EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) den Startschuss für eine öffentliche Debatte darüber gegeben, wir wirksam die wirtschaftspolitische Überwachung in der EU funktioniert. „Unsere gemeinsamen Fiskalregeln sind von wesentlicher Bedeutung für die Stabilität unserer Volkswirtschaften und des Euro-Währungsgebiets insgesamt. Finanzstabilität ist Voraussetzung dafür, dass die Wirtschaft wachsen kann und Arbeitsplätze entstehen. Auch sind diese Regeln unverzichtbar, damit Vertrauen unter den Mitgliedstaaten und somit weitere Fortschritte bei der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion möglich werden“, erklärte Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission. „Inzwischen werden sie aber als zu komplex und schwer vermittelbar empfunden. Deswegen freuen wir uns auf eine offene Diskussion darüber, was gut und was nicht gut funktioniert hat, und wie ein Konsens darüber erzielt werden kann, die Regeln zu verschlanken und noch wirksamer zu gestalten.“

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) einen Vorschlag vorgelegt, um den EU-Beitrittsprozess stärker voranzutreiben. Dazu soll der Prozess glaubwürdiger werden, einer stärkeren politischen Steuerung unterliegen und an Dynamik und Berechenbarkeit gewinnen. Olivér Várhelyi‚ EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, betonte zudem: „Für die Kommission zählt die Erweiterung der Europäischen Union um den westlichen Balkan zu den wichtigsten Prioritäten.“ Die Kommission werde demnächst über die Fortschritte Nordmazedoniens und Albaniens berichten.

Věra Jourová, Vizepräsidentin der EU-Kommission für Werte und Transparenz, und Mariya Gabriel, Kommissarin für Forschung, Innovation, Kultur, Bildung und Jugend, empfangen heute (Mittwoch) in Brüssel die Organisatoren der Europäischen Bürgerinitiative „ Minority SafePack - eine Million Unterschriften für Vielfalt in Europa “. Die Bürgerinitiative ist bereits die fünfte erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative (EBI) und hat über eine Million Unterstützer-Unterschriften gesammelt, die sie der Kommission im Januar vorgelegt hat.

Im Vorfeld des Internationalen Tags „Null Toleranz gegenüber weiblicher Genitalverstümmelung“ am morgigen 6. Februar haben der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsident der Kommission, Josep Borrell, die Vizepräsidentin für Werte und Transparenz, Věra Jourová, die Kommissarin für Gleichheitspolitik, Helena Dalli, und die Kommissarin für internationale Partnerschaften, Jutta Urpilainen, in einer gemeinsamen Erklärung die Entschlossenheit der EU bekräftigt, der weiblichen Genitalverstümmelung ein Ende zu setzen.

Berlin: EBD-Briefing zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission mit Kommissionsvertreter Jörg Wojahn
Die Europäische Bewegung Deutschland organisiert gemeinsam mit der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin eine Veranstaltung zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2020 . Jörg Wojahn, der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, wird das Arbeitsprogramm vorstellen. Weitere Redner sind u. a. Dr. Kirsten Scholl, Abteilungsleiterin Europapolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), Andreas Peschke, Abteilungsleiter Europapolitik im Auswärtigen Amt, sowie Karoline Münz, stellvertretende Generalsekretärin der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. Ort: Europäisches Haus, Untern den Linden 78, 10117 Berlin. Zeit: 09 - 11 Uhr (Einlass ab 9 Uhr). Weitere Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung hier.

Washington: Hoher Vertreter/Vizepräsident Josep Borrell zu politischen Gesprächen in den USA (bis 7. Februar)

Josep Borrell, der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, reist zu politischen Gesprächen in die USA und wird dort mit Außenminister Mike Pompeo, der Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, dem nationalen Sicherheitsberater, Robert O'Brien, und Jared Kushner, Berater des Präsidenten, zusammentreffen. Die Treffen sollen dazu genutzt werden, den außenpolitischen Dialog zwischen der EU und den USA voranzubringen, insbesondere sollen dabei Möglichkeiten zur Durchsetzung der transatlantischen Beziehungen angesprochen werden. Bei den Treffen wird J.Borrell aktuelle außenpolitische Fragen erörtern und gemeinsame Lösungen auf der Grundlage eines Bekenntnisses zum Multilateralismus und zur regelbasierten internationalen Ordnung suchen. Bildmaterial wird im Anschluss an Besuch auf EbS verfügbar sein. Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage der Delegation der Europäischen Union in den Vereinigten Staaten.

Luxemburg: Schlussanträge am EuGH zur Haftung bei PIP-Brustimplantaten
Im Zusammenhang mit mangelhaften Silikonbrustimplantaten des französischen Herstellers PIP verlangt eine Betroffene vor dem OLG Frankfurt a.M. Schadensersatz und Schmerzensgeld vom Haftpflichtversicherer des Herstellers. Das Versicherungsunternehmen beruft sich auf seine Versicherungsbedingungen, nach denen der Deckungsschutz auf Schadensfälle in Frankreich beschränkt sei. Das OLG Frankfurt sieht darin eine mittelbare Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit. Es hat jedoch Zweifel, ob das unionsrechtliche Verbot einer Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit nicht nur die Mitgliedstaaten und die Unionsorgane, sondern auch Private bindet, und hat daher den Gerichtshof um Vorabentscheidung über diese Frage ersucht (siehe auch Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 36/2018). Generalanwalt Bobek legt heute seine Schlussanträge vor. Zu diesen Schlussanträgen wird es eine Pressemitteilung geben. Weitere Infos dazu finden Sie hier.

Luxemburg: EuGH verhandelt über den Markenstreit um ADLON
Der deutsche Sanitärproduktehersteller Kludi beantragte 2012 beim Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) die Eintragung des Zeichens ADLON als Unionsmarke, u.a. für Badarmaturen. Dagegen erhob das deutsche Unternehmen ADLON BRAND Widerspruch. Es machte geltend, dass die angemeldete Marke die Bekanntheit ihrer seit 2005 eingetragenen Unionsmarke „ADLON“ ausnutze, die u.a. für Dienstleistungen der Hotellerie und Restauration (Beherbergung und Verpflegung von Gästen) eingetragen sei. Das Hotel Adlon Kempinski in Berlin nutze die Marke aufgrund einer Lizenz, die ADLON BRAND ihm erteilt habe.Das EUIPO gab dem Widerspruch letztlich statt und wies die Anmeldung von Kludi zurück (R1500/2018-2). Gegen die Entscheidung des EUIPO hat Kludi Klage beim Gericht der Europäischen Union erhoben, vor dem heute die mündliche Verhandlung stattfindet. Weitere Informationen hier, Pressekontakte EuGH hier.

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