EU-AKTUELL

Die EU-Kommission hat heute (Donnerstag) vorgeschlagen , die bestehende Einreisebeschränkung für nicht zwingend notwendige Reisen in die EU bis zum 30. Juni zu verlängern und anschließend schrittweise aufzuheben. „Bevor wir aber unsere Grenzen für Einreisen von außen öffnen, sollten wir zuerst die Beschränkungen an den Binnengrenzen aufheben“, sagte Innenkommissarin Ylva Johansson. Die epidemiologische Lage in Europa insgesamt erlaube nun diesen Schritt. Die Kommission empfiehlt den Schengen-Mitgliedstaaten und assoziierten Schengen-Ländern eine Aufhebung der Binnengrenzkontrollen bereits zum kommenden Montag, den 15. Juni.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Firma BioNTech mit Sitz in Mainz haben heute (Donnerstag) eine Finanzierung von bis zu 100 Mio. Euro für BioNTechs COVID-19-Impfstoffprogramm vereinbart. BioNTech wird den Kredit unter anderem zur Erweiterung seiner Produktionskapazitäten verwenden, um den Impfstoff als Reaktion auf die Pandemie weltweit schnellstmöglich zur Verfügung zu stellen. Die Firma hat als erstes europäisches Unternehmen mit der klinischen Prüfung eines COVID-19-Impfstoffkandidaten begonnen. Im April startete die erste klinische Studie in Deutschland, gefolgt von einer weiteren klinischen Studie in den Vereinigten Staaten Anfang Mai. Mit vier parallel getesteten Impfstoffkandidaten gehört das Corona-Impfstoffprogramm BNT162 von BioNTech zu den umfangreichsten weltweit.

Wie es um die Digitalisierung in der EU steht und in welchen Bereichen die Mitgliedstaaten Fortschritte gemacht haben, zeigt der Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DESI) für 2020 , den die EU-Kommission heute (Donnerstag) in Brüssel veröffentlicht hat. Finnland, Schweden, Dänemark und die Niederlande stehen bei der Gesamtleistung im digitalen Bereich in der EU an der Spitze. „Deutschland steht beim europäischen Vergleich der digitalen Wirtschaft und Gesellschaft an zwölfter Stelle. Da geht noch mehr. Die Daten zeigen, dass Deutschland in den meisten Rubriken gutes Potenzial hat“, sagte Jörg Wojahn, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland. „Ich freue mich auf eine enge Zusammenarbeit in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, um gemeinsam ein innovatives, technologisch souveränes und nachhaltiges digitales Europa voranzubringen.“

Bei einer Anhörung im Brandenburger Landtag hat Jörg Wojahn, der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, heute (Donnerstag) das aktualisierte Arbeitsprogramm der Kommission für das laufende Jahr und die Chancen des europäischen Aufbauplans nach der Corona-Pandemie für Brandenburg vorgestellt. „Die Lausitz wird eines der wichtigsten Zielgebiete für den künftigen Fonds für einen gerechten Übergang (Just Transition Fund)“, sagte Wojahn bei der Diskussion mit den Abgeordneten des Ausschusses für Europaangelegenheiten in Potsdam. Mit dem europäischen Aufbauplan im nächsten mehrjährigen EU-Haushalt soll der Fonds nach dem Vorschlag von Präsidentin von der Leyen noch einmal deutlich aufgestockt werden. Das hilft Regionen, die in der Klima- und Energiewende besonders gefordert sind.

Im Vergleich zu den Vorjahren haben im vergangenen Jahr weniger Menschen auf den Straßen der EU ihr Leben verloren, wie die heute (Donnerstag) von der Europäischen Kommission veröffentlichten vorläufigen Zahlen zeigen. In der EU starben im letzten Jahr schätzungsweise 22.800 Menschen bei einem Verkehrsunfall, was einen Rückgang um 23 Prozent (7.000 Todesopfer) im Vergleich zu 2010 bedeutet. In Deutschland sind im Jahr 2019 37 Menschen pro 1 Million Einwohner gestorben – die niedrigste Zahl an Todesopfern, die jemals registriert wurde. Mit durchschnittlich 51 Verkehrstoten pro 1 Million Einwohner bleibt Europa die bei weitem sicherste Region der Welt, wenn es um die Verkehrssicherheit geht. Ziel der EU ist es, bis 2050 keine Toten und Schwerverletzten auf Europas Straßen beklagen zu müssen.

Die maritime Wirtschaft kann einen erheblichen Anteil zum Umwelt- und Klimaschutz liefern und damit entscheidend zum Erfolg des europäischen Grünen Deal beitragen, der die EU bis 2050 klimaneutral machen soll. Das geht aus dem Bericht zur Meereswirtschaft 2020 hervor, den die EU-Kommission heute (Donnerstag) vorgelegt hat. „Die maritime Wirtschaft wird uns helfen, aus dieser Krise gestärkt hervorzugehen“, erklärte Virginijus Sinkevičius, EU-Kommissar für Umwelt, Meere und Fischerei. Obwohl Sektoren wie Küsten- und Meerestourismus sowie Fischerei und Aquakultur stark von der Coronavirus-Pandemie betroffen sind, bietet die maritime Wirtschaft insgesamt ein enormes Potenzial im Hinblick auf ihren Beitrag zu einer grünen Erholung.

