EU-AKTUELL

EU-Forschungskommissarin Mariya Gabriel hat in der Pressekonferenz nach dem informellen Rat der Forschungsminister unter deutschem Vorsitz gestern (Dienstag) ihr Bedauern zur Kürzung der Mittel für Forschung und Innovation im Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 geäußert. Die Einigung auf dem EU-Gipfel garantiere aber, dass die laufenden Forschungsprogramme ohne Unterbrechung weiterlaufen können. Zusammenarbeit spiele jetzt eine noch zentralere Rolle. Zudem kündigte sie an, nach der Sommerpause neue Ziele für den Europäischen Forschungsraum (EFR) vorzulegen.

Die Kommission beteiligt sich mit weiteren 100 Mio. Euro an der raschen Entwicklung von Coronavirus-Impfstoffen. Mit den 100 Mio. Euro wird die heute (Mittwoch) veröffentlichte Aufforderung der „Koalition für Innovationen in der Epidemievorsorge“ (CEPI) zur Impfstoffforschung kofinanziert. Die EU-Unterstützung ist Teil der Zusage der Kommission, 1 Mrd. Euro aus dem EU-Forschungs- und Innovationsprogramm Horizont 2020 in dringend benötigte Forschung und Innovation zu investieren. Ziel ist es, Diagnosetests, Behandlungen, Impfstoffe und andere Präventionsinstrumente zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus zu entwickeln.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine EU-weite öffentliche Konsultation dazu gestartet, wie die Integration und soziale Inklusion von Migrantinnen und Migranten und Menschen mit Migrationshintergrund auf EU-Ebene gefördert werden kann. Zudem stellt die Kommission eine Expertengruppe zusammen , die sich aus Beratern mit Migrationshintergrund zusammensetzen wird und sich an der Ausarbeitung und Umsetzung von politischen Maßnahmen im Bereich Migration, Asyl und Integration beteiligen soll. Die Konsultation ist bis zum 21. Oktober 2020 offen; die Bewerbungsfrist für die Expertengruppe endet am 21. September.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine Konsultation zu ihrer EU-Strategie für erneuerbare Offshore-Energie eingeleitet. Diese soll im Laufe dieses Jahres verabschiedet werden und die Entwicklung und Integration von Offshore-Quellen in den Energiemix der EU unterstützen, um die Klimaziele für 2030 und 2050 zu erreichen. Die Konsultation läuft bis zum 24. September.

Die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Josep Borrell, haben heute (Mittwoch) die Jahresberichte über die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in den chinesischen Sonderverwaltungsregionen Hongkong und Macau für das Jahr 2019 angenommen. Die EU werde nicht tatenlos zusehen, wie China die in Hongkong garantierten Freiheiten einschränke, warnte Borrell mit Blick auf das kürzlich erlassene Sicherheitsgesetz. In Bezug auf Macau werde der Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ im Allgemeinen geachtet, zeigt der Kommissionsbericht.

NEUER TERMIN: Per Videokonferenz: EBD De-Briefing zum Europäischen Rat
Die Europäische Bewegung Deutschland e.V. (EBD) lädt ab 12.00 Uhr zum De-Briefing zum Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs vom Wochenende. Das De-Briefing mit Andreas Peschke, Leiter der Europaabteilung im Auswärtigen Amt (AA), und Dr. Kirsten Scholl, Leiterin der Abteilung für Europapolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), wird als Videokonferenz stattfinden. Erstkommentare besorgen Dr. Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, und EBD-Präsidentin Linn Selle. Fragen und Kommentare können Sie per Chat und via Twitter in die Diskussion einbringen. Weitere Informationen hier .

Brüssel: Außerordentliche Plenarsitzung des Europäischen Parlaments zu den Ergebnissen des Sondergipfels vom Wochenende
Nach der Einigung der Staats- und Regierungschefs auf Next Generation EU, einen europäischen Wiederaufbauplan in Reaktion auf die COVID-19-Pandemie in Höhe von 750 Mrd. Euro an Zuschüssen und Krediten, und den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen kommt das Europäische Parlament heute ab 9.30 Uhr zu einer außerordentlichen Plenartagung zusammen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel werden mit den Abgeordneten über die Ergebnisse des Gipfels diskutieren. Das Parlament wird eine Entschließung zu seiner Position annehmen, als Grundlage für die nun anstehenden EP-Verhandlungen mit dem Rat. Eine endgültige Abstimmung im Parlament zu Next Generation EU und dem MFF ist für Ende September vorgesehen. Europe by Satellite überträgt live, weitere Informationen und Ansprechpartner auf den Seiten des Europäischen Parlaments.

Wien: Vizepräsident Schinas und Kommissar Várhelyi bei Ministerkonferenz über Migration entlang der Westbalkanroute
EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas, und Olivér Várhelyi, Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, nehmen in Wien an einer Ministerkonferenz zu irregulärer Migration entlang der Westbalkanroute teil. Die Konferenz wird von Österreich organisiert und versammelt die Partner des Westbalkans, die Länder des Salzburger Forums sowie Dänemark, Griechenland, Deutschland als derzeitige Ratspräsidentschaft und die Schweiz. EASO, Frontex und das Internationale Zentrum für die Entwicklung der Migrationspolitik werden ebenfalls vertreten sein.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.