Mobilisierung von Investitionen

Zur Mobilisierung der notwendigen Investitionen verfolgt die Kommission parallel zwei Konzepte:

  • money support
    NextGenerationEU, ein neues Aufbauinstrument mit einem Finanzvolumen von 750 Milliarden Euro zur Stärkung des EU-Haushalts von 2021 bis 2024 mit neuen, an den Finanzmärkten aufgenommenen Mitteln
  • Euro coins
    Aufstockung des langfristigen Haushalts der EU für 2021-2027 (1 100 Milliarden Euro)

Der EU-Haushalt als Triebfeder des Wiederaufbaus und Garant der Stabilität

Im Interesse einer wirksamen Reaktion auf die Coronakrise, die die gesamte Bevölkerung der EU ebenso wie deren globale Partner erreicht, setzt die EU-Kommission auf eine Reihe von Instrumenten. NextGenerationEU wird auf drei Säulen ruhen:

EU stars Aufbau in den Mitgliedstaaten unterstützen
  • Unterstützung von Investitionen und Reformen
  • Unterstützung eines gerechten Übergangs

(Im Rahmen des Europäischen Semesters)

hand and building Wirtschaft ankurbeln und private Investitionen fördern
  • Unterstützung von Schlüsselsektoren und -technologien
  • Investitionen in wichtige Wertschöpfungsketten
  • Solvenzhilfe für rentable Unternehmen
paper with a list Lehren aus der Krise ziehen
  • Unterstützung strategisch wichtiger Programme zur Bewältigung künftiger Krisen
  • Unterstützung globaler Partner

 

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Wichtigste Instrumente zur Unterstützung des Europäischen Aufbauplans

Die Finanzmittel werden dort eingesetzt, wo sie am meisten bewirken können, indem sie die grundlegende Arbeit in den Mitgliedstaaten ergänzen und verstärken. Das Geld wird über eine Vielzahl von Instrumenten in drei Säulen bereitgestellt:

Gestärkt aus der Krise hervorgehen: Aufbau in den Mitgliedstaaten unterstützen

1. Aufbau- und Resilienzfazilität im Rahmen des Europäischen Semesters
  • Mechanismus: Zuschüsse und Darlehen für die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzpläne der Mitgliedstaaten im Einklang mit den Zielen des Europäischen Semesters, insbesondere zur Förderung des ökologischen und digitalen Wandels sowie der Resilienz der nationalen Volkswirtschaften
  • Mittelausstattung: 560 Milliarden Euro, davon 310 Milliarden Euro für Zuschüsse und 250 Milliarden Euro für Darlehen
2. REACT-EU – Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas
  • Mechanismus: Flexible kohäsionspolitische Zuschüsse für Gemeinden, Krankenhäuser und Unternehmen über Verwaltungsbehörden in den Mitgliedstaaten. Keine nationale Kofinanzierung erforderlich.
  • Mittelausstattung: 55 Milliarden Euro an zusätzlichen kohäsionspolitischen Mitteln zwischen 2020 und 2022
3. Förderung des Übergangs zu einer klimaneutralen Wirtschaft mit NextGenerationEU
  • Aufstockung des Fonds für einen gerechten Übergang auf bis zu 40 Milliarden Euro zur Ermöglichung eines zügigeren Übergangs zur Klimaneutralität
  • Aufstockung des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums mit 15 Milliarden Euro zur Unterstützung der ländlichen Gebiete bei den für die Umsetzung des europäischen Grünen Deals erforderlichen Strukturanpassungen und der Verwirklichung der ehrgeizigen Ziele der neuen Biodiversitätsstrategie und der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“

 

Wirtschaft ankurbeln und private Investitionen fördern

1. Erweiterung des InvestEU-Programms um eine Fazilität für strategische Investitionen
  • Mechanismus: Dotierung einer EU-Haushaltsgarantie für die Finanzierung von Investitionsvorhaben über die EIB-Gruppe und nationale Förderbanken
  • Mittelausstattung: 15,3 Milliarden Euro für InvestEU, zuzüglich 15 Milliarden Euro aus NextGenerationEU für eine neue Fazilität für strategische Investitionen
2. Neues Solvenzhilfeinstrument zur Stützung des Eigenkapitals rentabler Unternehmen
  • Mechanismus: Dotierung einer EU-Haushaltsgarantie für die Europäische Investitionsbank-Gruppe zur Mobilisierung privaten Kapitals
  • Mittelausstattung: 31 Milliarden Euro

