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EU-AKTUELL

DIE EU IN DEUTSCHLAND

Nachrichten

Handel EU-USA: Kommission schlägt Abkommen über Industrieprodukte vor

Im Einklang mit ihrer Verpflichtung zu mehr Transparenz bei den Handelsverhandlungen hat die Europäische Kommission heute ihren Vorschlag für ein Abkommen zwischen der EU und den USA über die Konformitätsbewertung von Industrieprodukten veröffentlicht. Der EU-Vorschlag soll es Exporteuren ermöglichen, die Zertifizierung ihrer Produkte in ihrem Herkunftsland zu beantragen. Dies würde den Handel schneller, einfacher und billiger machen und gleichzeitig ein hohes Maß an Verbrauchersicherheit gewährleisten. Die gemeinsame Arbeit der EU und der USA an der Konformitätsbewertung ist eine der Maßnahmen, die in der Gemeinsamen Erklärung von Präsident Juncker und Präsident Trump vom 25. Juli 2018 zur Beilegung des Handelsstreits vereinbart wurden.

EU reicht bei WTO Beschwerde gegen indonesische Ausfuhrbeschränkungen für Rohstoffe ein

Wegen indonesischer Ausfuhrbeschränkungen für Rohstoffe, die bei der Herstellung von nicht rostendem Stahl eingesetzt werden, hat die EU heute (Freitag) ein Streitverfahren vor der Welthandelsorganisation (WTO) eingeleitet. Die EU bemängelt die unfaire Beschränkung des Zugangs von EU-Herstellern zu Rohstoffen für die Stahlproduktion, insbesondere zu Nickel, aber auch zu Schrott, Kohle und Koks, Eisenerz und Chrom. Außerdem werden von der EU Subventionen angefochten, die darauf abzielen, indonesische Hersteller dazu zu bringen, stärker auf die inländische Fertigung zurückzugreifen und heimischen Produkten den Vorzug gegenüber eingeführten Produkten zu geben, was einen Verstoß gegen die WTO-Regeln darstellt

Münchener Kletterverein „Ich will da rauf!“ gewinnt EU-Inklusionspreis

Der deutsche Kletterverein „Ich will da rauf!“ hat mit seinem Projekt „Rocking Inclusion“ einen der drei #BeInclusive EU-Sportpreise gewonnen. Der Verein organisiert seit 2008 betreute Klettergruppen, in denen Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam die Freude am Klettern erleben, außerdem unterstützt er den Aufbau inklusiver Klettergruppen im deutschsprachigen Raum. Weitere Gewinner sind Ginástica com Todos Associação de Ginástica do Algarve aus Portugal und Job Goals - Education through Football, Kicken ohne Grenzen aus Österreich. Die Gewinner erhalten ein Preisgeld von jeweils 10.000 Euro.

Terminvorschau vom 25. November bis 8. Dezember 2019

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

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Termine

Montag, 25. November

Berlin: EU-Kommissar King auf der „Münchner Sicherheitskonferenz in Berlin“
Mit der Veranstaltungsreihe "MSC in Berlin" bringt die Münchner Sicherheitskonferenz Vertreter der Berliner Politik und hochkarätige Gäste aus dem MSC-Netzwerk zu Hintergrundgesprächen und Briefings im MSC-Büro in Berlin zusammen. An dem Treffen wird auch der für die Sicherheitsunion zuständige EU-Kommissar Julian King teilnehmen. Weitere Infos dazu finden Sie hier.

Magdeburg: „Europaforum im Palais“ mit EU-Kommissar Oettinger
Welche Ziele hat die neue Europäische Kommission? Welche Auswirkungen hat der Brexit? Wie kommen die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen voran und worauf müssen sich Deutschland und Sachsen-Anhalt einstellen? Darüber diskutieren EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger, der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt Dr. Reiner Haseloff, der Europaminister des Landes Sachsen-Anhalt Rainer Robra sowie Prof. Dr. Eva Heidbreder von der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg. Zeit: 19 Uhr, Ort: Palais am Fürstenwall, Hegelstraße 42. Weitere Informationen und Anmeldung hier.

Dresden: Internationales Forum zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität (bis 27.11.)
Das Programm TAIEX der Europäischen Kommission organisiert gemeinsam mit der sächsischen Generalstaatsanwaltschaft das 20. internationale Forum für Staatsanwälte zur Bekämpfung grenzüberschreitender organisierter Kriminalität. Das Forum wird über 100 Staatsanwälte aus den EU-Mitgliedstaaten und den Ländern der Erweiterungs- und Nachbarschaftsregionen zusammenbringen, um gemeinsam die wichtigsten Herausforderungen bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität zu erörtern. Zeit: 9 Uhr, Ort: The Westin Bellevue Dresden, Große Meißner Str.15. Weitere Informationen zu TAIEX finden Sie hier.

Brüssel: Stakeholder-Dialog zu Artikel 17 der Urheberrechts-Richtlinie
Bei der zweiten Sitzung des Stakeholder-Dialogs zu Artikel 17 der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt soll über die besten Verfahren bei der Zusammenarbeit zwischen Anbietern von Online-Diensten und Rechteinhabern im Rahmen der Richtlinie beraten werden. Ein weiteres Treffen im Rahmen des Stakeholder-Dialogs ist am 16.12. geplant. Die Sitzung wird hier per Webstream übertragen. Weitere Informationen zu dem Dialog finden Sie hier.

Straßburg: Sitzung des Europäischen Parlaments (bis 28.11.)
Die Abgeordneten werden in ihrer Plenarsitzung über die Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP25), den Beitritt der EU zum Übereinkommen von Istanbul und weitere Maßnahmen zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt sowie über Maßnahmen zur Bewältigung der Auswirkungen der WTO-Entscheidung im Airbus-Streit auf die europäische Landwirtschaft beraten. Die genaue Tagesordnung des Parlaments finden Sie hier.

Brüssel: Rat für „Auswärtige Angelegenheiten“ (Entwicklung)
Die Minister werden u.a. über die zukünftige Finanzarchitektur zur Förderung nachhaltiger Entwicklung beraten. Ferner werden sie über den Stand der Verhandlungen über die künftige Partnerschaft der EU mit den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (den AKP‑Staaten) unterrichtet, die auf das 2020 auslaufende Cotonou-Abkommen folgt. Die genaue Tagesordnung kann vorab hier abgerufen werden.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.

Dies ist ein Newsletter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Der Newsletter ist ein Service der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland.

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