EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) Vorschläge für eine faire und einfache Besteuerung vorgelegt, mit denen sie die wirtschaftliche Erholung und das langfristige Wachstum in Europa unterstützen will. Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident für eine Wirtschaft im Dienste der Menschen, erklärte: „Die Mitgliedstaaten brauchen heute mehr denn je sichere Steuereinnahmen, um in die Menschen und Unternehmen zu investieren, die sie am dringendsten benötigen. Gleichzeitig müssen wir steuerliche Hindernisse beseitigen und es EU-Unternehmen erleichtern, innovativ zu sein, zu investieren und zu wachsen. Das heutige Steuerpaket geht in die richtige Richtung und trägt zu einer gerechteren und benutzerfreundlicheren Steuerpolitik bei, die auch die digitale Wirtschaft in den Blick nimmt.“

Nach der heutigen (Mittwoch) Entscheidung des EU-Gerichts zur Besteuerung für Apple in Irland hat Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission angekündigt, das Urteil sorgfältig zu prüfen. Sie bekräftigte zudem das Eintreten der Kommission für eine faire Besteuerung von Unternehmen. Vestager erklärte: „Mit dem heutigen Urteil des Gerichts wird die Entscheidung der Kommission vom August 2016 aufgehoben, mit der die dem Unternehmen Apple in Irland gewährten selektiven Steuervergünstigungen als rechtswidrige staatliche Beihilfen eingestuft wurden. Wir werden das Urteil sorgfältig prüfen und über mögliche nächste Schritte nachdenken.”

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) kurzfristige Vorsorgemaßnahmen der EU im Gesundheitsbereich vorlegt, um Vorsorge für den Fall weiterer COVID-19-Ausbrüche zu tragen. Damit die Ausbreitung des Virus eingedämmt und weitere strenge Maßnahmen, wie etwa Lockdowns, vermieden werden können, sind Wachsamkeit und eine rasche Reaktion geboten. Der Schwerpunkt der heute verabschiedeten Mitteilung liegt auf einer besseren Vorsorge, einschließlich Testung und Kontaktnachverfolgung, einer wirksameren Überwachung sowie dem Zugang zu Schutzausrüstung, Arzneimitteln und Medizinprodukten. Auch soll die Belastung durch die saisonale Grippe, beispielsweise durch frühzeitige Impfungen, vermindert werden, um zusätzlichen Druck auf die Gesundheitssysteme zu vermeiden.

Die von Regierungen und Regionen getroffenen Restriktionen konnten die Ausbreitung von COVID-19 wirksam eindämmen. Dies belegen neue Studien, die heute (Mittwoch) von der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission veröffentlicht wurden. Die Ergebnisse der Studien sollen politischen Entscheidungsträgern dabei helfen, Entscheidungen zum Beenden der Restriktionen zu treffen. Sie liefern datengestützte Angaben zur Kartierung der sozioökonomischen Auswirkungen der Restriktionen und können damit auch Frühwarnsystemen für potenzielle neue Ausbrüche unterstützen.

Die EU-Staaten haben gestern (Dienstag) einem Vorschlag der Europäischen Kommission zugestimmt, der klinische Versuche und Lieferung von Arzneimitteln im Kampf gegen COVID-19 beschleunigen soll. Konkret geht es um Medikamente, die genetisch veränderte Organismen (GVO) enthalten. Stella Kyriakides, EU-Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, sagte: „Ich begrüße die rasche Unterstützung durch das Europäische Parlament und den Rat. Diese Unterstützung ist ein weiteres deutliches Signal dafür, dass die EU-Institutionen in Krisenzeiten schnell reagieren und die Gesetzgebung anpassen können, um auf Notfälle zu reagieren.“

Wie kann die EU Medienfreiheit und Medienpluralismus stärken, wie Einmischung bei Wahlen verhindern und wie Desinformation besser bekämpfen? Zu diesen Fragen hat die EU-Kommission heute (Mittwoch) eine öffentliche Konsultation gestartet. Bürgerinnen und Bürger, Wahlbehörden, politische Parteien, Medien, Journalisten und Online-Plattformen sind eingeladen, bis zum 15. September ihre Beiträge einzureichen.

