Falls Sie diese E-Mail nicht lesen können, klicken Sie hier um zur Online-Version zu gelangen.

EU-AKTUELL

DIE EU IN DEUTSCHLAND

Nachrichten

Kommission begrüßt neue Energie-Kreditvergabepolitik der Europäischen Investitionsbank

Die Kommission unterstützt die neue Energie-Finanzierungspolitik der Europäischen Investitionsbank (EIB), die bei der Sitzung des Verwaltungsrates der EIB-Gruppe gestern (Donnerstag) beschlossen wurde. Dies wird der EU-Förderbank helfen, eine vollständige Angleichung an die Pariser Klimaziele zu erreichen. Die Kommission hat für den Vorschlag gestimmt. Damit wird die Finanzierung von kohlenstoffarmen Energieträgern erhöht, was auch zu einem schrittweisen Auslaufen der Unterstützung für Projekte mit fossilen Brennstoffen, einschließlich Erdgas, führen wird.

Kein EU-Kommissar vorgeschlagen: Kommission startet Vertragsverletzungsverfahren gegen UK

Als Hüterin der Verträge hat die Europäische Kommission gestern (Donnerstag) ein förmliches Aufforderungsschreiben an das Vereinigte Königreich gerichtet, da es gegen seine Verpflichtungen aus dem EU-Vertrag verstößt, indem es keinen Kandidaten für das Amt eines EU Kommissars vorschlägt. Die Behörden des Vereinigten Königreichs haben bis spätestens Freitag, 22. November, Zeit, Stellung zu nehmen. Die kurze Frist ist dadurch gerechtfertigt, dass die nächste Kommission ihre Arbeit so schnell wie möglich aufnehmen muss.

Terminvorschau vom 18. November bis 1. Dezember 2019

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Kostenloses Abonnement der Terminvorschau und weiterer Newsletter unter Abonnement Newsletter .

Termine

Montag, 18. November

Brüssel: Rat „Landwirtschaft und Fischerei“
Die Minister werden über die Umwelt- und Klimaaspekte des GAP-Reformpakets für die Zeit nach 2020 beraten, das drei Gesetzgebungsvorschläge umfasst: eine Verordnung über die GAP-Strategiepläne, eine Verordnung über die einheitliche gemeinsame Marktorganisation (GMO) und eine horizontale Verordnung über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der GAP. Die genaue Tagesordnung kann hier abgerufen werden.

Skopje: Jourová und Avramopoulos bei EU-Westbalkan-Ministerforum für Justiz und Inneres (bis 19.11.)
EU-Justizkommissarin Věra Jourová und Innenkommissar Dimitris Avramopoulos werden an dem EU-Westbalkan-Ministerforum teilnehmen. Am ersten Tag wird Jourová mit den Ministern über Rechtsstaatlichkeit und Justizreformen beraten. Um 17 Uhr ist eine Pressekonferenz zusammen mit der finnischen Justizministerin Anna-Maja Henriksson und ihrer nordmakedonischen Amtskollegin Renata Deskoska geplant, die auf EbS übertragen wird. Am Dienstag wird Kommissar Avramopoulos mit den Innenministern über die Zusammenarbeit im Bereich Migration und Grenzmanagement sprechen. Am Rande des Treffens wird Avramopoulos drei Vereinbarungen unterzeichnen zum gemeinsamen Aktionsplan EU-Westbalkan zur Terrorismusbekämpfung mit Bosnien und Herzegowina, Montenegro und voraussichtlich auch mit Serbien. Weitere Auskünfte erteilt Pressesprecherin Natasha Bertaud (Tel.: +32 229 67456)

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.

Dies ist ein Newsletter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Der Newsletter ist ein Service der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland.

Wenn Ihnen der Newsletter weitergeleitet wurde, Sie ihn aber direkt erhalten möchten, können Sie ihn hier abonieren.

Sie können diesen Newsletter über Ihr Profil abbestellen.

Lesen Sie unsere Datenschutzerklärung.