EU-AKTUELL

In ihrer wöchentlichen Sitzung hat die Europäische Kommission heute (Freitag) zum einen eine neue EU-Strategie für die Sicherheitsunion für den Zeitraum 2020 bis 2025 vorgelegt. Es geht um den Kampf gegen den Terror und die organisierte Kriminalität, hybride Bedrohungen, Cybersicherheit, die Widerstandsfähigkeit unserer kritischen Infrastruktur und die Forschung. Zum anderen hat die Kommission drei Sofortinitiativen präsentiert: eine EU-Strategie im Kampf gegen den Missbrauch von Kindern, eine neue EU-Agenda zur Drogenbekämpfung sowie einen EU-Aktionsplan gegen den unerlaubten Handel mit Feuerwaffen.

Die Europäische Kommission und die Agentur der EU für Cybersicherheit ENISA haben gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten heute (Freitag) einen Bericht zu Sicherheit bei 5G in der EU veröffentlicht. „Die Sicherheit dieser Netze ist unsere gemeinsame Priorität und Verantwortung. Der Bericht zeigt, dass wir bereits große Fortschritte gemacht haben, aber dennoch liegt noch einiges an Arbeit vor uns“, sagte Margrethe Vestager, die für das digitale Europa zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin.

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) Maßnahmen für die Erholung der Kapitalmärkte verabschiedet – ein Teil ihrer umfassenden Strategie zur Bewältigung der COVID-19-Krise. In dem Paket sind gezielte Änderungen der Kapitalmarktvorschriften vorgesehen, die Investitionen in die Wirtschaft ankurbeln, eine rasche Rekapitalisierung von Unternehmen ermöglichen und die Fähigkeit der Banken zur Finanzierung der Erholung erhöhen werden. Ferner hat die Kommission Maßnahmen mit Blick auf Risiken durch die absehbare Einstellung des Referenzzinssatzes LIBOR getroffen.

Die Verarbeitung von Fluggastdaten (Passenger Name Records, PNR) zeigt im Kampf der EU gegen Terrorismus und schwere Straftaten wie Drogenhandel, Menschenhandel, sexuellen Kindesmissbrauch, Kindesentführung und organisierte Kriminalität Wirkung. Zu diesem Ergebnis kommt der Bericht, den die EU-Kommission heute (Freitag) vorgelegt hat. Die Richtlinie über Fluggastdatensätze (PNR) wird seit zwei Jahren EU-weit angewendet.

Die von Cyberkriminalität verursachten Kosten könnten sich weltweit bis Ende 2020 auf 5,5 Billionen Euro belaufen. Das ist ein steiler Anstieg gegenüber 2,7 Bio. Euro im Jahr 2015 und wäre der größte Transfer von Wirtschaftsvermögen in der Geschichte. Cyberkriminalität wäre dann profitabler als der globale Drogenhandel. Dies geht aus einem heute (Freitag) von der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) der Kommission vorgestellten Bericht Cybersecurity - Our Digital Anchor hervor. Der Bericht informiert zur Entwicklung der Cybersicherheit in den letzten 40 Jahren und zeigt Schwachstellen in der aktuellen digitalen Entwicklung und mögliche Handlungsfelder für Politik, Unternehmen und Bürger auf.

Die EU-Kommission will Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen in der ganzen EU den Zugang zu öffentlichen Diensten erleichtern. Dazu wird sie die Vorschriften über elektronische Identifizierungs- und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt, die sogenannte eIDAS-Verordnung, überarbeiten und hat heute (Freitag) eine öffentliche Konsultation gestartet. Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und alle Interessierten sind gebeten, bis zum 2. Oktober 2020 ihre Beiträge einzureichen.

Die Regierungen Frankreichs und Spaniens haben sich heute (Freitag) mit Airbus darauf geeinigt, die Bedingungen für die gewährten Start-Investitionen für die Entwicklung des A350 an die Marktbedingungen anzupassen. Die EU und die „Airbus-Mitgliedstaaten“ Frankreich, Spanien und Deutschland setzen damit die Entscheidungen der Welthandelsorganisation (WTO) im Airbus-Streit um. EU-Handelskommissar Phil Hogan rief die USA im Gegenzug auf, ihre in diesem Zusammenhang verhängten Zölle auf europäische Produkte aufzuheben und plädierte für eine rasche Beilegung des seit langem andauernden Streits.

Die Aussichten für ein neues Partnerschaftsabkommen der EU mit dem Vereinigten Königreich zum 1. Januar 2021 sind zunehmend ungewiss. Nach der 6. Verhandlungsrunde über die künftigen Beziehungen hat sich EU-Chefunterhändler Michel Barnier gestern (Donnerstag) in London skeptisch geäußert. Da das Vereinigte Königreich sich weigere, sich zu Bedingungen für einen fairen Wettbewerb und zu einem ausgewogenen Fischereiabkommen zu verpflichten, sei ein rechtzeitiger Abschluss eines Handelsabkommens zum Ende der Übergangsfrist Ende 2020 derzeit unwahrscheinlich, sagte Barnier. Dennoch werde die EU mit den britischen Partnern weiter nach Lösungen suchen.