EU-AKTUELL

Als Beitrag im Kampf gegen das Coronavirus hat die Kommission heute (Freitag) beschlossen, den Anträgen der Mitgliedstaaten und des Vereinigten Königreichs auf eine vorübergehende Befreiung der Einfuhr von Medizinprodukten und Schutzausrüstungen aus Drittländern von Zöllen und Mehrwertsteuer stattzugeben. Dadurch wird die Belieferung von Ärzten, Pflegepersonal und Patienten mit der dringend benötigten medizinischen Ausrüstung finanziell erleichtert. Die Maßnahme betrifft Masken und Schutzausrüstung sowie Testkits, Beatmungsgeräte und andere medizinische Ausrüstung. Sie gilt für einen Zeitraum von 6 Monaten, kann jedoch noch weiter verlängert werden.

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) einen Vorschlag angenommen, mit dem der Geltungsbeginn der Verordnung über Medizinprodukte um ein Jahr auf 26. Mai 2021 verschoben werden soll. Mitgliedstaaten, Gesundheitseinrichtungen und Wirtschaftsakteure können so der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie Vorrang geben. „Engpässe oder Verzögerungen bei der Zertifizierung und beim Inverkehrbringen wichtiger Medizinprodukte sind im Moment keine Option“, erklärte EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas.

Die Coronavirus-Pandemie setzt die Gesundheitssysteme in der gesamten EU unter beispiellosen und zunehmenden Druck. Um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen nationalen, regionalen und lokalen Behörden bei der Gesundheitsversorgung zu unterstützen und zu fördern, hat die Kommission heute (Freitag) praktische Leitlinien für die Mitgliedstaaten herausgegeben. Sie schaffen einen stärkeren koordinierten Ansatz für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich der Notfallversorgung und zeigen auf, welche Unterstützung die Kommission den Gesundheitsbehörden der EU-Staaten leisten kann.

Die Europäische Kommission und die Europäische Investitionsbank (EIB) haben gestern (Donnerstag) eine neue Finanzierungsinitiative für die Landwirtschaft und Bioökonomie bekanntgegeben. Das Programmdarlehen in Höhe von 700 Mio. Euro soll Investitionen in Höhe von fast 1,6 Mrd. Euro ermöglichen. Die Bioökonomie umfasst die Wertschöpfungsketten der Produktion und Verarbeitung von Lebensmitteln, Werkstoffen und Energie aus erneuerbaren, biologischen Ressourcen von Land und Meer. Ziel der Initiative ist es, private Unternehmen in diesen Bereichen zu unterstützen.

Die Online-Plattformen Allegro, Amazon, AliExpress, Bing, CDiscount, Ebay, Facebook, Google, Rakuten, Wish und Yahoo haben positiv auf den Aufruf der Kommission reagiert, Verbraucher in der Coronakrise besser vor Betrug im Internet zu schützen. Dabei geht es u.a. um gefälschte Produkte wie Gesichtsmasken, Handschuhe und Desinfektionsmittel. „Ich begrüße die prompte Reaktion von Plattformen, sozialen Medien, Marktplätzen und Suchmaschinen auf meine Aufforderung, eine starke Allianz mit den EU-Verbraucheraufsichtsbehörden aufzubauen. Nur gemeinsam können wir die Kanäle wirksam blockieren, die Betrüger nutzen, um die Ängste der Verbraucher seit dem Ausbruch von COVID-19 auszunutzen. Ich freue mich, dass starke Maßnahmen ergriffen wurden, und erwarte, dass sie während der Krise konsequent angewendet werden“, erklärte heute (Freitag) EU-Justiz- und Verbraucherkommissar Didier Reynders.

Die Europäische Kommission hat eine weitere von Deutschland angemeldete Beihilferegelung genehmigt, mit der sie bereits am am 22. März 2020 angenommene Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft nach Ausbruch des Coronavirus ausweitet. Insbesondere ermöglicht die Erweiterung die Gewährung von Fördermitteln durch andere regionale Behörden und Förderbanken, die nicht unter die bestehenden Maßnahmen fallen. Grundlage für die Genehmigung war der am 19. März 2020 von der Kommission erlassene Befristete Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 .

Die Europäische Kommission hat heute zwei öffentliche Konsultationen zu digitalen Finanzdienstleistungen und Zahlungsdiensten gestartet. In der aktuellen Coronavirus-Pandemie sind Verbraucher und Unternehmen zunehmend auf digitale Finanzdienstleistungen angewiesen, wie zum Beispiel bargeldlose - auch kontaktlose – Zahlungen. Die aktuelle Lage verdeutlicht somit die Bedeutung von Innovationen bei digitalen Finanzdiensten.

Per Videokonferenz: Austausch der Justizminister zur Ausbreitung des Coronavirus
Die Justizminister der EU beraten über die Maßnahmen austauschen, die die Mitgliedstaaten als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie im Bereich der Justiz ergriffen haben. Dabei werden die Minister zudem Informationen darüber austauschen, welche Sanktionen bei Verstößen gegen die von ihren Behörden erlassenen Einschränkungen verhängt werden und ob neue Straftatbestände eingeführt worden sind. Weitere Informationen auf den Seiten des Rates . Folgen Sie auch EU-Justizkommissar Reyners @dreynders auf Twitter für Updates.

Per Videokonferenz: Austausch der Minister für auswärtige Angelegenheiten (Verteidigung)
Die Verteidigungsminister werden eine Videokonferenz zu den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie im militärischen Bereich abhalten. Sie werden sich einen Überblick darüber verschaffen, welche militärische Unterstützung die Streitkräfte auf nationaler Ebene bei der Eindämmung der Ausbreitung des Virus leisten. Die Ministerrunde wird sich zudem mit den Folgen der Pandemie für die Missionen und Operationen befassen, die die EU im Rahmen ihrer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) in Drittländern durchführt. Folgen Sie auch dem EU-Außenbeauftragten Borrell @JosepBorrellF auf Twitter für Updates. Weitere Informationen auf den Seiten des Rates .