EU-AKTUELL

Umweltschutz und Klimawandel sind nach Ansicht der Deutschen die größten Probleme, vor denen die EU steht. Laut der jüngsten nationalen Eurobarometer-Umfrage sind 44 Prozent der Deutschen dieser Ansicht und erwarten von der EU entschlossenes Handeln. Bereits knapp zwei Wochen nach Amtsantritt hat die Europäische Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen den europäischen Grünen Deal auf den Weg gebracht, um Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. „Das aktuelle Eurobarometer bestätigt, dass die Menschen von uns erwarten, dass wir Klimaschutz beherzt in die Tat umsetzen. Dafür sind sie auch bereit, mehr Geld aus dem EU-Haushalt zu investieren“, sagte Jörg Wojahn, der Vertreter der EU-Kommission in Deutschland.

„In einer Welt zunehmender geopolitischer Spannungen brauchen wir die Vereinten Nationen mehr als je zuvor. Doch wir alle wissen, dass die multilaterale Ordnung zunehmend unter Druck geraten ist.“ Mit diesen Worten übergab Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, am Wochenende den diesjährigen Ewald-von-Kleist-Preis an die Vereinten Nationen. Mit der Ehrung setze sich die Münchner Sicherheitskonferenz nachdrücklich für die Verteidigung eines wirksamen Multilateralismus ein, sagte von der Leyen. „Und deshalb ist die Europäische Union stolz darauf, der stärkste Unterstützer der Vereinten Nationen und des Uno-Systems zu sein.“

Im Jahr 2020 existiert das EU-Programm zur Zusammenarbeit in den Grenzregionen (Interreg) bereits 30 Jahre. Seit 1990 wurden über die Interreg-Programme europaweit insgesamt ca. 30 Mrd. Euro investiert. Davon hat auch Deutschland profitiert. Derzeit gibt es 22 grenzübergreifende Projekte, die durch Interreg in Deutschland gefördert werden. Darunter u.a. Aktivitäten in den gemeinsamen Grenzregionen mit Polen, Luxemburg, Frankreich, Österreich, Niederlande und Tschechien.

Die Europäische Kommission holt seit heute (Montag) in einer öffentlichen Konsultation Meinungen über mögliche Reformen der Richtlinie und der Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID und MiFIR) ein. Die Regeln für die europäischen Wertpapiermärkte sind seit dem 3. Januar 2018 in Kraft und ein Eckpfeiler der Reformen, die die EU nach der Finanzkrise eingeführt hat. Sie zielen darauf ab, den Anlegerschutz zu verbessern und einen transparenten Handel mit Finanzinstrumenten zu gewährleisten. Obwohl die Regeln insgesamt gut funktioniert haben, könnten einige Anpassungen erforderlich sein.

Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine deutsche Beihilferegelung zur Förderung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) sowie von Großunternehmen der Luftfahrtbranche genehmigt. Diese Regelung folgt auf eine bereits genehmigte Maßnahme, die Ende 2018 auslief. Die neue Regelung mit einem durchschnittlichen Jahresbudget von rund 200 Mio. Euro läuft bis 2026.

Die Europäische Kommission hat auf der Grundlage der EU-Beihilfevorschriften eine Beihilferegelung sowie Einzelbeihilfen zur Förderung der Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene in Sachsen-Anhalt genehmigt. Die Beihilferegelung ist mit einem Budget von 3 Mio. Euro ausgestattet und läuft bis 2024. Die zwischen 2013 und 2018 gewährten Einzelbeihilfen belaufen sich auf insgesamt rund 1,5 Mio. Euro.

Montag, 17. Februar

Brüssel: EU ist Gastgeber der Internationalen Geberkonferenz für Albanien Die Europäische Union hat eine internationale Geberkonferenz organisiert, um die Wiederaufbaubemühungen in Albanien nach dem Erdbeben zu unterstützen. Die EU, ihre Mitgliedstaaten, die Partner des Westbalkans, Vertreter anderer Länder sowie internationaler Organisationen nehmen daran teil. Um 14:30 Uhr eröffnet Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Konferenz gemeinsam mit dem albanischen Premierminister Edi Rama. Von der Leyen und der Rama werden auf der Konferenz eine Vereinbarung unterschreiben, die Albanien Unterstützung für den Wiederaufbau im Wert von 15 Mio. Euro zuspricht. Im Anschluss an die Konferenz geben Präsidentin von der Leyen und Premierminister Rama um ca. 18:45 Uhr geben eine gemeinsame Pressekonferenz. EbS überträgt live. Weitere Informationen dazu erhalten Sie hier .

Dienstag, 18. Februar

Bernburg: Europagespräch mit Kommissionsvertreter Bernhard Schnittger Mit der Bürgerdialogreihe „Europagespräche in Sachsen-Anhalt“ wollen soll allen interessierten Bürgern ein öffentliches Diskussionsforum zu aktuellen europäischen Themen angeboten werden. Es diskutieren: Bernhard Schnittger, Stellvertretender Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Henry Schütze, Oberbürgermeister von Bernburg und Dr. Michael Schneider, Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes Sachsen-Anhalt. Die Veranstaltung findet im Rathaus, Schlossgartenstraße 16, 06406 Bernburg, statt. Einlass ist ab 17:30 Uhr – ab ca. 19:15 Uhr wird es noch Gelegenheit zur Fortführung der Gespräche bei einem Imbiss geben. Weitere Informationen finden Sie hier.

Brüssel: Kommissionspräsidentin von der Leyen trifft Ministerpräsident Weil Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil reist zu politischen Gesprächen nach Brüssel und wird dort u.a. mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammentreffen. Der Termin ist nicht presseöffentlich.

Brüssel: Sitzung des Rates für Wirtschaft und Finanzen Der Rat wird eine überarbeitete Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke beschließen. Weitere Themen sind Schlussfolgerungen zur jährlichen Strategie der Kommission für nachhaltiges Wachstum und zu makroökonomischen Ungleichgewichten in den Mitgliedstaaten sowie zur Haushaltsleitlinie für das Jahr 2021. Weitere Informationen zu dem Ministertreffen erhalten Sie hier . Um ca. 12:30 Uhr gibt es eine Pressekonferenz, die live auf EbS+ verfolgt werden kann.