Heute (Mittwoch) hat die EU eine gezielte Konsultation gestartet, um zu erfassen, was für eine Stärkung der Internationalen Meerespolitik getan werden muss und, um den Beitrag der EU zur Internationalen Meerespolitik zu bewerten. Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell sagte dazu: „Der Schutz unserer Ozeane ist eine globale Herausforderung, die eine gemeinsame Antwort erfordert. Die Europäische Union tut ihren Teil und ist bereit, mehr zu tun. Wir alle wollen nachhaltige und gesunde Ozeane und ihre Bewirtschaftung verbessern."

Am heutigen Welttag für den Kompetenzerwerb junger Menschen gibt die Europäische Kommission den Startschuss für die erneuerte Europäische Ausbildungsallianz (EAfA). Sie wurde als eine Schlüsselinitiative der Jugendbeschäftigungsförderung „Eine Brücke zu Arbeitsplätzen für die nächste Generation“ von der Kommission am 1. Juli vorgestellt. Die Europäische Ausbildungsallianz (EAfA) vereint Regierungen und wichtige Interessengruppen mit dem Ziel, die Qualität, das Angebot und die Attraktivität von Lehrlingsausbildungen in Europa zu stärken und gleichzeitig die Mobilität von Lehrlingen zu fördern. Diese Ziele werden durch nationale Verpflichtungen und freiwillige Zusagen seitens der Interessengruppen gefördert.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) die Gewinner des Lorenzo-Natali-Medienpreises 2020 bekannt gegeben: Dayu Zhang von der „South China Morning Post“, Cécile Schilis Gallego und Marion Guegan von „Forbidden Stories“ und Shola Lawal von der „Equal Times“. Der Preis ist seit fast drei Jahrzehnten eine Auszeichnung für Qualitätsjournalismus mit Fokus auf ausdrucksstarken Berichten. Er soll betonen, welch wichtige Rolle der Journalismus beim Aufbau offener, demokratischer Gesellschaften spielt.

Madrid: Ursula von der Leyen und Josep Borrell in Madrid zum Gedenken an die Opfer von COVID-19
Morgen werden die EU-Kommissionspräsidentin Präsidentin Ursula von der Leyen und Josep Borrell, Kommissionsvizepräsident und Hoher Beauftragte der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, in Madrid an der Zeremonie zum Gedenken an die Opfer des COVID-19 unter dem Vorsitz Seiner Majestät, König Felipe VI. von Spanien, teilnehmen. Außerdem werden der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, und der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, anwesend sein. Die Reise folgt einer Einladung des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez. Die Staatszeremonie findet am Donnerstag, dem 16. Juli, um 9.00 Uhr im Königlichen Palast in Madrid statt und wird live auf EbS übertragen.

Online: Frans Timmermans diskutiert mit Carla Reemtsma von Fridays for Future Die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland bringt Frans Timmermans, den für den europäischen Green Deal zuständigen Exekutivvizepräsidenten der Kommission, mit der „Fridays for Future“-Klimaaktivistin Carla Reemtsma zu einer interaktiven Online-Diskussion in deutscher Sprache zusammen, die heute ab 16:30 Uhr unter anderem auf Facebook und Twitter und der Phoenix-Website live übertragen wird. Der Grüne Deal ist für die Kommission der Kompass auf dem Weg aus der Coronakrise und auch ein Schwerpunkt der deutschen Ratspräsidentschaft. Nutzerinnen und Nutzer können sich über unsere Social Media-Kanäle vorab und live an der Diskussion beteiligen.

Brüssel: Josep Borrell leitet Gespräch zwischen Serbien und Kosovo Josep Borrell, Kommissionsvizepräsident und Hoher Beauftragte der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, leitet heute ein persönliches Treffen im Rahmen des Dialogs zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo. Das Treffen schließt an eine Videokonferenz von vergangenen Sonntag (12.07) an, die das erste Treffen seit November 2018 im Rahmen des Dialogs dargestellt hatte.

