EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission arbeitet weiter an allen Fronten an der Bekämpfung des Coronavirus-Ausbruchs. Bei seinem heutigen Besuch (Montag) des EU-Koordinierungszentrum für Notfallmaßnahmen sagte der Kommissar für Krisenmanagement Janez Lenarčič: „Da der Ausbruch des Coronavirus immer mehr Länder betrifft, müssen Koordination und Kooperation unser Hauptaugenmerk sein. Jetzt ist es an der Zeit, unsere Kräfte zu bündeln, um diese Epidemie zu stoppen.“

Die Ausfuhren aus Entwicklungsländern in die Europäische Union, die durch Zollpräferenzen im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) von Einfuhrzöllen befreit sind, erreichten 2018 einem Bericht der EU-Kommission zufolge einen neuen Höchstwert von 69 Mrd. Euro. Mit dem Handelsinstrument der Zollpräferenzen stärkt die EU weltweit Menschenrechte, Arbeitnehmerrechte, verantwortungsvolle Staatsführung und nachhaltige Entwicklung.

Die derzeitigen Vorschriften zur Tabakbesteuerung funktionieren zwar gut hinsichtlich Vorhersehbarkeit und Stabilität der Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten, verhindern den hohen Tabakkonsum in der EU aber nicht mehr ausreichend. Notwendig ist ein umfassenderer Ansatz, der alle Aspekte der Tabakkontrolle einschließlich der öffentlichen Gesundheit, der Besteuerung, der Bekämpfung des illegalen Handels und der Umweltbelange berücksichtigt. Dies geht aus der Bewertung der EU-Vorschriften zur Besteuerung von Tabakwaren hervor, die die Europäische Kommission heute (Montag) veröffentlicht hat.

Berlin: Diskussion zur Stärkung von Opferrechten bei der Strafverfolgung von Partnergewalt
Seit 1. Februar 2018 ist die Istanbul-Konvention gegen Gewalt gegen Frauen in Deutschland in Kraft. Diesen Jahrestag nehmen das Deutsche Institut für Menschenrechte, die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) und die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland zum Anlass, mit Wissenschaft, Praxis und Politik über den Stand der Opferrechte bei Partnergewalt zu diskutieren. Der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Jörg Wojahn, hält ein Grußwort. Die Veranstaltung findet von 16-19 Uhr im Europäischen Haus, Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Unter den Linden 78, 10117 Berlin statt. Anmeldung bis 3. Februar unter folgendem Link.

Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Agenda für die Kommissionssitzung steht eine Orientierungsdebatte zur Europäischen Verteidigungspolitik. Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier abgerufen werden.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 13. Februar)
Zu Beginn der Debatte wird Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Plenum über den Entwurf der Verhandlungsrichtlinien zur neuen Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich sprechen. Weiter auf der Agenda für den Sitzungstag stehen u.a. eine Erklärung des Rates und der Kommission zum Thema „Antisemitismus, Rassismus und Hass in der EU bekämpfen“ und eine Debatte zu einem zum Stopp des illegalen Handels mit Haustieren. Danach wird es eine weitere Erklärung und Debatte zum Status der Rechtsstaatlichkeit in Polen geben. Weiterhin stellt sich EZB-Präsidentin Christine Lagarde zum ersten Mal dem Plenum , um die wirtschaftspolitische Steuerung der Eurozone und die Tätigkeiten der EZB zu erörtern. Zusätzlich wird es eine nichtlegislative Entschließung zur Position des Parlaments zu den künftigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich geben. Abschließend wird es noch eine Debatte zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam geben, die Abstimmung dazu ist für Mittwoch vorgesehen Die Tagesordnung können Sie hier einsehen. EbS+ überträgt die Parlamentssitzung live.

Weltweit: Safer Internet Day
Der Safer Internet Day (SID) ist eine internationale Veranstaltung, die jedes Jahr im Februar stattfindet und eine sicherere und verantwortungsvollere Nutzung der Online-Technologie und der Mobiltelefone durch Kinder und Jugendliche auf der ganzen Welt fördert. Im Jahr 2020 wird der Tag unter dem letztjährigen Thema "Gemeinsam für ein besseres Internet" fortgesetzt, um zu unterstreichen, dass alle einen Beitrag zur Schaffung eines besseren Internets leisten. Die Europäische Kommission wird an diesem Tag einen Experten-Workshop zur Erforschung des Potenzials der künstlichen Intelligenz im Kampf gegen Online-Material über sexuellen Kindesmissbrauch veranstalten und eine von Jugendlichen geleiteten Initiative vorstellen. Weitere Informationen zur Kampagne erhalten Sie hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.