EU-AKTUELL

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei einer außerordentlichen Tagung des Europäischen Parlaments zur Reaktion der EU auf die Coronavirus-Pandemie heute (Donnerstag) in Brüssel an den europäischen Zusammenhalt während und nach der Krise appelliert. Zu Beginn habe gerade Italien nicht rechtzeitig Unterstützung bekommen. „Es ist richtig, dass Europa als Ganzes sich dafür aus tiefstem Herzen entschuldigt,“ sagte sie. Seitdem habe die EU jedoch in beispielloser Weise reagiert und Unterstützung im Wert von 3 Billionen Euro mobilisiert. „Eine solch umfassende Antwort gibt es sonst nirgendwo in der Welt,“ betonte die Kommissionspräsidentin, die insbesondere die Solidarität und Empathie der Menschen in ganz Europa würdigte. Der Weg aus der Krise werde lang, so von der Leyen. „Diese Krise wird wahrscheinlich unsere Politik, unsere Geopolitik und möglicherweise die Globalisierung selbst neu definieren. Und in dieser neuen Welt muss Europa zusammenhalten."

Die EU-Mitgliedstaaten haben mit Unterstützung der Kommission ein EU-Instrumentarium für die Nutzung von Mobil-Apps zur Kontaktnachverfolgung und Warnung bei der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie entwickelt. Es ist Teil eines gemeinsamen koordinierten Konzepts, mit dem die schrittweise Aufhebung der Ausgangsbeschränkungen unterstützt werden soll, wie vergangene Woche in einer Empfehlung der Kommission dargelegt. Zusammen mit dem Instrumentarium werden für solche Mobil-Apps heute außerdem Leitlinien für den Datenschutz veröffentlicht.

In den Verhandlungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union haben Michel Barnier, Chefunterhändler der Europäischen Kommission, und David Frost, Chefunterhändler Großbritanniens, gestern (Donnerstag) per Videokonferenz eine Bilanz über die bisher erfolgten technischen Arbeiten gezogen. Um bis Juni spürbare Verhandlungsfortschritte zu erzielen, vereinbarten sie weitere Verhandlungsrunden für den 20. April, den 11. Mai und den 1. Juni.

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) 13 Mio. Euro für die Ostukraine angekündigt, um die Menschen zu unterstützen, die von den seit über sechs Jahren anhaltenden Feindseligkeiten in der Region am stärksten betroffenen sind. Zugleich tragen die von der EU finanzierten humanitären Projekte auch zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie bei.

Brüssel: Außerordentliche Sitzung des Europäischen Parlaments (seit 16.04.)
Der Präsident des EP und die Fraktionsvorsitzenden haben eine außerordentliche Plenartagung angesetzt, um die Arbeit an den Sondermaßnahmen der EU zur Bekämpfung der Virus-Pandemie fortzusetzen. Nach einer Diskussion mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel gestern stehen für heute auf der Tagesordnung Abstimmungen über die Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und ihrer Folgen. Die genauen Tagesordnungen sind auf den Seiten des Parlaments veröffentlicht.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.