 

Lehren aus der Krise ziehen und die strategischen Herausforderungen Europas angehen

  1. Neues Gesundheitsprogramm – damit Europa gegen künftige Gesundheitsbedrohungen gewappnet ist
  • EU4Health, ein neues Gesundheitsprogramm, soll mit 9,4 Milliarden Euro zur Stärkung der Gesundheitssicherheit und Vorsorge gegen künftige Gesundheitskrisen beitragen.
2. Ausbau von rescEU, des Katastrophenschutzverfahrens der EU, zur Bewältigung schwerwiegender Notsituationen
  • Mechanismus: Von der Europäischen Kommission verwaltete Zuschuss- und Auftragsvergabe
  • Mittelausstattung: Insgesamt 3,1 Milliarden Euro

 

Auch andere Programme will die Kommission ausbauen, damit sie ihrer Rolle bei der Stärkung der Widerstandskraft der Union und der Bewältigung der Herausforderungen, die sich aus der Pandemie und ihren Folgen ergeben, in vollem Umfang gerecht werden können. Dazu zählen beispielsweise Horizont Europa, das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDCI), das Instrument für humanitäre Hilfe, das Programm „Digitales Europa“, die Fazilität „Connecting Europe“, die gemeinsame Agrarpolitik und das Instrument für Heranführungshilfe (IPA).

Flexiblere Notfallinstrumente

Über die einzelnen Programme hinaus hat die Krise deutlich gemacht, wie wichtig es ist, dass die Union rasch und flexibel handeln kann, um eine koordinierte europäische Reaktion zu ermöglichen. Dies wiederum erfordert mehr Anpassungsfähigkeit im EU-Haushalt. Daher schlägt die Kommission vor, den EU-Haushalt und die Notfallinstrumente für den Zeitraum 2021-2027 flexibler zu gestalten.

 

medical equipment Solidaritäts- und Soforthilfereserve
  • Ermöglichung rascher Aufstockungen durch bedarfsgesteuerte Mittelübertragungen auf EU-Instrumente
  • Erhöhung auf einen jährlichen Höchstbetrag von 3 Milliarden Euro
Euro coins Solidaritätsfonds
  • Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Bewältigung von Naturkatastrophen wie Überschwemmungen, Waldbränden, Erdbeben, Stürmen und Dürren sowie der unverzüglichen Überwindung ihrer Folgen.
  • Ausweitung zur Abdeckung größerer Gesundheitskrisen und Erhöhung auf einen jährlichen Höchstbetrag von 1 Milliarde Euro
money support Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung
  • Unterstützung bei der Wiedereingliederung von Personen, die infolge unerwarteter größerer Umbrüche wie einer Finanz- oder Wirtschaftskrise ihren Arbeitsplatz verloren haben, in den Arbeitsmarkt
  • Die Schwelle für die Inanspruchnahme des Fonds wird auf 250 Entlassungen gesenkt und der jährliche Höchstbetrag auf 0,386 Milliarden Euro erhöht.
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Finanzierung des Europäischen Aufbauplans

Zur Finanzierung der erforderlichen Investitionen wird die Kommission im Namen der EU Anleihen auf den internationalen Finanzmärkten ausgeben.

Um die Mittelaufnahme zu ermöglichen, wird die Kommission den Eigenmittelbeschluss ändern und den Spielraum erhöhen, den die Differenz zwischen der Eigenmittelobergrenze des langfristigen Haushaltsplans (Höchstbetrag der Mittel, die die Union von den Mitgliedstaaten zur Deckung ihrer finanziellen Verpflichtungen verlangen kann) und den tatsächlichen Ausgaben lässt.

Mit dem Spielraum als Garantie wird die Kommission Mittel auf den Märkten aufnehmen und über NextGenerationEU Programmen zuführen, mit denen die wirtschaftlichen und sozialen Schäden behoben und Verbesserungen für die Zukunft vorbereitet werden.

