EU-AKTUELL

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute (Donnerstag) die Vereinbarung zum transatlantischen Datenschutz, das sogenannte Privacy-Shield-Abkommen zwischen den USA und der EU, für ungültig erklärt, gleichzeitig aber bestätigt, dass die Standardvertragsklauseln weiterhin ein gültiges Instrument sind, wenn personenbezogenen Daten an Datenverarbeiter in Drittländern übermittelt werden. „Datenschutz ist ein grundlegendes Recht der europäischen Bürgerinnen und Bürger“, stellte Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová, zuständig für Werte und Transparenz in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Justizkommissar Reynders heute (Donnerstag) in Brüssel klar. „Wenn persönliche Daten aus Europa ins Ausland übermittelt werden, müssen sie sicher bleiben.“

Beim informellen Rat der Gesundheitsministerinnen und –minister unter deutscher Präsidentschaft heute (Donnerstag) in Berlin und online hat EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides für eine Stärkung des Europäischen Zentrums für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) plädiert. Dies sei eine wichtige Lehre aus der COVID-19-Pandemie, erklärte sie bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und seinen Amtskollegen aus Portugal und Slowenien, Marta Temida und Tomaz Gantar. Kyriakides bekräftigte, dass die Kommission Ende des Jahres ihre Arzneimittelstrategie vorlegen werde, die zum Ziel hat, die strategische Autonomie Europas im Gesundheitsbereich zu stärken.

Die EU unterstützt die wirtschaftliche Erholung in allen Mitgliedstaaten mit Investitionen in Höhe von fast 2,2 Mrd. Euro in 140 wichtige Verkehrsvorhaben. Deutschland ist an 19 Projekten beteiligt und erhält rund 190 Mio. Euro an EU-Förderung. Mit diesen Vorhaben werden fehlende Verkehrsverbindungen in ganz Europa aufgebaut, der nachhaltige Verkehr gefördert und Arbeitsplätze geschaffen

Die Europäische Kommission will den Schutz von Saisonarbeitskräften in der EU vor dem Hintergrund der Coronavirus-Pandemie verbessern und hat dazu heute (Donnerstag) Leitlinien vorgelegt. Nicolas Schmit, der für Beschäftigung und soziale Rechte zuständige EU-Kommissar, erklärte dazu: „Jedes Jahr tragen Hunderttausende Saisonarbeitskräfte dazu bei, überaus wichtige Wirtschaftszweige der EU, wie den Nahrungsmittel- und Landwirtschaftssektor, zu unterstützen. Die Coronavirus-Pandemie hat die schwierigen Lebens- und Arbeitsbedingungen, mit denen sie konfrontiert sind, ins Licht gerückt. Dieser Problematik muss man sich stellen. Unsere Leitlinien sind ein Weckruf an die Mitgliedstaaten und Unternehmen, dafür zu sorgen, dass sie ihrer Pflicht nachkommen, unverzichtbare, aber schutzbedürftige Arbeitskräfte zu schützen.“

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) eine Sektoruntersuchung zum Internet der Dinge für verbraucherbezogene Produkte und Dienstleistungen in der Europäischen Union eingeleitet. Dabei werden verbraucherbezogene Produkte und Dienstleistungen untersucht, die mit einem Netzwerk verbunden sind und aus der Ferne, etwa über einen Sprachassistenten oder ein Mobilgerät, gesteuert werden können. Dies umfasst intelligente Haushaltsgeräte und am Körper getragene Geräte („Wearables“). Die dabei gewonnenen Erkenntnisse werden der EU-Kommission helfen, das Wettbewerbsrecht durch die Kommission in diesem Sektor durchzusetzen.

Gestern (Mittwoch) haben sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel und der Hohe Vertreter Josep Borrell per Videokonferenz mit dem indischen Premierminister Narendra Modi zum 15. EU-Indien-Gipfeltreffen getroffen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte im Anschluss auf Twitter: „Indien ist ein natürlicher Partner für die EU, um unsere digitale Transformation voranzutreiben. Deshalb habe ich Premierminister Narendra Modi vorgeschlagen, ein hochrangiges digitales Investitionsforum zwischen der EU und Indien zu organisieren, in dem unsere Unternehmen sich über konkrete Möglichkeiten der Zusammenarbeit austauschen können.“

Brüssel: Sondertagung des Europäischen Rates (bis 18. Juli)
Am 17. und 18. Juli werden die Führungsspitzen der EU in Brüssel zum ersten Mal seit Beginn der Corona-Pandemie physisch zusammenkommen, um den Aufbauplan zur Bewältigung der COVID-19-Krise und einen neuen langfristigen EU-Haushalt zu erörtern. Im April hatte der Europäische Rat die Kommission beauftragt, einen Vorschlag zur Einrichtung eines Aufbaufonds in Angriff zu nehmen, um auf die COVID‑19-Krise zu reagieren und auch näheren Aufschluss über die Verknüpfung zwischen dem Fonds und dem langfristigen EU-Haushalt zu geben. Die Kommission hat daraufhin NextGenerationEU vorgeschlagen, ein neues Aufbauinstrument mit einem Finanzvolumen von 750 Milliarden Euro zur Stärkung des EU-Haushalts von 2021 bis 2024 mit neuen, an den Finanzmärkten aufgenommenen Mitteln. Zudem soll der nächste langfristige Haushalt der EU aufgestockt werden. Ausführliche Informationen zum Kommissionsvorschlag gibt es hier, weitere Informationen zur Sondertagung des Europäischen Rates auf den Seiten des Rates .

Per Videokonferenz: Informeller Rat der EU-Arbeits- und Sozialminister
Die europäischen Arbeits- und Sozialministerinnen und -minister diskutieren den Beitrag der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zur nachhaltigen Bewältigung der gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Covid19-Pandemie. Weitere Informationen auf den Seiten der deutschen Ratspräsidentschaft hier .

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.