EU-AKTUELL

Die Corona-Pandemie trifft Europas Beschäftigte und Unternehmen härter als erwartet. Nach der heute (Dienstag) vorgestellten Sommerprognose der EU-Kommission schrumpft die Wirtschaft im Euro-Raum in diesem Jahr um 8,7 Prozent und legt 2021 um 6,1 Prozent zu. Die Wirtschaftsleistung in der EU insgesamt dürfte 2020 um 8,3 Prozent sinken und im kommenden Jahr um 5,8 Prozent wachsen. In ihrer Frühjahrsprognose hatte die Kommission für dieses Jahr noch einen Rückgang von 7,7 Prozent für das Euro-Währungsgebiet und einen Abschwung von 7,4 Prozent für die EU insgesamt erwartet. Für Deutschland geht die EU-Kommission in diesem Jahr von einem Rückgang der Wirtschaftskraft um 6,3 Prozent aus, im kommenden Jahr soll die Wirtschaft wieder um 5,3 Prozent wachsen. Ein „ambitioniertes Konjunkturpaket“ habe in Deutsch

Ob giftiges Spielzeug oder fehlerhafte Autos:  im Jahr 2019 lösten mehr als 2.200 gefährliche Produkte EU-Weiten Alarm aus. Die meisten Gefahrenmeldungen an das EU-Schnellwarnsystem gingen im letzten Jahr in den Bereichen Spielzeug und Kraftfahrzeuge ein. 454 Meldungen kamen aus Deutschland. Hier führten Kraftfahrzeuge (74 Prozent), Spielzeuge (5 Prozent) und Bekleidungsartikel (5 Prozent) die Liste der gemeldeten gefährlichen Produkte an. Die Anzahl der Folgemaßnahmen wie Rückrufaktionen oder Vernichtung von Produkten stieg gegenüber dem Vorjahr um 10 Prozent auf 4.477, davon 98 in Deutschland. Die Zahlen hat die Europäische Kommission heute (Montag) in Brüssel vorgestellt.

Im Rahmen der Dialogreihe „EBD Briefing: Kommission direkt“ sagte EU-Handelskommissar Phil Hogan bei einem Fachgespräch heute (Dienstag) zur umfassenden Überprüfung der EU-Handelspolitik: „Wir glauben, dass dies ein Wendepunkt für die Ausrichtung der EU-Handelspolitik sein kann. Covid-19 formt eine neue Normalität und bietet uns eine Gelegenheit, einen neuen Blick auf das Warum und Wie der Politik zu werfen.“   Die Europäische Kommission führt derzeit eine umfassende Überprüfung der EU-Handelspolitik (Trade Policy Review), einschließlich öffentlicher Konsultation, durch. Noch vor Ende des Jahres sollen die Ergebnissen veröffentlicht werden.

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) eine öffentliche Konsultation zur Richtlinie über die Sicherheit von Netz- und Informationssystemen (NIS-Richtlinie) eingeleitet. Seit die aktuelle Richtlinie 2016 in Kraft getreten ist, haben sich die Cyber-Bedrohungen verändert. Die Kommission reagiert auf diese Veränderungen und setzt die Überarbeitung der NIS-Richtlinie mit einer öffentlichen Konsultation in Gang. Ziel ist es, Meinungen zu Umsetzung und möglichen Änderungen der NIS-Richtlinie zu sammeln. Die Kommission unterstützt auch die wachsende Nachfrage nach Fachkräften in der Cybersicherheit. Mit der ebenfalls heute vorgestellten Women4Cyber-Initiative der Europäischen Organisation für Computer- und Netzsicherheit (ECSO) wird ein Online-Register für Exper

Heute (Dienstag) liefert die EU 65.000 weitere FFP2-Masken aus der rescEU-Reserve an Kroatien, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Die Masken stammen aus der RescEU-Reserve in Rumänien, die geschaffen wurde, um den vom Coronavirus-Ausbruch betroffenen Ländern zu helfen. Die EU-Kommission finanziert 100 Prozent der Beschaffungs, Wartungs- und Lieferkosten. Neben Rumänien beherbergt auch Deutschland eine rescEU-Reserve für Schutzausrüstung.