Per Videokonferenz: Informeller Rat der EU-Gesundheitsminister Die Ministerinnen und Minister für Gesundheit kommen per Videokonferenz zusammen. Unter dem Vorsitz des deutschen Gesundheitsministers werden sich die Minister zu wesentlichen gesundheitlichen Themen mit Schwerpunkt zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie beraten. Ziel ist, gemeinsam die europaweite Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Weitere Informationen auf den Seiten der deutschen Ratspräsidentschaft hier. Eine Pressekonferenz, u.a. mit Minister Spahn und EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides, ist für 12.45 Uhr geplant, Liveübertragung auf Europe by Satellite. Akkreditierung bis 13. Juli an pressestelle@bmg.bund.de(link sends e-mail) und unter Angabe des vollständigen Namens, Geburtstdatums und -orts.

Luxemburg: EuGH-Urteil in der Rechtssache Schrems gegen Facebook Maximilian Schrems beanstandet vor dem irischen Datenschutzbeauftragten die Übermittlung seiner personenbezogenen Daten durch Facebook Ireland Ltd an Facebook Inc. in den USA. Der Datenschutzbeauftragte solle alle Datenübermittlungen zwischen den beiden Unternehmen aussetzen. Facebook Inc. sei nämlich verpflichtet, die übermittelten Daten US-Behörden wie der NSA und dem FBI zugänglich zu machen, ohne dass die Betroffenen dagegen gerichtlich vorgehen könnten. Facebook macht u.a. geltend, dass das Unionsrecht nicht für die Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke der nationalen Sicherheit gelte, unabhängig davon, ob die Verarbeitung in der EU oder in den USA stattfinde. Der irische Datenschutzbeauftragte hat sich seinerseits an den irischen High Court gewandt, damit dieser mit Hilfe eines Vorabentscheidungsersuchens die Rechtmäßigkeit der Datenübermittlung kläre, die auf der Grundlage des Beschlusses der Kommission über Standardvertragsklauseln (standard contractual clauses, SCC) erfolge. Der High Court hat dem Gerichtshof zu diesem Zweck eine Reihe von Fragen vorgelegt. Er möchte u.a. wissen, ob die Übermittlung personenbezogener Daten auf der Grundlage des „SCC“-Beschlusses die in der EU-Grundrechtecharta verbürgten Grundrechte auf Achtung des Privatlebens, auf Schutz personenbezogener Daten und auf einen wirksamen Rechtsbehelf verletzt. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung geben. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zum Recht auf persönliche Anhörung in Asylverfahren Herr Addis, nach eigenen Angaben eritreischer Staatsbürger, beantragte in Deutschland als Flüchtling anerkannt zu werden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte seinen Antrag als unzulässig ab, weil er bereits in Italien als Flüchtling anerkannt worden sei. Diese Entscheidung erging jedoch ohne vorherige persönliche Anhörung von Herrn Addis durch das Bundesamt, obwohl sie nach deutschem und nach Unionsrecht geboten gewesen wäre. Das Bundesverwaltungsgericht ersucht den Gerichtshof um Klärung, welche Folgen dieser Verstoß gegen die Verfahrensrichtlinie hat. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Luxemburg: EuGH-Schlussanträge bezüglich Zugang zu Umweltinformationen über Stuttgart 21 Ein Bürger hat beim Staatsministerium Baden-Württemberg Zugang zu Unterlagen im Zusammenhang mit Baumfällungen für das Verkehrs- und Städtebauprojekt „Stuttgart 21“ im Stuttgarter Schlossgarten im Oktober 2010 beantragt. Das Staatsministerium lehnte den Antrag ab, auch die Klage vor dem Verwaltungsgericht blieb insoweit ohne Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hingegen verpflichtete das Land Baden-Württemberg, dem Bürger die Unterlagen zugänglich zu machen. Bei diesen Unterlagen handele es sich um Umweltinformationen. Ablehnungsgründe für den Informationszugang lägen nicht vor. Dagegen wendet sich das Land mit der Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht. Dieses hat den Gerichtshof ersucht, den durch die Umweltinformationsrichtlinie vorgesehenen Schutz „interner Mitteilungen“ sowohl in sachlicher als auch in zeitlicher Hinsicht zu präzisieren. