EU-AKTUELL

Die Staats- und Regierungschefs der EU und der sechs Östlichen Partnerländer Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Republik Moldau und Ukraine tauschen sich heute (Donnerstag) gemeinsam mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dem Hohen Vertreter Josep Borrell und EU-Ratspräsident Charles Michel per Videokonferenz über die künftige Zusammenarbeit aus. Dabei wird es neben strategischen Fragen auch um die Unterstützung der EU für die Region infolge der Coronakrise gehen. Nach dem Treffen folgt gegen 18 Uhr eine Pressekonferenz, die auf EbS live verfolgt werden kann.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will in der Kommissionssitzung kommenden Mittwoch eine umfassende Debatte über Rassismus führen. „Wir werden über Rassismus reden und seine Wurzeln untersuchen. Schauen wir doch nur hier ins Rund des Parlaments. Die ganze Vielfalt unserer Gesellschaft findet sich hier nicht wieder. Und ich gebe gerne zu, dass das Bild nicht besser aussieht, wenn ich auf die Riege der Kommissarinnen und Kommissare schaue oder auf die Belegschaft der Europäischen Kommission“, so Präsidentin von der Leyen bei der gestrigen Plenardebatte zu den Anti-Rassismus-Protesten nach dem Tod von George Floyd. „Deswegen bin ich überzeugt: Wir brauchen diese Debatte über Rassismus. Und wir müssen Schlüsse ziehen.“

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) eine öffentliche Befragung zu Fern- und Onlineunterricht in der Pandemie gestartet. Die Erfahrungen von Schulen und Universitäten mit digitalem Unterricht sollen anschließend in den Aktionsplan für digitale Bildung einfließen. Bildungskommissarin Mariya Gabriel sagte: „Die COVID-19-Pandemie hat zur größten Unterbrechung der allgemeinen und beruflichen Bildung in der jüngeren Geschichte Europas geführt. 100 Millionen Studenten, Lehrer und Bildungspersonal weltweit waren davon betroffen. Für viele war dies das erste Mal, dass sie digitale Technologien für das Lehren und Lernen voll und ganz genutzt haben. Mit dieser öffentlichen Konsultation möchten wir all diese Erfahrungen verstehen und aus ihnen lernen.“

Aus dem heute (Donnerstag) veröffentlichten Jahresbericht über Handels- und Investitionshindernisse geht hervor, dass europäische Unternehmen im Jahr 2019 durch die Beseitigung von Handelshemmnissen zusätzliche Exporte in Höhe von 8 Mrd. Euro generieren konnten. Die hohe Zahl neuer Exportbeschränkungen zeigt jedoch, dass Protektionismus im Welthandel tief verwurzelt ist. Die Gesamtzahl der bestehenden Handelshemmnisse beläuft sich 2019 weltweit auf 438, von denen 43 im vergangenen Jahr von 22 verschiedenen Ländern eingeführt wurden.

Die EU-Mitgliedstaaten können in der Corona-Pandemie sofort über das Notfall-Unterstützungsinstrument zusätzliche Mittel beantragen für den Transport lebenswichtiger Güter, medizinischer Teams und Patienten. Dies kommt zu der Unterstützung hinzu, die bereits über das EU-Katastrophenschutzverfahren und die Lieferung von Schutzausrüstung durch rescEU zur Verfügung steht. Heute (Donnerstag) wurden zum Beispiel über sieben Tonnen persönliche Schutzausrüstung nach Bulgarien geliefert. Die Transportkosten übernimmt die EU.

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) ein Verfahren eingeleitet, um den geplanten Zusammenschluss der Automobilunternehmen Fiat Chrysler und Peugeot eingehend zu prüfen. Die Kommission befürchtet, dass die Fusion den Wettbewerb auf dem Markt für leichte Nutzfahrzeuge (Kleintransporter) mit einem Gesamtgewicht bis 3,5 t im Europäischen Wirtschaftsraum und insbesondere in 14 EU-Mitgliedstaaten sowie im Vereinigten Königreich beeinträchtigen könnte.

Per Videokonferenz: Europäischer Rat
Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten über die Vorschläge der Europäischen Kommission zu #NextGenerationEU, den europäischen Wiederaufbauplan in Verbindung mit dem überarbeiteten mehrjährigen Finanzrahmen der EU von 2021-2027. Ratspräsident Charles Michel hat den Vorschlag in einer Erklärung als wichtigen Schritt beschrieben, um den am stärksten von der Pandemie betroffenen Sektoren und Regionen gezielt Unterstützung zukommen zu lassen. Die Beratungen der EU-Führungsspitzen dienen als eingehende Vorbereitung für einen späteren Gipfel, der – sofern möglich – als physisches Treffen stattfinden wird. Mehr Details auf den Seiten des Rates.

Interaktiver Bürgerdialog zur digitalen Transformation „Made in Europe“
Wie kann die digitale Transformation „Made in Europe“ aussehen? Wie können wir das Potential der Digitalisierung in Krisenzeiten als Chance nutzen? Und wie sieht die Verwaltung von Morgen aus? Am Digitaltag lädt das Bundesinnenministerium zu einem interaktiven Bürgerdialog mit Diskussionsteilnehmern aus Verwaltung, Zivilgesellschaft Wissenschaft und Politik ein. Von der EU-Kommission wird Renate Nikolay, Kabinettschefin der Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová, an der Diskussion teilnehmen. Der Bürgerdialog beginnt um 11 Uhr und wird live übertragen. Weitere Informationen und Anmeldung auf den Seiten des Bundesinnenministeriums.

Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Auf der vorläufigen Tagesordnung stehen unter anderem der Schutz von Saisonarbeitskräften im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und die Situation im Schengen-Raum nach dem Ausbruch von COVID-19. Ausführliche Informationen und Livestream gibt es auf den Seiten des Parlaments, Ansprechpartner für die Presse im Berliner Verbindungsbüro des Parlaments hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.