Mit Blick auf die Auswirkungen der Coronavirus-Krise und auf den Weinsektor hat die Europäische Kommission heute (Dienstag) ein zusätzliches Paket zur Stützung des Sektors angenommen. Er gehört aufgrund der raschen Veränderungen bei der Nachfrage und der Schließung von Restaurants und Bars in der gesamten EU zu den am stärksten betroffenen Sektoren der Agrar- und Ernährungswirtschaft.

Brüssel: Wöchentliche Kommissionsitzung
Auf der Tagesordnung der wöchentlichen Kommissionsitzung steht die EU-Wasserstoffstrategie sowie eine Strategie zur Integration der der Energiesysteme. Im Anschluss an die Kommissionssitzung geben Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans, zuständig für den europäischen Grünen Deal, und EU-Energiekommissarin Kadri Simson, um ca. 12 Uhr eine Pressekonferenz, die live auf EbS übertragen wird. Weitere Informationen zur Kommissionsagenda in Kürze hier.

Brüssel: Kommissionspräsidentin von der Leyen berät mit Bundeskanzlerin Merkel, Parlamentspräsident Sassoli und Ratspräsident Michel über europäisches Konjunkturpaket
Eine rasche und ehrgeizige Einigung über das europäische Konjunkturpaket ist die höchste Priorität der EU für die kommenden Wochen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat EU-Parlamentspräsident David Sassoli, EU-Ratspräsident Charles Michel und Bundeskanzlerin Angela Merkel, in ihrer Eigenschaft als derzeitige Ratsvorsitzende, zu einem Treffen eingeladen, um die bevorstehenden intensiven politischen Verhandlungen über das europäische Konjunkturpaket vorzubereiten.

Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 10. Juli)
Traditionell hält der Staats- und Regierungschef der jeweiligen EU-Ratspräsidentschaft eine Rede vor dem Plenum des Europäischen Parlaments. Heute wird Bundeskanzlerin Angela Merkel ab 14:15 Uhr dem Plenum die Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vorstellen, im Anschluss spricht Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ebenfalls zum Programm der deutschen Ratspräsidentschaft, es folgt ein Austausch mit den Abgeordneten. Ab 16 Uhr diskutieren die Abgeordneten mit Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin von der Leyen den EU-Haushalt 2021-27 und den Wiederaufbauplan. Nach 16:30 Uhr gibt es außerdem eine endgültige Entscheidung über das Mobilitätspaket für die Reform des EU-Straßentransports und bessere Arbeitsbedingungen der Fahrer*innen, mehr Klarheit bei der Entsendung und Bekämpfung illegaler Praktiken. Ab 20 Uhr findet eine Debatte mit Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides zur geplanten EU4HEalth-Strategie mit Investitionen über 9,4 Mrd. Euro statt. EbS+ überträgt die Plenardebatte live. Weitere ausführliche Informationen, Presseansprechpartner und Livestreams gibt es auf der Website des Europäischen Parlaments.

Karlsruhe: Podiumsdiskussion mit Kommissionsvizepräsidentin Jourová zur Rechtsstaatlichkeit in der EU
Das baden-württembergische Ministerium der Justiz und für Europa lädt zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „Rechtsstaatlichkeit in der EU“ ein. Teilnehmer sind Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová, der Minister der Justiz und für Europa des Landes Baden-Württemberg Guido Wolf, der Richter des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts Peter Müller und die Professorin an der Universität zu Köln und Mitglieder der Venedig Kommission Prof. Dr. Dr. h.c. Angelika Nußberger. Moderation: Frank Bräutigam (Südwestrundfunk). Uhrzeit: 19:00 Uhr. Die Veranstaltung in Karlsruhe wird im Livestream übertragen. Weitere Informationen auf den Seiten des Ministeriums der Justiz und für Europa Baden-Württemberg.

