EU-AKTUELL

Unternehmen, die mithilfe von Steueroasen Steuerzahlungen vermeiden, sollen keine finanzielle Unterstützung von den EU-Mitgliedstaaten erhalten. Das hat die Europäische Kommission heute (Dienstag) empfohlen. Diese Beschränkung soll auch für Unternehmen gelten, die wegen schwerwiegender Finanzdelikte, etwa Finanzbetrug, Korruption oder Nichtzahlung von Steuern und Sozialabgaben, verurteilt wurden.

Die Europäische Kommission holt seit heute (Dienstag) Stellungnahmen zu den Verpflichtungen ein, die das Pharmaunternehmen Aspen angeboten hat, um die Bedenken der Kommission hinsichtlich exzessiv überhöhter Preise auszuräumen. Aspen bietet an, seine Preise für sechs Krebsmedikamente in Europa um durchschnittlich 73 Prozent zu senken und die fortdauernde Lieferung dieser patentfreien Arzneimittel während eines erheblichen Zeitraums zu gewährleisten.

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) gegen gegen die Unternehmen Orbia, Clariant und Celanese Geldbußen in Höhe von insgesamt 260 Mio. Euro wegen eines Verstoßes gegen das EU-Kartellrecht verhängt. Gegen den Konzern Westlake wurde keine Geldbuße verhängt, da er das Kartell gegenüber der Kommission aufgedeckt hat. Die Unternehmen beteiligten sich an einem Kartell über Einkäufe auf dem Ethylen-Handelsmarkt. Sie trafen Absprachen, um Ethylen zum niedrigsten Preis zu kaufen. Alle vier Unternehmen räumten ihre Beteiligung an dem Kartell ein. Ihre Praktiken betrafen auch Deutschland.

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) eine Liste bewährter Verfahren begrüßt, auf die sich der Finanzsektor und Verbraucher- und Unternehmensverbände geeinigt haben, um die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie weiter abzumildern. Sie führen darin konkret auf, wie verschiedene Marktteilnehmer Verbraucher und Unternehmen während der gesamten Krise unterstützen können.

Bei ihrem Ratstreffen in Brüssel haben die EU-Außenminister gestern (Montag) über die Beziehungen zur Türkei und die Reaktion der EU auf das sogenannte Sicherheitsgesetz für Hongkong, die Lage in Libyen und das Coronavirus in Lateinamerika und der Karibik beraten. Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Josep Borrell, betonte, dass die EU zwar ihre Beziehungen zur Türkei im Einklang mit den Werten und Grundsätzen der EU stärken wolle. „Zudem herrschte Einigkeit darüber, dass die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei derzeit einer ständigen Belastung ausgesetzt sind. Wir betonen, dass die einseitigen Aktionen der Türkei, insbesondere im östlichen Mittelmeerraum, die den Interessen der EU, den souveränen Rechten der EU-Mitgliedstaaten und dem Völkerrecht zuwiderlaufen, ein Ende haben müssen,“ sagte er im Anschluss an das Treffen. 

Die EU wird im Jahr 2020 humanitäre Hilfe in Höhe von 24 Mio. Euro für die am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen in Uganda bereitstellen, um insbesondere Geflüchtete und ihren Aufnahmegemeinschaften zu unterstützen. Darüber hinaus erhalten Hilfsorganisationen in Uganda 1 Mio. Euro, um im Einklang mit dem nationalen Plan gegen die Pandemie Maßnahmen zur Prävention und zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus zu unterstützen. Das gab die EU-Kommission heute (Dienstag) bekannt.

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) eine öffentliche Konsultation zur EU-Richtlinie über die Postdienste eingeleitet. Insbesondere vor dem Hintergrund des zunehmenden Online-Handels will sie die Auswirkungen der bestehenden EU-Regeln bewerten und die Bedürfnisse des Postsektors besser verstehen. Jeder ist eingeladen, sich an der öffentlichen Konsultation zu beteiligen, einschließlich Bürger und Unternehmen, die Postdienste nutzen, Postbetreiber, Sozialpartner und öffentliche Behörden.  Die Konsultation endet am 9. November 2020.

Online/Hannover: Thierry Breton bei den Digital Days der Hannover Messe 2020 Erstmals organisiert die Hannover Messe ein Digital-Event rund um das Leitthema Industrial Transformation. Heute diskutiert in diesem Rahmen EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton ab 15.00 Uhr über die EU-Industriepolitik nach der Coronakrise. Ameldung und weitere Informationen hier.

