Maritime Angelegenheiten

Internationale Meerespolitik: der Beitrag der EU zum verantwortungsvollen Umgang mit den Weltmeeren.

Internationale Meerespolitik: der Beitrag der EU zum verantwortungsvollen Umgang mit den Weltmeeren.

Internationale Meerespolitik: der Beitrag der EU zum verantwortungsvollen Umgang mit den Weltmeeren.

Am 10. November 2016 entschieden die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin der EU über den Beitrag der EU zum verantwortungsvollen Umgang mit den Weltmeeren. Sie schlugen 50 Maßnahmen für eine sichere, saubere und nachhaltige Bewirtschaftung der Weltmeere vor.

Eine neue Agenda für die Weltmeere

Die Gemeinsame Mitteilung zur internationalen Meerespolitik beruht auf der von vielen geteilten Einsicht, dass der Rahmen für die internationale Meerespolitik gestärkt und die Belastung der Ozeane gesenkt werden muss, und dass die Weltmeere nachhaltig bewirtschaftet werden müssen. Außerdem ist mehr Wissen über die Ozeane erforderlich, um diese Ziele zu verwirklichen.

In der Gemeinsamen Mitteilung wird dargelegt, wie die EU auf globaler und regionaler Ebene eine entscheidendere Rolle bei der Gestaltung der Bewirtschaftung und Nutzung der Ozeane spielen kann. Sie beschreibt in drei prioritären Bereichen konkrete Maßnahmen für die internationale Politik:

  1. Verbesserung des Rahmens für die internationale Meerespolitik;
  2. Verringerung der menschlichen Einwirkungen auf die Weltmeere und Schaffung der Voraussetzungen für eine nachhaltige blaue Wirtschaft;
  3. Stärkung der internationalen Meeresforschung und der entsprechenden Datenbasis.

Die Gemeinsame Mitteilung ist ein wichtiger Bestandteil der Reaktion der EU auf die Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, insbesondere das Ziel 14: „Ozeane, Meere und Meeresressourcen im Sinne nachhaltiger Entwicklung erhalten und nachhaltig nutzen“. Grundlage der Initiative bildet das von Präsident Juncker an Kommissar Vella erteilte politische Mandat, „sich in die Gestaltung der internationalen Meerespolitik auf Ebene der Vereinten Nationen, in anderen multilateralen Foren und bilateral mit wichtigen weltweiten Partnern einzubringen“.

Was ist internationale Meerespolitik?

Bei der internationalen Meerespolitik geht es darum, die Weltmeere zu bewirtschaften und ihre Ressourcen so zu nutzen, dass sie langfristig gesund, produktiv, sicher und stabil bleiben.

Derzeit liegen 60 % der Ozeane außerhalb nationaler Hoheitsgebiete. Das bedeutet geteilte internationale Verantwortung. Im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen wurden Hoheitsbefugnisse geklärt und Institutionen und spezifische Strukturen dafür geschaffen, wie wir Menschen diese Gewässer nutzen dürfen.
 
Der Beitrag der EU zur internationalen Meerespolitik baut auf diesen Grundlagen auf und sieht die Zusammenarbeit mit anderen Akteuren zur Erhaltung der Meeresressourcen vor, die allen Staaten zur Verfügung stehen.

Warum muss die EU tätig werden?

Die Menschheit kann ohne gesunde Weltmeere nicht überleben: Sie regulieren das Klima, gewährleisten weltweit eine sichere, gesunde Nahrungsmittelversorgung und sind gleichzeitig Motor für das Wirtschaftswachstum. Die OECD schätzt den Beitrag der maritimen Wirtschaftszweige zur Gesamtwertschöpfung auf ungefähr 1,3 Billionen Euro. Überdies verfügen die Ozeane über eine reiche, empfindliche und größtenteils unentdeckte biologische Vielfalt, die verschiedene wichtige Ökosystemleistungen erbringt. So erzeugen die Ozeane die Hälfte des Sauerstoffs in der Erdatmosphäre und absorbieren 25 % der CO2-Emissionen.

Werden sie diese Leistungen jedoch auch dann noch erbringen können, wenn die Weltbevölkerung im Jahr 2050 auf neun bis zehn Milliarden Menschen angestiegen sein wird? Der weltweite Wettbewerb um Rohstoffe, Nahrung und Wasser wird sich verstärken, und schon jetzt bedrohen illegale Fischerei, Piraterie, Klimawandel und Verschmutzung unsere Ozeane. Außerdem ist die blaue Wirtschaft stark von der Weltwirtschaft und internationalen Regelungen abhängig.

Die Europäische Kommission kam nach Konsultation von Regierungen und zahlreichen anderen Akteuren mit Interesse an der Meereswirtschaft zu dem Schluss, dass die derzeitige internationale Meerespolitik den gemeinsamen Herausforderungen nicht gerecht wird. In ihrer Gemeinsamen Mitteilung von November 2016 schlägt sie Alternativen vor. Als starker globaler Akteur präsentiert die Europäische Union ihre Agenda für eine bessere Bewirtschaftung der Weltmeere, die sich auf ein sektorübergreifendes, regelbasiertes internationales Herangehen stützt.

Bisherige Maßnahmen

Die Europäische Union hat sich bereits vor der Verabschiedung der Gemeinsamen Erklärung für entschiedene Maßnahmen in der Meerespolitik eingesetzt. In den letzten zehn Jahren allein hat die EU Folgendes verwirklicht:

– einen ganzheitlichen Ansatz bei allen marinen und maritimen Themen: die integrierte Meerespolitik der EU;

– eine fundierte Umweltgesetzgebung zur Gewährleistung der nachhaltigen Nutzung der Meeresressourcen, verpflichtend für alle EU-Wirtschaftsbeteiligten ungeachtet ihres Wirkungsgebiets;

– eine Strategie zur Stärkung nachhaltigen und integrativen blauen Wachstums auf EU-Ebene und dessen Einbindung in die internationale Politik zu natürlichen Ressourcen, Energie, Handel, Entwicklung und Sicherheit;

regionale Strategien für den Umgang mit gemeinsamen Herausforderungen und Chancen; Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Ländern und Interessenträgern aus der Zivilgesellschaft und dem Privatsektor;

– Bereitstellung von 350 Millionen Euro pro Jahr für die marine Forschung, für bessere Zusammenarbeit und Informationsaustausch sowie Zugänglichkeit der Daten für die Öffentlichkeit;

– Engagement in internationalen und die Wirtschaftszweige übergreifenden Foren zur Bewältigung der gemeinsamen Aufgabe, weltweit sichere, saubere und produktive Meere und Ozeane zu schaffen 

– Annahme der EU-Strategie für maritime Sicherheit: ein umfassendes gemeinsames Instrument zur Ermittlung, Vorbeugung und Beseitigung von Sicherheitsproblemen

Amtliche Dokumente

  • Gemeinsame Mitteilung: Internationale Meerespolitik: Der Beitrag der EU zum verantwortungsvollen Umgang mit den Weltmeeren (JOIN(2016) 49).
  • Zusammenfassung der Ergebnisse der Konsultation zur internationalen Meerespolitik (SWD(2016) 352)
  • Die internationale Dimension der integrierten Meerespolitik der Europäischen Union (KOM(2009) 536)
  • Beitrag der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (2008/56/EG) zur Erfüllung der bestehenden Pflichten und Verpflichtungen und zur Umsetzung der Initiativen der Mitgliedstaaten oder der EU auf EU- oder internationaler Ebene in Sachen Umweltschutz in den Meeresgewässern (KOM(2012) 662)

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