EU-AKTUELL

Auf Bitten der EU-Staats- und Regierungschefs wird Kommissionspräsidentin von der Leyen gemeinsam mit Ratspräsident Michel und anderen Organen wie der Europäischen Zentralbank eine koordinierte Strategie für die Zeit nach der Corona-Pandemie vorlegen. Dazu gehört ein Aktionsplan für eine umfassende wirtschaftliche Erholung und beispiellose Investitionen. Bei ihrer Videokonferenz am Donnerstagabend würdigten die Staats- und Regierungschefs die bisherigen Initiativen der Kommission in der Coronakrise. In einer außerordentlichen Plenarsitzung stimmte das Europäische Parlament drei dringenden Kommissionsinitiativen zu. Präsidentin von der Leyen betonte, dass Mitgliedstaaten sich dringend auf den nächsten langfristigen EU-Haushalt verständigen müssen, damit die EU in der Krise handlungsfähig bleibt.

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) vorgeschlagen, 75 Mio. Euro aus dem EU-Haushalt bereitzustellen, um die Mitgliedstaaten bei der Rückholung von EU-Bürgerinnen und -Bürgern zu unterstützen und die Mittel für die Bevorratung medizinischer Ausrüstung im Rahmen von rescEU aufzustocken. Janez Lenarčič, EU-Kommissar für Krisenmanagement, sagte: „Die sichere Rückkehr unserer Bürgerinnen und Bürger ist eine Priorität. Wir tun alles in unserer Macht Stehende, um sicherzustellen, dass sie in diesen schwierigen Zeiten so bald wie möglich zu ihren Familien zurückkehren können.“ Zudem soll die Gesamtmittelausstattung des ersten rescEU- Vorrats an medizinischer Ausrüstung auf 80 Mio. Euro aufgestockt werden.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson zeigt sich angesichts der Situation in den Lagern auf den griechischen Inseln sehr besorgt. In einem Interview heute (Freitag) mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wies Johansson auf einen Aktionsplan hin, den sie gemeinsam mit der griechischen Regierung, dem UN-Flüchtlingshilfswerk und Hilfsorganisationen erarbeitet hat. „Es geht darum, die Versorgung der Menschen und den Schutz ihrer Gesundheit zu verbessern. Wir wollen diejenigen, die von einer Corona-Infektion am stärksten betroffen wären, isolieren. Das betrifft Ältere und Kranke, in Moria sind das geschätzt 500 bis 600 Menschen.“ Die Kommissarin kündigte zudem an, mit der geplanten Umsiedlung von unbegleiteten Minderjährigen zu beginnen.

Die Europäische Kommission hat die Annahme der geänderten Düngeverordnung im Deutschen Bundesrat am heutigen Freitag begrüßt. Nun komme es auf die Umsetzung an, bekräftigte eine Kommissionsprecherin in der täglichen Pressekonferenz der Kommission in Brüssel. Dass die Vorgaben zu den sogenannten roten Gebieten im Rahmen der Düngeverordnung nun nach einer verlängerten Übergangfrist zum 1. Januar 2021 greifen sollen, sei mit Blick auf die außerordentlichen Umstände durch die Coronakrise angemessen. Im Ergebnis müssten jedoch die gemeinsamen EU-Regeln Anwendung finden. Als Hüterin der Verträge hat die Kommission die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass EU-Recht und von den EU-Staaten gemeinsam beschlossene Umweltstandards auch von allen eingehalten werden.

Die EU und 15 weitere WTO-Mitglieder, darunter Kanada, China und Singapur, haben heute (Freitag) eine Vereinbarung beschlossen, die es ihnen ermöglicht, trotz der derzeitigen Lähmung des WTO-Berufungsgremiums Berufung einzulegen und Handelsstreitigkeiten zwischen ihnen zu lösen. Angesichts ihrer starken und unerschütterlichen Unterstützung für ein regelbasiertes Handelssystem ist die EU eine führende Kraft bei der Einführung dieser Notfallmaßnahme in der WTO.

Die EU-Mitgliedstaaten sollen den Luftfrachtbetrieb während der Coronakrise unterstützen. Dazu hat die EU-Kommission heute (Freitag) neue Leitlinien veröffentlicht, in denen sie operative und organisatorische Schritte empfiehlt, um wesentliche Verkehrsströme, auch zur Beförderung medizinischer Hilfsgüter und von Personal, aufrechtzuerhalten.

Die Teilnehmer des Programms „Kreatives Europa“ sollen ihre Arbeit dem Publikum jetzt online zeigen können. Dazu startete die Europäische Kommission heute (Freitag) #CreativeEuropeAtHome, eine Social-Media-Kampagne des EU-Kulturprogramms bei Facebook, Twitter und Instagram. Ziel ist es, die Initiativen zu kulturellen Online-Aktivitäten in der Creative Europe-Gemeinschaft zu bündeln und die vielen positiven Beispiele hervorzuheben, die das kulturelle und kreative Leben in Europa auch in Zeiten der Coronakrise weiter voranbringen.

EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič leitet erstes Treffen des Gemeinsamen Ausschusses EU/UK
Maroš Šefčovič, Vizepräsident der EU-Kommission für für interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau, leitet gemeinsam mit dem britischen Staatsminister Michael Gove das erste Treffen des Gemeinsamen Ausschuss von EU und Vereinigtem Königreich. Das Gremium wurde durch das Abkommen über den Austritt des UK aus der EU geschaffen und ist aus Mitgliedern beider Partner zusammengesetzt. Seine Hauptaufgabe ist es, die ordnungsgemäße Anwendung des Abkommens zu überwachen. Er soll auch einen Mechanismus erarbeiten, um mögliche Streitigkeiten über seine Auslegung beizulegen. Beim ersten Treffen, das per Telefonkonferenz stattfinden wird, geht es insbesondere um die Umsetzung des Protokolls zur Irland und Nordirland durch Großbritannien. Hier finden Sie Fragen und Antworten zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.

Aktuelle Ausgabe der EU-Nachrichten
Die aktuelle Ausgabe unseres zweiwöchentlich erscheinenden Newsletters EU-Nachrichten beschäftigt sich mit Europas Reaktion auf die Corona-Pandemie. Zu den EU-Nachrichten Nr. 6 gelangen Sie hier.