Online/Brüssel: Michel Barnier im Gespräch aus der Landesvertretung Baden-Württemberg Der Minister der Justiz und für Europa des Landes Baden-Württemberg, Guido Wolf MdL, lädt ab 17.00 Uhr ein zu der Online-Veranstaltung: "Europa. Menschen. Hintergründe. Michel Barnier im Gespräch" aus der Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union in Brüssel. Im Gespräch mit Jean-Pierre Stroobants, EU-Korrespondent der französischen Tageszeitung „Le Monde“, und mit den Zuschauerinnen und Zuschauern wird Michel Barnier, Chefunterhändler der EU für den Brexit und die künftigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich, über seine Erfahrungen als Chefunterhändler der EU-27 berichten und einen Ausblick auf den Fortgang der Verhandlungen geben. Unter diesem Link können Sie sich für die Veranstaltung anmelden. Den Link für den Online-Stream erhalten Sie zusammen mit Ihrer Registrierungsbestätigung per E-Mail. Ihre Fragen können Sie bereits jetzt hier stellen.

Berlin: IEP-Mittagsgespräch (digital) mit Sabine Weyand zur EU-Handelspolitik in der Post-Corona-Zeit Bei dem digitalen IEP-Mittagsgespräch wird Sabine Weyand, Generaldirektorin der Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission, zum Thema „The Future of EU Trade Policy in a post-COVID-19 World“ sprechen. Vor dem Hintergrund der Covid-19 Pandemie, die die globale Wirtschaft und Versorgungsketten vor enorme Herausforderungen stellt, und des Handelskriegs zwischen der USA und China, sollen dabei die strategischen Handlungsoptionen der EU diskutiert werden. Der Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, Jörg Wojahn, spricht das Grußwort. Beginn: 14.30 Uhr. Anmeldung und weitere Informationen auf den Seiten des IEP.

Brüssel: Wöchentliche Kommissionsitzung Die Europäische Kommission wird über die Vorbereitungen der EU auf ein mögliches Wiedererstarken der Coronavirus-Pandemie diskutieren und dazu eine Mitteilungen annehmen, die auf den Erfahrungen der letzten Monate fußt. EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas und Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides geben dazu morgen Vormittag eine Pressekonferenz. Liveübertragung auf Europe by Satellite, genaue Zeit folgt. Zudem wir die Kommission ein Paket mit weiteren Maßnahmen gegen Steuerbetrug annehmen, das der Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, und EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni im Anschluss an die Kommissionsitzung gegen 12.00 Uhr in einer Pressekonferenz vorstellen werden. Liveübertragung auf Europe by Satellite. Weitere Informationen zur Kommissionsagenda hier.

Per Videokonferenz: EU-Indien-Gipfel Beim 15. EU-Indien-Gipfel (ab 13.00 Uhr per Videokonferenz) wird die EU von Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vertreten, auf indischer Seite nimmt Ministerpräsident Narendra Modi teil. Neben der globalen Zusammenarbeit im Kampf gegen die COVID-19-Pandemie werden die beiden Partner über die Bedeutung der multilateralen, regel-basierten Ordnung sprechen und über die weitere Stärkung ihrer strategischen Partnerschaft beraten. Ausführliche Informationen und Ansprechpartner für die Presse auf den Seiten des Rates hier.

Per Videokonferenz: Treffen der Minister für Europäische Angelegenheiten In öffentlicher Sitzung werden die Ministerinnen und Minister eine Präsentation zu den Prioritäten des deutschen Vorsitzes für die nächsten sechs Monate hören. Sie werden außerdem Vorbereitungen für die Sondertagung des Europäischen Rates am 17./18. Juli treffen, die dem nächsten mehrjährigen Finanzrahmen und dem Aufbauplan als Reaktion auf die COVID-19-Krise gewidmet ist. Mehr Informationen auf den Seiten des Rates.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu staatlichen Beihilfen Irlands für Apple Mit Beschluss vom 30. August 2016 stellte die Kommission fest, dass Irland dem Unternehmen Apple unrechtmäßige Steuervergünstigungen von bis zu 13 Mrd. Euro gewährt habe, da Apple wesentlich weniger Steuern habe zahlen müssen als andere Unternehmen. Irland müsse die rechtswidrige Beihilfe zurückfordern (siehe auch Pressemitteilung der Kommission IP/16/2923 ). Gegen diesen Beschluss haben Irland und Apple Nichtigkeitsklagen beim Gericht der EU erhoben, das heute seine Urteile verkündet. Weitere Informationenhier und hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.