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) eine öffentliche Konsultation eingeleitet zu den EU-Regeln für die Beaufsichtigung von zentralen Gegenparteien (Central Counterparties, CCPs) aus Nicht-EU-Ländern, die Dienstleistungen für EU-Unternehmen erbringen. Ziel ist es, zu präzisieren, wie die EU-Vorschriften zum Schutz der Finanzstabilität auf diese CCPs angewandt werden sollen. CCPs spielen eine systemische Rolle im Finanzsystem, da sie als Drehscheiben für Derivatekontrakte fungieren. Dank einer Reihe von Maßnahmen, die im Gefolge der Finanzkrise ergriffen wurden, sind sie bereits gut reguliert und unterliegen einer strengen Aufsicht.

Online: Pressegespräch mit Ausschussvorsitzenden McAllister und Lange zu Post-Brexit-Verhandlungen und EP-Position für Handelsvertrag
David McAllister, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses und der UK Coordination Group sowie Bernd Lange, Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel und Mitglied der UK Coordination Group, diskutieren ab 13.00 Uhr den aktuellen Stand der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich und erläutern die Position des Europäischen Parlaments, die während der Plenarsitzung am 18. Juni verabschiedet wird. Das Gespräch findet über das Konferenztool Cisco Webex . Nach Ihrer Anmeldung – bitte mit Namen, E-Mail-Adresse und Medium unter presse-berlin@ep.europa.eu an – erhalten Sie am Tag vor dem Pressegespräch die Zugangsdaten, mit denen Sie sich am 12.06. einloggen können.

Brüssel/per Videokonferenz: Treffen des „Gemeinsamen Ausschusses“ in der Verhandlungen zwischen EU und UK
Heute trifft der gemeinsame Ausschuss von EU und Vereinigtem Königreich zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Seine Hauptaufgabe ist es, die ordnungsgemäße Anwendung das von beiden Partnern beschlossene Abkommen zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU zu überwachen. EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič und der britische Minister Michael Gove sind die beiden Vorsitzenden des Gremiums.

Per Videokonferenz: HRVP Borrell spricht mit Außenministern der fünf zentralasiatischen Länder
Heute sitzt der Hohe Vertreter und Kommissionsvizepräsident Josep Borrell einer Videokonferenz mit den Außenministern der fünf zentralasiatischen Länder (Kasachstan, Kirgisien, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan) vor. Mehr Informationen zum Thema hier.

Per Videokonferenz: HRVP Borrell spricht mit Außenministern der Sahelzone
Der der Hohe Vertreter und Kommissionsvizepräsident Josep Borrell wird einer Videokonferenz mit den Außenministern der Ländern der Sahelzone (Burkina Faso, Tschad, Mali, Mauretanien, Niger) vorsitzen. Mehr Informationen hier.

Videokonferenz der EU-Gesundheitsminister
Die EU-Gesundheitsminister werden Gelegenheit zu einem ersten Gedankenaustausch über den Legislativvorschlag der Europäischen Kommission für ein neues, verbessertes EU-Gesundheitsprogramm („EU4Health“) haben. Weitere Informationen folgen in Kürze auf den Seiten des Rates hier.

Videokonferenz der für den Binnenmarkt und Industrie zuständigen Minister
Die zuständigen Minister werden sich im Rahmen der Diskussionen über die Erholung der EU von der COVID-19-Krise auf die grüne und digitale Erholung und die Stärkung der EU-Wertschöpfungsketten konzentrieren. Zudem die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, die am 01. Juli beginnt, ihr Arbeitsprogramm im Bereich Binnenmarkt und Industrie vorstellen. Weitere Informationen folgen in Kürze auf den Seiten des Rates hier.

Luxemburg: EuGH-Verhandlung zu Sanktionen der ISU gegen Eisschnellläufer
Mit Beschluss vom 8. Dezember 2017 hat die Kommission festgestellt, dass die Bestimmungen der Internationalen Eislaufunion (ISU), nach denen Sportler für die Teilnahme an nicht von der ISU genehmigten Eisschnelllauf-Wettkämpfen mit harten Sanktionen belegt werden, gegen das Kartellrecht der EU verstoßen. Sie hat der ISU daher aufgegeben, diese Bestimmungen zu ändern (siehe Pressemitteilung der Kommission IP/17/5184). Gegen diesen Beschluss ha.t die ISU Klage beim Gericht der EU erhoben, vor dem heute die mündliche Verhandlung stattfindet. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.