EU-AKTUELL

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank erklärte Eric Mamer, Chefsprecher der Europäischen Kommission, heute (Dienstag): „Ungeachtet der Analyse der Einzelheiten der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bekräftigen wir den Vorrang des EU-Rechts und die Tatsache, dass die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für alle nationalen Gerichte bindend sind. Die Kommission hat stets die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank bei der Umsetzung ihrer Geldpolitik respektiert.“

Die Europäische Kommission hat bei der weltweiten Spendenaktion im Rahmen der globalen Coronavirus-Krisenreaktion gestern (Montag) Zusagen in Höhe von 7,4 Mrd. Euro aus der ganzen Welt verzeichnet. Dazu zählt auch eine Zusage der Kommission über 1,4 Mrd. Euro. Die Summe erreicht fast das ursprüngliche Ziel von 7,5 Mrd. Euro und bildet einen soliden Ausgangspunkt für den Spendenmarathon, der gestern gestartet wurde. Ziel ist es, umfangreiche Mittel für die gemeinsame Entwicklung und den universellen Einsatz von Diagnostika, Behandlungen und Impfstoffen gegen das Coronavirus zu mobilisieren.

Die Kommission startet heute (Dienstag) die neue Plattform „Creatives Unite“ für den Austausch von Beschäftigten im Kultur- und Kreativbereich. Mariya Gabriel, EU-Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, sagte dazu: „Wir wollen den Menschen im Kultur- und Kreativbereich helfen, während der aktuellen Corona-Pandemie Informationen auszutauschen. Die Pandemie hat verheerende wirtschaftliche Auswirkungen auf den Kultur- und Kreativsektor. Ich freue mich, dass diese Online-Plattform den Kultur- und Kreativsektoren ein Forum bieten wird, auf dem sie ihre Ideen und Initiativen austauschen und gemeinsam Lösungen als Reaktion auf die Krise erarbeiten können.“

Die Treibhausgasemissionen aller Teilnehmer im EU-Emissionshandelssystem sind 2019 im Vergleich zum Vorjahr um 8,7 Prozent gesunken. Das zeigen heute (Dienstag) von der Europäischen Kommission veröffentlichte Zahlen. Die Umstellung von Kohle auf erneuerbare Energien und Gas führte demnach zu einem 15-prozentigen Rückgang der Emissionen bei der Stromerzeugung. Die Emissionen der Industrie gingen um 2 Prozent zurück, während sie im Luftfahrtsektor um ein Prozent anstiegen. „Das EU-Emissionshandelssystem ist ein wichtiges Instrument, um Emissionen zu begrenzen und Anreize für weitere Reduzierungen zu geben, in dem es CO₂ einen Preis gibt,“ sagte Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission für den europäischen Green Deal.

Die Europäischen Regulierungsstellen für audiovisuelle Mediendienste (ERGA) haben einen Bericht vorgelegt, in dem sie zeigen, wie wirksam der europäische Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation ist. Der Kodex ist seit Oktober 2018 in Kraft und wurde von Facebook, Google, Microsoft, Mozilla, Twitter und sieben europäischen Branchenverbänden unterzeichnet. Die Kommission begrüßt den Bericht, der bestätigt, dass der Verhaltenskodex die Grundlage für einen strukturierten Dialog geschaffen und sich trotz einiger Mängel positiv auf die Bekämpfung der Online-Desinformation ausgewirkt hat. Die europäischen Medienregulier empfehlen, dass ein regulatorischer Schritt notwendig sein könnte, um transparenter und wirksamer gegen Desinformation vorzugehen.

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung (per Videokonferenz)
Die Kommission wird bei ihrer wöchentlichen Sitzung über die Frühjahrsprognose 2020 beraten, die erste Prognose nach der Einführung der Corona-Eindämmungsmaßnahmen. Auf der Agenda steht auch ein Paket zur Bekämpfung von Geldwäsche, das Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis am Donnerstag bei einer Pressekonferenz vorstellen wird. Weitere Informationen zur Agenda hier. Auf dieser Website der Europäischen Kommission finden Sie immer alle aktuellen Informationen zur Reaktion der EU auf die COVID-19-Krise.

Brüssel: Pressekonferenz mit EU-Wirtschaftskommissar Gentiloni zur Frühjahrsprognose 2020
EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni stellt auf einer Pressekonferenz um 11 Uhr die Frühjahrsprognose 2020 vor. Die Prognose wird eine Bewertung der zu erwartenden sozioökonomischen Auswirkungen der Corona-Pandemie für die EU, die Eurozone und die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten beinhalten. EbS überträgt die Pressekonferenz live.

Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs mit dem westlichen Balkan
Bei ihrer Videokonferenz am 23. April hat der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen, eine Videokonferenz mit den Partnerländern des westlichen Balkans abzuhalten. Die Führungsspitzen werden sich über die neue Phase der engen Zusammenarbeit zur Bewältigung der enormen sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Krise, über die Bedeutung der regionalen Zusammenarbeit sowie darüber austauschen, wie sicherheitspolitische Herausforderungen am besten bewältigt werden können. Im Anschluss findet eine Pressekonferenz mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen statt, die live auf EbS+ übertragen wird. Weitere Informationen zu dem Gipfel finden Sie hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.