Online: Diskussion der IHK Düsseldorf mit Sam Pieters zum Handelsabkommen EU-Vietnam
Mit dem Inkrafttreten des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Vietnam - voraussichtlich am 1. August 2020 - werden die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen beiden Partnern noch intensiver. Aus diesem Anlass diskutieren Marko Walde und Björn Koslowski von der AHK Vietnam, Sam Pieters, Berater für Handelsfragen der Vertretung der EU-Kommission in Berlin und Savas Poyraz der IHK Düsseldorf ab 9.00 Uhr online. Mehr Informationen und Anmeldung hier.

Berlin/Online: Diskussion mit MdEP Gabriele Bischoff
Im Rahmen ihrer gemeinsamen Veranstaltungsreihe EP-Berichterstatter im Dialog (link is external) laden das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland und die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) lädt am 8. Juli 2020 zum digitalen EP-Berichterstatterin im Dialog mit Gabriele Bischoff MEP. Im Anschluss an die Europawahl 2019 ist die Europaabgeordnete Bischoff (SPD) als neue zuständige Berichterstatterin im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) des Europäischen Parlaments ernannt worden. Zeit: 13.00-15.00 Uhr, weitere Informationen und Anmeldung hier.

Online: Kommissarin Urpilainen hält Rede zur globalen Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie und zur Einhaltung der Agenda für nachhaltige Entwicklung 2030 auf dem High Level Political Forum der Vereinten Nationen
Die EU-Kommissarin für internationale Partnerschaften, Jutta Urpilainen, nimmt heute am High Level Political Forum der Vereinten Nationen teil, der Jahrestagung zur Überprüfung der Agenda für nachhaltige Entwicklung 2030 und ihrer 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals). Kommissarin Urpilainen wird gegen 15:15 Uhr eine Grundsatzrede zum Thema „Ein Jahrzehnt des Handelns in Zeiten der Krise“ halten. Das Forum, das traditionell in New York stattfindet, wird online stattfinden und bis Donnerstag, den 16. Juli, dauern. Das vollständige Programm finden Sie hier. Die Konferenz wird auf dem Web-TV der Vereinten Nationen übertragen.

Luxemburg: EuGH-Verhandlung zur Verbot der betäubungslosen Schlachtung
Am 7. Juli 2017 führte die Flämische Region Belgiens per Dekret ein grundsätzliches Verbot der betäubungslosen Schlachtung ein. Das Verbot gilt auch für Schlachtungen, die im Rahmen eines religiösen Ritus vorgenommen werden. Ferner legt das Dekret fest, dass das Betäubungsverfahren bei rituellen Schlachtungen umkehrbar sein muss und den Tod des Tieres nicht herbeiführen darf. Das Centraal Israëlitisch Consistorie van België u. a., der vzw Unie Moskeeën Antwerpen, der vzw Islamitisch Offerfeest Antwerpen, haben beim belgischen Verfassungsgerichtshof Klage auf Nichtigerklärung dieses Dekrets erhoben. Sie machen geltend, dass das Dekret gegen die EU-Verordnung über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung verstößt, wonach rituelle Schlachtungen nicht von einer vorherigen Betäubung abhängig gemacht werden könnten. Außerdem verstoße das Dekret gegen die Religionsfreiheit, den Grundsatz der Trennung von Kirche und Staat, den Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung, das Recht auf Arbeit und auf freie Wahl der Berufstätigkeit, die Unternehmensfreiheit und den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Geflügelfleisch aus Brasilien
Zwei brasilianische Unternehmen des weltweit tätigen Fleischproduzenten BRF beanstanden vor dem Gericht der EU, dass insgesamt 12 ihrer Niederlassungen in Brasilien aus der EU-Liste derjenigen Unternehmen gestrichen wurden, deren Produkte in die EU importiert werden dürfen. Die Kommission begründete diese Maßnahme mit wiederholten und schweren Verstößen gegen die EU-Hygiene-Standards aufgrund der Salmonellenbelastung von Geflügelfleisch aus diesen Niederlassungen. Außerdem hatten Ermittlungen der brasilianischen Behörden wegen Betrugs im Zusammenhang mit der Produktzertifizierung durch Labore ergeben, dass diese Niederlassungen keine ausreichenden Garantien böten, dass die EU-Standards eingehalten würden. Das Gericht verkündet heute sein Urteil. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

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