EU-AKTUELL

Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland hat anlässlich der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ihre Sammlung von 60 Gründen für das europäische Einigungswerk umfassend aktualisiert: mit Beispielen, worauf Europa stolz sein kann, wie die EU einen nachhaltigen Umbau der Wirtschaft nach der Corona-Pandemie forciert und wie sich die EU für uns alle rechnet - auch hier in Deutschland. „Ein vereintes Europa muss in einer zunehmend multipolaren Welt sein Schicksal selbst in die Hand nehmen und seine Zukunft gestalten. Es gibt zahlreiche Gründe, warum wir die Europäische Union dafür brauchen“, so Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland. „Mit den Guten Gründen für die EU wollen wir ganz konkret aufzeigen, wo Europa uns allen nützt. Wir freuen uns, wenn Sie die Guten Gründe weitertragen.“

EU-Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová hat gestern (Mittwoch) Abend in Karlsruhe dazu aufgerufen, die Rechtsstaatlichkeit in der EU aktiv zu verteidigen. „Leider müssen wir heute in Europa nicht nur über die Rechtsstaatlichkeit diskutieren, sondern sie auch aktiv verteidigen. Wir müssen handeln, weil die demokratischen Werte Europas, einschließlich der Rechtsstaatlichkeit, bedroht sind“, betonte Jourová bei einer Podiumsdiskussion auf Einladung des baden-württembergischen Ministeriums der Justiz und für Europa. Jourová appellierte an die Staats- und Regierungschefs der EU, bei ihren Verhandlungen zum mehrjährigen EU-Haushaltsrahmen nächste Woche, den vorgeschlagenen Mechanismus zur Koppelung des EU-Haushalts an die Rechtsstaatlichkeit nicht zu verwässern. „Wir können uns keinen Papiertiger leisten - wir brauchen ein starkes und effizientes Instrument“, so Jourová.

Das Europäische Parlament hat sich gestern (Mittwoch) für die Reform der EU-Kraftverkehrsvorschriften ausgesprochen. Damit sollen die Arbeitsbedingungen von Lkw-Fahrern verbessert und Wettbewerbsverzerrungen im Güterkraftverkehr beseitigt werden. Verkehrskommissarin Adina Vălean begrüßte die Zustimmung des EU-Parlaments zur Reform des Transportsektors, die wesentliche soziale Verbesserungen enthält, ergänzte jedoch: „Die Kommission bedauert, dass das neue Regelwerk Elemente enthält, die möglicherweise nicht mit den Ambitionen des Europäischen Grünen Deals bzw. dem vom Europäischen Rat gebilligten Ziel, bis 2050 eine klimaneutrale EU zu erreichen, in Einklang stehen.“

Die große Mehrheit der Europäerinnen und Europäer (91 Prozent) ist mit dem Begriff „Unionsbürger“ vertraut. Das ist der höchste seit 2007 verzeichnete Bekanntheitsgrad und ein stetiger Anstieg von 87 Prozent im Jahr 2015. Das ist das Ergebnis einer heute (Donnerstag) von der Kommission veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage über Unionsbürgerschaft und Demokratie . Darüber hinaus leitet die Europäische Kommission heute eine öffentliche Konsultation zur Unionsbürgerschaft und den damit verliehenen Rechten ein.

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) die 25 Finalisten des Wettbewerbs „RegioStars 2020“ für die besten Projekte im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik bekannt gegeben. Bis zum 15. September kann abgestimmt werden. Unter den Finalisten sind auch einige deutsche Projekte, wie der Bürgerbahnhof Plagwitz in Leipzig, das Berliner Projekt „HIGH FIVE! jugendrechte im quartier“ oder das deutsch-tschechische Projekt „Dem Klima auf der Spur“.

Seit dem 16. Juni führt die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation zur Überprüfung der EU-Handelspolitik durch, um auf die veränderte Lage in der Welt zu reagieren und Lehren aus der Corona-Pandemie zu ziehen. Die öffentliche Konsultation ist jetzt auch auf Deutsch verfügbar . Der Handelskommissar forderte alle Interessenvertreter und die Zivilgesellschaft auf, sich an der Konsultation zu beteiligen und sagte: „Es ist eine sehr gute Gelegenheit, einen Blick auf das "Warum" und "Wie" der Politik zu werfen.“

Donnerstag, 9. Juli

Online: Chat mit Verkehrskommissarin Adina Vălean zu sicherem Reisen in 2020
Die Verkehrskommissarin Adina Vălean beantwortet ab 15 Uhr live Fragen der Nutzerinnen und Nutzer zu sicherem Reisen in Zeiten der Coronaviurs-Pandemie. Der Live-Chat findet auf dem Facebook-Account European Commission statt, weitere Informationen sind hier verfügbar.

Treffen der Eurogruppe
Die Finanzminister der 19 Mitglieder der Eurogruppe kommen heute zusammen. Auf der vorläufigen Agenda steht die Wahl des neuen Präsidenten der Eurogruppe, die Zwischenprognose Sommer 2020 sowie die Haushaltslage und der finanzpolitische Kurs in der Eurozone. Das Treffen beginnt um 15 Uhr, Kommissar Gentiloni wird im Anshcluss eine Pressekonferenz abhalten, die hier verfolgt werden kann. Weitere Informationen auf den Seiten des Rates .

Freitag, 10. Juli

Online: EBD-Briefing „Kommission direkt“ mit EU-Kommissar Virginijus Sinkevičius
„EBD Briefing: Kommission direkt“ ist eine gemeinsame Reihe der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD). Zum Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 blickt die Reihe auf die wichtigsten Dossiers der informellen Räte und diskutiert sie mit der Fachöffentlichkeit in Deutschland. Heute gibt es ab 12.30 Uhr ein Briefing Virginijus Sinkevičius, EU-Kommissar für Umwelt, Meere und Fischerei, anlässlich des informellen Rats für Umwelt . Mehr Informationen hier .

Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Auf der Tagesordnung stehen Debatten und Abstimmungen zu aktuellen Themen, mehr Info in Kürze hier . Weitere ausführliche Informationen, Presseansprechpartner und Livestreams gibt es auf der Website des Europäischen Parlaments.

Videokonferenz der EU-Wirtschafts- und Finanzminister
Das Treffen der Ministerinnen und Minister beginnt mit einer Vorstellung des Programms der deutschen Ratspräsidentschaft im Wirtschafts-und Finanzbereich. Im Anschluss werden die Teilnehmer zu den bisherigen Maßnahmen in Reaktion auf die COVID-19-Krise Bilanz ziehen. Außerdem werden die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank ihre Einschätzung der aktuellen Wirtschaftslage darlegen. Weitere Informationen auf den Seiten des Rates . Im Anschluss an das Treffen findet eine virtuelle Pressekonferenz mit Exekutiv-Vizepräsident Dombrovskis statt. Sie kann live auf EbS verfolgt werden.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau .