EU-AKTUELL

Nationale Corona-Warn-Apps sollen auch auf Reisen in ein anderes EU-Land funktionstüchtig bleiben. Damit das klappt, haben sich die EU-Mitgliedstaaten mit Unterstützung der EU-Kommission auf eine Reihe technischer Spezifikationen geeinigt. Damit können Informationen zwischen nationalen Kontaktnachverfolgungs-Apps mit einem dezentralen Ansatz sicher ausgetauscht werden. Derzeit gibt es neben Deutschland fünf weitere Mitgliedstaaten, die bereits eine dezentrale Warn-App auf den Weg gebracht haben. Weitere elf Mitgliedstaaten planen, diese demnächst einzuführen.

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) zwei förmliche kartellrechtliche Untersuchungen gegen Apple eingeleitet. Zum einen prüft die EU-Wettbewerbsaufsicht, ob Apples Regeln für App-Entwickler zum Vertrieb von Apps über den App-Store gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstoßen. Dabei geht es um die verbindliche Verwendung von Apples hauseigenem System für In-App-Käufe und die Einschränkung der Möglichkeiten der Entwickler, iPhone- und iPad-Nutzer über günstigere alternative Kaufoptionen außerhalb der Apps zu informieren. Hintergrund sind Beschwerden des Streamingdienstes Spotify und eines Hörbuch-Händlers. Zum anderen prüft die Kommission das Verhalten von Apple im Zusammenhang mit dem Zahlungsdienst Apple Pay, insbesondere die Maßnahmen zur Integration von Apple Pay in kommerzielle Apps und Websites auf iPhones und iPads sowie mutmaßliche Verweigerungen des Zugangs zu Apple Pay.

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) eine Überprüfung der EU-Handelspolitik eingeleitet. Der Beginn der öffentlichen Konsultation bietet interessierten Kreisen die Gelegenheit, in einem schwierigen globalen Umfeld zu einer neuen mittelfristigen Strategie für die Handelspolitik beizutragen und Lehren aus der Corona-Pandemie zu ziehen. Ziel ist es, die EU-Handelspolitik weiterzuentwickeln, damit sie weiterhin die Wirtschaftstätigkeit belebt, Arbeitsplätze schafft, europäische Unternehmen vor unfairen Praktiken von außerhalb der EU schützt und mit den Prioritäten der EU einhergeht, etwa beim Klimaschutz und der Digitalisierung.

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) eine zweite Konsultation zur geplanten Arzneimittelstrategie für Europa eröffnet. Neben Feedback zum Anfang des Monats veröffentlichten „Fahrplan“ zur Strategie (noch möglich bis 7. Juli), bittet sie ab heute und bis zum 15. September alle interessierten Einzelpersonen, Interessenträger und Organisationen um die Beantwortung eines Online-Fragebogens. Er umfasst Fragen zu folgenden zentralen Themen: strategische Autonomie und Arzneimittelherstellung, Zugang zu erschwinglichen Arzneimitteln, Innovation, ökologische Nachhaltigkeit und Herausforderungen im Gesundheitsbereich. EU-Gesundheitskommissa

Um den globalen Handel mit Gesundheitsprodukten in der anhalten Coronavirus-Pandemie zu erleichtern, hat die Europäischen Kommission nach einem ersten Gespräch unter Ministern heute (Dienstag) ihre Ideen für eine internationale Initiative mit einer Gruppe von Partnern aus der Welthandelsorganisation WTO bekanntgegeben. Ziel ist es, den Zugang zu erschwinglichen Arzneimitteln und medizinischen Gütern zu erleichtern und Handelsstörungen in Krisenzeiten zu vermeiden, beispielsweise durch die Abschaffung von Zöllen.

Die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen der EU mit dem Vereinigten Königreich brauchen neuen Schwung. Darüber waren sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Parlamentspräsident David Sassoli, Ratspräsident Charles Michel und der britische Premierminister Boris Johnson bei ihrer Videokonferenz gestern (Montag) einig. Deshalb sollen die Gespräche im Juli intensiviert werden, wie beide Seiten in einer gemeinsamen Erklärung festhielten.

Die Corona-Krise hat in ganz Europa Spuren hinterlassen. Wie kann die EU dazu beitragen, diese sozialen und beschäftigungspolitischen Herausforderungen möglichst gut zu bewältigen? Welche Schwerpunkte setzen die Europäische Kommission und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr? Darüber diskutierten Sozialkommissar Nicolas Schmit und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil gestern in einem Online-Bürgerdialog der Vertretung der Europäischen Kommission, des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und der überparteilichen Europa-Union.

Mit 205 Mio. Euro aus den Pilotprogrammen des künftigen Europäischen Verteidigungsfonds fördert die EU-Kommission 19 Projekte in der Verteidigungsindustrie und zu disruptiven Technologien. Beteiligt sind viele kleine und mittlere Unternehmen aus 24 Mitgliedstaaten. Es geht unter anderem um die Entwicklung von taktischen Drohnen, Big-Data-Systemen für die Satellitenüberwachung und Plattformen für die Lageerfassung im Cyberraum. „Diese vielversprechenden Projekte zeigen, dass die EU in der Lage ist, die Zusammenarbeit zwischen der europäischen Verteidigungsindustrie und den Mitgliedstaaten zu fördern und zu unterstützen. Durch die Entwicklung von Spitzentechnologien und Verteidigungsfähigkeiten stärken wir die Widerstandsfähigkeit und strategische Autonomie der EU“, sagte Binnenmarktkommissar Thierry Breton.

Berlin/Online: Kommissionsvertreter Wojahn bei Konferenz zu Außenwirtschaft und Digitalisierung
Jörg Wojahn, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, diskutiert bei einer Konferenz ab 17.00 Uhr zum Thema „Außenwirtschaft in der Krise – Digitalisierung als Chance für nachhaltige Lösungsansätze“ mit weiteren Expertinnen und Experten. Die Hybrid-Veranstaltung organisiert das Mittelstand 4.0-Kompetenzzentrum Kommunikation in Kooperation mit der BSP Business School Berlin. Mehr Informationen und Anmeldung hier.

Brüssel: Wöchentliche Kommissionsitzung; Pressekonferenz über Instrument zu ausländischen Subventionen
Auf der Tagesordnung der wöchentlichen Kommissionsitzung steht eine EU-Strategie zur Entwicklung eines Impfstoffs gegen COVID-19 sowie ein Bericht über den demografischen Wandel in der EU. Außerdem beraten die Kommissionsmitglieder über ein Instrument zu ausländischen Subventionen und führen eine Orientierungsdebatte über die Beziehungen zwischen der EU und China. Im Anschluss an die Kommissionsitzung werden Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager und EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton um ca. 12 Uhr eine Pressekonferenz geben, die live auf EbS übertragen wird. Weitere Informationen zur Kommissionsagenda hier.

Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 19. Juni)
Zu Beginn der Sitzung diskutieren die Abgeordneten ab 15:15 Uhr über die Anti-Rassismus-Proteste in den USA und der EU nach dem Tod von George Floyd. Auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird dazu eine Erklärung abgeben. Präsidentin von der Leyen wird außerdem zu Beginn der anschließenden Debatten über die Vorbereitung des Europäischen Rates am Freitag sowie über die Verhandlungen über die künftige Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich sprechen. Weitere Themen auf der Tagesordnung des Europäischen Parlaments sind die Konferenz zur Zukunft Europas und die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Tourismus. Ausführliche Informationen und Livestream auf den Seiten des Parlaments, Ansprechpartner für die Presse im Berliner Verbindungsbüro des Parlaments hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.