EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission führt heute (Donnerstag) Nachmittag eine Orientierungsdebatte über den neuen langfristigen EU-Haushalt und das Aufbauprogramm in der Corona-Pandemie. Bei der Plenardebatte im Europäischen Parlament skizzierte Präsidentin von der Leyen gestern bereits die Hauptelemente des Konjunkturprogramms, das die Kommission in Kürze vorlegen wird. „Wir müssen diejenigen unterstützen, die diese Unterstützung am dringendsten benötigen; wir müssen auf Investitionen und Reformen drängen und wir müssen unsere Volkswirtschaften stärken, indem wir uns auf unsere gemeinsamen europäischen Prioritäten konzentrieren“, sagte von der Leyen. Besonders erwähnte sie dabei den europäischen Green Deal, die Digitalisierung und strategische Autonomie etwa bei kritischen Arzneien.

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) ihre monatlichen rechtlichen Schritte gegen Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Deutschland ist in sechs Fällen mit neuen Stufen eines Vertragsverletzungsverfahrens der Kommission in den Bereichen Umwelt, Arbeitsschutz, Datenschutz, Energie und Verkehr konfrontiert. Mit diesen Verfahren, die verschiedene Mitgliedstaaten, Sektoren und EU-Politikfelder betreffen, soll eine korrekte und vollständige Anwendung des EU-Rechts im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen gewährleistet werden.

Die EU-Kommission hat heute (Donnerstag) beschlossen, Österreich beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Ihrer Ansicht nach sind die österreichischen Rechtsvorschriften über die Indexierung von Familienleistungen, Kinderabsetzbeträgen und anderen Steuervorteilen für Familien diskriminierend und nach dem EU-Recht nicht zulässig.

Im Rahmen des Europäischen Green Deals wird die EU-Kommission Anfang 2021 eine neue, ambitioniertere EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel vorlegen. Dazu hat sie heute (Donnerstag) eine Konsultation eröffnet und bittet Bürgerinnen, Bürger und die Zivilgesellschaft, Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen und Hochschulen sowie nationale, regionale und lokale Behörden ihre Beiträge bis zum 20. August 2020 einzureichen.

Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová hat heute (Donnerstag) vor dem Europäischen Parlament erneut ihre Besorgnis über die Notfallmaßnamen wegen der Coronapandemie in Ungarn ausgedrückt. „Lassen Sie mich nochmals bekräftigen, dass die Situation in Ungarn besondere Besorgnis hervorruft. Diese Bedenken ergeben sich aus der Kombination einer mangelnden klaren zeitlichen Begrenzung des ,Gefahrenzustands‘ in Verbindung mit den weitreichenden Regierungsbefugnissen, die umfassender zu sein scheinen als in anderen Mitgliedstaaten“, so Jourová.

Das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) hat zur Bewältigung der Pandemie die EIT-Krisenreaktionsinitiative ins Leben gerufen, die innovative Lösungen für die soziale und wirtschaftliche Erholung unterstützt. Durch diese Initiative stellt das EIT zusätzliche Mittel in Höhe von 60 Mio. Euro zur Verfügung. Unterstützt werden damit neue Innovationsprojekte, die sich direkt mit der Krise befassen und Lösungen entwickeln sowie Start-ups und KMU.

Die EU stellt weitere 105,5 Mio. Euro für die Länder am Horn von Afrika bereit. Durch die Coronavirus-Pandemie droht sich die humanitäre Lage in der gesamten Region, wo viele Menschen nach wie vor unter bewaffneten Konflikten, Vertreibungen sowie wiederkehrenden Dürren und Überschwemmungen leiden, weiter zu verschlechtern. Darüber hinaus sind die Ernährungssicherheit und die Existenzgrundlage vieler bedürftiger Menschen in der Region durch eine massive Heuschreckenplage gefährdet.

Brüssel / Per Videokonferenz: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Am Freitag stimmen die Abgeordneten u.a. über eine Entschließung zum neuen langfristigen EU-Haushalt und das Aufbauprogramm in der Corona-Pandemie ab. Weitere Informationen zur Tagesordnung finden Sie auf den Seiten des Europäischen Parlaments . Einem Livestream der Tagung können Sie hier folgen.

Informelle Videokonferenz für den Binnenmarkt und die Industrie zuständigen Minister
Weitere Informationen in Kürze hier .

Informelle Videokonferenz der Außenminister
Die Außenminister der EU-Staaten kommen voraussichtlich ab 12.00 Uhr zu einer Videokonferenz zusammen. Weitere Informationen in Kürze hier .

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.