Kommission begibt Anleihen im Namen der EU
Laufzeit zwischen 3 und 30 Jahren
Die Erträge fließen in neue EU-Haushaltsinstrumente oder dienen der Aufstockung neu aufgelegter EU-Programme in Form von Zuschüssen oder Haushaltsgarantien. Die Erträge werden den Mitgliedstaaten über die Aufbau- und Resilienzfazilität als Kredite zur Finanzierung ihrer Reform- und Resilienzpläne im Einklang mit den im Rahmen des Europäischen Semesters ermittelten Zielen z. B. für den ökologischen und digitalen Wandel, die nationalen Energie- und Klimapläne sowie die Pläne für einen gerechten Übergang zur Verfügung gestellt.
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Anpassung des Arbeitsprogramms der Kommission für 2020

Im Rahmen des Europäischen Aufbauplans hat die Europäische Kommission ihr Arbeitsprogramm für 2020 angepasst, um auf diese Krise von historischem Ausmaß zu reagieren. Initiativen, die den Aufschwung in Europa fördern, Menschenleben retten und Existenzen sichern, werden im angepassten Arbeitsprogramm beschleunigt.

Die Kommission behält dennoch ihre Leitinitiativen – den ökologischen und digitalen Wandel – fest im Blick, denn diese spielen bei der Belebung der europäischen Wirtschaft eine zentrale Rolle.

Sämtliche durch das Instrument NextGenerationEU und den neuen EU-Haushalt mobilisierten Mittel fließen über EU-Programme in folgende Initiativen:

European green deal image

Der europäische Grüne Deal als neue Wachstumsstrategie

 

  • Massive Sanierungswelle zur Modernisierung von Gebäuden und kritischer Infrastruktur; Installation von 1 Million Ladestationen für Elektrofahrzeuge
  • 1 Million neue ökologisch wertvolle Arbeitsplätze. In einer stärker kreislauforientierten Wirtschaft würde die Produktion aus dem Ausland in heimische Betriebe zurückverlagert, wodurch Abhängigkeiten abgebaut und Hunderttausende neue Arbeitsplätze geschaffen werden könnten.
  • Die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ unterstützt Landwirte, damit diese nahrhafte, sichere und nachhaltige Nahrungsmittel zu erschwinglichen Preisen erzeugen können. Angesichts der entscheidenden Rolle ländlicher Gebiete bei der Umstellung auf eine grüne Wirtschaft schlägt die Kommission vor, die Mittelausstattung des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums anzuheben.
  • Zum Schutz unserer natürlichen Ökosysteme hat die Europäische Kommission kürzlich eine Biodiversitätsstrategie für 2030 angenommen. Eine Forststrategie ist in Planung.
  • Der Fonds für einen gerechten Übergang fördert die Umschulung von Arbeitskräften und schafft wirtschaftliche Chancen für kleine und mittlere Unternehmen.

Ein vertiefter, stärker digitalisierter Binnenmarkt

 

  • Europa muss in eine bessere Konnektivität und eine starke industrielle und technologische Präsenz investieren. Technologien wie künstliche Intelligenz, Cybersicherheit, Daten- und Cloudinfrastruktur, 5G und 6G, Super- und Quantencomputer sowie Blockchain-Technologien werden sich auch auf andere Bereiche auswirken und die strategische Autonomie Europas erhöhen. 
  • Eine echte Daten- und Digitalwirtschaft als Motor für Innovation und Beschäftigung. Die Kommission wird Legislativmaßnahmen für Datenaustausch und Datengovernance vorschlagen und im Anschluss einen Rechtsakt über Daten vorlegen. Da der Internethandel in den kommenden Jahren noch an Fahrt aufnehmen dürfte, wird das Gesetz über digitale Dienste hierfür einen angemessenen Rechtsrahmen bieten und unter anderem klare Regeln für Online-Plattformen vorgeben.
  • Eine neue Cybersicherheitsstrategie wird die Zusammenarbeit auf EU-Ebene, das Know-how und die Kapazitäten zur Gewährleistung der Sicherheit unserer digitalen Infrastruktur stärken.
Image of a family

