EU-AKTUELL

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute (Mittwoch) gemeinsam mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, Empfehlungen zur schrittweisen Aufhebung von Beschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus vorgestellt. Sie sagte: „Die Rettung von Menschenleben und der Schutz der europäischen Bürgerinnen und Bürger vor dem Coronavirus haben für uns absoluten Vorrang. Zugleich müssen wir nun nach vorne schauen und uns auf den Schutz von Existenzgrundlagen konzentrieren.“ Der gemeinsame Fahrplan plädiert für einen koordinierten europäischen Ansatz und enthält - unter Berücksichtigung der Besonderheiten jedes Landes – zentrale Grundsätze dazu, wie Beschränkungen schrittweise gelockert werden sollten, also beispielsweise Schulen und Geschäfte wieder öffnen können.

Heute (Mittwoch) konnten die ersten 12 unbegleiteten Minderjährigen von den griechischen Inseln nach Luxemburg gebracht werden. Die Umsiedlung erfolgte im Rahmen eines Programms, das die EU-Kommission und die griechischen Behörden mit Unterstützung des Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR), der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) organsiert haben. Weitere Umsiedlungen sollen folgen. Am Wochenende wird Deutschland 50 unbegleitete Minderjährige von den griechischen Inseln aufnehmen.

Brüssel: Außerordentliche Sitzung des Europäischen Parlaments (bis 17.04.)
Der Präsident des EP und die Fraktionsvorsitzenden haben eine außerordentliche zweitägige Plenartagung angesetzt, um die Arbeit an den Sondermaßnahmen der EU zur Bekämpfung der Virus-Pandemie fortzusetzen. Auf der Tagesordnung stehen eine Debatte mit dem Rat und der Kommission sowie die Abstimmung über eine Entschließung über koordinierte Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und ihrer Folgen. Die genauen Tagesordnungen sind auf den Seiten des Parlaments veröffentlicht.

Per Videokonferenz: Austausch der Wirtschafts- und Finanzminister zu den wirschaftlichen Folgen der Pandemie
Die Wirtschafts- und Finanzminister der EU diskutieren ab 15.30 Uhr über die wirtschaftlichen Folgen der Coronoavirus-Pandemie und die Reaktion der EU, über die Lage auf den europäischen Bankenmärkten insbesondere mit Blick auf die Kreditvergabe und über die Folgen der COVID-19-Krise auf die wirtschaftspolitische Überwachung im Rahmen des Europäischen Semesters. Weitere Informationen auf der Website des Rates hier.

Per Videokonferenz: Austausch der Außenminister (Handel) zur Ausbreitung des Coronavirus
Die für den Handel zuständigen Minister der EU-Länder diskutieren über die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf den internationalen Handel. Sie wollen insbesondere diskutieren, wie die EU die Nachhaltigkeit der weltweiten Wertschöpfungsketten stärken kann. Weitere Informationen auf den Seiten des Rates.