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EU-AKTUELL

DIE EU IN DEUTSCHLAND

Nachrichten

Mehr Geld für Klimaschutz: EU-Organe einig über Haushaltsplan 2020

Die drei am Haushaltsplan beteiligten EU-Organe haben sich am Montagabend auf den EU-Haushaltsplan für 2020 geeinigt. Dadurch kann die EU ihre Mittel gezielt jenen Prioritäten zuführen, die den Bürgerinnen und Bürgern am Herzen liegen: mehr Geld gibt es unter anderem für den Kampf gegen den Klimawandel, Beschäftigung, Jugendaustausch und das Satellitenprogramm Galileo. Der Haushaltsplan des kommenden Jahres wird auch den Übergang zum nächsten Haushaltszyklus ebnen, da es sich um den siebten und damit letzten Haushaltsplan des aktuellen langfristigen Haushaltszyklus 2014-2020 handelt.

Kommission erneuert Versprechen zur Durchsetzung von Kinderrechten

Anlässlich des 30. Jahrestages der UN-Konvention über die Rechte des Kindes hat die EU heute (Dienstag) ihre Entschlossenheit bekräftigt, die Rechte von Kindern weltweit zu schützen. „Kinder müssen in der Lage sein, in einer sicheren und fördernden Umgebung aufzuwachsen - frei von Gewalt, Ausbeutung, Belästigung oder Vernachlässigung“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der EU-Kommission und der Hohen Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik. „Innerhalb der Union und in externen Maßnahmen - ob in Konfliktsituationen oder im Frieden - leitet diese UN-Konvention unsere Politik, die Gesetzgebung und die Finanzprogramme der EU, die sich auf die Rechte von Kindern auswirken. Alle EU-Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Übereinkommens, und gemeinsam verfügen wir über starke nationale und EU-Rechtsrahmen, die dazu dienen, Kinder vor Missbrauch und Ausbeutung zu schützen.“

Termine

Mittwoch, 20. November

Berlin: Vortrag zur Zukunft Europas mit Kommissar Oettinger an der Humboldt-Uni

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger wird im Rahmen der Veranstaltungsreihe HORIZONTE an der Humboldt-Universität Berlin einen Vortrag halten zum Thema „Quo Vadis, Europa - Die nächste EU-Kommission“. Zeit: 18 Uhr, Ort: Humboldt-Universität, Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät, Heilig-Geist-Kapelle, Spandauer Str. 1. Weitere Infos dazu finden Sie hier.

Berlin: WSI Herbstforum mit designiertem EU-Arbeitskommissar Schmit
Das diesjährige WSI-Herbstforum der Hans Böckler Stiftung nimmt sowohl die aktuelle Lage des Arbeitsmarktes und dessen Rückwirkungen auf die Beschäftigung in den Blick wie auch die künftigen Anforderungen an eine die Transformation unterstützende Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik. An der Konferenz wird auch der designierte EU-Arbeitsmarktkommissar Nicolas Schmit teilnehmen und um 11 Uhr gemeinsam u.a. mit dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann über die Frage „Wie gestalten wir die Transformation von Arbeit und Wirtschaft?“ debattieren. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Brüssel: EU-Kommission berät über Haushaltspläne der Euro-Staaten
Die Kommissare werden über die vorläufigen Haushaltspläne der Euro-Staaten beraten. Im Rahmen der verstärkten Überwachung nach dem Abschluss des Stabilitätshilfeprogramms wird auch ein gesonderter Bericht für Griechenland angenommen. EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis und EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici werden nach der wöchentlichen Kommissionssitzung die Ergebnisse bei einer Pressekonferenz vorstellen, die gegen 12 Uhr live auf EbS übertragen wird. Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier abgerufen werden.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.

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