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EU-AKTUELL
DIE EU IN DEUTSCHLAND
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Nachrichten
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Von der Leyen vor EU-Gipfel: „Es steht viel auf dem Spiel“
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zu Beginn des Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs in Brüssel heute (Freitag) und morgen für eine Einigung über den europäischen Wiederaufbauplan NextGenerationEU und den EU-Haushalt geworben. „Es könnte das Risiko heute nicht größer sein, aber auch die Möglichkeiten. Viel steht auf dem Spiel,“ sagte sie. „Wenn Europa es richtigmacht, dann können wir stärker aus dieser Krise hervorgehen. Alle notwendigen Teile für die Verhandlungen liegen jetzt auf dem Tisch, und eine Lösung ist möglich.“ Der heutige Tag sei von unglaublicher Wichtigkeit, sagte von der Leyen. Die Welt schaue auf Europa.
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Sozialkommissar Schmit beim Treffen der Arbeits- und Sozialminister: Kommission will gemeinsam mit den Mitgliedstaaten die Grundsicherung voranbringen
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Beim informellen Rat der Arbeits- und Sozialministerinnen und –minister unter deutscher Präsidentschaft heute (Freitag) in Berlin hat Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, für Oktober einen Vorschlag der Kommission zur Grundsicherung angekündigt. „Ich begrüße sehr die Prioritäten der deutschen Ratspräsidentschaft für die nächsten sechs Monate. Faire Mindestlöhne sind ein zentrales Anliegen, das Minister Heil ebenso am Herzen liegt wie mir selbst. Gemeinsam werden wir in dieser Frage entscheidende Fortschritte erzielen“, sagte Schmit bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und seinen Amtskollegen aus Portugal und Slowenien, Ana Mendes Godinho und Janez Cigler Kralj.
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Künstliche Intelligenz: Ethik-Checkliste veröffentlicht - 1200 Beiträge zu Konsultation zum Weißbuch
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Die hochrangige Expertengruppe für künstliche Intelligenz (KI) hat heute (Freitag) die endgültige Bewertungsliste für vertrauenswürdige künstliche Intelligenz veröffentlicht. „Die harte Arbeit unserer unabhängigen Experten hat uns mit den richtigen Konzepten und Instrumenten ausgestattet, die uns in unserem europäischen Ansatz für eine vertrauenswürdige KI unterstützen. Den Akteuren vor Ort, die KI entwickeln oder nutzen, wird nun ein praktischer Leitfaden an die Hand gegeben, mit dem sie am besten Werkzeuge und Dienstleistungen entwickeln können, die auf Exzellenz und Vertrauen für die Bürger beruhen“, sagte die Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager.
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Die EU unterstützt Albanien beim Wiederaufbau von Schulen und Kulturstätten nach Erdbeben
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Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) ein Paket von 100 Mio. Euro zur Unterstützung des Wiederaufbaus in Albanien nach dem verheerenden Erdbeben im November 2019 verabschiedet. Die Mittel, mit denen Bildungseinrichtungen und Kulturstätten wieder aufgebaut werden, sind Teil der Gesamtzusage der Europäischen Kommission in Höhe von 115 Mio. Euro, die sie auf der Internationalen Geberkonferenz „Gemeinsam für Albanien" im Februar diesen Jahres gegeben hatte. Dort wurden insgesamt Mittel in Höhe von 1,15 Mrd. Euro zugesagt.
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EU-Terminvorschau vom 20. bis 31. Juli 2020
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Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.
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Montag, 20. Juli
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Online-Dialog: „Coronakrise als Chance für den Klimaschutz“ mit MdEP Henrike Hahn, Jasmina Neudecker (ZDF) und Joachim Menze von der EU-Kommission
Was bedeutet der Green Deal konkret für die bayerische Wirtschaft? Welche Folgen und Chancen ergeben sich für Bayerns Bauern? Kann man das Klima schützen ohne den wirtschaftlichen Aufschwung zu gefährden? Oder muss der Klimaschutz jetzt warten? Sollten wir die Gelegenheit nutzen und die Wirtschaft radikal umbauen? Was würde das alles kosten? Über diese und andere Fragen diskutieren ab 10.00 Uhr Henrike Hahn, Europaabgeordnete BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jasmina Neudecker, ZDF-Redakteurin für Naturwissenschaft & Terra X-Co-Moderatorin und Joachim Menze, Leiter der EU-Kommissionsvertretung in München. Es moderiert Tilman Schöberl (BR). Übertragung live auf der Facebook-Seite der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland sowie hier auf Twitter. Per Videokonferenz: EBD De-Briefing zum Europäischen Rat
Die Europäische Bewegung Deutschland e.V. (EBD) lädt ab 15.00 Uhr zum De-Briefing zum Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs vom Wochenende. Das De-Briefing mit Andreas Peschke, Leiter der Europaabteilung im Auswärtigen Amt (AA), und Dr. Kirsten Scholl, Leiterin der Abteilung für Europapolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), wird als Videokonferenz stattfinden. Erstkommentare besorgen Dr. Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, und ein/e Vertreter/in des EBD-Vorstands. Fragen und Kommentare können Sie per Chat und via Twitter in die Diskussion einbringen. Weitere Informationen hier. Brüssel: Rat für Landwirtschaft und Fischerei
Die EU-Ministerinnen und ‑Minister für Landwirtschaft und Fischerei werden ihre erste Ratstagung unter dem deutschen Vorsitz abhalten. Dies wird auch die erste physische Sitzung seit Beginn der COVID-19-Pandemie sein. Auf der Tagesordnung steht werden ein Gedankenaustausch über die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), insbesondere um die Verordnung über die GAP-Strategiepläne und die grüne Architektur gehen. Zudem erörtern die Ministerinnen und Minister Die Ministerinnen und Minister die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ erörtern, die die Europäische Kommission am 20. Mai dieses Jahres vorgestellt hat. Ziel ist es, die Lebensmittelsysteme in Europa nachhaltiger zu gestalten. Es geht auch um die Lage auf dem Agrarmarkt, und der deutsche Vorsitz wird sein Arbeitsprogramm für Landwirtschaft und Fischerei vorstellen. Videomaterial und eine Übertragung der Presskonferenz (Details folgen) gibt es bei Europe by Satellite hier. Mehr Informationen auch auf den Seiten des Rates. Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau. |
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