EU-AKTUELL

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das Vereinigte Königreich zu einer engen Partnerschaft aufgefordert. „Wir sagen zu unseren britischen Freunden: Wir sind bereit, über alle verschiedenen Modelle von Handelsabkommen zu diskutieren“, sagte von der Leyen heute (Dienstag) im Europäischen Parlament in Straßburg. „Aber alle diese Modelle haben eines gemeinsam: Sie alle haben nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten für beide Seiten.“ Die EU sei bereit, die Verhandlungen umgehend aufzunehmen.

Die Europäische Umweltagentur hat in einem umfangreichen Bericht und anhand ausführlicher interaktiver Landkarten die Auswirkungen des Klimawandels auf verschiedene europäische Regionen untersucht. Sie zeigt unter anderem auf, dass tiefliegende Städte – wie die an der deutschen Küste – wegen des steigenden Meeresspiegels und häufigerer Sturmfluten immer größeren Überschwemmungsrisiken ausgesetzt sein werden. Der gefährliche Klimawandel müsse bekämpft werden, um die schlimmsten Auswirkungen zu vermeiden, so der gestern (Montag) vorgestellte Bericht der in Kopenhagen ansässigen Agentur.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) unterstützt im Rahmen der EU-Investitionsoffensive die ITM Isotopen Technologien München AG für innovative Krebstherapien. Die Gelder sollen zur Unterstützung der Forschungs- und Entwicklungsstrategie des Biotechnologie-Unternehmens beitragen. Konkret geht es um die Forschung und Entwicklung von Therapien gegen eine Reihe von Krebsarten wie neuroendokrine Tumore und Knochenmetastasen.

158 Millionen Mal haben Bürger im vergangenen Jahr die einheitliche europäische Notrufnummer 112 gewählt. Das entspricht mehr als der Hälfte aller gewählten Notrufe. Mehr als zwei Millionen Anrufe wurden von Europäern auf Reisen in anderen EU-Ländern getätigt. Die Nutzung der einheitlichen europäischen Notrufnummer 112 nimmt jedes Jahr zu. Mehrere Mitgliedstaaten haben außerdem ihre Systeme zur Anruferlokalisierung verbessert. Zu diesen Ergebnissen kommt ein Bericht, den die EU-Kommission heute (Dienstag) veröffentlicht hat. Besondere Verdienste um die Bewerbung des Euronotruftages haben sich die deutschen Berufsfeuerwehren erworben.

Potsdam: Jörg Wojahn bei der Außenwirtschaftskonferenz der IHK Potsdam
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Potsdam veranstaltet eine Außenwirtschaftskonferenz unter dem Leitsatz „Europa im Fokus für einen starken Wirtschaftsraum“. Diskutiert werden sollen unter anderem Fragen rund um die Stärkung des Zusammenhalts im europäischen Wirtschaftsraum und wie ein starker Binnenmarkt und offene Grenzen für die Wirtschaft bewahrt werden können. Der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Jörg Wojahn, wird eine Keynote-Rede halten. Die Veranstaltung beginnt um 11:30 Uhr in der IHK Potsdam, Breite Straße 2 a-c, 14467 Potsdam, statt. Weitere Informationen erhalten Sie hier.

Berlin: Stakeholder-Forum Europakommunikation zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft
Die Europäische Bewegung Deutschland organisiert gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt ein Forum zur Europakommunikation der kommenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Ein konkretes Programm zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft wird in den nächsten Wochen von der Bundesregierung vorgestellt. Bis dahin besteht die Möglichkeit, die Anliegen verschiedener pro-europäischer Interessenträger einfließen zu lassen. Ort: Auswärtiges Amt, Werderscher Markt 1, 10117 Berlin, Europasaal. Zeit: 16:30 – 19 Uhr. Weitere Informationen erhalten Sie hier.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 13. Februar)
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird im Parlament über die Vorbereitung des EU-Sondergipfels zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmens am 20. Februar sprechen. In der anschließenden Debatte wollen die Abgeordneten zusammen mit Rat und Kommission die Prioritäten für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen erörtern. Auf der weiteren Agenda steht u.a. eine Erklärung der Kommission und des Rates zur Gleichstellung von Männern und Frauen in der EU. Dabei wird es um die Diskussion der Schwerpunkte, die in der Gleichstellungsstrategie 2020-2024 enthalten sein sollen. Weiterhin werden sich Kommission und Rat zur Behandlung von Flüchtlingen an der EU-Außengrenze äußern. Hier steht die Situation von Migranten und Asylsuchenden, die an den EU-Außengrenzen warten, im Fokus. Darüber hinaus ist eine nichtlegislative Entschließung geplant, die zum Entwurf einer EU-Strategie zur Beendigung der weiblichen Genitalverstümmelung weltweit auffordert. Die Tagesordnung können Sie hier einsehen. EbS+ überträgt die Parlamentssitzung live.

Brüssel: Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen
Auf der Agenda der konstituierenden Plenartagung der siebten Amtszeit 2020-2025 des Ausschusses der Regionen stehen u.a. die Vorstellung der Prioritäten des kroatischen Vorsitzes durch Ivan Malenica, dem Minister für öffentliche Verwaltung Kroatiens. Anschließend ist eine Debatte mit den Mitgliedern des Ausschusses geplant. Weitere Informationen erhalten Sie hier .

Luxemburg: EuGH verhandelt über Auskunftsanspruch gegen YouTube bei widerrechtlich hochgeladenen Filmen
Für das Hochladen von Videos auf YouTube man sich registrieren, d.h. seinen Namen, eine E-Mail-Adresse und ein Geburtsdatum angeben. Außerdem muss man in die Speicherung von IP-Adressen einwilligen. Ist das Video länger als 15 Minuten, muss man zudem eine Telefonnummer angeben. Constantin Film Verleih verlangt von YouTube und deren Muttergesellschaft Google Auskunft über die E-Mail-Adressen, die Telefonnummern und diejenigen IP-Adressen, die für das widerrechtliche Hochladen von zwei Filmen und für den letzten Zugriff auf die Nutzerkonten verwendet wurden. Der deutsche Bundesgerichtshof ersucht den EuGH in diesem Zusammenhang um Auslegung der Richtlinie 2004/48 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (siehe auch Pressemitteilung des BGH Nr. 19/2019 ). Weitere Infos dazu finden Sie hier.

Luxemburg: EuGH verhandelt über Rechtmäßigkeit der Geldbuße gegen Google wegen des Missbrauchs seiner marktbeherrschender Stellung (bis 14. Februar)
Mit Beschluss vom 27. Juni 2017 verhängte die Europäische Kommission gegen Google eine Geldbuße in Höhe von 2,42 Mrd. Euro, weil das Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung als Suchmaschinenbetreiber missbraucht habe. Dies geschah, indem es einem anderen Google-Produkt – seinem Preisvergleichsdienst – einen unrechtmäßigen Vorteil verschafft habe (siehe Pressemitteilung der Kommission IP/17/1784 ). Gegen diesen Beschluss haben Google und Alphabet Klage beim Gericht der EU erhoben. Google und Alphabet werden in diesem Verfahren von der Computer & Communications Industry Association unterstützt. Die Kommission wird von dem Europäischen Verbraucherverband (BEUC), der EFTA-Überwachungsbehörde, dem Verband Deutscher Zeitschriftenverleger, der Bundesrepublik Deutschland, dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger, der Visual Meta GmbH, Twenga, Kelkoo sowie der Infederation Ltd unterstützt. Die Verhandlungen werden 13. und 14. Februar fortgeführt. Weitere Infos dazu finden Sie hier.

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