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zu Haftung von YouTube bzw. „uploaded“ für urheberrechtsverletzende Inhalte Der deutsche Bundesgerichtshof hat dem EuGH eine Reihe von Fragen zur Haftung der Internetvideoplattform YouTube bzw. des Sharehosting-Dienstes „uploaded“ für urheberrechtsverletzende Inhalte vorgelegt. YouTube und Google sind in Deutschland von einem Musikproduzenten verklagt worden, nachdem auf YouTube Anfang Oktober 2008 Videos mit Musikwerken aus dem Repertoire der Sängerin Sarah Brightman eingestellt worden waren, darunter private Konzertmitschnitte und Musikwerke aus ihren Alben. Der Musikproduzent verlangt Unterlassung, Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht von YouTube. Cyando, der Betreiber des Sharehosting-Dienstes „uploaded“, ist in Deutschland von einem internationalen Fachverlag verklagt worden, nachdem dieser festgestellt hatte, dass drei seiner medizinischen Fachbücher über verschiedene Linksammlungen auf den Servern von „uploaded“ als Datei zugänglich waren. Der Fachverlag begehrt Unterlassung, Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht von Cyando. In beiden Fällen ersucht der Bundesgerichtshof den EuGH um Klärung, ob und inwieweit eine Internetvideoplattform wie YouTube bzw. ein Sharehosting-Dienst wie „uploaded“ für die von Dritten hochgeladenen urheberrechtsverletzende Inhalte haftbar gemacht werden kann. Weitere Informationen hier und hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Luxemburg: EuGH-Verhandlung zum Europäischen Haftbefehl / Verurteilung Landgericht Braunschweig wegen Vergewaltigung in Portugal In einem Revisionsverfahren vor dem deutschen Bundesgerichtshof (BGH) macht der Angeklagte geltend, dass der für Europäische Haftbefehle geltende Grundsatz der Spezialität seiner Verurteilung durch das Landgericht Braunschweig im Dezember 2019 wegen einer im Jahr 2005 in Portugal begangenen Vergewaltigung und Erpressung entgegenstehe. Nach diesem Grundsatz darf der aufgrund eines Europäischen Haftbefehls Übergebene wegen einer vor der Übergabe begangenen anderen Tat als derjenigen, die der Übergabe zugrunde liegt, grundsätzlich weder verfolgt noch verurteilt noch einer freiheitsentziehenden Maßnahme unterworfen werden. Der Angeklagte war 2017 aufgrund eines Europäischen Haftbefehls der Staatsanwaltschaft Hannover von Portugal an Deutschland übergeben worden, damit er dort wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes belangt werden konnte. Die wegen dieser Tat gegen ihn verhängte Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verbüßte er sodann vollständig bis zum 31. August 2018. An diesem Tag wurde er aus der Strafhaft entlassen, obwohl inzwischen eine weitere Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten zur Vollstreckung angestanden hätte, zu der ihn das Amtsgericht Niebüll 2011 wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln verurteilt hatte. Die für diese Strafe gewährte Strafaussetzung zur Bewährung war zwischenzeitlich widerrufen worden. Der Angeklagte macht nun vor dem BGH geltend, dass seine Übergabe durch Portugal auf der Grundlage des Europäischen Haftbefehls der Staatsanwaltschaft Hannover (betreffend den Kindesmissbrauch) seiner Verurteilung durch das Landgericht Braunschweig (wegen Vergewaltigung und Erpressung) entgegenstehe. Der BHG hat Zweifel, dass der Spezialitätsgrundsatz im vorliegenden Fall greift. Heute findet vor dem EuGH die mündliche Verhandlung über diese Frage statt. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

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