Brüssel: Rat „Allgemeine Angelegenheiten“
Der Rat wird über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 beraten und die Tagung des Europäischen Rates am 12./13. Dezember vorbereiten. Zum Thema Achtung der Rechtsstaatlichkeit in der Union werden die Minister außerdem mit Michael O’Flaherty sprechen, dem Direktor der Agentur der EU für Grundrechte. Zudem werden sie über den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess im Anschluss an die Oktobertagung des Europäischen Rates beraten. Die genaue Tagesordnung kann vorab hier abgerufen werden.
Luxemburg: EuGH-Urteil zur Unabhängigkeit des polnischen Obersten Gerichts
Nach dem polnischen Gesetz über das Oberste Gericht von 2017 treten die Richter mit 65 in den Ruhestand, sofern nicht der Präsident der Republik nach Stellungnahme des Nationalen Richterrats eine weitere Amtsausübung genehmigt. In der Rechtssache beanstandet ein Richter des Obersten Verwaltungsgerichts eine negative Stellungnahme des Nationalen Richterrates über sein Verbleiben im Amt. In den beiden anderen Rechtssachen begehren zwei Richter des Obersten Gerichts vor eben diesem die Feststellung, dass Sie weiterhin im aktiven Dienst sind, obwohl der Präsident der Republik sie über ihr Ausscheiden aus dem Amt aufgrund des Erreichens der Altersgrenze von 65 informiert hat. Weitere Infos dazu finden Siehier,hier und hier.
Luxemburg: EuGH verhandelt über Kurzzeitvermietung von möbliertem Wohnraum
Zur Bekämpfung der Wohnungsknappheit in Frankreich gilt in Gemeinden mit mehr als 200.000 Einwohnern sowie in den drei an Paris angrenzenden Departements eine Genehmigungspflicht, wenn möblierter Wohnraum wiederholt für kurze Zeit vermietet werden soll. Zwei Eigentümer, die wegen Verstöße dagegen zu Geldstrafe in Höhe von je 15.000 Euro verurteilt wurden, haben dagegen geklagt. Der französische Kassationshof möchte vom Gerichtshof wissen, ob die französische Regelung mit der Dienstleistungsrichtlinie vereinbar ist. Weitere Infos dazu finden Sie hier und hier.
Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.