Ein fairer und inklusiver Wiederaufbau

 

  • Über die Initiative SURE zur Minderung krisenbedingter Arbeitslosigkeitsrisiken sollen 100 Milliarden Euro für die Unterstützung von Arbeitnehmern und Unternehmen bereitgestellt werden. Die Kommission beabsichtigt, auch in Zukunft ähnliche Instrumente einzusetzen.
  • Indem mehr in die Beschäftigung junger Menschen und gerechte Mindestlöhne investiert wird, erhalten prekär Beschäftigte und junge Arbeitnehmer/innen eine Chance auf die Bildung finanzieller Rücklagen, einen festen Arbeitsplatz oder eine Aus- und Weiterbildung. Da Frauen in vielen systemrelevanten Berufen überrepräsentiert und unterbezahlt sind, muss das Lohngefälle zwischen Frauen und Männern u. a. durch Maßnahmen für mehr Lohntransparenz abgebaut werden.
  • Die Kommission wird auch härter gegen Steuerhinterziehung vorgehen, um den Mitgliedstaaten zu mehr Steuereinnahmen zu verhelfen. Eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage würde den Unternehmen ein einheitliches Regelwerk an die Hand geben. Durch Steuervereinfachungen lassen sich die Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessern, was wiederum zum Wirtschaftswachstum beiträgt.
  • Auf dem Weg in eine grünere und digitalere Zukunft ist es wichtiger denn je, neue Kompetenzen zu erwerben und vorhandenes Know-how und Wissen auszubauen. Die Kommission wird daher eine Europäische Agenda für Kompetenzen und einen Aktionsplan für digitale Bildung vorlegen.
Delivery of emergency equipment

Eine widerstandsfähigere Union

 

  • In der Krise sind Risiken zutage getreten, die im Rahmen einer neuen Arzneimittelstrategie ausgeräumt werden sollen, beispielsweise durch Ausbau der heimischen pharmazeutischen Produktionskapazitäten zur Sicherung der strategischen Autonomie Europas.
  • Im Rahmen eines neuen Aktionsplans für kritische Rohstoffe soll der Zugang zu wichtigen Märkten für elektronische Mobilität, Batterien, erneuerbare Energien, Arzneimittel, Luft- und Raumfahrt, Verteidigung und digitale Anwendungen gesichert werden.
  • Die EU plant eine Überprüfung ihrer Handelspolitik, um die Kontinuität der internationalen Waren- und Dienstleistungsströme zu gewährleisten und eine Reform der Welthandelsorganisation anzustoßen. Die EU wird ausländische Direktinvestitionen noch gründlicherer Prüfung unterziehen und ein Weißbuch über ein Instrument gegen ausländische Subventionen vorlegen.
  • Die Kommission wird ihre rescEU-Vorräte ausbauen, damit dauerhaft Kapazitäten zur Bewältigung von Krisen jeglicher Art vorhanden sind. So kann in Notfallinfrastruktur, Transportkapazitäten und Soforthilfeteams investiert werden.
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Nächste Schritte

  • Mai 2020

    Vorschlag der Kommission für den überarbeiteten mehrjährigen Finanzrahmen 2014–2020 und 2021–2027 sowie für den Eigenmittelbeschluss und sektorale Rechtsvorschriften

  • bis Juli 2020

    Europäischer Rat: Politische Einigung über den mehrjährigen Finanzrahmen 2014–2020 und 2021–2027 sowie über den Eigenmittelbeschluss

  • bis Sommer 2020

    Konsultation des Europäischen Parlaments zum Eigenmittelbeschluss

  • Oktober 2020

    Europäischer Rat

  • Anfang Herbst 2020

    Annahme des überarbeiteten mehrjährigen Finanzrahmens 2014–2020 und zugehöriger sektoraler Rechtsvorschriften

  • Dezember 2020

    Annahme des überarbeiteten mehrjährigen Finanzrahmens 2021–2027 (Zustimmung des Europäischen Parlaments); Annahme des Eigenmittelbeschlusses (Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften)

  • Januar 2021

    Beginn der Umsetzung des mehrjährigen Finanzrahmens 2021–2027

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