EU-AKTUELL

Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, und der Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič, sagten zu den verheerenden Gefechten in Idlib: „Die Bombardierung von Zivilisten und andere Angriffe auf die Zivilbevölkerung im Nordwesten Syriens müssen aufhören. Die Europäische Union fordert alle Konfliktparteien nachdrücklich auf, den Mitarbeitern humanitärer Organisationen ungehinderten Zugang zu hilfsbedürftigen Menschen zu gewähren und die Regeln und Pflichten des humanitären Völkerrechts einzuhalten.“

Die Kommission hat heute (Donnerstag) beschlossen, zwei neue Pilotprojekte auf den Weg zu bringen, um die europäischen Bürgerinnen und Bürger stärker an der Durchführung von Kohäsionsprojekten einzubeziehen. Ziel ist es, Bürgerinnen und Bürger sowie zivilgesellschaftliche Organisationen aktiv in die Planung, Verwendung und Überwachung der EU-Mittel einzubinden und bessere Ergebnisse zu erzielen.

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) nach den EU-Beihilfevorschriften die Budgeterhöhungen für zwei bestehende deutsche Beihilferegelungen genehmigt, die die Ermäßigung bzw. Befreiung der Flugverkehrssteuer für Flüge von und zu kleinen Inseln in Deutschland unterstützen. Die Änderungen an den bestehenden Regelungen bestehen in einer Aufstockung der Haushaltsmittel um 150.000 Euro zur Finanzierung einer Flugverkehrssteuerbefreiung für die Bewohner kleiner einheimischer Inseln und in einer Aufstockung der Haushaltsmittel um 1 Million Euro zur Finanzierung einer 80prozentigen Ermäßigung der Flugverkehrssteuer, die für alle anderen Fluggäste von und zu diesen Inseln gilt.

Donnerstag, 6. Februar

Washington: Kommissar Hogan zu politischen Gesprächen in den USA

Phil Hogan, zuständiger Kommissar für Handel, reist zu politischen Gesprächen in die USA und wird dort u.a. mit dem US-Handelsvertreter Robert Lighthizer zusammentreffen. Zusätzlich sind weitere Gespräche mit verschiedenen Vertretern der US-Regierung geplant. Die Treffen sind Teil der regelmäßigen bilateralen Kontakte, die auf technischer und politischer Ebene im Rahmen der Gespräche für eine positive bilaterale transatlantische Handelsagenda stattfinden. Diese regelmäßigen Gespräche, die von der EU und den USA im Juli 2018 eingeleitet wurden, wurden in jüngster Zeit zwischen der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und dem Präsidenten der Vereinigten Staaten in Davos fortgesetzt.

Freitag, 7. Februar

Europaweit: Jahrestag der Unterzeichnung des Maastricht-Vertrags
An diesem Tag jährt sich die Unterzeichnung des Vertrages von Maastricht, der Vertrag über die Europäische Union (EUV). Der Vertrag führte zur Einführung des Euro. Eine der Verpflichtungen des Vertrags für die Mitglieder war es, "eine solide Finanzpolitik zu betreiben, wobei die Verschuldung auf 60% des BIP und das jährliche Defizit auf nicht mehr als 3% des BIP begrenzt werden sollte". Mehr Informationen dazu hier.

Berlin: Pressegespräch mit MdEP Jutta Paulaus zu CO2-Emissionen & Kraftstoffverbrauch von Schiffen
Die Europaabgeordnete Jutta Paulus (Bündnis 90/Grüne) ist als Berichterstatterin im Umweltausschuss zuständig für die Änderung der Verordnung über die Überwachung von Kohlendioxidemissionen aus dem Seeverkehr („EU-MRV-Verordnung“). Die EU-Kommission will mit der Änderung die Überwachung und Berichterstattung von CO2-Emissionen in der EU an ein 2016 geschaffenes globales Datenerhebungssystem für den Kraftstoffverbrauch von Schiffen anpassen. Nach dem Pressegespräch folgt ein Austausch mit Stakeholdern, organisiert vom Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in Deutschland und dem Netzwerk EBD. Die Veranstaltung findet von 9-9:45 Uhr im Europäischen Haus, Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland, 4. Stock, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, statt. Anmeldung unter presse-berlin@ep.europa.eu.

Tutzing: Tagung zur europäischen Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik
Die Akademie für Politische Bildung Tutzing veranstaltet in Zusammenarbeit mit der Vertretung der Europäischen Kommission in München eine Tagung zum Thema: „Den Osten im Blick: Die Europäische Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik auf dem Prüfstand“. Die Veranstaltung beginnt um 15 Uhr und findet in der Akademie für Politische Bildung, Buchensee 1, 82327 Tutzing, statt. Weitere Informationen finden Sie hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.