgsquote ist der prozentuale Anteil der nach zufriedenstellenden Antworten von Mitgliedstaaten erfolgreich abgeschlossenen Dossiers an der Gesamtzahl der bearbeiteten Fälle).

Zahlen und Fakten

Die hier angeführten Zahlen betreffen sämtliche Bereiche des Unionsrechts, nicht nur jene, die das Funktionieren des Binnenmarktes im Sinne von Artikel 26 Absatz 2 AEUV berühren.

Zwischen Januar und Dezember 2013 hat die Kommission 1 502 neue Dossiers in EU-Pilot angelegt.

EU-Pilot deckt den gesamten gemeinschaftlichen Besitzstand („Acquis“) ab: Die Mitgliedstaaten und die Kommission können Probleme jeglicher Art erörtern, die sich aus der Anwendung des EU-Rechts ergeben. Dazu zählt auch das Binnenmarktrecht. EU-Pilot kommt jedoch nicht in Bereichen zum Einsatz, in denen bereits vor Einführung der Plattform ähnliche Mechanismen bestanden haben.

Nach Erhalt der Antworten der Mitgliedstaaten bearbeitete die Kommission im oben genannten Zeitraum 1 330 Pilot-Dossiers. Davon konnten 945 im Anschluss an eine zufriedenstellende Stellungnahme der betreffenden Länder geschlossen werden. In den verbleibenden 385 Fällen leitete die Kommission durch Versendung eines Fristsetzungsschreibens nach Artikel 258 AEUV ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren ein. Am 31. Dezember 2013 standen 1 498 Dossiers noch zur Prüfung aus.

Für die EU-28 beträgt die durchschnittliche Erfolgsquote damit 71 %.

Die drei Mitgliedstaaten mit den meisten EU-Pilot-Dossiers im Bezugszeitraum waren Italien (147), Spanien (107) und das Vereinigte Königreich (89). Dabei ging es vorwiegend um Umweltthemen wie Naturschutz, Verstöße gegen Pflichten im Rahmen von Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) und Abfälle.

Von den 1 502 zwischen Januar und Dezember 2013 in EU-Pilot eingeleiteten Untersuchungen betrafen 26 % Umweltbelange (Naturschutz, Abfallwirtschaft, UVP-Pflichten), 14 % Justiz, Grundrechte und Unionsbürgerschaft (Nichtdiskriminierung und Gleichstellung der Geschlechter, justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Verbraucher- und Marketingrecht), 13 % Mobilität und Verkehr (Luftverkehr, Schienen- und Straßenverkehr, Verkehrssicherheit), 8 % Binnenmarkt und Dienstleistungen (öffentliches Auftragswesen, reglementierte Berufe und Berufsqualifikationen sowie Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit) und 7 % Steuern und Zollunion (Zoll, direkte und indirekte Steuern).

Auf diese Politikbereiche entfielen insgesamt 68 % der Gesamtzahl an Dossiers in EU-Pilot.

EU-Pilot-Untersuchungen

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Prioritäten