EU-AKTUELL

Die EU-Finanzminister haben heute (Dienstag) die EU-Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete aktualisiert. Vier Länder oder Gebiete – die Kaimaninseln, Palau, Panama und die Seychellen – wurden in die Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete aufgenommen, da sie die vorgeschriebenen Standards nicht fristgerecht erfüllt haben. Auf der Liste befinden sich ferner acht Länder und Gebiete – Amerikanisch-Samoa, Fidschi, Guam, Samoa, Oman, Trinidad und Tobago, Vanuatu und die Amerikanischen Jungferninseln –, die die Anforderungen nach wie vor nicht erfüllen. Dagegen wurde mehr als die Hälfte der Länder, die 2019 in der Liste geführt wurden, vollständig gestrichen, da sie nun alle Standards für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich einhalten.

Die Außenminister der EU haben sich gestern (Montag) darauf geeinigt, eine neue Operation im Mittelmeerraum zur Einhaltung des Waffenembargos der Vereinten Nationen einzuleiten. Die bisherige Operation Sophia soll demnach am 20. März auslaufen. Die neue Mission gegen illegalen Waffelschmuggel und organisierte Kriminalität vorgehen und die Ausbildung der libyschen Küstenwache und Marine weiterführen.

Die EU und andere internationale Akteure haben sich gestern (Montag) bei einer Geberkonferenz in Brüssel verpflichtet, 1,15 Mrd. Euro für den Wiederaufbau nach dem verheerenden Erdbeben vom 26. November 2019 in Albanien bereitzustellen. „Mehr als die Hälfte der insgesamt zugesagten Mittel werden von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten sowie der Europäischen Investitionsbank bereitgestellt. Die gesamte Europäische Union setzt sich für ein Land ein, das im Zentrum unseres Kontinents liegt und das – wie ich hoffe und überzeugt bin – auch eines Tages Teil unserer Union sein wird“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Das albanische Volk weiß, dass es zu unserer europäischen Familie gehört – heute mehr denn je.“

Die Europäische Union unterstützt mit einer ersten Nothilfe in Höhe von zunächst 1 Mio. Euro die internationalen Bemühungen, um die verheerende Heuschreckenplage in mehreren ostafrikanischen Ländern zu bekämpfen. „Die Heuschreckenschwärme vernichten Ernten und Weideland und haben so reale humanitäre Auswirkungen“, erklärte Janez Lenarčič, EU-Kommissar für Krisenmanagement, heute (Dienstag) in Brüssel. „Rasches Handeln ist erforderlich. Unsere Nothilfe wird Hirten und Bauern helfen, die Gefahr laufen, ihre Lebensgrundlage zu verlieren.“ Weitere substantielle EU-Hilfen für die in der Region tätige Welternährungsorganisation FAO werden derzeit geprüft.

Japan und die EU werden künftig zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer grenzüberschreitender Kriminalität noch enger zusammenarbeiten. Die Mitgliedstaaten haben heute (Dienstag) im Rat die Aufnahme von Verhandlungen zwischen der EU und Japan über ein Abkommen über die Übermittlung und Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR) genehmigt. „Kriminelle und Terroristen operieren zunehmend grenzüberschreitend und ihre Aktivitäten sind oft mit internationalen Reisen verbunden. Der Austausch von PNR-Daten mit engen Partnern wie Japan unter vollständiger Einhaltung der Datenschutzstandards wird uns helfen, sie aufzuspüren“, sagte Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas.

TERMINE

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung Auf der Agenda für die Kommissionssitzung stehen eine „Strategie für Europa – Fit für das digitale Zeitalter“, ein Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz sowie eine Europäische Datenstrategie. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird im Anschluss an die Kommissionsitzung gegen 12 Uhr ein Pressestatement zur neuen Europäischen Digitalstrategie abgeben. Anschließend werden Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager, zuständig für Digitales, und EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton, eine Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Kommissionsitzung geben. EbS überträgt beide Termine live. Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier abgerufen werden.

Berlin: Diskussionsveranstaltung zur nächsten Phase der Brexit-Verhandlungen Die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland und das SWP veranstalten gemeinsam einen Experten-Workshop zum Thema „‚Die Uhr tickt wieder‘ – Großbritannien und EU vor der nächsten Phase der Brexit-Verhandlungen“. In nur 11 Monaten Übergangszeit sollen die komplexen Fragen der zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich geregelt werden – im Handel, beim Verkehr, der Energiepolitik, der inneren wie der äußeren Sicherheit und vielen weiteren Bereichen. Welche Prioritäten setzen die EU-27 für das EU-UK Abkommen? Welche Auswirkungen hat das veränderte politische Umfeld auf die Verhandlungen? Welche Konfliktpunkte und Perspektiven gibt es für ein Handelsabkommen, für die Zusammenarbeit in der Energiepolitik und bei der inneren und äußeren Sicherheit? Über diese und weitere Fragen kann bei diesem Experten-Workshop mit Vertretern der UK Task Force der EU-Kommission, des BDI und des SWP diskutiert werden. Es gilt die Chatham-House-Regel. Bitte melden Sie Ihre Teilnahme unter konferenzen@swp-berlin.org an und bringen zur Veranstaltung ein Ausweisdokument mit. Zeit: 9-13 Uhr, Ort: Vertretung der EU-Kommission, Unter den Linden 78, 10117 Berlin.

Berlin: EBD De-Briefing Wirtschaft und Finanzen Die Europäische Bewegung Deutschland organisiert gemeinsam mit dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) ein De-Briefing zur Tagung des Rates Wirtschaft und Finanzen vom 18. Februar. Das Bundesministerium der Finanzen informiert über die Ergebnisse. Von Seiten des BMF wird Thomas Westphal, Abteilungsleiter der Europaabateilung bereitstehen, die Moderation übernimmt Bernd Hüttemann, Generalsektretär der EBD. Ort: Europäische Bewegung Deutschland, Sophienstraße 28/29, 10178 Berlin. Zeit: 14 – 15 Uhr (Einlass ab 13:30). Weitere Informationen erhalten Sie hier.

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